Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 36 von 954 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Für qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland sollen die Bedingungen bei Aufenthaltsgenehmigung, Integration und Zuwanderung verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat braucht aber auch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland, die den Standort Bayern stärken und damit weitere Arbeitsplätze schaffen. Dazu sind die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigungen, der Integration und der Immigration zu verbessern. Link zum Original
Ausländische Eltern von Vorschulkindern erhalten eine systematische Deutschförderung.
Wortlaut im Programm
Eine systematische Förderung der Kenntnisse der deutschen Sprache für ausländische Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist einzuführen. Link zum Original
Ausländische Jugendliche erhalten zur Verbesserung ihrer Berufschancen verpflichtende Deutschkurse.
Wortlaut im Programm
Die Berufschancen ausländischer Jugendlicher bedürfen einer Verbesserung, zum Beispiel durch verpflichtende Deutschkurse (siehe Wirtschaft) und eine spezielle Berufsberatung. Link zum Original
Ausländische Jugendliche erhalten eine spezielle Berufsberatung.
Wortlaut im Programm
Die Berufschancen ausländischer Jugendlicher bedürfen einer Verbesserung, zum Beispiel durch verpflichtende Deutschkurse (siehe Wirtschaft) und eine spezielle Berufsberatung. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht für ausländische Studierende wird liberalisiert.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendig ist zugleich die Liberalisierung des Aufenthaltsrechts und der Abbau von Behördenbürokratie, aber auch der Ausbau der Betreuungsangebote für ausländische Studierende, zum Beispiel bei Wohnungssuche, Studienberatung und Sprachenangeboten. Link zum Original
Die Behördenbürokratie für ausländische Studierende wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dringend notwendig ist zugleich die Liberalisierung des Aufenthaltsrechts und der Abbau von Behördenbürokratie, aber auch der Ausbau der Betreuungsangebote für ausländische Studierende, zum Beispiel bei Wohnungssuche, Studienberatung und Sprachenangeboten. Link zum Original
Das Konzept einer Leitkultur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale halten nichts von einer Leitkultur, sondern freuen sich an der Vielfalt der Menschen und ihrer verschiedenen Lebensentwürfe und an der Pluralität der Kulturen. Link zum Original
Von Zuwanderern kann verlangt werden, die Regeln des demokratischen Rechtsstaats einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Von Menschen, die nach Deutschland immigrieren, kann verlangt werden, sich an die Spielregeln des demokratischen und liberalen Rechtsstaats zu halten. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und die Regelung humanitärer Fragen wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Regelung humanitärer Fragen. Link zum Original
Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und Asylrecht für politisch Verfolgte werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Liberale Integrationspolitik ruht auf drei Pfeilern: Eine an deutschen Bedürfnissen ausgerichtete Zuwanderungssteuerung, eine Integration aller in Deutschland lebender Ausländer, beginnend mit dem Erlernen der deutschen Sprache, sowie eine strikte Trennung zwischen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und ein humanitären Grundsätzen verpflichtetes Asylrecht für politisch Verfolgte sowie Verfolgungsschutz aus humanitären Gründen: Link zum Original
Die Zuwanderung wird rational und am Bedarf des Arbeitsmarkts orientiert gesteuert.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine rationale, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte Zuwanderungssteuerung. Link zum Original
Bei gesteuerter Zuwanderung spielt die Leistungsbereitschaft der Bewerber eine zentrale Rolle.
Wortlaut im Programm
Gesteuerte Zuwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen der deutschen Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Bedarf. Dabei spielt die Leistungsbereitschaft der Bewerber eine zentrale Rolle. Link zum Original
Vor einer Zuwanderung in eine offene Stelle wird nachgewiesen, dass keine einheimische Arbeitskraft verfügbar ist.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall muss nachgewiesen werden, dass einheimische Arbeitskräfte für die offene Stelle nicht zu erhalten sind. Link zum Original
Bei der Prüfung des Arbeitskräftebedarfs für Zuwanderung geben regionale Bedürfnisse den Ausschlag.
Wortlaut im Programm
In jedem Fall muss nachgewiesen werden, dass einheimische Arbeitskräfte für die offene Stelle nicht zu erhalten sind. Hierbei müssen die regionalen Bedürfnisse den Ausschlag geben. Link zum Original
Legale Zuwanderer werden echt integriert, mit dem Ziel eines gleichberechtigten Zusammenlebens mit Deutschen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine echte Integration legaler Zuwanderer und strebt ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern an. Link zum Original
Integration setzt bei Zuwanderern die Bereitschaft zum Deutschlernen und zur Rücksichtnahme auf hiesige Lebensgewohnheiten voraus.
Wortlaut im Programm
Integration erfordert von den Zuwanderern die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Rücksichtnahme auf die Lebensgewohnheiten in Bayern. Link zum Original
Die Staatsregierung gibt ihre Blockade gegen das Zuwanderungsgesetz auf und arbeitet konstruktiv an dessen Verbesserung mit.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung soll ihre Blockade ge gen das Zuwanderungsgesetz aufgeben und konstruktiv an einer Verbesserung des im Bundesrat gescheiterten Entwurfs mitarbeiten, statt durch eine Vielzahl von Änderungsverlangen das Vorhaben zu konterkarieren. Link zum Original
Die Staatsregierung baut bürokratische Hindernisse bei der Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts ab.
Wortlaut im Programm
Die Staatsregierung muss bürokratische Hindernisse für die Verwirklichung des von der FDP maßgeblich geprägten modernen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts abbauen. Link zum Original
Ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner wird als Zwischenschritt zur Integration befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohner kann ein wichtiger Zwischenschritt für die Integration darstellen. Link zum Original
Eingliederungshilfen, insbesondere Sprachkurse, werden tatsächlich und wirksam angeboten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fordert die bayerische FDP, dass die Eingliederungshilfen, insbesondere Sprachkurse, auch wirklich und effektiv angeboten werden. Link zum Original
Die Staatsregierung startet eine Integrationsoffensive.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Integrationso ffensive der Staatsregierung und ein flächendeckendes Angebot von Integrationskursen. Link zum Original
Integrationskurse werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Integrationso ffensive der Staatsregierung und ein flächendeckendes Angebot von Integrationskursen. Link zum Original
Aussiedler deutscher Abstammung werden zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch in Deutsch land lebende Aussiedler deutscher Abstammung müssen zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtet werden. Link zum Original
Aussiedler werden mit ihren Integrationsproblemen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch in Deutsch land lebende Aussiedler deutscher Abstammung müssen zum Erlernen der deutschen Sprache verpflichtet werden. Sie dürfen mit ihren Integrationsproblemen nicht alleingelassen werden, wenn nicht die sozialen Probleme dieser Familien weiter zunehmen sollen. Link zum Original
Integrationsangebote kommen auch bereits in Deutschland lebenden Ausländern zugute.
Wortlaut im Programm
Integration muss nicht nur Neubürgern, sondern auch bereits in Deutschland lebenden Ausländern zugute kommen. Link zum Original
Zuwanderer leisten je nach Leistungsfähigkeit einen Eigenbeitrag zu den Eingliederungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Je nach Leistungsfähigkeit ist ein Eigenbeitrag der Zuwanderer zu den Eingliederungsleistungen zu fordern. Link zum Original
Illegal in Deutschland lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder Abschiebeschutz werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Illegal in Deutschland lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder Abschiebeschutz sind daher konsequent abzuschieben. Link zum Original
Beim Kindernachzug wird großzügiger verfahren.
Wortlaut im Programm
Ausländerkinder sind besonders schutzbedürftig. Integration findet oft gerade über Kinder statt. Deshalb soll beim Kindernachzug großzügiger verfahren werden. Link zum Original
Hier geborene und aufgewachsene Jugendliche ohne deutsche Staatsangehörigkeit genießen Ausweisungsschutz.
Wortlaut im Programm
Hier geborene und aufgewachsene Jugendliche sind Mitglieder der deutschen Gesellschaft. Sie genießen Ausweisungsschutz, so weit sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Link zum Original
Das Asylrecht gehört zu den Grundpfeilern der rechtsstaatlichen Ordnung.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gehört das Asylrecht zu den Grundpfeilern unserer rechtstaatlichen Ordnung. Link zum Original
Asylberechtigung und Abschiebungshindernisse werden schnell und effektiv geprüft.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gehört das Asylrecht zu den Grundpfeilern unserer rechtstaatlichen Ordnung. Um die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung nicht zu überfordern, setzt dies jedoch eine schnelle und effektive Prüfung der Asylberechtigung und Abschiebungshindernisse voraus. Link zum Original
Geduldete, nach der Genfer Flüchtlingskonvention geschützte Flüchtlinge erhalten ein Recht auf Arbeitsaufnahme.
Wortlaut im Programm
Die Duldung durch die Genfer Flüchtlingskonvention vor Abschiebung geschützter ehemaliger Asylbewerber hat sich zu einem Dauerzustand entwickelt, ohne dass für diese Menschen ein Rechtsstatus besteht. Dies halten die Liberalen für mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Spätestens nach einem Zeitraum von einem Jahr muss für die Personen ein verfestigter Aufenthaltsstatus eingeführt werden. Auch während dieser Aufenthaltszeit müssen die so geschützten Flüchtlinge ein Recht auf Arbeitsaufnahme haben. Link zum Original
In jeder Phase des Asylverfahrens wird eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
In jeder Phase des Asylverfahrens ist eine angemessene und menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Link zum Original
Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung wird anderen Abschiebungsschutztatbeständen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung kommt in ihren Auswirkungen der staatlichen Verfolgung gleich, sofern keine innerstaatliche Fluc htalternative vorliegt. Sie sind daher anderen Abschiebungsschutztatbeständen gleichzustellen. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Um Asylbewerbern einen Eigenbeitrag zu ihrem Unterhalt zu ermöglichen, sollte das Arbeitsverbot für Asylbewerber wegfallen. Link zum Original
Die Politik stellt Kontakte zu den verschiedenen Ethnien her und erhält sie, besonders in Städten mit hohem Ausländeranteil.
Wortlaut im Programm
Es muss im staatlichen Eigeninteresse Aufgabe der Politik sein, Kontakte zu den verschiedenen Ethnien herzustellen und zu erhalten. Das gilt besonders für die Städte mit einem hohen Anteil an ausländischen Mitbürgern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.