FW · Freie Wähler – die bürgerliche Alternative
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original
Das Programm enthält 53 von 244 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 22 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Die kommunale Selbstverwaltung wird verteidigt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zentrales Anliegen war und ist der Kampf für die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Die praktische Umsetzung des Konnexitätsprinzips durch Landtag und Staatsregierung wird kritisch überwacht.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler werden die praktische Umsetzung des Konnexitätsprinzips im bayerischen Landtag und durch die Landesregierung kritisch im Auge behalten. Link zum Original
Zugesagte staatliche Zuschüsse an die Kommunen werden zeitnah ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
- zeitnahe Auszahlung von Zuschüssen: Der Staat nimmt in der Praxis zu unrecht zinslose Zwangsdarlehen durch jahrelange Verzögerung bei der Auszahlung zugesagter Zuschüsse Link zum Original
Im Rahmen der Gewerbesteuerreform wird das Zwei-Säulen-Modell beschlossen.
Wortlaut im Programm
- Verabschiedung des „Zwei -Säulen-Modells“ im Rahmen der Gewerbesteuerreform Link zum Original
Die Kommunen erhalten das Recht, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.
Wortlaut im Programm
- Recht auf Einführung der Zweitwohnungssteuer Link zum Original
Die Grundsteuer wird angemessen ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
- Angemessene Grundsteuer Link zum Original
Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
- Rücknahme der Erhöhung und Abschaffung der Gewerbesteuerumlage: Entschuldung von Bund und Land nicht auf Kosten der Kommunen! Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Rücknahme der Erhöhung und Abschaffung der Gewerbesteuerumlage: Entschuldung von Bund und Land nicht auf Kosten der Kommunen! Link zum Original
Das Zwei-Säulen-Modell zur Gemeindefinanzierung wird umgehend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Finanzreform haben die Freien Wähler das sogenannte „Zwei -Säulen-Modell“ entwickelt und fordern dessen umgehende Einführung. Link zum Original
Die Reform schafft den Städten und Gemeinden eine verlässliche und berechenbare Einnahmequelle.
Wortlaut im Programm
Ziel der Reform muss es sein, für die Städte und Gemeinden eine verlässliche und berechenbare Einnahmequelle zu schaffen und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
- eine reformierte Gewerbesteuer und Link zum Original
Der kommunale Anteil am Umsatzsteueraufkommen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- eine Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt eine Gemeindesteuer.
Wortlaut im Programm
- Erhalt der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Link zum Original
Eine Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Land entfällt; eine Umlage dient nur dem internen Finanzausgleich.
Wortlaut im Programm
- keine Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Land, nur zum internen Finanzausgleich Link zum Original
Das Gewerbesteueraufkommen verbleibt vollständig bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Gewerbesteuer muss voll bei den Kommunen bleiben! Link zum Original
Eine Gewerbesteuerumlage dient nur dem internen Finanzausgleich zwischen den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Eine Gewerbesteuerumlage darf lediglich zum internen Finanzausgleich zwischen den Kommunen dienen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten zum Ausgleich früherer Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip einen höheren Umsatzsteueranteil.
Wortlaut im Programm
Eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ist zur Kompensation der Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip in der Vergangenheit notwendig. Link zum Original
Eine einzelne Rückabwicklung aller den Kommunen von Bund und Land aufgebürdeten Mehrbelastungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht sinnvoll, das Rad der Zeit zurückzudrehen und sämtliche einseitigen Mehrbelastungen, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, wieder rückgängig zu machen. Link zum Original
Die Bezirksebene wird unabhängiger von der Zentrale in München.
Wortlaut im Programm
- größere Unabhängigkeit von der Machzentrale in München Link zum Original
Der vom Volk gewählte Bezirkstag wird aufgewertet.
Wortlaut im Programm
- Aufwertung des vom Volk gewählten Bezirkstags Link zum Original
Ein gewählter Bezirkstagspräsident leitet eine gemeinsame Bezirksbehörde aus Bezirk und mittlerer Verwaltungsbehörde.
Wortlaut im Programm
Das Integrationsmodell der Freien Wähler sieht entsprechend der Struktur von Landkreis und staatlichem Landratsamt einen gewählten Bezirkstagspräsidenten an der Spitze einer Bezirksbehörde. Link zum Original
Der Freistaat unterstützt die Bezirke künftig finanziell angemessen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Bayern ist gefördert, die Bezirke künftig angemessen finanziell zu unterstützen und nicht am langen Arm verhungern zu lassen. Link zum Original
Bei der Verschmelzung wird eine Finanzierung sichergestellt, mit der der Bezirk sein erweitertes Aufgabengebiet bewältigen kann.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der von den Freien Wählern geforderten Verschmelzung von Bezirk und Regierung ist eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, die den Bezirk in die Lage versetzt, sein erweitertes Aufgabengebiet bewältigen zu können. Link zum Original
Eine einseitige Finanzierung der Bezirke durch höhere Bezirksumlagen der Landkreise und kreisfreien Städte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der Bezirke kann nicht wie bisher einseitig durch Erhöhung der Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten erbracht werden. Link zum Original
Kommunen dürfen über Öffnungsklauseln auf Standards verzichten, sofern die Aufsichtsbehörde deren Notwendigkeit im Einzelfall nicht nachweist.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen sollte die Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen von Öffnungsklauseln auf die Anwendung von Standards zu verzichten, wenn die Aufsichtsbehörde nicht die Notwendigkeit der Anwendung der jeweiligen Standards im Einzelfall nachweist. Link zum Original
Zuwendungen für kommunale Förderprojekte werden stärker pauschaliert.
Wortlaut im Programm
- Die Antrags- und Abwicklungsverfahren bei kommunalen Förderprojekten sind äußerst schwerfällig. Durch eine verstärkte Pauschalierung der Zuwendungen könnte hier eine Entflechtung geschehen. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird auch im Verhältnis des Freistaats zu Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden konsequent befolgt.
Wortlaut im Programm
Konsequente Befolgung des Subsidiaritätsprinzips auch im Verhältnis zwischen dem Freistaat und den Bezirken sowie den Kreisen, Städten und Gemeinden. Link zum Original
Ein Zwang zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Privatisierungszwang ist deshalb mit dem kommunalen Selbstverwal tungsrecht nicht zu vereinbaren. Link zum Original
Eine Privatisierung oder weitere Liberalisierung der kommunalen Ver- und Entsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung oder weitere Liberalisierung ist abzulehnen, weil damit das hohe ökologische und gesundheitliche Niveau der Daseinsvorsorgung gefährdet wird. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet gleichberechtigten Zugang, Versorgungssicherheit, Qualität und Kontinuität.
Wortlaut im Programm
Für die kommunale Daseinsvorsorge sind deshalb zu fordern: Gleichberechtigter Zugang für alle Bürger, Versorgungssicherheit, Qualität und Kontinuität. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge bleibt Pflichtaufgabe der Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Daseinsvorsorge muss Pflichtaufgabe der Gemeinden bleiben. Link zum Original
Eine Liberalisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hände weg von der Liberalisierung von Wasser und Abwasser! Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird nicht multinationalen Großkonzernen überlassen.
Wortlaut im Programm
Gesundes Trinkwasser darf keine Aufgabe multinationaler Großkonzerne sein! Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten bauplanungsrechtliche Entscheidungskompetenz über Mobilfunkanlagen.
Wortlaut im Programm
Bauplanungsrechtliche Entscheidungskompetenz der Städte und Gemeinden bei Mobilfunk- und Windkraftanlagen zum Wohle der Bürger! Link zum Original
Kommunale Investitionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- kommunale Investitionen Link zum Original
Die Heimatregionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
- Stärkung der Heimatregionen Link zum Original
Staat und Kommunen erhalten die nötigen Mittel, um mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.
Wortlaut im Programm
Daher ist es besonders wichtig, dass der Staat und insbesondere die Kommunen über die notwendigen Geldmittel verfügen, um mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Link zum Original
Die Rechte der Bundesländer werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler unterstützen ausdrücklich das Bemühen der Staatsregierung um eine Stärkung der Rechte der Bundesländer. Link zum Original
Föderalismus und Stärkung der Heimatregionen gelten auch innerhalb Bayerns.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern: Föderalismus und Stärkung der Heimatregionen nicht nur im Bund, sondern auch im Freistaat! Link zum Original
Alle bayerischen Regionen werden gleichmäßig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine gleichmäßige Förderung aller bayerischen Regionen sorgen! Link zum Original
Investitionen, etwa aus Privatisierungserlösen, werden gleichberechtigt auf alle Landesteile verteilt.
Wortlaut im Programm
Gleichberechtigte Verteilung von Investitionen innerhalb Bayerns (z.B. aus Privatisierungserlösen) Link zum Original
Behörden werden zur Stärkung der Regionen verlagert.
Wortlaut im Programm
3. Stärkung der Regionen durch Behördenverlagerungen Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
5. Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden gestärkt, um höhere Investitionen für die regionale Wirtschaft zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Kommunalfinanzen zur Ermöglichung höherer Investitionen für die regionale Wirtschaft. Link zum Original
Die staatliche Förderung der Landeshauptstadt und ihres Umlands gilt als deutlich überzogen.
Wortlaut im Programm
Allerdings hat die Staatsregierung des Guten erheblich zu viel getan. Link zum Original
Heimatnahe Arbeitsplätze sollen als Gebot der Umwelt- und Familienpolitik geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Forderung: Heimatnahe Arbeitsplätze sind ein wichtiges Gebot moderner Umwelt- und Familienpolitik! Link zum Original
Die Heimatregionen sollen gestärkt werden, um Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Heimatregionen bedeutet Erhalt und Verbesserung von Lebensqualität! Link zum Original
Das Landesplanungsrecht wird im Hinblick auf großflächige Einzelhandelsprojekte verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern daher eine Verschärfung des Landesplanungsrechts im Hinblick auf großflächige Einzelhandelsprojekte. Link zum Original
Für landesplanerisch unbedeutende Vorhaben gilt eine Obergrenze von 600 m² Verkaufsfläche.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern eine Obergrenze von 600 m² Verkaufsfläche für landesplanerisch unbedeutende Vorhaben. Link zum Original
Eine Anhebung der Verkaufsflächengrenze von 800 m² auf 1200 m² wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegenwärtig ist geplant, diese Grenze von derzeit 800 m² auf 1200 m² hinaufzusetzen. Das ist mit den Freien Wählern nicht zu machen! Link zum Original
Landesplanerisch bedeutsame Einzelhandelsprojekte dürfen weiterhin nur in Unterzentren und nicht in Kleinzentren entstehen.
Wortlaut im Programm
Landesplanerisch bedeutsame Einzelhandelsprojekte dürfen wie bisher auch künftig nur in Unterzentren, nicht in Kleinzentren entstehen. Link zum Original
Landesplanerisch bedeutsame Vorhaben sind nur zulässig, wenn die Handelsflächen im Außenbereich nicht größer werden als die vorhandenen Handelsflächen in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Landesplanerisch bedeutsame Vorhaben dürfen nur dann zulässig sein, wenn dadurch die Außenbereichsflächen für den Handel nicht größer werden als die hierfür vorhandenen Flächen in der Innenstadt. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird bei der Schulfinanzierung konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
- Die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips bei der Schulfinanzierung (was der Freistaat versucht, soll er auch bezahlen, bspw. die Einführung der sechsstufigen Realschule). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.