Linke · Oppositionsprogramm zur Landtagswahl Bayern 2023
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 26.03.2023 · Original
Das Programm enthält 11 von 1.309 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Die Hauptlast der Finanzierung dieser Investitionsprogramme tragen Vermögende und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Es gibt genug zu tun: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse müssen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden. Darauf muss sich die gesellschaftliche Arbeitskraft fokussieren. Diese Industriezweige müssen durch umfassende und sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden. Das heißt: Die Hauptlast der Finanzierung wird von Vermögenden und Unternehmen getragen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert haben. Link zum Original
Die Hebesätze im Freistaat werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird auf Bundesebene reformiert, nach Nutzung differenziert und auf Share Deals erstreckt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt. Link zum Original
Leistungslose Gewinne aus dem Wertzuwachs von Grundstücken werden über eine Bodenwertzuwachssteuer abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen. Link zum Original
Kerosin für Flugzeuge wird besteuert.
Wortlaut im Programm
Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden. Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Link zum Original
Die Schuldenbremse schadet der Lebensqualität von Menschen mit geringem Einkommen und der kommunalen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse wirkt sich verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen und auf die kommunale Demokratie aus. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftsteuer umgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. tritt für eine Reform der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer ein. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen und für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Link zum Original
Mehr öffentliche Mittel fließen in zivile Belange.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen stattdessen mehr sinnvolle Investitionen in zivile Belange, soziale Probleme gibt es genug. Link zum Original
Investitionen fließen in soziale Gerechtigkeit statt in Rüstung und Militär.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Rüstung und Militär. Link zum Original
Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Es braucht die Beendigung der Förderung von militaristischen Strukturen durch Landesmittel. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.