Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD NI7 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen CDU NI11 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen Grüne NI9 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD NI5 belastende Forderungen13 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD NI Grüne NI7 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP NI4 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen Linke NI1 belastende Forderung3 begünstigende Forderungen FW NI0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

SPD NI 7110

Mehr Geld 10

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich gut ausgestattet.
2. Das Justizpersonal wird in allen Diensten auf eine Quote von 1,0 nach PEBB§Y aufgestockt.
3. Ein Landesinvestitionsprogramm finanziert Investitionen in Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaneutralität der Justizgebäude.
4. Der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird mit ausreichenden Mitteln und Personal abgesichert.
5. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird personell und sachlich auskömmlich ausgestattet.
6. Die Strafverfolgung erhält eine gute IT-Ausstattung zur Datenauswertung.
7. Der Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
8. Haftplätze werden saniert.
9. Neue Haftplätze werden gebaut.
10. Über Stipendien und Hochschulkooperationen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden ausgebaut und verstärkt.

Mehr Pflichten 7

1. Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert.
2. In Gerichten und Justizbehörden finden flächendeckend Einlasskontrollen statt.
3. Künstliche Intelligenz und Legal Tech dürfen die richterliche Entscheidung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen.
4. Zentrale Justizservicestellen an den Gerichten verbessern den Bürgerservice.
5. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden LSBTIQ-Ansprechpersonen benannt.
6. Opfer werden in gerichtlichen Verfahren organisatorisch und strukturell, etwa durch besondere Ansprechpartner, vor unnötiger Belastung geschützt.
7. Schulverweigerung wird landesweit durch frühzeitige Kooperation von Gerichten und Jugendhilfe angegangen.

CDU NI 11211

Mehr Geld 9

1. Eine neue Spezialeinheit für Vermögensabschöpfung wird eingerichtet, personell ausgestattet und den örtlichen Staatsanwaltschaften zur Seite gestellt.
2. Die staatsanwaltschaftliche Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie wird personell und technisch weiter gestärkt.
3. Für eine weitere personelle Stärkung der Justiz in Niedersachsen wird gesorgt.
4. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die Personalausstattung, um fehlende Richter- und Staatsanwaltsstellen zu besetzen.
5. Der Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeistern wird weiter vorangetrieben.
6. In Zusammenarbeit mit dem Bund wird das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle gebaut.
7. Wenn nötig, wird eine neue hochmoderne Justizvollzugsanstalt nach höchsten Sicherheitsstandards errichtet.
8. Erhebliche finanzielle Ressourcen werden bereitgestellt, um zusammen mit dem Digitalpakt für die Justiz geeignete Hard- und Software zu beschaffen.
9. Zusätzliches IT-Fachpersonal steht Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam zur Verfügung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Strafverfolgungsbehörden müssen Straftaten im digitalen Raum ebenso verfolgen und ahnden können wie in der realen Welt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Justiz in Niedersachsen wird weiter entlastet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die bestehenden fünf Standorte der Häuser des Jugendrechts werden weiter unterstützt und finanziert.
2. Eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.

Mehr Pflichten 11

1. Clan- und andere organisierte Kriminalität werden mit einer zwischen Justiz und Polizei abgestimmten Null-Toleranz-Politik bekämpft.
2. Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Polizei und Gewerbeaufsicht führen regelmäßig koordinierte Kontrollen gegen organisierte Kriminalität durch.
3. Landesweit werden Sicherheitspartnerschaften gegen organisierte Kriminalität nach dem Modell der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingerichtet, in denen Sozial- und Ausländerbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen unter Führung der Staatsanwaltschaften vorgehen.
4. Das beschleunigte Strafverfahren wird weiter ausgebaut.
5. Weitere Standorte der Häuser des Jugendrechts werden in Niedersachsen mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung eingerichtet.
6. Bei den Staatsanwaltschaften werden zum Schutz der älteren Generation Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen wie kriminelle Trickbetrügereien eingerichtet.
7. Die Nachwuchskampagne „Stark für die Gerechtigkeit“ wird auch auf die Justizvollzugsbeamten ausgeweitet.
8. An Gerichten und bei Bedarf auch an Staatsanwaltschaften wird eine tägliche, flächendeckende und durchgehende Eingangskontrolle angestrebt.
9. Die Präventionsarbeit in den Justizvollzugsanstalten wird weiter ausgebaut.
10. Deradikalisierungsprogramme in den Justizvollzugsanstalten werden weiter ausgebaut.
11. Polizei und Staatsanwaltschaften werden für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisiert.

Grüne NI 9​4

Mehr Geld 4

1. Die Gerichte werden mit angemessener Technik ausgestattet.
2. Die Staatsanwaltschaften erhalten das für die Vermögensabschöpfung benötigte Personal.
3. Die Stellenausstattung im Justizvollzug richtet sich am tatsächlichen, an den gewachsenen Aufgaben bemessenen Bedarf aus.
4. Alle Bereiche der Justiz werden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet.

Mehr Pflichten 9

1. Die Einordnung der Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdelikt wird befürwortet.
2. Die Strafverfolgung von Umweltvergehen wird intensiviert.
3. Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden auch im Strafvollzug angeboten.
4. Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
5. Der Bürgerservice an den Amtsgerichten wird ausgebaut.
6. Nach Berliner Vorbild wird ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet.
7. Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.
8. Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
9. Bei den Staatsanwaltschaften wird das Amt einer oder eines Antisemitismusbeauftragten eingeführt.

AfD NI 5413

Mehr Geld 6

1. Die Arbeit von Strafgefangenen deckt wenigstens einen Teil der Gefängniskosten.
2. Für die schnelle Verhängung kurzer Jugendstrafen werden neue Richterstellen geschaffen.
3. Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
4. Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
5. Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
6. In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
2. Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
4. Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
5. Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.

Weniger Pflichten 3

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
2. Neue Schiedsstellen werden eingerichtet und der Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen, um die Gerichte zu entlasten.
3. Die Gerichte der ersten Instanz werden entlastet.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Zum Aufspüren von Drogen werden Zellen routinemäßig mit Drogenhunden durchsucht; Persönlichkeitsrechte von Straftätern treten dabei zurück.
2. Lockerungen im Strafvollzug bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
2. Die Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 5

1. Kriminelle Aktionen von Organisationen und Vereinen gegen Tierhalter werden sofort staatsanwaltschaftlich verfolgt.
2. Geschulte Justizermittlungsbeamte übernehmen Aufgaben, damit sich die Polizei auf ihren Kernauftrag konzentriert.
3. Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
4. In niedersächsischen Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
5. Die Staatsanwaltschaften werden ermutigt, das beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen.

FDP NI 417

Mehr Geld 6

1. Für die Kernaufgaben des Landes in Bildung, Justiz, Innerer Sicherheit und Infrastruktur braucht es eine Dekade der Investitionen.
2. Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wird ein zusätzlicher Senat für Raumordnungs- und Planungsrecht geschaffen.
3. Polizei und Justiz werden zur Verfolgung sexualisierter Gewalt besser ausgestattet.
4. Es werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
5. Qualifizierte Persönlichkeiten werden für den Dienst in der niedersächsischen Justiz gewonnen.
6. Der niedersächsische Justizvollzug wird personell besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird auf allgemeine und schriftliche Weisungen beschränkt.

Weniger Pflichten 1

1. Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wird auf allgemeine und schriftliche Weisungen beschränkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Niedersachsen wird die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt.

Mehr Pflichten 4

1. Für Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen, werden klare und verbindliche Standards festgelegt.
2. Polizei und Justiz werden für den Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt stärker sensibilisiert.
3. In Polizei und Justiz werden Ansprechpersonen für antisemitisch motivierte Gefahren und Taten benannt.
4. Es wird ein flächendeckender, bei Bedarf zentralisierter 24-Stunden-Bereitschaftsdienst von Ermittlungsrichtern eingerichtet.

Linke NI 1​3

Mehr Geld 3

1. Es werden neue Richterinnen und Richter eingestellt, vor allem an Sozial- und Verwaltungsgerichten.
2. Die Justizvollzugsanstalten erhalten mehr Personal.
3. Die Bewährungshilfe wird personell ausgebaut.

Weniger Geld 1

1. Der Mindestlohn soll für alle gelten, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten.

Mehr Pflichten 1

1. Der Mindestlohn soll für alle gelten, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten.

FW NI ​22

Mehr Geld 2

1. Die Justiz in Niedersachsen soll personell und finanziell so ausgestattet werden, dass zügig Recht gesprochen werden kann.
2. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und finanziell aufgestockt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird als unverzichtbar angesehen.
2. Politische Einflussnahme auf die Justiz wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag 7413

Mehr Geld 11

1. Die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen mittelfristig um 200 auf 1400 Plätze aufgestockt werden.
2. Geprüft wird, wie ein Teil der Vermögensabschöpfung dauerhaft dem Sachmitteletat von Polizei und Justiz zugewiesen werden kann.
3. Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
4. Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
5. Die Gerichte erhalten die technische Ausstattung für Online- und Hybridverhandlungen.
6. Das Justizpersonal in allen Diensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y aufgestockt.
7. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird personell deutlich gestärkt und erhält zusätzliche Fortbildung, IT-Technik und Unterstützung.
8. Die Dezernate der Strafverfolgung erhalten zusätzliche IT-Expertinnen und -Experten.
9. Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
10. Der gestiegene Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
11. Über Stipendien und Kooperationen mit Hochschulen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt, der vor allem bei der Besetzung herausgehobener Ämter ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheidet.
2. Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die abschließende richterliche Entscheidungsfindung bleibt Menschen vorbehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
2. Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden gestärkt.

Mehr Pflichten 7

1. Polizei und Justiz werden durch Weiterbildungen zu Gewalt gegen Frauen stärker sensibilisiert.
2. Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
3. Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
4. Die Auskunftsrechte von Betroffenen von Hasskriminalität, insbesondere gegenüber der Staatsanwaltschaft, werden gestärkt.
5. In den Justizvollzugsanstalten werden suchttherapeutische Abteilungen eingerichtet.
6. Maßnahmen wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden ausgebaut und besser verzahnt.
7. Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht