CSU · Damit Bayern stark bleibt!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 36 von 319 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Bayern bleibt Weltregion und Heimat.
Wortlaut im Programm
Bayern ist und bleibt Weltregion und Heimat. Link zum Original
Das Bewusstsein für die Stärken der Regionen und ihren konsequenten Ausbau soll geweckt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bewusstsein wecken für die Stärken der Regionen und ihren konsequenten Ausbau. Link zum Original
Bayern soll nicht für die Schulden des Bundes und anderer Länder haften.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren aber nicht, dass Bayern für die Schulden des Bundes und anderer Länder haftet. Link zum Original
Wer nicht solide wirtschaftet, soll die Verantwortung für die eigene Misswirtschaft selbst tragen.
Wortlaut im Programm
Wer nicht solide wirtschaftet, soll auch selbst die Verantwortung für seine Misswirtschaft übernehmen. Link zum Original
Mehr eigene Kompetenzen sollen für die Regionen zurückgeholt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr eigene Kompetenzen für die Regionen zurückholen und die eigenständige bayerische Agrarpolitik weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunen sollen bei ihren Ausgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Entlasten wollen wir die Kommunen bei ihren Ausgaben. Link zum Original
Leistungen, die den Kommunen durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz auferlegt werden, sollen eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Leistungen, die ihnen z. B. bisher durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz auferlegt werden, sollen eingespart werden. Link zum Original
Für 2004 wird eine Auffanglösung für die bayerischen Kommunen vorgelegt, falls der Bund nicht tätig wird.
Wortlaut im Programm
Für das Jahr 2004 werden wir für den Fall, dass der Bund nicht tätig wird, eine Auffanglösung für die bayerischen Kommunen vorlegen und die staatlichen Finanzzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich aufstocken. Link zum Original
Die staatlichen Finanzzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Für das Jahr 2004 werden wir für den Fall, dass der Bund nicht tätig wird, eine Auffanglösung für die bayerischen Kommunen vorlegen und die staatlichen Finanzzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich aufstocken. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bleibt ein Schwerpunkt der Politik für die Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich bleibt auch weiterhin Schwerpunkt unserer Politik für die Kommunen. Link zum Original
Eine rasche Gemeindefinanzreform soll die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage stellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine rasche Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Finanzen auf eine solide Grundlage stellt. Link zum Original
Zum 1. Januar 2004 soll eine reformierte Gewerbesteuer gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine reformierte Gewerbesteuer zum 1.1.2004. Link zum Original
Leistungsfähige und starke Kommunen gelten als unverzichtbar für Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige, starke Kommunen sind für unseren Staat und unsere Gesellschaft unverzichtbar. Link zum Original
Zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen soll eine verlässliche Partnerschaft bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine verlässliche Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen. Link zum Original
Die Mehrbelastung der Kommunen durch die Grundsicherung muss beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mehrbelastungen durch die Bundespolitik – Grundsicherung, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, finanzielle Einbußen in Folge der Riester-Reform – müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die Mehrbelastung der Kommunen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mehrbelastungen durch die Bundespolitik – Grundsicherung, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, finanzielle Einbußen in Folge der Riester-Reform – müssen beseitigt werden. Link zum Original
Finanzielle Einbußen der Kommunen infolge der Riester-Reform müssen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Mehrbelastungen durch die Bundespolitik – Grundsicherung, Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, finanzielle Einbußen in Folge der Riester-Reform – müssen beseitigt werden. Link zum Original
Die Einnahmesituation der Kommunen muss verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmesituation der Kommunen muss verstetigt werden. Link zum Original
Die Gemeinden sollen ein stabiles finanzielles Fundament erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sollen ein stabiles finanzielles Fundament erhalten. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll sicherstellen, dass für neue Aufgaben auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip stärkt die Kommunen. Es gewährleistet, dass für neue Aufgaben auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden („wer anschafft, zahlt“). Link zum Original
Über neue Aufgaben wird mit den Kommunen in einem Konsultationsverfahren frühzeitig gesprochen.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip stärkt die Kommunen. Es gewährleistet, dass für neue Aufgaben auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden („wer anschafft, zahlt“). In einem Konsultationsverfahren wird mit den Kommunen bereits frühzeitig über solche Vorhaben gesprochen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip muss auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip muss auch im Verhältnis Bund-Kommunen gelten. Link zum Original
Zur Entlastung der Kommunen soll eine Soforthilfe kommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Soforthilfe zur Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage soll sofort gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Gewerbesteuerumlage sofort zu senken und den Umsatzsteueranteil der Gemeinden für 2004 zu erhöhen. Link zum Original
Der Umsatzsteueranteil der Gemeinden soll für 2004 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Gewerbesteuerumlage sofort zu senken und den Umsatzsteueranteil der Gemeinden für 2004 zu erhöhen. Link zum Original
Die Länder und damit Deutschland als Ganzes sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Länder und damit Deutschland als Ganzes zu stärken. Link zum Original
Der Föderalismus mit eigenständigen Ländern gilt als bewährte und angemessene Antwort auch auf die Herausforderungen der EU-Osterweiterung.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus in seiner ursprünglichen Zielsetzung mit eigenständigen Ländern und einem fruchtbaren Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander hat sich in Deutschland bewährt und ist auch die angemessene Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen im Gefolge der EU- Osterweiterung. Link zum Original
Bayern soll eine kraftvolle Stimme unter selbstbewussten Ländern in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bayern weiterhin als kraftvolle Stimme in einem Konzert selbstbewusster Länder in Deutschland. Link zum Original
Angestrebt werden starke Länder in einem handlungsfähigen Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke Länder in einem handlungsfähigen Deutschland. Link zum Original
Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden. Link zum Original
Mehr Gesetzgebungskompetenz für die Länder bedeutet mehr Kompetenzen für die Landtage.
Wortlaut im Programm
Mehr Gesetzgebungskompetenz für die Länder bedeutet mehr Kompetenzen für die Landtage. Link zum Original
Ein Wettbewerb um die besten politischen Lösungen soll Deutschland weiter voranbringen.
Wortlaut im Programm
Nur ein gesunder Wettbewerb um die besten politischen Lösungen kann Deutschland weiter voranbringen. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Länder in der Gesetzgebung muss erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Erweiterung der Eigenständigkeit der Länder in der Gesetzgebung ebenso wie im Verwaltungsvollzug. Link zum Original
Die Eigenständigkeit der Länder im Verwaltungsvollzug muss erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist eine Erweiterung der Eigenständigkeit der Länder in der Gesetzgebung ebenso wie im Verwaltungsvollzug. Link zum Original
Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sollen abgestellt werden, um das lokale Steueraufkommen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Es müssen jedoch Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten abgestellt werden, um das lokale Steueraufkommen zu stärken. Link zum Original
Mit einem Programm von 100 Millionen Euro werden die bayerischen Grenzregionen auf die Herausforderungen der Osterweiterung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Mit einem 100 Mio. e-Programm machen wir die bayerischen Grenzregionen fit für die Herausforderungen der Osterweiterung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.