Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 12 von 954 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Die europäischen Institutionen werden zügig reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Globalisierung der Wirtschaft, die weltweiten Konflikte und die Osterweiterung der EU verlangen eine zügige Reform der europäischen Institutionen. Link zum Original
Die Europäische Union erhält ein starkes Parlament.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union braucht ein starkes Parlament, einen vom Parlament gewählten Präsidenten der Kommission und einen Rat, der transparent und öffentlich nachvollziehbar über Gesetze entscheidet. Link zum Original
Der Präsident der EU-Kommission wird vom Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union braucht ein starkes Parlament, einen vom Parlament gewählten Präsidenten der Kommission und einen Rat, der transparent und öffentlich nachvollziehbar über Gesetze entscheidet. Link zum Original
Der Rat entscheidet transparent und öffentlich nachvollziehbar über Gesetze.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union braucht ein starkes Parlament, einen vom Parlament gewählten Präsidenten der Kommission und einen Rat, der transparent und öffentlich nachvollziehbar über Gesetze entscheidet. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird in der EU strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern weiter die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips (übergeordnete Ebenen dürfen nur die Aufgaben übernehmen, zu denen untergeordnete Ebenen nicht in der Lage sind) und die Einführung des Konnexitätsprinzips (wer eine Maßnahme veranlasst, muss auch die Finanzen dafür bereitstellen). Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der EU eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen fordern weiter die strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips (übergeordnete Ebenen dürfen nur die Aufgaben übernehmen, zu denen untergeordnete Ebenen nicht in der Lage sind) und die Einführung des Konnexitätsprinzips (wer eine Maßnahme veranlasst, muss auch die Finanzen dafür bereitstellen). Link zum Original
Europaweite Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau der europaweiten Subventionen Link zum Original
Die EU-Osterweiterung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP unterstützt die EU-Osterweiterung. Link zum Original
Maßnahmen zur Annäherung der Menschen beiderseits der Grenzen werden grenzübergreifend geplant und durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Neben den Unternehmen gilt es aber auch, die Menschen auf beiden Seiten der Grenzen durch gezielte Maßnahmen einander näher zu bringen. Dies muss endlich grenzübergreifend geplant und durchgeführt werden. Link zum Original
Die Staatsregierung gibt ihre ablehnende Haltung zur EU-Osterweiterung auf und gestaltet den Prozess aktiv mit.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert die Staatsregierung auf, ihre bisherige starre, in vielen Bereichen ablehnende Haltung in den Fragen der EU-Osterweiterung aufzugeben und den Prozess endlich aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Die Staatsregierung soll ihre ablehnende Haltung zur EU-Osterweiterung aufgeben und den Prozess aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert die Staatsregierung auf, ihre bisherige starre, in vielen Bereichen ablehnende Haltung in den Fragen der EU-Osterweiterung aufzugeben und den Prozess endlich aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Ein Projekt zum EU-Beitritt Tschechiens mit echter bilateraler Zusammenarbeit zwischen München und Prag wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik, wie auch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit: Wir fordern ein Projekt “Eintritt des Nachbarn Tschechien in die EU” mit einer echten bilateralen Zusammenarbeit zwischen München und Prag. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.