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SPD MV · Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original

Das Programm enthält 42 von 1.271 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (10). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Gleichwertige Lebensverhältnisse 10
  1. Infrastrukturelle Maßnahmen der Kreislaufwirtschaftsstrategie fließen in Landesentwicklung und Regionalplanung ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher eine Kohlenstoff- und Kreislaufwirtschaftsstrategie insbesondere mit Partnern aus (Land -) Wirtschaft, Abfallwirtschaft, Biogasanlagenbetreibern und den Hochschulen erarbeiten und regionale Netzwerke knüpfen und infrastrukturelle Maßnahmen des Konzepts in die Landesentwicklung und Regionalplanung einfließen lassen. Link zum Original
  2. Die vorausschauende Flächenplanung wird fortgesetzt, damit das Land im Standortwettbewerb steuerungsfähig bleibt und Kommunen bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Fortsetzung der vorausschauenden Flächenplanung behält das Land seine Steuerungsfähigkeit im Standortwettbewerb und unterstützt Kommunen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  3. Langfristig soll es in erreichbarer Nähe jeder Gemeinde einen Dorfladen für Güter des täglichen Bedarfs geben.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristiges Ziel der weiteren Förderung des Programms „Neue Dorfmitte” ist ein Dorfladen für die Güter des täglichen Bedarfs in erreichbarer Nähe jeder Gemeinde Mecklenburg -Vorpommerns mit dem Ziel der wohnortnahen Grundversorgung der dort lebenden Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Der ländliche Raum soll auch durch mehr Eigenentwicklung kleiner Kommunen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des ländlichen Raums soll auch mit mehr Eigenentwicklung der kleinen Kommunen forciert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV teilweise KI
  5. Das System der Zentralen Orte soll erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Zentrale -Orte-System soll dabei erhalten bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
  6. Der ländliche Raum soll weiterhin gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weiterhin den ländlichen Raum stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  7. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse soll Maßstab politischer Entscheidungen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Städten und ländlichen Räumen, in allen deutschen Bundesländern und auch innerhalb des Landes Maßstab der politischen Entscheidungen bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich KI
  8. Ein partnerschaftliches Miteinander soll alle Regionen stärken und faire Entwicklungschancen im ganzen Land sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für ein partnerschaftliches Miteinander ein, das alle Regionen gleichermaßen stärkt und faire Entwicklungschancen in ganz Mecklenburg-Vorpommern sichert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
  9. Impulse aus der auch grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit angrenzenden Metropolen werden für den ländlichen Raum genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Innovationen und Unternehmensgründungen im ländlichen Raum und begrüßen und nutzen die Impulse und Initiativen, die sich aus der Zusammenarbeit mit angrenzenden Metropolen, auch grenzüberschreitend ergeben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
  10. In ländlichen Räumen werden Zukunftsräume für junge Menschen und alle Generationen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Zukunftsräume für junge Leute und alle Generationen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 10
  1. Kommunen werden bei der Etablierung von Beteiligungsverfahren unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verfolgen das Ziel, Kommunen dabei zu unterstützen, Beteiligungsverfahren zu etablieren, damit Entscheidungen vor Ort breiter getragen werden und Vertrauen und Akzeptanz steigen. Link zum Original
  2. Es wird beobachtet und geprüft, ob Gemeinden trotz Pflicht zur Haushaltskonsolidierung durch die ergänzte Kommunalverfassung freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen und handlungsfähig bleiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    haben wir die Kommunalverfassung dahingehend ergänzt, dass die Möglichkeit der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in einem der finanziellen Leistungsfähigkeit angemessenen Umfang verbleibt, auch wenn die Kommune zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet ist, und werden jetzt in der Folge beobachten und prüfen, ob damit das Ziel, dass die Gemeinden auch bei nicht ausgeglichenen Haushalten weiter kommunale und damit staatliche Handlungsfähigkeit sichern können, erreicht wurde. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
  3. Die kommunale Selbstverwaltung wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  4. Die Kommunalverfassung wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere moderne Kommunalverfassung schafft die Grundlage für demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen. Wir entwickeln sie weiter, stärken Beiräte und Beteiligungsinstrumente und verbessern die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema unsicher KI
  5. Beiräte und Beteiligungsinstrumente in den Kommunen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere moderne Kommunalverfassung schafft die Grundlage für demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen. Wir entwickeln sie weiter, stärken Beiräte und Beteiligungsinstrumente und verbessern die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  6. Die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere moderne Kommunalverfassung schafft die Grundlage für demokratische Beteiligung und transparente Entscheidungen. Wir entwickeln sie weiter, stärken Beiräte und Beteiligungsinstrumente und verbessern die Arbeitsbedingungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Beteiligung der Menschen vor Ort an politischen und planerischen Prozessen in den Kommunen soll stärker zum Regelfall werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Beteiligung von Menschen vor Ort an politischen und planerischen Prozessen in den Kommunen stärker zum Regelfall wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
  8. Beiräte, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalte und neue Beteiligungsformate werden gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf den Erfolgen bei Beiräten, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalten und neuen Beteiligungsformaten bauen wir auf und entwickeln sie gemeinsam mit Kommunen und Zivilgesellschaft weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  9. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizient gestaltet sein, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizient gestaltet sein, ohne die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  10. Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte und lokale Beteiligungsverfahren werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo wir kommunale Verantwortung tragen, bauen wir Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte und lokale Beteiligungsverfahren aus, damit Entscheidungen vor Ort nachvollziehbar bleiben und Vertrauen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
Daseinsvorsorge 7
  1. Die Grundversorgung vor Ort von medizinischer Infrastruktur über Mobilität bis zu sozialen Angeboten wird weiter gestärkt, damit alle Menschen unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken weiterhin die Grundversorgung vor Ort – von medizinischer Infrastruktur über Mobilität bis hin zu sozialen Angeboten – damit alle Menschen faire Chancen haben, unabhängig vom Wohnort. Dazu gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktive Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  2. Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser werden gemeinsam mit den Kommunen erhalten und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser bleiben Teil einer lebendigen Infrastruktur, die wir gemeinsam mit den Kommunen erhalten und modernisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die zentralen Leistungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sollen sicher sein und hohe Qualität haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns ist und bleibt wichtig, dass die zentralen, das tägliche Leben der Menschen begleitenden Leistungen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur sicher sind und hohe Qualität haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  4. Die Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand und Trägerschaft sein und bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Sauberes, bestes Wasser muss daher in öffentlicher Hand und Trägerschaft sein und auch künftig bleiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema KI
  5. Rekommunalisierungen in strategischen Bereichen der Daseinsvorsorge werden unterstützt, wo sie wirtschaftlich und strukturell sinnvoll sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Rekommunalisierungen in solchen strategischen Bereichen unterstützen wir daher dort, wo sie wirtschaftlich und strukturell sinnvoll sind. Link zum Original
  6. Daseinsvorsorge und leistungsfähige Infrastrukturen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen weiterhin gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge sowie leistungsfähige Infrastrukturen im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen weiterhin gesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise KI
  7. Innovative Orte, die Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden, werden unterstützt und mit Investitionen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen und investieren in innovative Orte, die Begegnung und Daseinsvorsorge verbinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 6
  1. Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und die Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleiben Ziel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der Vorpommernstrategie und der besonderen Berücksichtigung der Interessen des östlichen Mecklenburgs bleibt deshalb weiterhin unser Ziel. Link zum Original
  2. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung wird auf das Zusammenwirken in den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes setzen wir besonders auf das Zusammenwirken in den Metropolregionen Hamburg, Stettin und Berlin. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Eine gerechte Zuweisung europäischer Mittel (ELER, EFRE, ESF, EMFAF) an strukturschwächere Regionen in Deutschland einschließlich des Landes wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir eine gerechte Zuwendung europäischer Mittel (ELER, EFRE, ESF, EMFAF) für die strukturschwächeren Regionen in Deutschland zu denen auch unser Bundesland gehört. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV gleiches Thema KI
  4. Die grenzüberschreitende Entwicklung der Metropolregion Stettin wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Metropolregion Stettin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklung. Diese werden wir weiter stärken und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV ähnlich KI
  5. Die Kooperation mit Polen wird institutionell vertieft, etwa durch Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Metropolregion Stettin ist ein Beispiel für gelungene grenzüberschreitende Entwicklung. Diese werden wir weiter stärken und die Kooperation institutionell vertiefen – etwa durch die Unterstützung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV teilweise KI
  6. Eine umfassende Nachbarschaftsstrategie zum Ausbau der Zusammenarbeit im Grenzraum wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich entwickeln wir eine umfassende Nachbarschaftsstrategie, um die Zusammenarbeit im Grenzraum weiter auszubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne MV teilweise KI
Förderprogramme 3
  1. Die Landesprogramme zur Förderung des ländlichen Raums wie „Ländliche Gestaltungsräume“, „Neue Dorfmitte“ und die Förderung von Kleinstunternehmen sollen weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zielstellungen und Programme des Landes zur Förderung des ländlichen Raums wie „Ländliche Gestaltungsräume“, die „Neue Dorfmitte“ und die Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum haben sich bewährt und sollen zielgerichtet weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
  2. Mittel des MV-Investitionsplans werden insbesondere für Zukunftsinvestitionen der Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Der gemeinsame MV -Investitionsplan steht zu einem Großteil den Kommunen zur Verfügung. Wir werden entsprechende Investitionen daher insbesondere auch für Zukunftsinvestitionen in unseren Kommunen in Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
  3. Die Umsetzung wird mit möglichst schlanken Förderrichtlinien verknüpft, um insbesondere finanzschwachen Kommunen den Mitteleinsatz zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Umsetzung mit möglichst schlanken Förderrichtlinien verknüpfen und damit insbesondere auch finanzschwachen Kommunen die Umsetzung und den Mitteleinsatz ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV gleiches Thema Grüne MV teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 2
  1. Für die Kommunen werden klare Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sie diese Verantwortung auch weiterhin erfüllen können, stellen wir weiterhin ihre verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Die kommunale Aufgabenverteilung wird überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zur sozialdemokratischen DNA kommunaler Politik wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 2
  1. Überträgt der Bund oder das Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, muss er die nötigen Mittel bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bleibt Leitlinie: Wenn Bund oder Land Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie die dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Das Land sichert dies seit 25 Jahren durch die in der Verfassung abgesicherte Konnexität. Wir werden gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die im aktuellen Bundeskoalitionsvertrag vorgesehene Sicherung dieses Grundsatzes zeitnah und wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
  2. Gegenüber dem Bund wird auf die zeitnahe und wirksame Umsetzung der im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehenen Sicherung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bleibt Leitlinie: Wenn Bund oder Land Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie die dafür die nötigen Mittel bereitstellen. Das Land sichert dies seit 25 Jahren durch die in der Verfassung abgesicherte Konnexität. Wir werden gegenüber dem Bund darauf drängen, dass die im aktuellen Bundeskoalitionsvertrag vorgesehene Sicherung dieses Grundsatzes zeitnah und wirksam umgesetzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 1
  1. Die verlässliche Finanzierung der Kommunen wird weiterhin sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit sie diese Verantwortung auch weiterhin erfüllen können, stellen wir weiterhin ihre verlässliche Finanzierung sicher und sorgen für klare Zuständigkeiten sowie Rahmenbedingungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV ähnlich KI
Kommunale Altschulden 1
  1. Die Unterstützung der Kommunen bei Entschuldung und Konsolidierung wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung gehört ebenso zur sozialdemokratischen DNA kommunaler Politik wie die Fortsetzung der Unterstützung bei Entschuldung und Konsolidierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV ähnlich Grüne MV gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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