Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 67 von 954 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 67
Angestrebt wird ein Leben ohne staatliche oder weltanschauliche Bevormundung.
Wortlaut im Programm
- ein Leben ohne staatliche oder weltanschauliche Bevormundung. Link zum Original
Der Staat soll schlank sein, sich selbst reformieren und sich auf notwendige hoheitliche und soziale Aufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
- einen schlanken Staat, der die Kraft hat, sich selbst zu reformieren und sich auf die notwendigen hoheitlichen und sozialen Aufgaben konzentriert. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen zurückgeführt werden, um die Kosten wesentlich zu senken.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und damit die Kosten wesentlich reduzieren sowie staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Durch Reformen sollen Filz aufgebrochen und Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerischen Liberalen wollen durch Reformen den Filz aufbrechen und zur Entbürokratisierung beitragen. Link zum Original
Die Aufgaben des Staates sollen mit dem Ziel einer schlankeren Bürokratie überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Überprüfung von Aufgaben des Staates mit dem Ziel der Verschlankung der Bürokratie. Link zum Original
Staatliche Auflagen wie Arbeitsschutzverordnungen, Bauabzugssteuer und monatliche Umsatzsteuervoranmeldung gelten als unzumutbare Belastung des Mittelstands.
Wortlaut im Programm
Gerade für die mittelständische Wirtschaft sind die vielen vom Staat auferlegten Anforderungen, zum Beispiel Arbeitsschutzverordnungen, Bauabsch lagssteuer, monatliche Umsatzsteuervoranmeldung und weitere Regelungen, unzumut bar und auch kostentreibend. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse bei Unternehmensgründungen und in der Wachstumsphase sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
• die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, insbesondere bei Unternehmensgründungen und in der Wachstumsphase von Unternehmen. Link zum Original
Statistische Pflichtmeldungen sollen überprüft und überflüssige Erhebungen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• statistische Pflichtmeldungen zu überprüfen und überflüssige Erhebungen abzuschaffen. Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsebene sollen einheitliche Ansprechpartner als Lotsen für alle Belange der Unternehmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Auf jeder Verwaltungsebene (Kommunalverwaltung, Bezirksregierung, Staatsregierung) sind einheitliche Ansprechpartner (“Lotsen”) zu schaffen, die alle Belange der Unternehmen innerhalb der Verwaltung betreuen und begleiten. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sollen durch Bündelung bei Projektmanagern in der Verwaltung beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Genehmigungsverfahren zum Beispiel durch Zusammenfassung von Aufgaben bei Projektmanagern innerhalb der Verwaltung zu beschleunigen. Wenn über Errichtungsgenehmi gungen für industrielle Produktionsanlagen nicht innerhalb von 3 Monaten oder über Betrieb sgenehmigungen nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden worden ist, gelten diese als erteilt. Link zum Original
Errichtungsgenehmigungen für Industrieanlagen gelten nach drei Monaten, Betriebsgenehmigungen nach sechs Monaten ohne Entscheidung als erteilt.
Wortlaut im Programm
• Die Genehmigungsverfahren zum Beispiel durch Zusammenfassung von Aufgaben bei Projektmanagern innerhalb der Verwaltung zu beschleunigen. Wenn über Errichtungsgenehmi gungen für industrielle Produktionsanlagen nicht innerhalb von 3 Monaten oder über Betrieb sgenehmigungen nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden worden ist, gelten diese als erteilt. Link zum Original
Die Zahl der Träger öffentlicher Belange in der Bauleitplanung soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
• Die Auswahl der Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung mit Einführung einer Äußerungsfrist von 4 Wochen, nach deren Ablauf von einer Zustimmung der einzelnen Fachbehörde ausgegangen wird, muss zahlenmäßig verringert werden. Link zum Original
In der Bauleitplanung soll eine Äußerungsfrist von vier Wochen gelten, nach deren Ablauf die Zustimmung der Fachbehörde unterstellt wird.
Wortlaut im Programm
• Die Auswahl der Träger öffentlicher Belange bei der Bauleitplanung mit Einführung einer Äußerungsfrist von 4 Wochen, nach deren Ablauf von einer Zustimmung der einzelnen Fachbehörde ausgegangen wird, muss zahlenmäßig verringert werden. Link zum Original
Gewerbeanmeldungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• Die Gewerbeanmeldungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Für Existenzgründer sollen alle staatlichen Anmelde- und Erlaubniserfordernisse in einem Formular zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
• Für Existenzgründer werden sämtliche staatlichen Anmel dungs- und Erlaubniserfordernisse in einem Formular zusammengefasst. Link zum Original
Für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs soll die Anzeige der Tätigkeit genügen.
Wortlaut im Programm
Für die Aufnahme des Geschäftsbetriebs genügt die Anzeige der Tätigkeit. Link zum Original
Das Personal in Ministerien und nachgeordneten Behörden soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• eine deutliche Reduzierung des Personals in Ministerien und nachgeordneten Behörden, die Bildung von Rücklagen für die ansteigenden Pensionslasten und die Einschränkung der Beihilfe für nicht notwendige Leistungen. Link zum Original
Alle Landesbehörden sollen nach baden-württembergischem Vorbild auf Notwendigkeit, Effizienz und Rationalität überprüft werden.
Wortlaut im Programm
• eine Überprüfung aller Landesbehörden nach dem Beispiel Baden-Württembergs auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Rationalität. Link zum Original
Die Landwirtschaft wird umfassend entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Umfassende Entbürokratisierung und geordneter Ausstieg aus den Quotenregelungen. Link zum Original
Die Bürokratie wird umfassend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich für einen umfassenden Bürokratieabbau ein. Link zum Original
Führungspositionen in Verwaltung, Schulen, Justiz und Verbänden werden nach Qualität statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Qualität statt Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung von Führungspositionen in Verwaltung, Schulen, Justiz und Verbänden. Link zum Original
Die Bürokratie in Ministerien und Regierungen wird umfassend verschlankt.
Wortlaut im Programm
Daher muss eine umfassende Verschlankung der Bürokratie in Ministerien und Regierungen erfolgen. Link zum Original
Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherministerium werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Verkleinerung der Staatsregierung (Zusammenlegung des Umwelt, Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, Abschaffung des Ministeriums für Europaangelegenheiten mit Übertragung auf den Leiter der Staatskanzlei) und der Abbau von Stellen, insbesondere im Bereich des Kultusministeriums, der Staatskanzlei, der Landesanstalten und der Obersten Landesbehörden unter teilweiser Übertragung der Stellen zugunsten der Bereiche Schulen, Polizei, Justiz sowie Jugend- und Sozialarbeit. Link zum Original
Das Ministerium für Europaangelegenheiten wird abgeschafft und seine Aufgaben auf den Leiter der Staatskanzlei übertragen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Verkleinerung der Staatsregierung (Zusammenlegung des Umwelt, Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, Abschaffung des Ministeriums für Europaangelegenheiten mit Übertragung auf den Leiter der Staatskanzlei) und der Abbau von Stellen, insbesondere im Bereich des Kultusministeriums, der Staatskanzlei, der Landesanstalten und der Obersten Landesbehörden unter teilweiser Übertragung der Stellen zugunsten der Bereiche Schulen, Polizei, Justiz sowie Jugend- und Sozialarbeit. Link zum Original
Stellen im Kultusministerium, in der Staatskanzlei, den Landesanstalten und den Obersten Landesbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Verkleinerung der Staatsregierung (Zusammenlegung des Umwelt, Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, Abschaffung des Ministeriums für Europaangelegenheiten mit Übertragung auf den Leiter der Staatskanzlei) und der Abbau von Stellen, insbesondere im Bereich des Kultusministeriums, der Staatskanzlei, der Landesanstalten und der Obersten Landesbehörden unter teilweiser Übertragung der Stellen zugunsten der Bereiche Schulen, Polizei, Justiz sowie Jugend- und Sozialarbeit. Link zum Original
Abgebaute Verwaltungsstellen werden teilweise zu Schulen, Polizei, Justiz sowie Jugend- und Sozialarbeit umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Verkleinerung der Staatsregierung (Zusammenlegung des Umwelt, Landwirtschafts- und Verbraucherministerium, Abschaffung des Ministeriums für Europaangelegenheiten mit Übertragung auf den Leiter der Staatskanzlei) und der Abbau von Stellen, insbesondere im Bereich des Kultusministeriums, der Staatskanzlei, der Landesanstalten und der Obersten Landesbehörden unter teilweiser Übertragung der Stellen zugunsten der Bereiche Schulen, Polizei, Justiz sowie Jugend- und Sozialarbeit. Link zum Original
Die Bezirksregierungen als Mittelbehörden werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksregierungen als Mittelbehörden sind abzuschaffen. Link zum Original
Die Fachaufsicht wird in der Regel bei Landratsämtern und kreisfreien Städten konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Fachaufsicht sollte in der Regel bereits in den Landratsämtern beziehungsweise kreisfreien Städten als untere Verwaltungsbehörde konzentriert sein. Link zum Original
Die bundes- und landesgesetzliche Regelungsflut wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die bundes- und landesgesetzliche Regelungsflut ist einzudämmen, überflüssige Vorschriften sind ersatzlos aufzuheben. Link zum Original
Überflüssige Vorschriften werden ersatzlos aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die bundes- und landesgesetzliche Regelungsflut ist einzudämmen, überflüssige Vorschriften sind ersatzlos aufzuheben. Link zum Original
Alle Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse werden überprüft, um mindestens die Hälfte der Vorschriften in fünf Jahren abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP wird im Bayerischen Landtag dafür sorgen, dass alle Landesgesetze, Verordnungen und Erlasse Schritt für Schritt überprüft werden mit dem Ziel, mindestens die Hälfte aller Vorschriften in den nächsten 5 Jahren abzuschaffen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden in der Regel durch Verfallsklauseln befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sind in der Regel durch Verfallsklauseln zu befristen (sogenannte Sunset-Klauseln). Link zum Original
Der öffentliche Dienst entwickelt sich von obrigkeitsstaatlichem Denken zu einer Dienstleistungsmentalität.
Wortlaut im Programm
Das Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes muss sich vom obrigkeitsstaatlichen Denken zur Dienstleistungsmentalität entwickeln. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden umfangreich privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert eine umfangreiche Privatisierung staatlicher Aufgaben. Link zum Original
Eine bloße Rechtsformprivatisierung wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings lehnt die bayerische FDP grundsätzlich eine bloße Rechtsformprivatisierung ab. Link zum Original
Der Bayerische Landtag wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP setzt sich daher für die Stärkung des Bayerischen Landtags ein. Link zum Original
Der Landtag wird frühzeitig an der Aushandlung von Staatsverträgen der Länder beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Landtag ist an der Aushandlung von Staatsverträgen der Länder und bei der Festlegung des Abstimmungsver haltens der Staatsregierung im Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Der Landtag wird frühzeitig an der Festlegung des Abstimmungsverhaltens der Staatsregierung im Bundesrat beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Landtag ist an der Aushandlung von Staatsverträgen der Länder und bei der Festlegung des Abstimmungsver haltens der Staatsregierung im Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Die Beteiligung des Landtags an Staatsverträgen und Bundesratsabstimmungen wird in der Bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Landtag ist an der Aushandlung von Staatsverträgen der Länder und bei der Festlegung des Abstimmungsver haltens der Staatsregierung im Bundesrat frühzeitig zu beteiligen. Eine entsprechende Regelung sollte in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
Bei unzureichender vorheriger Beteiligung verweigert der Landtag die Zustimmung zu Staatsverträgen.
Wortlaut im Programm
Bei unzureichender Beteiligung im Vorfeld fordert die bayerische FDP vom Landtag, dass er seine Zustimmung zum Staatsvertrag verweigert. Link zum Original
Die Erosion der Kompetenzen des Landtags wird gestoppt und umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Die Erosion der Kompetenzen des Landtages muss gestoppt und umgekehrt werden. Link zum Original
Einschneidende Veränderungen werden nicht allein durch die Exekutive, sondern unter Kontrolle des Landtags durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Landtag muss seiner Aufgabe bei der Kontrolle der Staatsregierung dadurch gerecht werden, dass einschneidende Veränderungen nicht allein durch die Exekutive durchgesetzt werden, wie dies in den vergangenen Legislaturperioden zum Beispiel bei Schulversuchen, der Ganztagsschule, dem BSE- Sonderprogramm und der Einführung des Verbraucherministeriums geschehen ist. Link zum Original
Die Hürden für direkte Demokratie in Bayern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen setzen auf den mündigen Bürger und sprechen sich daher für eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in Bayern ein. Link zum Original
Die gemeinsame Abstimmung über verschiedene Fragen in einem Volksentscheid wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Dem Geist der Bayerischen Verfassung gemäß ist die gemeinsame Abstimmung verschiedener Fragen in einer Abstimmung zu ermöglichen. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf 5 Prozent der Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksbegehren sind zu vermindern, so dass 5 % Unterschriften für ein Volksbegehren ausreichend sind und diese Unterschriften frei gesammelt werden können. Link zum Original
Unterschriften für Volksbegehren dürfen frei gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Quoren für Volksbegehren sind zu vermindern, so dass 5 % Unterschriften für ein Volksbegehren ausreichend sind und diese Unterschriften frei gesammelt werden können. Link zum Original
Für einen gültigen Volksentscheid ist eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.
Wortlaut im Programm
Mindestens 25 % der Wahlberechtigten sollen an einem Volksentscheid teilnehmen müssen, damit die Ergebnisse der Volksentscheide den Bürgerwillen auch wirklich widerspiegeln. Link zum Original
Die Staatsregierung setzt sich für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Programm
Die bayerische Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass auch im Bund Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden. Link zum Original
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird reformiert, damit er nicht nur das Vertrauen der Regierungsmehrheit genießt.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zu reformieren, so dass er das Vertrauen nicht nur der Regierungsmehrheit genießt. Link zum Original
Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit unter Berücksichtigung der Vorschläge aller Fraktionen bestellt.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zu reformieren, so dass er das Vertrauen nicht nur der Regierungsmehrheit genießt. Vielmehr soll seine Zusammensetzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag bestellt werden, wobei die Vorschläge aller Fraktionen zu berücksichtigen sind. Link zum Original
Der Verfassungsgerichtshof wird von ständischen Elementen bereinigt und im Kern professionell besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist zu reformieren, so dass er das Vertrauen nicht nur der Regierungsmehrheit genießt. Vielmehr soll seine Zusammensetzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag bestellt werden, wobei die Vorschläge aller Fraktionen zu berücksichtigen sind. Er muss von ständischen Elementen bereinigt und auf eine im Kern professionelle Basis gestellt werden, was eine Ergänzung durch nicht-hauptamtliche Beisitzer allerdings nicht ausschließt. Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofs wird mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist der Präsident des Landesrechnungshofs mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen. Link zum Original
Ein umfassendes Akten- und Dateneinsichtsrecht der Bürger wird gesetzlich gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Akten- und Dateneinsichtsrecht der Bürger ist gesetzlich zu gewährleisten. Link zum Original
Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht sind nur zum Schutz der Rechte anderer oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zulässig.
Wortlaut im Programm
Ein umfassendes Akten- und Dateneinsichtsrecht der Bürger ist gesetzlich zu gewährleisten. Ausnahmen dürfen nur zum Schutz der Rechte anderer Bürger oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicher heit zugelassen werden. Link zum Original
Die Verweigerung der Akteneinsicht ist gerichtlich überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Die Verweigerung der Akteneinsicht muss gerichtlich überprüfbar sein. Link zum Original
Das passive Wahlalter für den Bayerischen Landtag wird auf 18 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Es wird Zeit, dass Jugendliche auch in Bayern mitreden dürfen. Deshalb muss das passive Wahlalter zum bayerischen Landtag auf 18 Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Die bayerische Bürokratie wird abgebaut, um den Wettbewerb gegenüber den Nachbarländern zu fördern.
Wortlaut im Programm
Abbau der bayerischen Bürokratie zur Förderung des freien Wettbewerbs gegenüber den Nachbarländern. Link zum Original
Die Bevölkerung wird frühzeitig in die Planung von Windkraftanlagen einbezogen und kann den Standort entscheidend mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Beim Bau von Windkraftanlagen sollten wirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso berücksichtigt werden, wie der Schutz des charakteristischen Landschaftsbildes in Bayern. Die Bevölkerung ist beim Bau dieser Anlagen frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen und muss die Möglichkeit haben, den Standort entscheidend mit zu beeinflussen. Link zum Original
Für alle Mobilfunkmasten wird durch Streichung von Artikel 63/4 der Bayerischen Bauordnung eine Genehmigungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Bayerische Bauordnung ist hinsichtlich einer Genehmigungspflicht für alle Arten von Mobilfunkmasten zu ändern. Daher ist der Artikel 63/4 der Bayerischen Bauordnung zu streichen. Link zum Original
Bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten werden alle betroffenen Bürger frühzeitig informiert und einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten sind alle betroffenen Bürger frühzeitig zu informieren und aktiv einzubeziehen. Auch der Verlust von Vermögenswerten – zum Beispiel Mietminderung und Wertverfall von Grundeigentum - muss geregelt werden. Link zum Original
Staatliche Richtlinien und bauliche Anforderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• die Vereinfachung und Entbürokratisierung der staatlichen Richtlinien und baulichen Anforderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Link zum Original
Bürokratische Hürden in der Altenpflege sollen zügig abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden in der Altenpflege sind zügig abzubauen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit preiswerten Baulandes soll durch Bürokratieabbau erhöht werden.
Wortlaut im Programm
• die Verfügbarkeit preiswerten Baulandes durch Bürokratieabbau zu erhöhen. Die Kommunen sind in ihrer Planungshoheit zu stärken und die Bayerische Bauordnung ist dahingehend zu ändern, dass die Erschließung von Bauland umgesetzt werden kann. Link zum Original
Materielles Baurecht, Baunebenrecht und Nachbarrecht sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
• eine Durchforstung des materiellen Baurechts, des Baunebenrechts und des Nachbarrechts mit dem Ziel der Vereinfachung und damit der Erleichterung des Bauens. Link zum Original
Die Möglichkeiten zur freihändigen Vergabe öffentlicher Aufträge sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des Vergaberechts, insbesondere durch Erweiterung der Möglichkeiten zur freihändigen Vergabe, die Reduzierung der Pflichten zur Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte und die Ausweitung der beschränkten Ausschreibung durch eine Anhebung der Schwellenwerte. Link zum Original
Ausschreibungspflichten unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des Vergaberechts, insbesondere durch Erweiterung der Möglichkeiten zur freihändigen Vergabe, die Reduzierung der Pflichten zur Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte und die Ausweitung der beschränkten Ausschreibung durch eine Anhebung der Schwellenwerte. Link zum Original
Die beschränkte Ausschreibung soll durch höhere Schwellenwerte ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
• eine Reform des Vergaberechts, insbesondere durch Erweiterung der Möglichkeiten zur freihändigen Vergabe, die Reduzierung der Pflichten zur Ausschreibung unterhalb der EU-Schwellenwerte und die Ausweitung der beschränkten Ausschreibung durch eine Anhebung der Schwellenwerte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.