FW MV · Demokratie. Ländlicher Raum. Kommunen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 25.05.2026 · Original
Das Programm enthält 16 von 248 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Die Kommunalverfassung wird geändert, unter anderem bei Informationspflicht und Gremienbeteiligung.
Wortlaut im Programm
• Änderung der Kommunalverfassung (u.a. Informationspflicht und Gremienbeteiligung) Link zum Original
Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetz werden mit Konnexitätsprinzip, Finanzierungsgarantie für Pflichtaufgaben und einem Anteil für freiwillige Leistungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Durchsetzen des Finanzausgleichs- und Kommunalabgabengesetzes (Konnexitätsprinzip, Finanzierungsgarantie für Pflichtaufgaben und Anteil für „freiwillige“ Leistungen) Link zum Original
Die Infrastruktur öffentlicher Einrichtungen und der Grundversorgung der Bürger vor Ort wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, beim schnellen Internet, der Nutzung der verschiedenen Telefonnetze (National Roaming), in den öffentlichen Einrichtungen und in der Grundversorgung der Bürger am Ort Link zum Original
Die Anbindung an die Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Einen bedarfsgerechten ÖPNV für Berufstätige, mit Rufbussystemen und Reaktivierung des Schienenverkehrs, einen landesweiten Verkehrsverbund, den Ausbau der Metropolregionen Hamburg, Berlin und Stettin Link zum Original
Geschäfte, Schulen, Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank, Post, Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung in Dörfern und Gemeinden werden nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn Geschäfte, Schulen und Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank und Post, öffentlicher Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung nicht weiter abgebaut werden. Link zum Original
Zentralorte bleiben auch unterhalb von 5000 Einwohnern erhalten.
Wortlaut im Programm
• Erhaltung der Zentralorte auch unterhalb 5000 Einwohner Link zum Original
Das Projekt Regionalmanagement wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das erfolgreiche Projekt „Regionalmanagement“ soll ausgeweitet werden und durch einen neu zu schaffenden Studiengang „Management im ländlichen Raum“ unterstützt werden. Link zum Original
Die Gemeinden werden finanziell entscheidend entlastet.
Wortlaut im Programm
• Im Finanzbereich sind die Gemeinden entscheidend zu entlasten. Soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Link zum Original
Soziale Transferleistungen werden nicht mehr aus dem Gemeindehaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
• Im Finanzbereich sind die Gemeinden entscheidend zu entlasten. Soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Link zum Original
Das Land garantiert die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch ausreichende Finanzausstattung oder entlastet sie von Pflichtaufgaben.
Wortlaut im Programm
• Das Land muss durch eine ausreichende Finanzausstattung die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantieren oder anderenfalls die Kommunen von Pflichtaufgaben entlasten. Link zum Original
Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen richten sich nach Aufgaben, Einwohnerzahl, Alterskohorten und Gemeindefläche.
Wortlaut im Programm
• Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben, der Einwohnerzahl, den Alterskohorten und der Gemeindefläche messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können. Link zum Original
Überträgt das Land eigene Aufgaben auf Kreise oder Kommunen, finanziert es diese dauerhaft einschließlich künftiger Kostensteigerungen.
Wortlaut im Programm
• Der Auftraggeber ist der Finanzierungsgeber. Überträgt das Land eigene, ihm zugeschriebene Aufgaben auf den Kreis oder die Kommunen, so hat es die Finanzierung dieser Aufgaben zu übernehmen – dauerhaft, also einschließlich Kostensteigerungen in den Folgejahren. Link zum Original
Während einer Verwaltungsverschlankung garantiert das Land befristet die kommunalen Finanzzuweisungen.
Wortlaut im Programm
• Während der Durchführung der von den FREIEN WÄHLERN geforderten Verwaltungsverschlankung ist eine zeitlich gebundene Garantie des Landes für die kommunalen Finanzzuweisungen zu geben. Diese Garantie ist aber an die Durchführung einer grundsätzlichen Verwaltungsreform zu binden. Link zum Original
Die Effekte des demografischen Wandels werden langfristig gedämpft.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel lässt sich nicht vollständig aufhalten. Vielmehr kommt es langfristig an, die Effekte dessen zu dämpfen. Link zum Original
Dörfer und Städte werden strukturell zu kinder-, familien- und seniorenfreundlichen Orten umgestaltet.
Wortlaut im Programm
• Strukturelle Anpassung in Dörfern und Städten hin zu kinder-, familien- und seniorenfreundlichen Orten Link zum Original
Das Land greift bei Verkehrsplanungen über Gebietsgrenzen hinweg koordinierend und steuernd ein und vermeidet Insellösungen.
Wortlaut im Programm
Bisher enden Planungen und Ideen häufig an den Grenzen der Gebietskörperschaft. Das Land muss hier koordinierend und steuernd eingreifen und Insellösungen vermeiden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.