Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 54 von 954 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 54
Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Senkung der Lohnnebenkosten. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Link zum Original
Die rot-grüne Reform des Betriebsverfassungsgesetzes soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• die Rücknahme der mittelstandsfeindlichen rot-grünen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Link zum Original
Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung soll an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
• die Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an den Arbeitnehmer. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbständigkeit sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• die Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Scheinselbständigkeit. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik soll beim einzelnen Menschen ansetzen und ihm Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Liberale Arbeitsmarktpolitik setzt beim einzelnen Menschen an, um ihm eine Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Arbeitsmarktpolitik soll Ressourcen für neue, arbeitsplatzschaffende Wachstumsfelder freisetzen.
Wortlaut im Programm
Liberale Arbeitsmarktpolitik will Ressourcen freisetzen für neue, arbeitsplatzschaffende Wachstumsfelder. Link zum Original
Die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Verbesserung der generellen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Arbeitnehmer sollen verstärkt qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
• Verstärkte Qualifizierung der Arbeitnehmer. Link zum Original
Arbeitslose sollen gezielt vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
• Gezielte Vermittlung Arbeitsloser. Link zum Original
Der Strukturwandel soll arbeitsmarktpolitisch begleitet werden.
Wortlaut im Programm
• Begleitung des Strukturwandels. Link zum Original
Das Arbeitsrecht soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• Reform des Arbeitsrechts. Link zum Original
Das gesamte Arbeitsrecht soll in einem Arbeitsgesetzbuch zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP schlägt vor, das gesamte Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Das Gesetz zur Scheinselbständigkeit soll ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
• Die ersatzlose Streichung des sogenannten Scheinselbständigen-Gesetzes. Link zum Original
Das Tarifvertragsgesetz soll betriebliche Vereinbarungen über Entgelte unter Tarif oder längere Arbeitszeiten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zulassen.
Wortlaut im Programm
• Änderung des Tarifvertragsgesetze s dahingehend, dass auf betrieblicher Ebene zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im gegenseitigen Einvernehmen Entgelte unterhalb des Tarifabschlusses oder längere Arbeitszeiten vereinbart werden können. Link zum Original
Kleinbetriebe sollen von den verschärften Regeln des Betriebsverfassungsrechts freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Wiederherstellung eines sachgerechten und unbürokratischen Betriebsverfassungsrechts (Rücknahme der Verschärfungen durch die rot-grüne Bundesregierung: Freistellung von Kleinbetrieben, Rücknahme der schriftlichen Informations- und Berichtspflichten). Link zum Original
Die schriftlichen Informations- und Berichtspflichten im Betriebsverfassungsrecht sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• Wiederherstellung eines sachgerechten und unbürokratischen Betriebsverfassungsrechts (Rücknahme der Verschärfungen durch die rot-grüne Bundesregierung: Freistellung von Kleinbetrieben, Rücknahme der schriftlichen Informations- und Berichtspflichten). Link zum Original
Kleinbetriebe bis 20 Mitarbeiter sollen vom Kündigungsschutz freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Eine Reform des Kündigungsschutzrechts mit der Freistellung von Kleinbetrieben bis 20 Mitarbeitern. Link zum Original
Das neue Teilzeitgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung des neuen Gesetzes über die Teilzeitarbeit. Link zum Original
Die Arbeitsstättenverordnung soll reformiert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• Eine Reform und Vereinfachung der Arbeitsstättenverordnung. Link zum Original
Aufgaben und Anforderungen der Berufsgenossenschaften sollen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
• Eine Reform der Aufgaben und der Anforderungen der Berufsgenossenschaft. Link zum Original
Schutzgesetze, etwa zur Integration von Menschen mit Behinderungen, sollen darauf überprüft werden, ob sie Einstellungen behindern.
Wortlaut im Programm
Schutzgesetze zum Beispiel zur Integration von Menschen mit Behinderungen sind zu überprüfen, ob sie tatsächlich die Betroffenen schützen, oder ob sie nicht vielmehr zum Einstellungshindernis werden. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert die Abschaffung des Tariftreuegesetzes, also die Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, Aufträge nur an solche Unternehmen zu vergeben, die das tarifliche Entgelt ausschließlich am Ort der Leistungserbringung zahlen. Link zum Original
Die Qualifikation und die Potentiale der Arbeitnehmer sollen entwickelt und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Weiter ist für eine optimale Qualifikation zu sorgen, die Potentiale der Arbeitnehmer zu entwickeln und zu verbessern. Link zum Original
Freizusetzende Mitarbeiter sollen durch Beratungs-, Coaching- und Qualifizierungsprogramme unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Strukturwandel muss begleitet werden zum einen durch Beratungs-/Coaching- und Qualifizierungsprogramme für freizusetzende Mitarbeiter, zum anderen durch Förderung neuer Technologien, Know-How-Transfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft sowie zwischen Unter nehmen. Link zum Original
Ein Arbeitnehmeraustausch zwischen Betrieben einer Region soll kurzfristige Schwankungen ausgleichen.
Wortlaut im Programm
• Arbeitnehmer-Austausch zwischen Betrieben einer Region, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen (große Unternehmen können dies intern lösen, kleine in der Regel nicht). Link zum Original
Der Bedarf an EU-Saisonarbeitern für Gastronomie und Servicebereiche wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bedarf an EU-Saisonarbeitern für Gastronomie und Servicebereiche Link zum Original
Die Staatsregierung setzt sich für eine flexible Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein.
Wortlaut im Programm
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich endlich für eine flexible Regelung bei der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit einzusetzen. Link zum Original
Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der Beitrittsstaaten beruht auf Gegenseitigkeit.
Wortlaut im Programm
Vollko mmene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der Beitrittsstaaten muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitmodelle, Arbeitszeitkonten und mehr Teilzeitarbeitsplätze für Väter und Mütter sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Flexible Arbeitszeitmodelle, Arbeitszeitkonten sowie mehr Angebote von Teilzeitarbeitsplätzen für Väter und Mütter. Link zum Original
Langfristige Förderprogramme sollen Eltern nach der Erziehungsphase die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben erleichtern.
Wortlaut im Programm
• langfristige Förderprogramme zur Wiedereingliederung von Eltern in das Erwerbsleben nach Beendigung der Erziehungsarbeit. Link zum Original
Auf weitere spezielle Schutzgesetze für Frauen im Arbeitsleben soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
• den Verzicht auf weitere "Schutzges etze" speziell für Frauen, da sich diese auf dem Arbeitsmarkt in der Vergangenheit als Bumerang erwiesen; sie haben die Einstellung von Frauen eher verhindert als gefördert. Link zum Original
Gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten sollen überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Link zum Original
Vielfältige Formen der Altersteilzeit sollen angeboten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• vielfältige Formen der Altersteilzeit anzubieten beziehungsweise auszubauen. Diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der Rentenkasse gehen. Link zum Original
Die Sozialsysteme sollen umgebaut werden, um Versorgungssicherheit, Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
• den Umbau der Sozialsysteme, um Versorgungssicherheit, Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Regelmäßig soll eine Generationenbilanz erstellt werden.
Wortlaut im Programm
• die regelmäßige Erstellung einer Generationenbilanz, um rechtzeitig die Weichen für den notwendigen Umbau der Sozialsysteme stellen zu können. Link zum Original
Sozialpolitik soll die Voraussetzungen schaffen, dass jeder Mensch eine faire Chance erhält.
Wortlaut im Programm
Liberale Sozialpolitik schafft die Voraussetzungen, dass jeder Mensch eine faire Chance erhält. Link zum Original
Die soziale Sicherung soll von den Arbeitseinkommen entkoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Um den unsteten Erwerbsverläufen der Zukunft gerecht zu werden, ist eine Entkoppelung der sozialen Sicherung von den Arbeitseinkommen notwendig. Link zum Original
Die am Arbeitseinkommen orientierte Sozialversicherungspflicht soll durch eine Versicherungspflicht für ein Grundsicherungsniveau ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ersatz der am Arbeitseinkommen orientierten Sozialversicherungspflicht durch eine Versicherungspflicht für ein Grundsicherungsniveau ist erforderlich. Diese Grundabsicherung ist vom abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu lösen und für alle erwachsenen Bürger vorzusehen. Link zum Original
Die Grundabsicherung soll vom abhängigen Beschäftigungsverhältnis gelöst und für alle erwachsenen Bürger vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ersatz der am Arbeitseinkommen orientierten Sozialversicherungspflicht durch eine Versicherungspflicht für ein Grundsicherungsniveau ist erforderlich. Diese Grundabsicherung ist vom abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu lösen und für alle erwachsenen Bürger vorzusehen. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung soll in ihrer heutigen Organisationsform erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitslosenversicherung bleibt in ihrer heutigen Organisationsform erhalten. Ihre Leistungen sollen für eine Phase der beruflichen Umorientierung (1 Jahr) finanzielle Unterstützung bieten sowie berufliche Qualifizierung fördern. Link zum Original
Die Arbeitslosenversicherung soll für ein Jahr beruflicher Umorientierung finanzielle Unterstützung leisten und Qualifizierung fördern.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitslosenversicherung bleibt in ihrer heutigen Organisationsform erhalten. Ihre Leistungen sollen für eine Phase der beruflichen Umorientierung (1 Jahr) finanzielle Unterstützung bieten sowie berufliche Qualifizierung fördern. Link zum Original
Ein Bürgergeld soll bei längerer Erwerbslosigkeit greifen und unter anderem Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenfassen.
Wortlaut im Programm
Bei längerer Erwerbslosigkeit greift der Bürgergeldanspruch, der künftig nach der Forderung der Liberalen unter anderem Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenfasst. Link zum Original
Das Transfersystem soll auch im Niedriglohnsektor Arbeitsanreize erhalten und Brücken in Beschäftigung bauen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Transfer-System, das auch im Niedriglohn-Sektor Arbeitsanreize erhält und Brücken in neue Beschäftigung baut. Link zum Original
Erwerbseinkommen soll nur teilweise auf Sozialleistungen angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine nur teilweise Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Sozialleistungen können trotz niedrigen Lohnes oder geringer Stundenzahl bisher arbeitslose Leistungsempfänger ihr Auskommen sichern und gegenüber der Nicht-Erwerbsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Der Bürgergeld-Sockel für Erwerbsfähige ohne Erwerbseinkommen soll niedriger als das heutige Leistungsniveau angesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Das Leistungsniveau bei erwerbsfähigen Personen wird im Sockel, der ohne Erwerbseinkommen gezahlt wird, niedriger als das heutige Leistungsniveau angesetzt. Die Aufnahme von Arbeit wird mit einem Zuschlag honoriert. Personen, die Erwerbsarbeit nicht leisten können, erhalten das heutige Sicherungsniveau garantiert. Link zum Original
Die Aufnahme von Arbeit soll mit einem Zuschlag honoriert werden.
Wortlaut im Programm
• Das Leistungsniveau bei erwerbsfähigen Personen wird im Sockel, der ohne Erwerbseinkommen gezahlt wird, niedriger als das heutige Leistungsniveau angesetzt. Die Aufnahme von Arbeit wird mit einem Zuschlag honoriert. Personen, die Erwerbsarbeit nicht leisten können, erhalten das heutige Sicherungsniveau garantiert. Link zum Original
Nicht erwerbsfähigen Personen soll das heutige Sicherungsniveau garantiert werden.
Wortlaut im Programm
• Das Leistungsniveau bei erwerbsfähigen Personen wird im Sockel, der ohne Erwerbseinkommen gezahlt wird, niedriger als das heutige Leistungsniveau angesetzt. Die Aufnahme von Arbeit wird mit einem Zuschlag honoriert. Personen, die Erwerbsarbeit nicht leisten können, erhalten das heutige Sicherungsniveau garantiert. Link zum Original
Leistungsempfänger sollen mit wenigen Stunden Arbeit das heutige Sicherungsniveau erreichen und mit mehr Erwerbstätigkeit übertreffen können.
Wortlaut im Programm
• Leistungsempfänger können mit wenigen Stunden Arbeit das heutige Sicherungsniveau erreichen und mit wachsender Erwerbstätigkeit übertreffen. Link zum Original
Sondervorschriften für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben sollen darauf überprüft werden, ob sie die Beschäftigung erleichtern oder erschweren.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang gehören alle Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderungen eigentlich die Arbeit erleichtern sollen, vorurteilsfrei auf den Prüfstand, auch wenn sie zweifelsohne gut gemeint sind. Link zum Original
Arbeitgebermodelle, in denen Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitsassistenten selbst einstellen, sollen steuerlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Kreative Modelle, wie die sogenannten “Arbeitgebermodelle”, in denen sich Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitsassistenten selbst einstellen und somit neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, sind steuerlich zu fördern. Link zum Original
Die bezahlte Arbeit in Werkstätten der Behindertenhilfe soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Trotzdem wird die bezahlte Arbeit in Werkstätten der Behindertenhilfe für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit bleiben, zu arbeiten und muss deshalb dringend erhalten bleiben. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe soll aus dem Sozialhilferecht herausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederungshilfe hat im Sozialhilferecht mit seinem Nachranggrundsatz als sogenannte Hilfe in besonderen Lebenslagen nichts verloren. Link zum Original
Schwerbehinderte Menschen sollen mit dem Bürgergeld ein selbst verwaltetes Budget erhalten.
Wortlaut im Programm
Schwerbehinderte Menschen erhalten mit dem Bürgergeld eine Art Budget, über das sie selbst entscheiden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.