Justiz

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen AfD3 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen SPD2 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne9 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Linke4 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen CSU1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung SSW3 belastende Forderungen3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU CSU SPD0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen FDP3 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FW4 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CDU und CSU 2​5

Mehr Geld 2

1. Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen ausreichend und gut qualifiziertes Personal.
2. Gerichte sollen personell besser ausgestattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt und erhalten die notwendigen Befugnisse.
2. Sicherheitsbehörden und Justiz brauchen moderne Befugnisse für ihre Arbeit.

Weniger Pflichten 1

1. Wo es möglich und sinnvoll ist, wird der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt.

Mehr Pflichten 2

1. Straftaten sollen in Gerichtsverfahren unter Anwesenheit der erziehungsberechtigten Eltern und der Kinder von Staatsanwaltschaft und Jugendgericht aufgearbeitet werden.
2. Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden sollen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden.

AfD 326

Mehr Geld 3

1. Zum Abbau von Altfällen in Asylverfahren wird das Personal erhöht.
2. Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder werden durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen unterstützt.
3. Das Justizpersonal wird aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Tat und ihre Folgen werden als weitere Haftgründe eingestuft.
2. Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.
3. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber den Justizministerien wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber den Justizministerien wird abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Richterstellen, insbesondere an Verfassungsgerichten, werden nach spezieller Qualifikation besetzt, um sie vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz wiederhergestellt.

Mehr Pflichten 3

1. Verluste und Korruption im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten im Ausland, CO₂-Zertifikaten und Biodiesel aus China werden politisch und strafrechtlich aufgearbeitet.
2. Die Ausweisungspflicht wird bereits im Strafurteil festgestellt.
3. Kurzzeithäftlinge und Ersatzfreiheitsstrafer werden getrennt vom regulären Strafvollzug untergebracht.

SPD 2​2

Mehr Geld 1

1. Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Log-in-Falle erfasst bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten die IP-Adresse, um über Justiz-Schnittstellen Stammdaten zu ermitteln.

Mehr Pflichten 2

1. Die Behinderung der Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
2. Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt werden im Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt.

Grüne 9​5

Mehr Geld 1

1. Die Justiz erhält genügend Richter und Staatsanwälte sowie gut ausgestattete Gerichte.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Weisungen an die Justiz müssen frei von politischer Einflussnahme sein.
2. Die Strafverfolgung erhält zielgerichtet die notwendigen Datenzugriffsrechte.
3. Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.

Weniger Pflichten 1

1. Das Strafrecht wird mit dem Ziel modernisiert, die Justiz zu entlasten.

Mehr Pflichten 9

1. Die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
2. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit soll es nicht geben.
3. Vor einer Ersatzfreiheitsstrafe werden Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker geprüft.
4. Straftaten im Netz werden von Polizei und Staatsanwaltschaft beharrlich und rechtsstaatlich verfolgt.
5. Partnerschaftsgewalt wird in Sorge- und Umgangsverfahren nach einer Trennung verpflichtend berücksichtigt.
6. Justiz und Polizei werden zu Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren umfassend geschult.
7. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird gestärkt.
8. Unterstützungsangebote und Ansprechstellen für queere Menschen in Behörden und Justiz werden ausgebaut.
9. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien sollen auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verfolgt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Linke 4​2

Mehr Geld 1

1. Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter sollen personell und technisch zur konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung befähigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Staatsanwaltschaften können von Amts wegen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit vorgehen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.

Mehr Pflichten 4

1. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.
2. Die anerkannten Minderheiten dürfen ihre Sprachen auch auf Ämtern und vor Gericht sprechen.
3. Auch die dänische und friesische Minderheit erhalten das Recht, ihre Muttersprache vor Gericht zu gebrauchen.
4. Ein AfD-Verbot wird durch das Bundesverfassungsgericht geprüft.

CSU 1​1

Weniger Pflichten 1

1. Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen werden auf das verfassungsrechtliche Minimum begrenzt.

Mehr Pflichten 1

1. Für schwere Straftaten strafunmündiger Kinder wird ein neues Verantwortungsverfahren eingeführt.

SSW 333

Mehr Geld 3

1. Justiz und polizeiliche Ermittlungsbehörden werden besser ausgestattet.
2. Die Gerichte erhalten mehr Personal.
3. Der Bund investiert mehr in eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht durch politische Vorgaben und Einflussnahme ausgehöhlt.

Ohne klare Richtung 2

1. Es braucht eine leistungsfähige und bürgerorientierte Justiz.
2. Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Jugendämter und Hilfesysteme werden für Hochrisikofälle häuslicher Gewalt weiter sensibilisiert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Abschiebehaft wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Dänisch und Friesisch sollen in ihrem Siedlungsgebiet wie Sorbisch als Gerichtssprachen anerkannt werden, durch eine Änderung von § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
2. Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt mit Prävention, Fortbildung von Polizei und Justiz sowie Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen wird aufgelegt.

BSW 1​4

Mehr Geld 2

1. Die Justizbehörden erhalten deutlich mehr Personal.
2. Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte werden vorrangig mit Personal ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und nicht mehr weisungsgebunden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Zahl der Gerichtsverfahren wird durch Reformen, besonders im Strafrecht, reduziert.
2. Die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und nicht mehr weisungsgebunden.

Mehr Pflichten 1

1. Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.

FDP 312

Mehr Geld 1

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Nach dem Quick-Freeze-Modell werden Daten im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung gesichert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sorgfaltspflichten des Digital Services Act dürfen die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigen und nicht dazu führen, dass Private statt Gerichte über deren Grenzen entscheiden.

Mehr Pflichten 3

1. Gerichtliche Entscheidungen stehen als Trainingsdaten zur Verfügung.
2. Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen werden aufgezeichnet.
3. Eine öffentlich einsehbare Datenbank anonymisierter Gerichtsentscheidungen wird geschaffen.

FW 423

Mehr Geld 1

1. Die personelle und technische Ausstattung der Justiz wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.
2. Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird aufgehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Mitglieder der Bürgeranwaltschaft werden vom Bundesverfassungsgericht bestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Justiz darf nicht nach Kassenlage ausgestattet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften wird erschwert.

Mehr Pflichten 4

1. Die Strafmündigkeit unter 14 Jahren gilt nur nach richterlicher Einzelfallprüfung mit Sachverständigem bei schweren Taten.
2. Staatliche Ressourcen der Justiz dürfen nicht für politische Meinungskämpfe genutzt werden.
3. Die Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften wird erschwert.
4. Die Bürgeranwaltschaft kann die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens erzwingen.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es werden Rechtsgrundlagen für eine richterliche Verfahrensstrukturierung geschaffen, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags.
2. Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse der Zivilgerichte werden gestärkt.
3. Im Gewaltschutzgesetz wird eine bundeseinheitliche Grundlage für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell geschaffen.
4. Im Gewaltschutzgesetz wird eine Grundlage für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Im Asylrecht soll der Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte wird deutlich erhöht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht