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Glossar

Abschiebungshindernis

Fachbegriff

Gründe, aus denen ein ausreisepflichtiger Mensch vorerst nicht abgeschoben werden kann. Sie können rechtlich sein, etwa drohende Verfolgung oder Folter, oder tatsächlich, etwa eine schwere Krankheit. Solange sie bestehen, wird die Abschiebung ausgesetzt und eine Duldung erteilt.

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In den Programmen

25 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

Grüne 1

Länder

Baden-Württemberg

2026
Grüne BW 1
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
AfD BW 4
Grüne BW 2
Linke BW 1

Niedersachsen

2017
SPD NI CDU NI · Koalitionsvertrag 1

Hessen

2023
AfD HE 1
2003
Grüne HE 1

Berlin

2026
CDU BE 1

Brandenburg

2024
AfD BB 2

Sachsen-Anhalt

2021
Linke ST 1
2016
Linke ST 1

Hamburg

1997
SPD HH 2

Bremen

2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2
Linke HB 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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