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Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 42 von 1.047 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 42
  1. Die Politik soll auf Diplomatie statt Eskalation und auf gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine PoliƟk der Friedensfähigkeit: für DiplomaƟe staƩ EskalaƟon, für gemeinsame Sicherheit staƩ KonfrontaƟon und für soziale Stabilität staƩ Kriegslogik. Link zum Original
  2. Mecklenburg-Vorpommern soll nicht Teil einer militärischen Aufrüstungsspirale werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mecklenburg-Vorpommern darf nicht Teil einer militärischen Aufrüstungsspirale werden. Link zum Original
  3. Das Land setzt sich auf Bundesebene für Abrüstung und Deeskalation ein.

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    Wortlaut im Programm
    • Einsatz des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene für Abrüstung und DeeskalaƟon, insbesondere gegen die StaƟonierung neuer MiƩelstreckenwaffen in Deutschland. Link zum Original
  4. Das Land wendet sich auf Bundesebene gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    • Einsatz des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene für Abrüstung und DeeskalaƟon, insbesondere gegen die StaƟonierung neuer MiƩelstreckenwaffen in Deutschland. Link zum Original
  5. Die Bundeswehr soll ausschließlich der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und nicht der Vorbereitung oder Unterstützung von Angriffskriegen.

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    Wortlaut im Programm
    • Klare Posi Ɵonierung für eine Bundeswehr, die ausschließlich der Landes- und Bündnisverteidigung dient, nicht der Vorbereitung oder Unterstützung von Angriffskriegen. Link zum Original
  6. Im Verantwortungsbereich des Landes soll es keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns geben.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns im Verantwortungsbereich des Landes sowie klare poliƟsche PosiƟonierung gegen einen weiteren Ausbau militärischer Präsenz. Link zum Original
  7. Das Land positioniert sich politisch gegen einen weiteren Ausbau militärischer Präsenz.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine weitere Militarisierung Mecklenburg-Vorpommerns im Verantwortungsbereich des Landes sowie klare poliƟsche PosiƟonierung gegen einen weiteren Ausbau militärischer Präsenz. Link zum Original
  8. Das NATO-Hauptquartier Commander Task Force Baltic in Rostock wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns entschieden gegen das Commander Taskforce BalƟc, das NATO-HauptquarƟer in Rostock, aus. Link zum Original
  9. Häfen, Flughäfen und Infrastruktur sollen vorrangig zivil genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Häfen, Flughäfen und Infrastruktur sollen vorrangig zivil genutzt werden. Link zum Original
  10. Die Einbindung von Infrastruktur wie Krankenhäusern und Straßen in kriegsvorbereitende Maßnahmen wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Pläne zur Einbindung von Infrastruktur, wie Krankenhäuser und Straßen, in kriegsvorbereitende Maßnahmen grundsätzlich ab. Link zum Original
  11. Über militärische Aktivitäten, Planungen und Übungen mit Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern soll gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit volle Transparenz herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    • Volle Transparenz über militärische AkƟvitäten, Planungen und Übungen, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen, gegenüber Landtag, Kommunen und Öffentlichkeit. Link zum Original
  12. Militärtransporte durch Mecklenburg-Vorpommern, besonders durch sensible Regionen und zivile Infrastruktur, sollen auf das unvermeidbare Mindestmaß reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Militärtransporte durch Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere durch sensible Regionen und zivile Infrastrukturen, sollen auf das unvermeidbare Mindestmaß reduziert werden. Link zum Original
  13. Der Überseehafen Rostock soll ein ziviler Hafen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    • Der Überseehafen Rostock muss ein ziviler Hafen bleiben. Link zum Original
  14. Eine militärische Nutzung des Überseehafens Rostock als Umschlagplatz für Rüstungsgüter wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine militärische Nutzung als Umschlagplatz für Rüstungsgüter lehnen wir klar ab. Link zum Original
  15. Eine weitere Aufstockung des Luftwaffengeschwaders in Laage wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine weitere Aufstockung des LuŌwaffengeschwaders in Laage und einen weiteren Ausbau des Fliegerhorstes lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  16. Ein weiterer Ausbau des Fliegerhorstes Laage wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine weitere Aufstockung des LuŌwaffengeschwaders in Laage und einen weiteren Ausbau des Fliegerhorstes lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  17. Der Truppenübungsplatz Jägerbrück soll nicht weiter ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine weitere Ausweitung des Truppenübungsplatzes und keine Testung neuer Waffensysteme in Jägerbrück. Link zum Original
  18. In Jägerbrück sollen keine neuen Waffensysteme getestet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine weitere Ausweitung des Truppenübungsplatzes und keine Testung neuer Waffensysteme in Jägerbrück. Link zum Original
  19. Dialog, Verständigung und zivile Zusammenarbeit sollen gestärkt werden, auch durch Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Städtepartnerschaften und internationaler Kooperation im Ostseeraum.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung von Dialog, Verständigung und ziviler Zusammenarbeit, auch durch Förderung zivilgesellschaŌlicher IniƟaƟven, StädtepartnerschaŌen und internaƟonale KooperaƟon im Ostseeraum. Link zum Original
  20. Weitere Ausgaben für Aufrüstung werden als Ressourcenverschwendung abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine weitere Ressourcenverschwendung durch Aufrüstung, staƩdessen konsequente InvesƟƟonen in zivile Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, umweltschonende Technologien sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
  21. Das Land soll sich angesichts seiner Lage als Küsten- und Grenzregion im Ostseeraum aktiv für Deeskalation und Dialog einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    • Ak Ɵver Einsatz des Landes für DeeskalaƟon und Dialog, insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen Lage Mecklenburg-Vorpommerns als Küsten- und Grenzregion im Ostseeraum. Link zum Original
  22. Sanktionen sollen kritisch überprüft werden, wenn sie vor allem die eigene Bevölkerung wirtschaftlich belasten, ohne wirksam zur Konfliktlösung beizutragen.

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    Wortlaut im Programm
    • Kri Ɵsche Überprüfung und poliƟsche Bewertung von SankƟonen, wenn diese vor allem die eigene Bevölkerung wirtschaŌlich belasten, ohne wirksam zur Konfliktlösung beizutragen. Link zum Original
  23. Internationale Schul-, Kultur- und Städtepartnerschaften sollen zur Völkerverständigung gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung internaƟonaler Schul-, Kultur- und StädtepartnerschaŌen als Beitrag zur Völkerverständigung und zum interkulturellen Austausch. Link zum Original
  24. An Schulen, Hochschulen und zivilen öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft des Landes soll es keine Rekrutierungs- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr geben.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Rekru Ɵerungs- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und in zivilen öffentlichen Einrichtungen in TrägerschaŌ des Landes. Link zum Original
  25. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wird abgelehnt, und das Land soll sich politisch dagegen positionieren.

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    Wortlaut im Programm
    • Ablehnung der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie der Anwerbung Minderjähriger, und klare poliƟsche PosiƟonierung des Landes gegen entsprechende Bestrebungen. Link zum Original
  26. Die Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Ablehnung der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie der Anwerbung Minderjähriger, und klare poliƟsche PosiƟonierung des Landes gegen entsprechende Bestrebungen. Link zum Original
  27. Rekrutierungs- oder Werbeeinrichtungen der Bundeswehr in landeseigenen oder kommunalen Einrichtungen sollen im Rahmen der Landeszuständigkeit nicht genehmigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Keine Genehmigung von RekruƟerungs- oder Werbeeinrichtungen der Bundeswehr in landeseigenen oder kommunalen Einrichtungen, soweit dies in der Zuständigkeit des Landes liegt. Link zum Original
  28. Das Land soll sich für umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen militärischer Auslandseinsätze einsetzen, besonders für Gesundheit und Leben der Soldaten.

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    Wortlaut im Programm
    • Einsatz des Landes für umfassende AuŅ lärung über Risiken und Folgen militärischer Auslandseinsätze, insbesondere für Gesundheit und Leben der Soldaten. Link zum Original
  29. Unabhängige Beratungsangebote zur Kriegsdienstverweigerung, besonders für junge Menschen, sollen unterstützt und gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Unterstützung und Sicherung unabhängiger Beratungsangebote zur Kriegsdienstverweigerung, insbesondere für junge Menschen. Link zum Original
  30. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Ort friedlichen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit sein und nicht Teil neuer Blockkonfrontationen.

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    Wortlaut im Programm
    Mecklenburg-Vorpommern soll ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des Austauschs und der Zusammenarbeit sein – nicht Teil neuer BlockkonfrontaƟonen. Link zum Original
  31. Die regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gefördert werden, besonders in Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung regionaler Zusammenarbeit im Ostseeraum, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, WirtschaŌ, WissenschaŌ, Bildung und Kultur. Link zum Original
  32. Mecklenburg-Vorpommern soll seine Rolle als Brücke zwischen Nord- und Osteuropa durch Dialogformate, Kooperationen und Netzwerke im Ostseeraum ausbauen.

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    Wortlaut im Programm
    • Ausbau der Rolle Mecklenburg-Vorpommerns als Brücke zwischen Nord- und Osteuropa, durch Dialogformate, KooperaƟonen und bestehende Netzwerke im Ostseeraum. Link zum Original
  33. Kommunale und zivilgesellschaftliche Initiativen, die internationale Partnerschaften und friedliche Zusammenarbeit stärken, sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Unterstützung kommunaler und zivilgesellschaŌlicher IniƟaƟven, die internaƟonale PartnerschaŌen und friedliche Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
  34. Bestehende Städte-, Hochschul- und Kulturpartnerschaften sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Stärkung bestehender Städte-, Hochschul- und KulturpartnerschaŌen, um langfrisƟge Beziehungen jenseits geopoliƟscher Spannungen zu sichern. Link zum Original
  35. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wird konsequent aufgeklärt.

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    Wortlaut im Programm
    Konsequente AuŅ lärung der Sprengung der Nordstream Pipelines und deren Reparatur sowie Wiederaufnahme von direkten Gaslieferungen aus Russland. Link zum Original
  36. Sicherheit entsteht durch Stabilität, zivile Stärke und internationale Verständigung statt durch Aufrüstung.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Stabilität, zivile Stärke und internaƟonale Verständigung. Link zum Original
  37. Frieden, Deeskalation und internationale Zusammenarbeit sind Leitlinien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Frieden, DeeskalaƟon und internaƟonale Zusammenarbeit. Link zum Original
  38. Rüstungsproduktion für Angriffskriege oder völkerrechtswidrige Einsätze wird nicht gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Förderung von RüstungsprodukƟon für Angriffskriege oder völkerrechtswidrige Einsätze. Link zum Original
  39. Das Land setzt sich für Frieden, zivile Konfliktlösung und internationale Kooperation ein, um Fluchtursachen zu reduzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz für Frieden, zivile Konfliktlösung und internaƟonale KooperaƟon, um Fluchtursachen zu reduzieren. Link zum Original
  40. Eine Politik, die durch Kriege, Waffenexporte oder geopolitische Eskalation neue Fluchtbewegungen erzeugt, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Poli Ɵk, die durch Kriege, Waffenexporte oder geopoliƟsche EskalaƟon neue Fluchtbewegungen erzeugt. Link zum Original
  41. Wirtschaftliche Perspektiven in Herkunftsregionen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung wirtschaŌlicher PerspekƟven in HerkunŌsregionen, damit Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Link zum Original
  42. Auf Bundesebene wird angestrebt, die Aufrüstungsspirale zu stoppen und öffentliche Gelder stärker für zivile und soziale Aufgaben zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    GleichzeiƟg setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die derzeiƟge Aufrüstungsspirale zu stoppen und öffentliche Gelder wieder stärker für zivile und soziale Aufgaben nutzbar zu machen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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