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CDU MV · Besser. Nur mit uns.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 · beschlossen 05.06.2026 · Original

Das Programm enthält 85 von 2.095 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 85
  1. Im Land ist Platz vorhanden, um Zukunft zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Hier ist Platz für Zukunft. Link zum Original
  2. Rückkehrer finden im Land wieder eine Heimat.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Land, in dem junge Menschen eine Perspektive sehen und Rückkehrer wieder eine Heimat finden. Link zum Original
  3. Strukturschwache Regionen werden gezielt entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Strukturschwache Regionen werden gezielt entwickelt, Transformation, Innovationen und Zukunftstechnologien konsequent unterstützt. Link zum Original
  4. Die Entwicklung der zugehörigen Regionen wird strategisch an der wirtschaftlichen Strahlkraft der Metropolen Hamburg und Stettin ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Strahlkraft der Metropolen Hamburg und Stettin und werden die Entwicklung der jeweils dazugehörigen Regionen Mecklenburg- Vorpommerns strategisch daran ausrichten. Link zum Original
  5. Finanzschwache Kommunen werden bei den Erschließungskosten unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Damit werden gezielt Flächen mit hohem Ansiedlungspotenzial gefördert und insbesondere finanzschwache Kommunen bei den Erschließungskosten unterstützt. Link zum Original
  6. Die regionale Kohäsionspolitik in der europäischen Förderpolitik und beim Strukturwandel wird deutlich fokussiert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der europäischen Förderpolitik und des Strukturwandels soll die regionale Kohäsionspolitik deutlich fokussiert werden. Link zum Original
  7. Die spezifischen Herausforderungen insbesondere des ländlichen Raums werden in Berlin und Brüssel adressiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die spezifischen Herausforderungen, insbesondere des ländlichen Raums, werden wir klar in Berlin und Brüssel adressieren. Link zum Original
  8. Für strukturschwache Regionen werden spezifische Programme entwickelt, die die Herausforderungen vor Ort berücksichtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Um strukturschwache Regionen gezielt zu stärken, werden wir spezifische Programme entwickeln, welche die besonderen Herausforderungen vor Ort berücksichtigen. Link zum Original
  9. Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und ihrer Infrastruktur wird durch Landesmittel als regionaler Förderbonus flankiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die GRW- und GRW-Infra-Förderung wird durch Landesmittel als regionaler Förderbonus flankiert. Link zum Original
  10. Regionale Unterschiede werden bei den Arbeitsanreizen gezielt berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Regionale Unterschiede werden wir dabei gezielt berücksichtigen. Link zum Original
  11. Bei der Unterstützung von Gründungen und Nachfolgen liegen strukturschwache Regionen besonders im Blick.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmertum, Gründungen und Unternehmensnachfolgen werden wir gezielt unterstützen und haben dabei strukturschwache Regionen besonders im Blick. Link zum Original
  12. Die Wirtschaftsförderung setzt regionale Schwerpunkte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf klare und transparente Kriterien und eine gezielte regionale Schwerpunktsetzung. Link zum Original
  13. In ländlichen Regionen werden gemeinsam mit den Kommunen mehr attraktive Gewerbeflächen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen zu stärken, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen mehr attraktive Gewerbeflächen bereitstellen. Link zum Original
  14. Wirtschaft, Kommunen und Kammern sollen enger zusammenarbeiten, damit Investitionen besser planbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Kommunen und Kammern, damit Investitionsentscheidungen besser planbar werden. Link zum Original
  15. Die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Regionen soll langfristig gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, regionale Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Regionen langfristig zu stärken. Link zum Original
  16. Geprüft wird, auf welche Weise das Land die Kommunen unterstützen kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, wie das Land die Kommunen dabei unterstützen kann. Link zum Original
  17. Landespolitik respektiert die unterschiedlichen kommunalen Strukturen und fördert Selbstverwaltung sowie Gestaltungskraft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Landespolitik respektiert diese Vielfalt und fördert kommunale Selbstverwaltung und Gestaltungskraft. Link zum Original
  18. Der Staat wird zuerst über starke Kommunen und eine starke kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für eine starke kommunale Selbstverwaltung: Wer den Staat stärken will, muss zuerst die Kommunen stärken. Link zum Original
  19. Kommunen erhalten mehr Freiräume für eigene Lösungen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig brauchen Kommunen mehr Freiräume für eigene Lösungen und weniger bürokratischen Ballast. Link zum Original
  20. Kommunen können selbstbewusst und zukunftsgerichtet als verlässliche Partner des Landes handeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kommunen ermöglichen, selbstbewusst und zukunftsgerichtet zu handeln: Nicht als Bittsteller, sondern als verlässliche Partner des Landes. Link zum Original
  21. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verlässliche Finanzen, planbare Investitionen und faire Lastenverteilung. Link zum Original
  22. Kommunale Finanzen werden verlässlich ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verlässliche Finanzen, planbare Investitionen und faire Lastenverteilung. Link zum Original
  23. Kommunale Investitionen werden planbar.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verlässliche Finanzen, planbare Investitionen und faire Lastenverteilung. Link zum Original
  24. Die Lasten zwischen den Kommunen werden fair verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verlässliche Finanzen, planbare Investitionen und faire Lastenverteilung. Link zum Original
  25. Die Daseinsvorsorge wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge soll gesichert und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreicht werden. Link zum Original
  26. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Daseinsvorsorge soll gesichert und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreicht werden. Link zum Original
  27. Kommunen werden stärker in politische Entscheidungen einbezogen, insbesondere bei Standards, Planung und Experimenten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden, insbesondere bei Standards, Planung und Experimenten, um langfristige Investitionsperspektiven zu sichern, Mobilität und Infrastruktur zu fördern und Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Link zum Original
  28. Langfristige Investitionsperspektiven, Mobilität und bürgerschaftliches Engagement werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden, insbesondere bei Standards, Planung und Experimenten, um langfristige Investitionsperspektiven zu sichern, Mobilität und Infrastruktur zu fördern und Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Link zum Original
  29. Aufgabenübertragungen an die Kommunen werden künftig vollständig finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür ein, dass Aufgabenübertragungen an die Kommunen zukünftig vollständig finanziert werden. Link zum Original
  30. Das Konnexitätsprinzip wird uneingeschränkt angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konnexitätsprinzip wird uneingeschränkt angewendet, bestehende Aufgabenübertragungen werden überprüft und nachfinanziert. Link zum Original
  31. Bestehende Aufgabenübertragungen an Kommunen werden überprüft und nachfinanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Das Konnexitätsprinzip wird uneingeschränkt angewendet, bestehende Aufgabenübertragungen werden überprüft und nachfinanziert. Link zum Original
  32. Der Finanzierungsanteil der Kommunen bei der Kindertagesförderung wird ebenfalls vollständig berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch für den Finanzierungsanteil der Kommunen bei der Kindertagesförderung. Link zum Original
  33. Eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes stärkt die kommunale Finanzausstattung strukturell und dauerhaft.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes werden wir die kommunale Finanzausstattung strukturell und dauerhaft stärken. Link zum Original
  34. Investitionsmittel werden mehrjährig, planbar und unbürokratisch bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionsmittel werden wir mehrjährig, planbar und unbürokratisch bereitstellen. Link zum Original
  35. Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch finanzschwache Gemeinden und Landkreise davon profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch finanzschwache Gemeinden und Landkreise davon profitieren können. Link zum Original
  36. Kommunen werden durch eine erweiterte Beteiligung an Landes- und Bundesmitteln gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kommunen durch erweiterte Beteiligung an Landes- und Bundesmitteln gestärkt werden. Link zum Original
  37. Die Landesmittel für die Infrastrukturpauschale werden mittelfristig auf mindestens 200 Millionen Euro angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir die Mittel des Landes für die Infrastrukturpauschale deutlich auf mittelfristig mindestens 200 Millionen Euro anheben. Link zum Original
  38. Förderprogramme für Kommunen werden konzentriert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme für Kommunen werden wir konzentrieren und insbesondere Sonderbedarfszuweisungen als Mittel der einfachen und bürokratiearmen Förderung stärken. Link zum Original
  39. Sonderbedarfszuweisungen werden als einfaches und bürokratiearmes Fördermittel gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme für Kommunen werden wir konzentrieren und insbesondere Sonderbedarfszuweisungen als Mittel der einfachen und bürokratiearmen Förderung stärken. Link zum Original
  40. Geprüft wird, wie Bundes- und EU-Mittel besser für eine praxisgerechte Kommunalförderung genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir prüfen, wie Mittel des Bundes und der EU besser für eine praxisgerechte Förderung der Kommunen genutzt werden können. Link zum Original
  41. Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportstätten, Kitas und Horten sollen auch von Bund und Land finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Neubauten und Sanierungen von Schul- und Sportstätten, Kitas und Horteinrichtungen sollten auch durch Bund und Land zur Entlastung der Gemeinden finanziert werden. Link zum Original
  42. Erweiterte interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, etwa beim Personal und bei Aufgaben der IT-Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden erweiterte Formen der interkommunalen Zusammenarbeit unterstützen, etwa im Personalbereich oder bei IT-Sicherheitsaufgaben. Link zum Original
  43. Experimentierklauseln ermöglichen innovative kommunale Lösungsmodelle unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Experimentierklauseln ermöglichen wir innovative Lösungsmodelle unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
  44. Synergien in der kommunalen Verwaltung werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Synergien zu nutzen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  45. Die kommunale Handlungsfähigkeit wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Synergien zu nutzen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  46. Förderprogramme werden vereinfacht, pauschaliert und standardisiert, um kommunale Entscheidungsspielräume zu schaffen und Verwaltungskosten zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Förderprogramme vereinfachen, pauschalieren und standardisieren, um vertrauensbasierte Entscheidungsspielräume für die Kommunen zu schaffen und durch sie entstehende Verwaltungskosten deutlich zu minimieren. Link zum Original
  47. Nachhaltige Entschuldungsprogramme für hoch verschuldete Kommunen werden fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für hoch verschuldete Kommunen werden wir nachhaltige Entschuldungsprogramme fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
  48. Kommunale Mandatsträger werden durch Fortbildungen und konkrete Unterstützung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunale Mandatsträger werden wir durch Fortbildungen und konkrete Unterstützung stärken. Link zum Original
  49. Eine politische Kultur, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich werden wir eine politische Kultur fördern, die Engagement anerkennt und Meinungsvielfalt zulässt. Link zum Original
  50. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Selbstverwaltung werden wir ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden intensivieren. Link zum Original
  51. Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Selbstverwaltung werden wir ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden intensivieren. Link zum Original
  52. Entscheidungen werden vor Ort getroffen, und das Land ermöglicht kommunale Handlungskraft.

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    Wortlaut im Programm
    Subsidiarität bedeutet für uns, dass Entscheidungen vor Ort getroffen werden, während das Land als Ermöglicher kommunaler Handlungskraft agiert. Link zum Original
  53. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gelten als unverhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
  54. Starke Mittelzentren und erreichbare Verwaltungsstrukturen werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sorgen wir mit verlässlichen Verkehrsangeboten, starken Mittelzentren und erreichbaren Verwaltungsstrukturen. Link zum Original
  55. Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden digitale Verwaltungsangebote und mobile Bürgerdienste fördern und die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
  56. Kommunale Entscheidungsspielräume bei Infrastruktur- und Energieprojekten werden erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Entscheidungsspielräume bei Infrastruktur- und Energieprojekten werden wir erweitern, um Bürgernähe und regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Link zum Original
  57. Kommunale Spitzenverbände werden frühzeitig in Gesetzes- und Projektvorhaben eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kommunalen Spitzenverbände werden zukünftig wieder frühzeitig in Gesetzes- und Projektvorhaben eingebunden. Link zum Original
  58. Transparente Dialogstrukturen zwischen Land und Kommunen ermöglichen fundierte Abstimmungen und Beteiligungen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit transparenten, partnerschaftlichen Dialogstrukturen zwischen Land und Kommunen ermöglichen wir fundierte Abstimmungen und Beteiligungen. Link zum Original
  59. Das Land gilt als Ermöglicher kommunaler Handlungskraft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Land als Ermöglicher kommunaler Handlungskraft und stärken deshalb kommunale Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebung und Standardsetzung. Link zum Original
  60. Kommunale Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebung und Standardsetzung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen das Land als Ermöglicher kommunaler Handlungskraft und stärken deshalb kommunale Mitwirkungsrechte bei Gesetzgebung und Standardsetzung. Link zum Original
  61. Kommunen werden aktiv unterstützt, statt durch übermäßige Auflagen gebremst zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, Kommunen aktiv zu unterstützen, anstatt sie durch übermäßige Auflagen zu bremsen. Link zum Original
  62. Gemeinden und Landkreise dürfen auch über gesetzlich vorgeschriebene Anlässe hinaus Landes- und Gemeindeflaggen hissen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit einzuräumen, in eigener Verantwortung und auch über gesetzlich vorgeschriebene Anlässe hinaus die Landes- und Gemeindeflagge zu hissen. Link zum Original
  63. Kommunen erhalten die Freiheit, ihre Verbundenheit mit dem Land sichtbar auszudrücken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und möchten den Kommunen die Freiheit geben, ihre Verbundenheit mit unserem Land sichtbar zum Ausdruck zu bringen. Link zum Original
  64. Die Beflaggungslandesverordnung wird novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beflaggungslandesverordnung wird zu diesem Zweck novelliert. Link zum Original
  65. Auf Bundesebene wird mehr Entscheidungsfreiheit der Länder in der Versorgung angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf Bundesebene für mehr Länderfreiheit und eine bedarfsgerechte Versorgung ein. Link zum Original
  66. Die Kommunen werden bei der digitalen Transformation stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Kommunen bei der digitalen Transformation stärker unterstützen. Link zum Original
  67. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land gilt als nicht verhandelbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land für die CDU nicht verhandelbar. Link zum Original
  68. Der ländliche Raum soll nicht schleichend weiter abgehängt werden, sondern mit moderner Infrastruktur und Mobilität wieder an Attraktivität gewinnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür, dass der ländliche Raum nicht schleichend immer mehr abgehängt wird, sondern mit moderner Infrastruktur und Mobilität wieder an Attraktivität gewinnt. Link zum Original
  69. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ist verfassungsrechtlich geboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ist verfassungsrechtlich geboten. Link zum Original
  70. Ein Gesetz für den ländlichen Raum wird angestrebt, das Infrastruktur, Versorgung und Wirtschaftsperspektiven verbindlich regelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für ein Gesetz für den ländlichen Raum einsetzen, das Infrastruktur, Versorgung und Wirtschaftsperspektiven verbindlich regelt. Link zum Original
  71. Die Versorgung muss als moderne Lebensbedingung in allen Regionen gewährleistet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen moderne Lebensbedingungen wie digitale Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Versorgung in allen Regionen gewährleistet sein. Link zum Original
  72. Ländliche Räume werden durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Energieversorgung und Wirtschaftskraft gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Stärkung ländlicher Räume durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Energieversorgung und Wirtschaftskraft. Link zum Original
  73. Die Lebensqualität in ländlichen Räumen soll erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Lebensqualität erhöhen und regionale Chancen nachhaltig verbessern. Link zum Original
  74. Regionale Chancen sollen nachhaltig verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir die Lebensqualität erhöhen und regionale Chancen nachhaltig verbessern. Link zum Original
  75. Die Nahversorgung soll flächendeckend gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Nahversorgung und soziale Dienstleistungen sollen flächendeckend gesichert werden, während Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Entwicklung von Dorfkernen, Gewerbe- und Industriegebieten erhalten. Link zum Original
  76. Kommunen erhalten mehr Handlungsspielräume für Dorfkerne sowie für Gewerbe- und Industriegebiete.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Nahversorgung und soziale Dienstleistungen sollen flächendeckend gesichert werden, während Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Entwicklung von Dorfkernen, Gewerbe- und Industriegebieten erhalten. Link zum Original
  77. Integrierte ländliche Entwicklung, Beteiligung der Bevölkerung und regionale Kooperationen werden gefördert, um Wohnen, Freizeit, Naherholung und die Revitalisierung von Leerstand zu verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern eine integrierte ländliche Entwicklung, die partizipative Beteiligung der Bevölkerung und regionale Kooperationen, um Wohnen, Freizeit, Naherholung und die Revitalisierung von Leerstand zu verbinden. Link zum Original
  78. Gemeinsam mit anderen Flächenbundesländern wird ein Bundesgesetz für gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit anderen Flächenbundesländern ein Bundesgesetz für gleichwertige Lebensverhältnisse auf den Weg zu bringen. Link zum Original
  79. Indikatorensysteme sollen aufgebaut und digital abrufbar gemacht werden, um regionale Unterschiede zu messen und transparent darzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    sollen Indikatorensysteme aufgebaut und digital abrufbar gemacht werden, um regionale Unterschiede präzise zu messen und transparent darzustellen. Link zum Original
  80. Förderinstrumente werden konsequent an den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    aufbauend werden Förderinstrumente konsequent an den Gleichwertigkeitszielen ausgerichtet. Link zum Original
  81. Kommunen erhalten direkte Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte, unterstützt durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, damit Investitionen zügig umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit uns erhalten die Kommunen direkte Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte, unterstützt durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, um Investitionen zügig und effizient umzusetzen. Link zum Original
  82. Entwicklungsinstrumente werden genutzt, um Dorfkerne sowie Gewerbe- und Industrieflächen zu stärken und die regionale Wirtschaftskraft zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Entwicklungsinstrumente gezielt nutzen, um Dorfkerne und Gewerbe- und Industrieflächen zu stärken und so die regionale Wirtschaftskraft nachhaltig zu fördern. Link zum Original
  83. Die Förderung multifunktionaler Nahversorgungs- und Servicepunkte wird fortgesetzt, um die soziale Infrastruktur vor Ort zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Förderung multifunktionaler Nahversorgungs- und Servicepunkte („MV-Läden“) fortsetzen, um die soziale Infrastruktur vor Ort zu stärken. Link zum Original
  84. Regionale Entwicklungsprogramme der integrierten ländlichen Entwicklung werden gefördert, um Versorgung, Wohnen, Freizeitangebote und Revitalisierung zu verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern regionale Entwicklungsprogramme auf Basis der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE), um Versorgung, Wohnen, Freizeitangebote und Revitalisierung gezielt miteinander zu verbinden. Link zum Original
  85. Die Bürgerbeteiligung in regionalen Entwicklungsprozessen wird gestärkt, etwa über LEADER-Gruppen oder regionale Strategien, damit lokale Akteure die Entwicklung vor Ort mittragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig werden wir die Bürgerbeteiligung in regionalen Entwicklungsprozessen stärken, etwa über LEADER-Gruppen oder regionale Strategien, um lokale Akteure aktiv einzubinden und eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zu sichern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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