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Glossar

Kommunalabgaben

Fachbegriff

Öffentliche Abgaben, die Gemeinden, Gemeindeverbände oder Landkreise aufgrund ihrer eigenen Finanzhoheit erheben, etwa Steuern, Gebühren und Beiträge. Auch Gemeindeabgaben genannt.

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In den Programmen

38 Forderungen aus 16 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Sachsen

2019
Linke SN 2
2014
Linke SN 9
FDP SN 1
2009
Linke SN 2

Brandenburg

2024
BSW BB 1

Sachsen-Anhalt

2016
CDU ST SPD ST Grüne ST · Koalitionsvertrag 1

Thüringen

2024
AfD TH 1
FW TH 1
2019
FW TH 1
2009
Linke TH 4
CDU TH 1
2004
Linke TH 6
1999
SPD TH 2

Hamburg

2020
CDU HH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2016
Linke MV 1
2011
Linke MV 4

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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