Digitale Plattformen

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU20 AfD22 SPD111 Grüne140 Linke80

CSU00

SSW11Koalitionsvertrag CDU CSU SPD130

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW00

FDP30 FW20

CDU und CSU 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
2. Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird

AfD 212

Weniger Pflichten 2

1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
2. Die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Vormachtstellung in sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht zur einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung genutzt werden.
2. Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.

SPD 11​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Förderung europäischer Plattformalternativen für Kulturproduzenten wird geprüft.

Weniger Geld 2

1. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sieht faire Vergütungsregeln für Kreative vor.
2. Internationale Streaming-Plattformen werden zu Investitionen in den deutschen Film verpflichtet.

Mehr Pflichten 11

1. Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen.
2. Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen und Entscheidungsprozesse zur Inhaltsdarstellung offenzulegen.
3. Plattformen werden verpflichtet, ihre Algorithmen auf diskriminierende oder manipulative Praktiken zu prüfen.
4. Der Staat fordert von Plattformen eine wirksame Moderation ein.
5. Große Plattformen werden zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichtet.
6. Die europäischen Regelungen DMA, DSA und KI-Verordnung werden durchgesetzt.
7. Plattformen werden gezwungen, gegen illegale Inhalte vorzugehen.
8. Plattformen werden gezwungen, wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation zu treffen.
9. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sichert Augenhöhe zwischen Kreation und Technologie.
10. Die Regulierung digitaler Plattformen und Künstlicher Intelligenz sieht faire Vergütungsregeln für Kreative vor.
11. Internationale Streaming-Plattformen werden zu Investitionen in den deutschen Film verpflichtet.

Grüne 141​

Ohne klare Richtung 1

1. Digitale-Dienste-Gesetz und Digitale-Märkte-Gesetz werden wo nötig in Europa und Deutschland verbessert.

Weniger Geld 2

1. Digitale Plattformen, die von Inhalten Kreativer profitieren, beteiligen sich an der Künstlersozialversicherung.
2. Setzen die USA die globalen Vereinbarungen zur Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht um, wird eine Europäische Digitalkonzernsteuer angestrebt.

Mehr Pflichten 12

1. Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
2. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
3. Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
4. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, wird entschieden vorgegangen.
5. Manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen sollen strenger reguliert werden.
6. Algorithmen, die Kinder gezielt süchtig machen sollen, werden nicht geduldet.
7. Algorithmen sozialer Netzwerke sollen eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
8. Digitale-Dienste-Gesetz und Digitale-Märkte-Gesetz werden konsequent und staatsfern umgesetzt.
9. Gemeinsam mit der EU wird auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes hingewirkt.
10. Der Marktkonzentration in der Popkultur wird durch Dialog und Regulierung begegnet, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt und bei Streamingeinnahmen zu erreichen.
11. Große Medienplattformen werden auch auf EU-Ebene verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation zu ergreifen.
12. Gegen Plattformen, die von autoritären Staaten zur systematischen Verbreitung von Desinformation genutzt werden, werden Maßnahmen ergriffen.

Linke 82​

Ohne klare Richtung 2

1. Eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Internetkonzerne soll deren Macht beschränken.
2. Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen und soziale Netzwerke werden als Alternative zu profitorientierten Plattformen gefördert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Rechtliche Spielräume zur Zerschlagung digitaler Monopole werden ausgeschöpft.

Mehr Pflichten 8

1. Internetkonzerne und Finanztechnologieunternehmen sollen denselben Regeln unterliegen wie Banken und Versicherungen.
2. Plattformarbeit gilt automatisch als Beschäftigungsverhältnis, sofern nicht das Gegenteil belegt wird.
3. Plattformen haften für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch KI-erzeugte Inhalte.
4. Onlinemarktplätze und Onlineplattformen haften gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
5. Rechtliche Spielräume zur Zerschlagung digitaler Monopole werden ausgeschöpft.
6. Das Kartellrecht und seine Durchsetzung werden gestärkt.
7. Personalisierte Onlinewerbung wird verboten.
8. Der AI Act und der Digital Services Act werden zügig in nationales Recht überführt.

SSW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Online-Plattformen für Kulturangebote wie virtuelle Museumsrundgänge werden gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Lizenzgebühren für urheberrechtlich geschützte Werke werden nach Umsatz gestaffelt statt pauschal erhoben.

Mehr Pflichten 1

1. Internetplattformen werden verpflichtet, Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.

FDP 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Wirksame Regeln stellen sicher, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.
2. Digitale Plattformen tragen eine eigene Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit.
3. Geltendes Recht wie der Digital Services Act wird gegenüber illegalen Billigprodukten hart durchgesetzt.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Ein rechtlicher Rahmen zur Regulierung sozialer Medien wird geschaffen.
2. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.

Koalitionsvertrag 131​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle wird begrüßt.

Weniger Geld 2

1. Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
2. Die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen, wird geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.

Mehr Pflichten 12

1. Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
2. Die EU-Plattformgesetze werden konsequent durchgesetzt, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation angehen.
3. Radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen im Digital Services Act der EU stärker reguliert werden.
4. Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
5. Streamingplattformen werden verpflichtet, Kreative angemessen an den Einnahmen zu beteiligen.
6. Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen bei systemischen Mängeln der Entfernung strafbarer Inhalte werden verschärft.
7. Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
8. Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
9. Online-Plattformen werden zur Erfüllung ihrer Transparenz- und Mitwirkungspflichten gegenüber der Aufsicht angehalten.
10. Eine verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte wird geprüft.
11. Der Digital Services Act wird stringent umgesetzt und weiterentwickelt.
12. Systemisches Versagen von Plattformen soll in einem mit der EU-Kommission abgestimmten Verfahren Konsequenzen haben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht