Chatkontrolle
Begriff
Ein Vorhaben der EU, Daten auf Handys und anderen Geräten zu durchsuchen, um gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch vorzugehen. Den Namen gab ihm ein Datenschützer; offiziell geht es um eine Verordnung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
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In den Programmen
17 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 3
Länder
Bayern
2023
FDP BY 2
Baden-Württemberg
2026
AfD BW 3
Hessen
2023
Grüne HE 1
Berlin
2026
AfD BE 1
Brandenburg
2024
FDP BB 1
Sachsen-Anhalt
2026
Grüne ST 2
Bremen
2027
Linke HB 1
2023
Linke HB 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.