BSW · Frischer Wind in MV! – Mit Vernunft. Für Gerechtigkeit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.047 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Kommunale Handlungsspielräume sollen gestärkt werden, etwa für Beschlüsse gegen die militärische Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
• Stärkung kommunaler Handlungsspielräume, etwa durch Beschlüsse gegen die zunehmende militärische Zweckenƞremdung öffentlicher Einrichtungen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll für alle erreichbar und finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Unsere PoliƟk zielt darauf ab, die alltäglichen Kosten des Lebens spürbar zu begrenzen und öffentliche Daseinsvorsorge so zu gestalten, dass sie für alle erreichbar und finanzierbar bleibt. Link zum Original
Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe sollen für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, spürbar sein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe für alle Menschen, auch in ländlichen Regionen, wieder spürbar sind. Link zum Original
Der Abwanderung junger Menschen und Fachkräfte soll durch gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, verlässliche Infrastruktur und Zukunftsperspektiven vor Ort entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern steht dabei nicht nur vor den Herausforderungen des Älterwerdens, sondern auch vor anhaltender Abwanderung junger Menschen und FachkräŌe aus vielen Regionen. Ziel unserer PoliƟk ist es, diesen Entwicklungen akƟv entgegenzuwirken: durch gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, verlässliche Infrastruktur und echte ZukunŌsperspekƟven vor Ort. Link zum Original
Es sollen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Menschen gern in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen Menschen gern in Mecklenburg-Vorpommern bleiben oder zurückkehren – für ein Land, das Zusammenhalt lebt und PerspekƟven für alle GeneraƟonen bietet. Link zum Original
Kurze, zumutbare Wege werden durch eine wohnortnahe Versorgungs- und Infrastruktur im ganzen Land sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellung kurzer, zumutbarer Wege durch eine wohnortnahe Versorgungs- und Infrastruktur im ganzen Land. Link zum Original
Die Abstimmung mit den Metropolregionen Hamburg und Berlin-Brandenburg für gemeinsame Projekte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Bessere Abs Ɵmmung mit den Metropolregionen Hamburg und Berlin-Brandenburg, um gemeinsame Infrastruktur-, InnovaƟons- und WirtschaŌsprojekte voranzubringen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich stärker an den Kitakosten, um die Kommunen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Beitragsfreie Kita sichern, bei gleichzeiƟg höherer Kostenbeteiligung des Landes, um Kommunen zu entlasten. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell gestärkt und ihre Selbstverwaltung gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen finanziell stärken und ihre Selbstverwaltung sichern. Link zum Original
Das Land verlagert keine Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechenden Kostenausgleich.
Wortlaut im Programm
Keine Aufgabenverlagerung des Landes an Kommunen ohne entsprechenden Kostenausgleich. Link zum Original
Öffentliche Mittel kommen bei den Menschen vor Ort an.
Wortlaut im Programm
Öffentliche MiƩel müssen dort ankommen, wo sie wirken: bei den Menschen vor Ort. Link zum Original
Kommunale Aufgaben werden ausreichend und verlässlich finanziert statt über ein bürokratisches Förderwesen.
Wortlaut im Programm
Ausreichende und verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben staƩ eines immer weiter ausufernden, bürokraƟschen Förderwesens. Link zum Original
Kommunen erhalten pauschale Zuweisungen, insbesondere aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, statt kleinteiliger Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Pauschale Zuweisungen an Kommunen, insbesondere aus dem Bundes- Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, staƩ kleinteiliger Förderprogramme. Link zum Original
Bestehende Förderprogramme für Kommunen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung bestehender Förderprogramme und Verzicht auf verpflichtende kommunale Eigenanteile, wo diese fakƟsch nicht leistbar sind. Link zum Original
Auf verpflichtende kommunale Eigenanteile wird verzichtet, wo diese faktisch nicht leistbar sind.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung bestehender Förderprogramme und Verzicht auf verpflichtende kommunale Eigenanteile, wo diese fakƟsch nicht leistbar sind. Link zum Original
Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung kommunaler und gemeinnütziger Anbieter in den Bereichen Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung. Link zum Original
Eine landesweite Entwicklungsstrategie für ländliche Räume soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
Wortlaut im Programm
Landesweite Entwicklungsstrategie für ländliche Räume, um gleichwerƟge Lebensverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
Das Land arbeitet vertrauensvoll mit dem Städte- und Gemeindetag zusammen.
Wortlaut im Programm
Sicherung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit des Landes mit dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Bestehende kommunale Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas wird regelmäßig saniert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastruktur, etwa Straßen, Brücken, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder und Kitas. Link zum Original
In neue Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnquartiere, Wärme- und Energieversorgung sowie Ladeinfrastruktur wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
Gezielte InvesƟƟonen in neue Infrastruktur, Digitalisierung, neue WohnquarƟere, Wärme- und Energieversorgung sowie Ladeinfrastruktur. Link zum Original
Kommunale Investitionen erhalten langfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Langfris Ɵge Planungssicherheit für kommunale InvesƟƟonen. Link zum Original
Kommunalverfassung und Kommunalwahlrecht werden überprüft und weiterentwickelt, um Beteiligung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Überprüfung und Weiterentwicklung der Kommunalverfassung und des Kommunalwahlrechts, um Beteiligung zu erleichtern. Link zum Original
Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind das Rückgrat des Landes. Sie müssen finanziell so ausgestaƩet werden, dass sie ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können. Link zum Original
Landesprogramme sollen gezielt ländliche Räume, strukturschwache Regionen und kleinere Städte stärken.
Wortlaut im Programm
Landesprogramme müssen gezielt ländliche Räume, strukturschwache Regionen und kleinere Städte stärken. Link zum Original
Neue Aufgaben werden Kommunen nur bei vollständiger Gegenfinanzierung übertragen; das Konnexitätsprinzip gilt konsequent.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzierung staƩ Verschiebebahnhöfe: Neue Aufgaben dürfen Kommunen nur übertragen werden, wenn sie vollständig gegenfinanziert sind. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“) muss konsequent gelten. Link zum Original
Kommunen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Kommunen finanziell stärken: Eine solide HaushaltspoliƟk des Landes beginnt bei starken Kommunen. Wir setzen uns für eine auskömmliche FinanzausstaƩung, weniger FörderbürokraƟe und mehr pauschale MiƩelzuweisungen ein. Einsparungen zulasten von Kommunen, sozialen Einrichtungen oder öffentlicher Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Für Kommunen gibt es weniger Förderbürokratie und mehr pauschale Mittelzuweisungen.
Wortlaut im Programm
Kommunen finanziell stärken: Eine solide HaushaltspoliƟk des Landes beginnt bei starken Kommunen. Wir setzen uns für eine auskömmliche FinanzausstaƩung, weniger FörderbürokraƟe und mehr pauschale MiƩelzuweisungen ein. Einsparungen zulasten von Kommunen, sozialen Einrichtungen oder öffentlicher Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.