Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original
Das Programm enthält 53 von 763 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Die wirtschaftlich schwächeren Regionen Bayerns werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
e durch die gezielte Förderung der wirtschaftlich schwächeren Regionen Bayerns Link zum Original
Die Landesplanung eröffnet allen Regionen Bayerns gleiche Chancen.
Wortlaut im Programm
e durch eine Landesplanung, die allen Regionen Bayerns gleiche Chancen eröffnet Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform sichert Gemeinden, Städten und Landkreisen eine aufgabengerechte, ausreichende Finanzierung durch Land und Bund.
Wortlaut im Programm
e durch eine Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine aufgabengerechte und damit ausreichende Finanzierung durch das Land und den Bund sichert Link zum Original
Eine Regionalisierungsstrategie bindet die Menschen in regionale und kommunale Politik ein, macht Planungen transparent und eröffnet Chancen zum Mitmachen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in eine nachvollziehbare regionale und kommunale Politik einzubinden, Planungen transparent zu machen und Chancen zum Mitmachen zu eröffnen und sie damit zur politischen Einflussnahme zu motivieren - darin liegt der politische Kern einer Regionalisierungsstrategie. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen wird entscheidend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ihre Investitionskraft muss deshalb entscheidend gestärkt werden. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ein. Link zum Original
Die Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Einnahmen wird spürbar abgemildert.
Wortlaut im Programm
Die Konjunkturanfälligkeit der Einnahmen von Städten und Gemeinden ist spürbar abzumildern. Link zum Original
Der Strukturwandel wird so gestaltet, dass innerbayerische Entwicklungsunterschiede abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den wirtschaftlichen Strukturwandel in Bayern so gestalten, dass die innerbayerischen Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Link zum Original
In allen Landesteilen werden gleiche Lebenschancen verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass in allen Landesteilen die gleichen Lebenschancen verwirklicht werden. Link zum Original
Eine demokratische Regionalpolitik räumt den Regionen reale Mitsprache über Ziele, Instrumente und finanzielle Mittel ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine demokratische Regionalpolitik durchsetzen, die den betroffenen Regionen reale Mitsprachemöglichkeiten über Ziele, Instrumente und finanzielle Mittel einräumt. Link zum Original
Geförderte Regionen setzen Fördermittel in Abstimmung mit der EU-Strukturpolitik eigenverantwortlich nach einem regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan ein.
Wortlaut im Programm
In Abstimmung mit der EU-Strukturpolitik sollen geförderte Regionen die Mittel in eigener Verantwortung noch Maßgabe eines regionalen Entwicklungs- und Innovationsplanes einsetzen können. Link zum Original
Über regionale Entwicklungspläne entscheiden demokratisch legitimierte Regionalausschüsse mit breiter Beteiligung von Arbeit, Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Verbänden.
Wortlaut im Programm
Über diesen Regionalplan sollen demokratisch legitimierte Regionalausschüsse entscheiden, die unter möglichst breiter Beteiligung von Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie öffentlicher Verbände tätig werden. Link zum Original
Regionalausschüsse erhalten das Recht, für ihre Mitgliedsgemeinden verbindlich über regional wichtige Maßnahmen zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalausschüsse erhalten das Recht, für ihre Mitgliedsgemeinden verbindliche Entscheidungen über regional wichtige Maßnahmen zu treffen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Vereinigungen werden in den Regionalplänen angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Vereinigungen sind in den Regionalplänen angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Eine Regionalpolitik von unten erhält neue Instrumente.
Wortlaut im Programm
Eine "Regionalpolitik von unten" muss mit neuen Instrumenten ausgestattet werden: Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung folgt künftig dem Prinzip der Stufenförderung.
Wortlaut im Programm
- Das Prinzip der Stufenförderung soll künftig die regionale Wirtschaftsförderung prägen. Link zum Original
Der Freistaat Bayern soll die Kommunalfinanzen nachhaltig stärken.
Wortlaut im Programm
Nachdem der Bund eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in die Wege geleitet hat, ist auch der Freistaat Bayern aufgefordert, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Werden Kommunen neue Aufgaben übertragen oder besondere Anforderungen gestellt, muss der Freistaat die Mehrbelastungen ausgleichen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll gelten: Werden den Kommunen in Bayern in Zukunft neue Aufgaben übertragen oder werden sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis verpflichtet oder stellt der Staat besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, muss gleichzeitig für einen Ausgleich der dadurch entstehenden Mehrbelastungen gesorgt werden. Link zum Original
Die direkten Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen, insbesondere die Schlüsselzuweisungen, werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus halten wir aber eine deutlich Aufstockung der direkten Zuweisungen des Freistaates an seine Kommunen (insbes. der Schlüsselzuweisungen) für dringend geboten. Link zum Original
Fördermittel für kommunale Vorhaben werden konkret und zeitnah zur Realisierung der Maßnahme ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Auszahlungszeitpunkt von Fördermitteln für kommunale Vorhaben ist konkret und zeitnah zur Realisierung der Maßnahme zu terminieren. Link zum Original
Bei verzögerter Auszahlung von Fördermitteln trägt der Freistaat die Finanzierungskosten der Kommunen vollständig.
Wortlaut im Programm
Verzögert sich die Auszahlung, trägt der Freistaat die Finanzierungskosten in vollem Umfang. Link zum Original
Die Gemeindefinanzreform soll die Finanzbasis der Kommunen nachhaltig verbessern und unabhängiger von der Konjunktur machen.
Wortlaut im Programm
Von der auf Bundesebene anstehenden Gemeindefinanzreform erwarten wir, dass sie die Finanzierungsbasis der Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig verbessert und unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen gestaltet. Link zum Original
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Seniorenbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sind Seniorenbeiräte einzurichten, in kleineren Gemeinden Seniorenbeauftragte zu bestellen. Link zum Original
In kleineren Gemeinden werden Seniorenbeauftragte bestellt.
Wortlaut im Programm
In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sind Seniorenbeiräte einzurichten, in kleineren Gemeinden Seniorenbeauftragte zu bestellen. Link zum Original
Seniorenvertretungen erhalten ein gesetzlich abgesichertes unmittelbares Antragsrecht an die Organe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Ein unmittelbares Antragsrecht an die Organe der Kommunen ist gesetzlich abzusichern. Link zum Original
In Regionen mit Wohnungsleerstand fördert der Freistaat zugleich die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
Dort, wo es Leerstände gibt, hat der Freistaat die Modernisierung, Zusammenlegung kleinerer Wohneinheiten, Anbau von Balkonen, Einbau von Zentralheizungen und Warmwasseranlagen unter Berücksichtigung ökologischer Belange und gleichzeitig die Ansiedlung von Arbeitsplätzen zu fördern. Link zum Original
Gemeinden und Städte werden mit Initiativen und Geld bei der Anpassung an die veränderte Altersstruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei wird eine der zentralen Aufgaben zukünftiger Städteplanung sein, die Kommunen der sich schnell verändernden Altersstruktur anzupassen. Hier werden wir die Gemeinden und Städte mit gemeinsamen Initiativen und finanziellen Mitteln unterstützen. Link zum Original
Trinkwasserversorgungs- und Abwasseranlagen bleiben in kommunaler Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Erhalt der Trinkwasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen in kommunaler Kompetenz. Link zum Original
Die Abfallwirtschaft bleibt vollständig in kommunaler Zuständigkeit.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Bereich der Abfallwirtschaft muss auch weiterhin in der kommunalen Kompetenz bleiben. Link zum Original
In der Abfallwirtschaft werden alle sinnvollen kommunalen Kooperationen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Bereich der Abfallwirtschaft muss auch weiterhin in der kommunalen Kompetenz bleiben. Dazu müssen allerdings alle sinnvollen kommunalen Kooperationen genutzt werden. Link zum Original
Für Gewerbeabfall wird wieder eine klare kommunale Zuständigkeit hergestellt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für den Gewerbeabfall muss wieder eine klare kommunale Zuständigkeit gegeben sein, und die jetzt schon in großem Umfang tätigen privaten Abfallverwerter müssen staatlich kontrolliert werden. Link zum Original
Ein striktes Konnexitätsprinzip mit Konsultationsverfahren wird in der Bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mit der Verfassungsänderung ein striktes Konnexitätsprinzip (Wer anschafft, muss auch bezahlen!) mit einem entsprechenden Konsultationsverfahren in der Verfassung genauso wie den Anspruch des Parlaments auf Information durch die Staatsregierung verankern. Link zum Original
Der Föderalismus in Deutschland wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus in Deutschland hat nichts von seiner zukunftsweisenden Bedeutung eingebüßt. Gleichwohl ist er reformbedürftig. Link zum Original
Eine Vorranggesetzgebung der Länder wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Diesen Fehlentwicklungen wollen wir durch Einführung einer Vorranggesetzgebung der Länder, durch Rückführung geeigneter Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung in Länderkompetenz, durch Reduzierung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, durch eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente bei Angelegenheiten der Europäischen Union und durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips entgegenwirken. Link zum Original
Geeignete Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung gehen in die Kompetenz der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Diesen Fehlentwicklungen wollen wir durch Einführung einer Vorranggesetzgebung der Länder, durch Rückführung geeigneter Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung in Länderkompetenz, durch Reduzierung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, durch eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente bei Angelegenheiten der Europäischen Union und durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips entgegenwirken. Link zum Original
Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Diesen Fehlentwicklungen wollen wir durch Einführung einer Vorranggesetzgebung der Länder, durch Rückführung geeigneter Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung in Länderkompetenz, durch Reduzierung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, durch eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente bei Angelegenheiten der Europäischen Union und durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips entgegenwirken. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Diesen Fehlentwicklungen wollen wir durch Einführung einer Vorranggesetzgebung der Länder, durch Rückführung geeigneter Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung in Länderkompetenz, durch Reduzierung von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben, durch eine stärkere Mitwirkung der Landesparlamente bei Angelegenheiten der Europäischen Union und durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips entgegenwirken. Link zum Original
Die Ergebnisse der Landtags-Enquete-Kommission zur Reform des Föderalismus und zur Stärkung der Landesparlamente werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für all dies unterstützen wir die Ergebnisse der auf Antrag der SPD eingerichteten Landtags-Enquete-Kommission "Reform des Föderalismus - Stärkung der Landesparlamente", ebenso wie die "Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente". Link zum Original
Die Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Für all dies unterstützen wir die Ergebnisse der auf Antrag der SPD eingerichteten Landtags-Enquete-Kommission "Reform des Föderalismus - Stärkung der Landesparlamente", ebenso wie die "Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente". Link zum Original
Die Kommunen können ihre verfassungsmäßigen Rechte und Aufgaben der Daseinsvorsorge weiterhin wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns offensiv dafür ein, dass die Kommunen die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Rechte und Aufgaben der Daseinsvorsorge auch weiterhin wahrnehmen bzw. erfüllen können. Link zum Original
Die Position der Regionen innerhalb Bayerns wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einem "Europa der Regionen" muss die Position der Regionen auch innerhalb Bayerns gestärkt werden. Link zum Original
Die Regionalplanung wird zum Regionalmanagement weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muss zum Regionalmanagement werden, und Planung und Vollzug von Maßnahmen in den Regionen müssen unter einer Trägerschaft stehen. Link zum Original
Planung und Vollzug von Maßnahmen in den Regionen stehen unter einer gemeinsamen Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muss zum Regionalmanagement werden, und Planung und Vollzug von Maßnahmen in den Regionen müssen unter einer Trägerschaft stehen. Link zum Original
Der Freistaat trifft weiterhin die Leitentscheidungen, etwa bei der Vergabe von Geldmitteln.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat hat nach wie vor die Aufgabe, die Leitentscheidungen, z.B. bei der Vergabe von Geldmitteln, zu treffen. Link zum Original
Über die Verwendung der an die Regionen verteilten Mittel entscheiden die Regionen selbst statt eines bürokratischen Einzelförderwesens.
Wortlaut im Programm
Die konkrete Verwendung der an die Regionen verteilten Mittel geschieht aber dort, und nicht wie heute durch ein überbürokratisiertes, schwerfälliges und kostenintensives Einzelförderwesen mit einer Unzahl von Verwendungsnachweisen. Link zum Original
Die Europapolitik zeigt künftige Entwicklungspotenziale in den Grenzregionen auf.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende Europapolitik muss künftige Entwicklungspotenziale in den Grenzregionen aufzeigen und die Risiken der Erweiterung im Bereich der Verkehrswege, des Wettbewerbs und der Migration soweit wie möglich einschränken. Link zum Original
Die Grenzregionen erhalten auch in den nächsten Jahren EU-Förderung.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bestehenden strukturpolitischen Defizite in den Grenzregionen ist eine EU-Förderung auch in den nächsten Jahren gerechtfertigt und notwendig. Link zum Original
Gegenüber EU-Kommission und Europäischem Parlament wird auf gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die bayerischen Grenzregionen gedrängt.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich deshalb gegenüber der EU- Kommission und dem Europäischen Parlament für gezielte Unterstützungsmaßnahmen sowie für eine Änderung der Förderkriterien zugunsten der bayerischen Grenzregionen ein. Link zum Original
Die EU-Förderkriterien werden zugunsten der bayerischen Grenzregionen geändert.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich deshalb gegenüber der EU- Kommission und dem Europäischen Parlament für gezielte Unterstützungsmaßnahmen sowie für eine Änderung der Förderkriterien zugunsten der bayerischen Grenzregionen ein. Link zum Original
Pilotprojekte bereiten Gewerkschaften und kommunale Behörden auf die EU-Erweiterung vor.
Wortlaut im Programm
Pilotprojekte für Gewerkschaften und kommunale Behörden, um sie für die Erweiterung "fit" zumachen Link zum Original
Die Grenzlandförderung wird nach 2006 als eigenständiger Fördertatbestand in die EU-Strukturförderung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Aufnahme der Grenzlandförderung als eigenständiger Fördertatbestand in die EU-Strukturförderung nach 2006 Link zum Original
Die Förderprogramme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden nach 2006 aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Aufstockung der bestehenden Förderprogramme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach 2006 Link zum Original
Das Fördergefälle zu Tschechien wird abgebaut oder durch eine flexiblere Anwendung des EU-Beihilferahmens ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Abbau des Fördergefälles zu Tschechien bzw. Kompensation durch flexiblere Anwendung des EU-Beihilferahmens Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.