Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 51 von 954 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 51
Die Wirtschaftspolitik soll vor allem auf den Mittelstand setzen, Freiräume schaffen und ohne staatliche Dauersubventionen auskommen.
Wortlaut im Programm
- eine Wirtschaftspolitik, die vor allem auf den Mittelstand setzt, Freiräume schafft und ohne staatliche Dauersubventionen auskommt. Link zum Original
Staatliche Beteiligungen sollen privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und damit die Kosten wesentlich reduzieren sowie staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Deutschland und Bayern brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Bayern brauchen eine neue Kultur der Selbständigkeit. Link zum Original
Die Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand. Link zum Original
Existenzgründer sollen Erleichterungen erhalten.
Wortlaut im Programm
• Erleichterungen für Existenzgründer. Link zum Original
Gezielte Förderung bestimmter Regionen, Branchen und Technologien ist nur als zeitlich befristete Anschubfinanzierung zulässig.
Wortlaut im Programm
Im Einzelfall kann die gezielte finanzielle Förderung zur Strukturverbesserung bestimmter Regionen, Branchen und Technologien sinnvoll sein. Dabei kann es sich aber nur um zeitlich befristete Anschubfinanzierungen handeln. Link zum Original
Die Förderprogramme sollen aufeinander abgestimmt und in ihrer Zahl deutlich begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Vorlage des Subventionsberichts sind die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und in ihrer Zahl deutlich zu begrenzen. Link zum Original
Förderprogramme für Existenzgründer sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Gerade für Existenzgründer müssen Förderprogramme gestrafft werden, da verschiedene Geldgeber und Ansprechpartner sowie unterschiedliche Bedingungen junge Unternehmen überfordern. Link zum Original
Alle Gründungsaktivitäten einschließlich der Gründerzentren sollen unter einer Gesellschaft „Pro Innovation“ mit einem Ansprechpartner gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration und Vernetzung aller Aktivitäten inklusive der bayerischen Gründerzentren unter einer Gesellschaft ”Pro Innovation” ermöglicht e in en Ansprechpartner und Übersichtlichkeit für Existenzgründer. Link zum Original
Staatliche Tätigkeit soll zugunsten privater Anbieter zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert deshalb: "Weniger Staat und mehr Privat!". Link zum Original
Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sollen langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft langfristig sichern. Gerade in Zeiten stärkeren Wettbewerbs erhalten und schaffen Unternehmen Arbeitsplätze nur, wenn sie im weltweiten Wettbewerb bestehen können. Link zum Original
Die Qualität der Dienstleistungen für die Bürger soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Bürger verbessern. Link zum Original
Mittelständische Unternehmen sollen vor unlauterem Wettbewerb staatlicher Unternehmen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
• gerade auch mittelständische Unternehmen vor unlaut erem Wettbewerb staatlicher Unternehmen schützen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen sollen echt privatisiert werden, etwa durch Verkauf oder Börsengang, gegebenenfalls über Rechtsformwechsel oder Public-Private-Partnership.
Wortlaut im Programm
• Echte Privatisierung zum Beispiel durch Verkauf/Börsengang, gegebenenfalls über den Zwischenschritt einer zeitlich befristeten “unecht en Privatisierung” (Rechtsfor mwechsel von Eigenbetrieben oder Zweckverbänden in GmbH oder AG) oder einer "Public Private- Partnership", eventuell bis hin zu privat finanzierten öffentlichen Investitionen. Link zum Original
Die staatliche Beteiligung an EON soll verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die staatliche Beteiligung an den Lech-Stahlwerken soll verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die staatliche Beteiligung an der Luitpoldhütte AG soll verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die Beteiligung an der Bayerischen Landesbank soll zu 50 Prozent verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die über die Landesstiftung gehaltene Beteiligung an der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank soll verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die staatlichen Beteiligungen an den Flughäfen München und Nürnberg sollen verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan soll verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise bei: • EON • Lech-Stahlwerke mbH • Luitpoldhütte AG • Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) • Flughäfen München und Nürnberg • Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan Link zum Original
Die Bayerische Landesbank soll vollständig privatisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine vollständige Privatisierung der Bayerischen Landesbank und eine Rückführung der LFA-Förderbank Bayern auf Mittelstandsförderung. Link zum Original
Die LfA-Förderbank Bayern soll auf Mittelstandsförderung beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine vollständige Privatisierung der Bayerischen Landesbank und eine Rückführung der LFA-Förderbank Bayern auf Mittelstandsförderung. Link zum Original
Das Sparkassengesetz soll geändert werden, damit Sparkassen für privates Kapital geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Das bayerische Sparkassengesetz ist dahingehend zu ändern, dass Sparkassen für privates Kapital geöffnet werden. Link zum Original
Die Bayerische Versicherungskammer soll echt privatisiert werden statt nur an die öffentlichen Sparkassen verkauft zu sein.
Wortlaut im Programm
Mit dem Verkauf der Bayerischen Versicherungskammer an die öffentlichen Sparkassen hat die CSU nur eine Scheinprivatisierung vollzogen. Die FDP wird hier für eine echte Privatisierung sorgen. Link zum Original
Die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP schützt die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit. Link zum Original
Die Vertriebswege der Industrie sollen nicht politisch bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vertriebswege der Industrie sind keine Sache der Politik. Link zum Original
Über die Ansiedlung von Factory-Outlet-Centern sollen Länder und Gemeinden nach geltendem Raumordnungs- und Planungsrecht entscheiden, ohne Sonderregeln.
Wortlaut im Programm
Factory-Outlet-Center unterliegen als großflächige Einzelhandelsunternehmen den Vorschriften des geltenden Raumordnungs- und Pl anungsrechtes. Damit haben es die zuständigen Länder und Gemeinden in der Hand, unter Berücksichtigung insbesondere der Belange der Stadtentwicklung und des Umweltschutzes, sachgerechte Entscheidungen über Ansiedlungsvorhaben zu treffen. Link zum Original
Die Zwangsmitgliedschaft von Existenzgründern und Gewerbetreibenden in den IHK soll durch eine fünfjährige Probephase mit freiwilliger Mitgliedschaft ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert die Ersetzung der Zwangsmitgliedschaft für Existenzgründer und Gewerbetreibende in den Industrie- und Handelskammern durch eine 5-jährige Pr obephase, in der die Möglichkeit zur freiwilligen Mitgliedschaft besteht. Link zum Original
Nach der Probephase soll eine IHK-Pflichtmitgliedschaft nur für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz bestehen.
Wortlaut im Programm
Nach Beendigung der Probephase besteht eine Pflichtmitgliedschaft nur, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter hat und einen bestimmten Mindestumsatz erreicht. Link zum Original
Die Handwerksordnung soll durchgreifend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine durchgreifende Reform der Handwerksordnung ein. Link zum Original
Der Meisterbrief soll als Gütesiegel mit dem Recht zur Lehrlingsausbildung erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Meisterbrief soll als Gütesiegel erhalten werden und auch künftig das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen beinhalten, aber nicht mehr Voraussetzung zur Unternehmensführung sein. Link zum Original
Der Meisterbrief soll nicht mehr Voraussetzung für die Unternehmensführung sein.
Wortlaut im Programm
Der Meisterbrief soll als Gütesiegel erhalten werden und auch künftig das Recht zur Ausbildung von Lehrlingen beinhalten, aber nicht mehr Voraussetzung zur Unternehmensführung sein. Link zum Original
Die leistungsfähige mittelständische Wirtschaft in Bayern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine der zentralen Aufgaben der bayerischen FDP ist daher die Stärkung ei ner leistungsfähigen, mittelständischen Wirtschaft im Freistaat. Link zum Original
25 Prozent einer Risikobeteiligung an kleinen oder mittleren Unternehmen sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können.
Wortlaut im Programm
• die Förderung der Bereitstellung privaten Eigenkapitals (Wagniskapital) durch die Möglichkeit, 25% einer Risikobeteiligung an einem kleinen oder mittleren Unternehmen von der Steuerschuld abzuziehen. Link zum Original
Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung soll auf Mittelstandsförderung, insbesondere Existenzgründungen, beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
• sowie die Beschränkung der Landesanstalt für Aufbaufinanzier ung auf Mittelstandsförderung, insbesondere Existenzgründungen. Link zum Original
Die Übernahme von Unternehmen in der Nachfolge soll, besonders im Erbrecht, erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
• in der Unternehmensnachfolge Erleichterungen bei der Übernahme, besonders im Erbrecht, und die Behandlung von Übernahmen als Neugründungen. Link zum Original
Unternehmensübernahmen sollen wie Neugründungen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
• in der Unternehmensnachfolge Erleichterungen bei der Übernahme, besonders im Erbrecht, und die Behandlung von Übernahmen als Neugründungen. Link zum Original
Staatliche Wirtschaftslenkung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Liberale Arbeitsmarktpolitik will keine staatliche Wirtschaftslenkung. Link zum Original
Die Standortbedingungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
• Verbesserung der Standortbedingungen. Link zum Original
Der Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen soll organisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen. Link zum Original
Die Exportaktivitäten der Region sollen koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
• Koordinierung der Exportaktivitäten der Region. Link zum Original
Die Meisterprüfung bleibt als Gütesiegel und Voraussetzung für die Lehrlingsausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Meisterprüfung als Gütesiegel und als Voraussetzung für Lehrlings ausbildung muss weiter möglich sein, ist aber nicht zwingend, um einen Handwerksbetrieb zu führen. Link zum Original
Der Meistertitel ist keine zwingende Voraussetzung für die Führung eines Handwerksbetriebs.
Wortlaut im Programm
Die Meisterprüfung als Gütesiegel und als Voraussetzung für Lehrlings ausbildung muss weiter möglich sein, ist aber nicht zwingend, um einen Handwerksbetrieb zu führen. Link zum Original
Der Staat macht privaten Anbietern keine Konkurrenz, sondern beschränkt sich auf das Setzen von Regeln.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll nicht privaten Anbietern Konkurrenz machen, sondern sich auf die Regelung der Spielregeln beschränken. Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich dafür ein, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen. Link zum Original
Sperrzeiten für Gaststätten werden vollständig aufgehoben, Einzelfallregelungen der Gemeinden bei Anwohnerstörungen bleiben möglich.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen setzen sich für die völlige Aufhebung der Sperrzeiten ein; Einzelfallregelungen der Gemeinden bei Störungen der Anwohner bleiben unbenommen. Link zum Original
Biergärten dürfen bis 24 Uhr öffnen.
Wortlaut im Programm
Biergärten dürfen bis 24 Uhr öffnen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen im Grenzgebiet werden auf die EU-Osterweiterung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Gerade weil die EU-Osterweiterung wirtschaftliche Chancen eröffnet, müssen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks und der Dienstleistungen im Grenzgebiet auf die bevorstehende Osterweiterung vorbereitet werden. Link zum Original
Kleine und mittlere Betriebe erhalten verstärkt Kredite, um im Wettbewerb der EU-Osterweiterung zu bestehen.
Wortlaut im Programm
Die verstärkte Bereitstellung von Krediten für kleine und mittlere Betriebe soll sie in die Lage versetzen, den Prozess der EU-Osterweiterung im Wettbewerb bestehen zu können. Link zum Original
Private Versorger anstelle öffentlicher Versorgungsunternehmen sollen für mehr Effizienz und niedrigere Strom- und Gaspreise sorgen.
Wortlaut im Programm
Private Versorger statt öffentlicher Unternehmen der Versorgungsbürokratie können für Effizienz und niedrigere Strom- und Gaspreise sorgen, was den privaten Haushalten, dem Mittelstand, Gewerbe, Handel und der Landwirtschaft zugute kommt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.