Grüne · Programm zur Landtagswahl Bayern 2003
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 21 von 495 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Jede Kommune regelt die Öffnungszeiten ihrer Kneipen und Clubs selbst.
Wortlaut im Programm
Jede Kommune soll selbst entscheiden können, wie sie die Öffnungszeiten ihrer Kneipen und Clubs regelt. Link zum Original
Mehrere Kommunen sollen flächensparende Gewerbegebiete gemeinsam nutzen.
Wortlaut im Programm
• für kommunales Flächenrecycling und die gemeinsame Nutzung flä chensparender Gewerbegebiete durch mehrere Kommunen; Link zum Original
Die Kommunen sollen über die Mittel für den Nahverkehr selbst verfügen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, wie der Nahverkehr vor Ort organisiert wird und auch über die entsprechenden Mittel verfügen. Link zum Original
Durch die Förderung dezentraler Strukturen sollen alle Regionen Bayerns gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen durch die Förderung dezentraler Strukturen alle Regionen Bayerns stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. Link zum Original
Die Regionen Bayerns sollen von der Landesebene aus bei der Entwicklung ihrer Stärken unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wissen um die Potenziale der Regionen in Bayern und wollen sie von der Landesebene aus unterstützen, ihre Stärken weiter zu entwickeln. Link zum Original
Mit lokalen Agenda-21-Gruppen soll zusammengearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Agenda -21-Gruppen sowie auf regional abgestimmte Entwicklungen bei der Schaffung von Infrastruktur und bei der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung. Link zum Original
Infrastruktur sowie Siedlungs- und Gewerbeentwicklung sollen regional abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Agenda -21-Gruppen sowie auf regional abgestimmte Entwicklungen bei der Schaffung von Infrastruktur und bei der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung. Link zum Original
Der Dialog über die Entwicklung der Regionen soll mit allen Betroffenen organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dialog zur Entwicklung der Regionen mit allen Betroffenen organisieren. Link zum Original
Das Finanzverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen soll neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben und eine eigenstä ndigere und nachhaltige Haushaltspolitik zu ermöglichen, bedarf es einer Neuregelung des Finanzverhältnisses zwischen Staat und Kommunen. Link zum Original
Aufgaben und Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen sollen klarer getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen müssen klarer 30 voneinander getrennt, Steuereinnahmen entsprechend auf Land und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Die Steuereinnahmen sollen entsprechend den Aufgaben auf Land und Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen staatlichen Ebenen müssen klarer 30 voneinander getrennt, Steuereinnahmen entsprechend auf Land und Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung gilt als richtiger, aber unzureichender Schritt, weil sie bestehende Aufgaben nicht erfasst.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Bayerische Verfassung ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Dies kann aber nur ein Anfang sein, da es sich nicht auf bestehende Aufgaben auswirkt. Link zum Original
Gemeinden und bürgerschaftliche Initiativen sollen mehr Verantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem weniger Staat und mehr Verantwortung für die Gemeinden und bürgerschaftlichen Initiativen. Link zum Original
Mehr staatliche Aufgaben sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr staatliche Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern. Link zum Original
Die Kommunen sollen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört andererseits aber auch, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die einzelnen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Bayern sollen weitreichendere Informationsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
Und schließlich brauchen die einzelnen MandatsträgerInnen in Bayern weitreichendere Informationsrechte. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik soll so reformiert werden, dass sie bayerische Förderinteressen wahrt und an einer solidarischen Gemeinschaftspolitik festhält.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Reform der europäischen Strukturpolitik, die die Interessen Bayerns an berechtigter Förderung wahrt und sich zugleich eindeutig zur Fortführung einer solidarischen Gemeinschaftspolitik in der Europäischen Union bekennt. Link zum Original
Eine Renationalisierung der europäischen Strukturpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Renationalisierung der Strukturpolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Wasserversorgung sowie Müll- und Abwasserentsorgung gelten als zentrale öffentliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit Wasser sowie die Entsorgung von Müll und Abwasser zählen zu zentralen öffentlichen Aufgaben. Link zum Original
Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Entsorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zur Marktöffnung (Liberalisierung) bzw. zur Privatisierung erteilen wir eine klare Absage. Entsprechende Initiativen seitens der Europäischen Kommission, des Bundeswirtschaftsministeriums oder zuletzt des Bayerischen Umweltministeriums gilt es abzuwehren. Link zum Original
Wettbewerbselemente wie Plangutachten und Betriebsführungsmodelle sollen die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Ver- und Entsorgung verbessern.
Wortlaut im Programm
Das heißt aber nicht, dass wir uns Wegen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft verschließen. 15 Über die Einführung von Wettbewerbselementen angefangen von Plangutachten bis hin zu Betriebsführungsmodellen können hier durchaus Verbesserungen erzielt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.