Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 31 von 954 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP Subventionen abbauen, öffentliche Aufgaben zurückführen und damit die Kosten wesentlich reduzieren sowie staatliche Beteiligungen privatisieren. Link zum Original
Zur Senkung der Staatsquote muss die Reichweite der öffentlichen Aufgaben neu definiert werden.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentlichen Ausgaben (Staatsquote) senken will, muß die Reichweite der öffentlichen Aufgaben neu definieren. Link zum Original
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
• Steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Link zum Original
Alle Subventionen sollen pauschal um 10 Prozent gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
• alle Subventionen pauschal um 10 % zu kürzen. Link zum Original
Dem Landtag soll ein umfassender Subventionsbericht mit Kosten-Nutzen-Analyse über die Förderung von Staat, Landesbank und LfA-Förderbank vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
• einen umfassenden Subventionsbericht an den Bayerischen Landtag, der den gesamten Förderdschungel von Staat, Landesbank und LFA- Förderbank offen legt und eine klare Kosten- Nutzen- Analyse enthält. Link zum Original
Subventionen sollen auf höchstens fünf Jahre befristet und degressiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• alle Subventionen generell auf eine Dauer von maximal 5 Jahr en zu beschränken und degressiv zu gestalten, aber bereits spätestens nach 2 Jahren auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Link zum Original
Subventionen sollen spätestens nach zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Wortlaut im Programm
• alle Subventionen generell auf eine Dauer von maximal 5 Jahr en zu beschränken und degressiv zu gestalten, aber bereits spätestens nach 2 Jahren auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Link zum Original
Der staatliche Anteil soll verringert werden, um Schulden abzubauen.
Wortlaut im Programm
• den staatlichen Anteil verringern, um Schulden abzubauen. Link zum Original
Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
• Steuern und Abgaben senken. Link zum Original
Der Zeitraum der Umsatzsteuervoranmeldung soll auf drei Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
• die Verlängerung des Zeitraumes der Umsatzsteuervoranmeldung auf drei Monate. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
• Verringerung der Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen und Betriebe. Link zum Original
Über den Bundesrat soll ein einfaches Steuersystem mit Stufensätzen von 15, 25 und 35 Prozent eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Ein gerechtes und einfaches Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen (15 – 25 – 35) und weitgehende Abschaffung der Ausnahmetatbestände. Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände sollen weitgehend abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Ein gerechtes und einfaches Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen (15 – 25 – 35) und weitgehende Abschaffung der Ausnahmetatbestände. Link zum Original
Das Steuersystem soll einfach und gerecht sein und Leistung nicht bestrafen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Steuersystem, das einfach und gerecht ist und Leistung nicht bestraft. Link zum Original
Sparsamkeit der öffentlichen Hand soll durch knappe Mittelzuweisung und kostenbewusste Haushaltsführung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Sparsamkeit der öffentlichen Hand kann nur durch knappe Mittelzuweisung und kostenbewusste Haushaltsführung erreicht werden. Link zum Original
Die Kfz-Steuer soll abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die bayerische FDP fordert die Abschaffung der Kfz-Steuer und aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer. Link zum Original
Landtag und Staatsregierung sollen wesentlich sparsamer wirtschaften.
Wortlaut im Programm
• wesentlich mehr Sparsamkeit von Landtag und Staatsregierung. Link zum Original
Für die steigenden Pensionslasten sollen Rücklagen gebildet werden.
Wortlaut im Programm
• eine deutliche Reduzierung des Personals in Ministerien und nachgeordneten Behörden, die Bildung von Rücklagen für die ansteigenden Pensionslasten und die Einschränkung der Beihilfe für nicht notwendige Leistungen. Link zum Original
Die Beihilfe für nicht notwendige Leistungen soll eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
• eine deutliche Reduzierung des Personals in Ministerien und nachgeordneten Behörden, die Bildung von Rücklagen für die ansteigenden Pensionslasten und die Einschränkung der Beihilfe für nicht notwendige Leistungen. Link zum Original
Die Subventionen in Bayern sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Abbau der Subventionen in Bayern. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
• einen ausgeglichenen Haushalt und den Beginn einer Entschuldung des Freistaates. Link zum Original
Der Freistaat soll mit der Entschuldung beginnen.
Wortlaut im Programm
• einen ausgeglichenen Haushalt und den Beginn einer Entschuldung des Freistaates. Link zum Original
Die Feststellungen des Obersten Rechnungshofs sollen stärker beachtet und nachgewiesene Verschwendung soll Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
• mehr Beachtung der Feststellungen des Bayerischen Obersten Re chnungshofs und Konsequenzen bei nachgewiesener öffentlicher Verschwendung. Link zum Original
Die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wird als erster Schritt einer Gewerbesteuerreform kurzfristig zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die jüngste Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und setzt sich in einem ersten Schritt der Gewerbesteuerreform für deren kurzfristige Rücknahme ein. Link zum Original
Privatisierungserlöse fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern in langfristige Bildungs- und Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Programm
Privatisierungserlöse dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts eingesetzt werden, sondern sollen für langfristige Bildungs- und Infrastrukturprojekte verwendet werden. Link zum Original
Notwendige Einsparungen erfolgen in allen Bereichen, auch im Kulturbereich.
Wortlaut im Programm
Wenn gespart werden muss, muss überall gespart werden, auch im Kulturbereich. Link zum Original
Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt, um langfristig den Kraftstoffverbrauch zu senken.
Wortlaut im Programm
Eine Lenkungswirkung, um langfristig den Kraftstoffverbrauch zu senken, kann erzielt werden durch die Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Ökosteuer ist gleichzeitig abzuschaffen, da diese nur zur Rentenfinanzierung herangezogen wurde und keine ökologische Lenkungswirkung hat. Link zum Original
Betreuungskosten für Kindertagesstätten und Tagesmütter sollen über die Pauschbeträge hinaus steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
• zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die steuerliche Absetzbarkeit anfallender Betreuungskosten für Kindertagesstätten, Tagesmütter, etc. über die angesetzten Pauschbeträge hinaus (für Arbeitnehmer/innen als Werbungskosten und für Selbständige als Betriebsausgaben). Link zum Original
Die steuerliche Abzugsfähigkeit hauswirtschaftlicher Beschäftigungsverhältnisse soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
• die steuerliche Abzugsfähigkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen wieder einzuführen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen. Link zum Original
Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet und Verheirateten mit Kindern gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• eine steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden; sie müssen Verheirateten mit Kindern gleichgestellt werden; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.