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Grüne MV · Klare Kante Zukunft. Für Mensch und Natur in MV

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 06.06.2026 · Original

Das Programm enthält 15 von 825 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (8). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Regionale Strukturpolitik 8
  1. Eine Strategie für den Einsatz von EU-Fördermitteln wird entwickelt, um ländliche Regionen sowie Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz im Land zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    • eine klare Strategie für den Einsatz von EU-Fördermitteln entwickeln, um ländliche Regionen gezielt zu unterstützen und Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema SPD MV gleiches Thema KI
  2. Die Kofinanzierung von EU-Projekten durch das Land wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    • Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln besser begleiten: durch höhere Kofinanzierung von EU-Projekten und den Ausbau regionaler Beratungsangebote, wie etwa den Europalots*innen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  3. Regionale Beratungsangebote zur Beantragung von EU-Fördermitteln, etwa die Europalots*innen, werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Kommunen, Vereine, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Beantragung von EU-Fördermitteln besser begleiten: durch höhere Kofinanzierung von EU-Projekten und den Ausbau regionaler Beratungsangebote, wie etwa den Europalots*innen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema KI
  4. Die Euroregion Pomerania wird als Motor der deutsch-polnischen Zusammenarbeit gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Euroregion Pomerania als Motor der deutsch-polnischen Zusammenarbeit stärken und Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  5. Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen beiderseits der Grenze werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • die Euroregion Pomerania als Motor der deutsch-polnischen Zusammenarbeit stärken und Kooperationen zwischen Kommunen, Hochschulen und Unternehmen ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise unsicher KI
  6. Die Metropolregion Stettin wird als gemeinsamer Wirtschafts-, Arbeits- und Naturraum weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Metropolregion Stettin als gemeinsamen Wirtschafts-, Arbeits- und Naturraum weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  7. Interreg-Programme werden gezielt für gemeinsame Projekte in Naturschutz, Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Europäische Interreg-Programme gezielt nutzen, um gemeinsame Projekte für Naturschutz, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  8. Regionale Kreisläufe und Versorgungssysteme werden gestärkt, um Abhängigkeiten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    • die Kommunen bei der Entwicklung kommunaler Resilienzpläne unterstützen, diese gesetzlich festschreiben und regionale Kreisläufe sowie Versorgungssysteme stärken, um Abhängigkeiten zu reduzieren und dadurch unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV gleiches Thema unsicher SPD MV teilweise Linke MV teilweise KI
Förderprogramme 2
  1. Mittel des Bundes werden direkt an die Kommunen weitergereicht.

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    Wortlaut im Programm
    • mehr Gelder für die Kommunen: Mittel des Bundes wollen wir direkt an die Kommunen weiterreichen. So machen wir Schluss mit komplizierten Landesförderprogrammen und endlosen Antragsverfahren. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise SPD MV gleiches Thema Linke MV gleiches Thema unsicher KI
  2. Komplizierte Landesförderprogramme und langwierige Antragsverfahren für Kommunen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • mehr Gelder für die Kommunen: Mittel des Bundes wollen wir direkt an die Kommunen weiterreichen. So machen wir Schluss mit komplizierten Landesförderprogrammen und endlosen Antragsverfahren. Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise KI
Kommunalfinanzen 2
  1. Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen und wieder mehr gestalten können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft, verlässlich erfüllen und wieder mehr gestalten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV teilweise KI
  2. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch mehr direkte Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Durch mehr direkte Zuweisungen statt komplizierte Förderprogramme. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise Linke MV ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
  1. Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg sowie mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird auf Augenhöhe ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • die Metropolregion Hamburg als Zukunftschance zu nutzen: Mecklenburg-Vorpommern soll die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg sowie mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf Augenhöhe ausbauen, die Innovationsagentur stärken und gezielt Innovationen, nachhaltige Technologien sowie neue zukunftsfähige Arbeitsplätze insbesondere im ländlichen Raum fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise unsicher Linke MV gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. Kinder- und Jugendbeiräte erhalten ein Antragsrecht in den Fachausschüssen der Gemeindevertretungen.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligungs- und Anhörungsrechte gesetzlich verankern und die Bildung von Kinder- und Jugendbeiräten zu allen jugendpolitisch relevanten Fragen – wie z. B. Klima oder Bildung – unterstützen sowie diesen das Antragsrecht in den zuständigen Fachausschüssen der Gemeindevertretungen ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Das Konnexitätsprinzip zwischen Land und Kommunen wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine echte Umsetzung von Konnexität zwischen Land und den Kommunen fördern: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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