Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen im Bundestag
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Staatsausgaben im Bundestag
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Es braucht eine solide Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD
Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Steuerverschwendung wird vermieden. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Steuerverschwendung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 36 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 18
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Noch 2025 beginnt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgabemittel zur Restedeckung · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Effizienzpotenziale im Haushalt gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zuwendungsrecht wird verschlankt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Legislaturperiode wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 5,8 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94,3 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12,2 Mio. € · Dienstreisen 3,0 Mio. € · Mieten und Pachten 2,4 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9,2 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2,8 Mio. € · Mieten und Pachten 2,3 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 364,7 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 278,0 Mio. € · Mieten und Pachten 125,0 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80,0 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 5,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 94,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 20,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 12,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 9,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 364,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 278,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 125,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Gutachter und andere Dritte 6,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Gutachter und andere Dritte · 6,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeshaushaltsordnung wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 10
Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Steuerverschwendung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 36 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ausgaben für die Klimarettung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages 440.000 € KI
- weniger Mittel Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages · 440.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Die Finanzierung überflüssiger Prestigeprojekte, insbesondere im Ausland, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vom Bund direkt oder mittelbar finanzierten Nichtregierungsorganisationen und ihre Projekte werden detailliert geprüft, um unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Kosten der Zuwanderung werden im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das deutsche Staatsgold wird als letzte Währungsreserve im eigenen Land aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundesbank überführt das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Goldreserve erhält einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus gegen die Gefahr der Ausbuchung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit den Target-Forderungsguthaben könnten über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, Gold oder andere Sachwerte gekauft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 8
Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bund und Länder müssen in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen finden, die die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben stoppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Haushaltspolitik konzentriert sich voll auf die Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unmittelbar zu Beginn der neuen Wahlperiode wird ein ehrlicher Kassensturz gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen einer Modernisierung des Bundeshaushalts soll die Haushaltsführung stärker ziel- und wirkungsorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen werden entschlackt, ohne Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Bundeshaushaltsordnung werden Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik soll klar definierte und messbare Ziele haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne Instrumente der Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die frei werdenden Mittel werden für sozialen Ausgleich sowie Klima- und Umweltschutz verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 2
Mehr öffentliche Mittel sollen in Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau fließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben für Rüstung und klimaschädliche Subventionen sollen sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 2
Ein Kürzungskurs der öffentlichen Haushalte wird abgelehnt, weil er Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheit verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bundeshaushalt wird geschlechtergerecht geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 3
Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden auf hohem Niveau gestärkt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Alle Maßnahmen, Gesetze und der Bundeshaushalt werden einer Gleichstellungsfolgenabschätzung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.