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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 32 von 1.047 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
  1. Kriegsflüchtlinge sollen humanitär aufgenommen und unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Humanitäre Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, verbunden mit fairer Verteilung, ausreichender Finanzierung und einer gelingenden IntegraƟon in Kommunen. Link zum Original
  2. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen soll mit fairer Verteilung, ausreichender Finanzierung und gelingender Integration in den Kommunen verbunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Humanitäre Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, verbunden mit fairer Verteilung, ausreichender Finanzierung und einer gelingenden IntegraƟon in Kommunen. Link zum Original
  3. Eine zukunftsorientierte, bürokratiearme und bedarfsgerechte Einwanderung von Fachkräften wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts des demografischen Wandels gewinnt zudem eine zukunŌsorienƟerte, bürokraƟearme und bedarfsgerechte Einwanderung von FachkräŌen an Bedeutung. Link zum Original
  4. Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Beschleunigte und vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse. Link zum Original
  5. Einwandernde Fachkräfte erhalten gezielte Sprachförderung.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielte Sprachförderung für einwandernde FachkräŌe. Link zum Original
  6. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte wird verteidigt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundrecht auf Asyl für poliƟsch verfolgte Menschen ist eine zentrale rechtsstaatliche ErrungenschaŌ. Für dieses Grundrecht stehen wir ein. Link zum Original
  7. Zuwanderung wird begrenzt, gesteuert und leistbar gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung muss daher begrenzt, gesteuert und leistbar sein. Link zum Original
  8. Die Zahl der Zugewanderten übersteigt die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung für gelingende IntegraƟon ist, dass die Zahl der Zugewanderten die Aufnahme- und IntegraƟonsfähigkeit unserer GesellschaŌ nicht übersteigt. Link zum Original
  9. Schutz vor Verfolgung und ungesteuerte Zuwanderung werden klar unterschieden und rechtsstaatlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz vor Verfolgung ist etwas Anderes als ungesteuerte Zuwanderung – beides muss klar unterschieden und rechtsstaatlich geregelt werden. Link zum Original
  10. Zur dauerhaften Begrenzung von Migration werden ihre Ursachen angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    MigraƟon lässt sich dauerhaŌ nur begrenzen, wenn ihre Ursachen angegangen werden. Link zum Original
  11. Das Asylsystem beruht auf klaren Regeln und deren konsequenter Anwendung.

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    Wortlaut im Programm
    Ein funkƟonierendes Asylsystem braucht klare Regeln und deren konsequente Anwendung. Link zum Original
  12. Unkontrollierte Migration wird durch geordnete und rechtsstaatliche Verfahren wirksam begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unkontrollierte MigraƟon wollen wir durch geordnete und rechtsstaatliche Verfahren wirksam begrenzen. Link zum Original
  13. Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten werden unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren DriƩstaaten, unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards. Link zum Original
  14. Asylverfahren werden zügig und fair durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zügige, faire Asylverfahren, damit SchutzberechƟgte schnell Klarheit erhalten. Link zum Original
  15. Bestehende Ausreisepflichten werden konsequent und rechtsstaatlich durchgesetzt, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht und Integrationsbemühungen fehlen.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Ausreisepflichten müssen konsequent und rechtsstaatlich durchgesetzt werden, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht und IntegraƟonsbemühungen fehlen – menschenwürdig und nachvollziehbar. Link zum Original
  16. Für gut integrierte Menschen mit schulischen oder beruflichen und sozialen Perspektiven gibt es Härtefallregelungen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschliche und nachvollziehbare Härtefallregelungen für gut integrierte Menschen mit schulischen bzw. beruflichen und sozialen PerspekƟven. Link zum Original
  17. Integration setzt handlungsfähige Kommunen voraus.

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    Wortlaut im Programm
    IntegraƟon gelingt nur, wenn Kommunen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
  18. Die Aufnahme Geflüchteter richtet sich an der realen Leistungsfähigkeit der Kommunen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Solidarität darf nicht zu Überforderung führen und muss sich an realer Leistungsfähigkeit orienƟeren. Link zum Original
  19. Geflüchtete werden nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Gerechte Verteilung von Geflüchteten nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit von Kommunen. Link zum Original
  20. Land und Bund finanzieren Unterbringung, Betreuung und Integration verlässlich.

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    Wortlaut im Programm
    Verlässliche Finanzierung von Unterbringung, Betreuung und IntegraƟon durch Land und Bund. Link zum Original
  21. Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt und soziale Infrastruktur werden durch Zuwanderung nicht überfordert.

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    Wortlaut im Programm
    Kitas, Schulen, Wohnungsmarkt und soziale Infrastruktur dürfen nicht überfordert werden. Link zum Original
  22. Integration verbindet Angebote mit der Bereitschaft, sich an Regeln, Sprache und gesellschaftliche Grundwerte zu halten.

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    Wortlaut im Programm
    IntegraƟon gelingt nur dort, wo Angebote gemacht werden und zugleich die BereitschaŌ besteht, sich an Regeln, Sprache und gesellschaŌliche Grundwerte zu halten. Link zum Original
  23. Kostenfreie Deutschkurse und Sprachprüfungen mit verbindlicher Teilnahme werden, auch digital, ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau kostenfreier Deutschkurse und Sprachprüfungen mit verbindlicher Teilnahme, auch digital; bessere Anerkennung von Online-Sprachprüfungen. Link zum Original
  24. Online-Sprachprüfungen werden besser anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau kostenfreier Deutschkurse und Sprachprüfungen mit verbindlicher Teilnahme, auch digital; bessere Anerkennung von Online-Sprachprüfungen. Link zum Original
  25. Ehrenamtlicher Sprachunterricht wird durch bessere Unterstützung und Koordination aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Aufwertung des ehrenamtlichen Sprachunterrichts durch bessere Unterstützung und KoordinaƟon. Link zum Original
  26. Ausländische Berufs- und Qualifikationsnachweise werden schneller anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Früher Zugang zum Arbeitsmarkt: schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und QualifikaƟonsnachweise; zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen. Link zum Original
  27. Arbeitsgenehmigungen werden zügig erteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Früher Zugang zum Arbeitsmarkt: schnellere Anerkennung ausländischer Berufs- und QualifikaƟonsnachweise; zügige Erteilung von Arbeitsgenehmigungen. Link zum Original
  28. Asylbewerber erhalten während des Asylverfahrens die Möglichkeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Möglichkeit zu gemeinnützigen TäƟgkeiten während des Asylverfahrens als Möglichkeit zur Teilhabe und OrienƟerung. Link zum Original
  29. Familienzusammenführungen bei binationalen Ehen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Familienzusammenführungen bei binaƟonalen Ehen erleichtern. Link zum Original
  30. Zuwanderung führt nicht zur Spaltung der Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung darf nicht zur Spaltung der GesellschaŌ führen. Link zum Original
  31. Gegenüber religiösen oder ideologischen Strömungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, wird klar abgegrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Klare Abgrenzung gegenüber religiösen oder ideologischen Strömungen, die die freiheitlich-demokraƟsche Grundordnung in Frage stellen. Link zum Original
  32. Die Migrationspolitik fördert Integration und setzt Rechtsstaatlichkeit durch, ohne Ideologie, Verharmlosung oder Pauschalverurteilungen.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrliche MigraƟonspoliƟk, die IntegraƟon fördert und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt – ohne Ideologie, ohne Verharmlosung, ohne Pauschalverurteilungen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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