AfD MV · Bereit für die blaue Wende
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · Original
Das Programm enthält 10 von 716 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (6). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 93Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Kommunale Selbstverwaltung 6
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Unterschriftenquorum auf fünf Prozent der Stimmberechtigten senken, die Zulässigkeitsprüfung vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegen und die Gemeinde zu einer verbindlichen Kostenberatung verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema unsicher Grüne MV teilweise KI
Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren wird vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Unterschriftenquorum auf fünf Prozent der Stimmberechtigten senken, die Zulässigkeitsprüfung vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegen und die Gemeinde zu einer verbindlichen Kostenberatung verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleich KI
Gemeinden werden zu einer verbindlichen Kostenberatung für Bürgerbegehren verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Unterschriftenquorum auf fünf Prozent der Stimmberechtigten senken, die Zulässigkeitsprüfung vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegen und die Gemeinde zu einer verbindlichen Kostenberatung verpflichten. Link zum Original
Ein Zustimmungsquorum für kommunale Bürgerentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene lehnen wir ein Zustimmungsquorum ab und wollen die Themenausschlüsse deutlich einschränken, damit das Bürgerbegehren als verlässliches Instrument demokratischer Selbstbestimmung vor Ort wirken kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleiches Thema KI
Die Themenausschlüsse für Bürgerbegehren werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene lehnen wir ein Zustimmungsquorum ab und wollen die Themenausschlüsse deutlich einschränken, damit das Bürgerbegehren als verlässliches Instrument demokratischer Selbstbestimmung vor Ort wirken kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV gleiches Thema Grüne MV gleich KI
Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, was sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, was sie brauchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Überträgt das Land oder der Bund den Kommunen neue Pflichten oder Standards, werden die Kosten vollständig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Überträgt das Land oder der Bund den Kommunen neue Pflichten oder höhere Standards, gleicht es die entstehenden Kosten vollständig aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich unsicher KI
Im Bundesrat wird Bundesgesetzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich belasten, die Zustimmung verweigert.
Wortlaut im Programm
Auch im Bundesrat setzen wir uns dafür ein und verweigern unsere Zustimmung zu Bundesgesetzen, die Kommunen belasten, ohne für angemessenen Ausgleich zu sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke MV teilweise KI
Förderprogramme 1
Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung und verlässliche Finanzierung statt zweckgebundener Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Starke Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung und verlässliche Finanzierung statt bevormundender Förderprogramme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Finanzmittel für Kommunen werden vorrangig über den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich, insbesondere die Infrastrukturpauschale, bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir Finanzmittel vorrangig über den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich, insbesondere die Infrastrukturpauschale, bereit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV gleiches Thema Linke MV teilweise unsicher Grüne MV teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.