Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 43Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Staatsausgaben in Sachsen-Anhalt
43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält. 44 von 83 Sitzen
AfD
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält.
Wortlaut im Programm
Dieses Kontrolldefizit werden wir beseitigen, indem wir die Landeshaushaltsordnung ändern und dem Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder einräumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
BSW
Eine landesweite Prüf- und Kontrollstruktur, etwa beim Landesrechnungshof, kontrolliert die NGO-Förderung unabhängig.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch wirksam zu verhindern, braucht es eine unabhängige Kontrolle der NGO-Förderung. Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf - und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 16
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Haushalt 2022 wird als Ein-Jahres-Haushalt aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Reichen die Finanzmittel nicht aus, werden Vorhaben politisch und zeitlich priorisiert und Ausgabenstrukturen in den Fachbereichen verändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sind vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein neues IT-Verfahren für Haushaltsaufstellung, Haushaltsvollzug, Haushaltsrechnung und Kassenwesen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Digitalisierung der Verwaltung soll mittel- bis langfristig den Landeshaushalt entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land legt einen Nachhaltigkeitshaushalt vor, der die Ausgaben den UN-Nachhaltigkeitszielen zuordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mit einem Nachtragshaushalt 2021 sollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und ein wirtschaftlicher Neustart für Pandemiebetroffene erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Umschichtungen im Sondervermögen bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umschichtungen über 1 Million Euro bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich soll durch strukturelle Einsparungen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei der Haushaltsaufstellung sollen keine Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen entstehen, die künftige Haushalte überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Abführungen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement an den Landeshaushalt gemindert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Rechnungswesen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Baumaßnahmen sollen doppisch im landeseinheitlichen Haushalts-Kassen-Rechnungswesen-Verfahren abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 16
Die bei Asyl und Integration eingesparten Mittel werden für die einheimische Bevölkerung verwendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausgaben aller Ministerien werden pauschal um mindestens 10 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsquote in Sachsen-Anhalt wird auf höchstens 45 Prozent des BIP gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt vollständig auf kaufmännische Buchführung (Doppik) um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine konsequente Aufgabenkritik überprüft sämtliche Ausgabenposten des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige und ineffiziente Ausgaben des Landes werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beraterverträge des Landes werden streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung soll mit strenger Ausgabendisziplin, ohne neue Schulden und ohne verborgene Finanzlöcher wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes wird zweckmäßiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landeshaushaltsordnung wird geändert, sodass der Rechnungshof umfassende Prüfrechte bis zum Endempfänger der Gelder erhält.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechnungshof soll auch bei privatrechtlichen Trägern, die über Vergütungsvereinbarungen öffentliche Gelder erhalten, die Mittelverwendung prüfen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regierung und Behörden werden verpflichtet, für die zugeteilten Haushaltsmittel messbare Ergebnisse zu liefern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausgegeben werden darf nur, was im Haushalt steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Haushaltstransparenzgesetz soll trickreiche Haushaltsführung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Globale Minderausgaben im Landeshaushalt werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind vollständig und nachvollziehbar auszuweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 8
Der Landeshaushalt wird transparent, nachvollziehbar und ausgewogen geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung von Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Auswirkungen öffentlicher Mittel auf die Geschlechter sollen sichtbar gemacht und gleichstellungspolitisch bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder eingesetzte Euro soll dem Land langfristig sozial, wirtschaftlich und ökologisch nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwendung der Bundesmittel wird fortlaufend an die Rahmenbedingungen des Bundes angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes soll Kosten senken, Abläufe verbessern und langfristige Spielräume schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Pensionsfonds des Landes wird konsequent fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regelmäßige Einzahlungen und eine nachhaltige Anlagestrategie sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BSW 6
Jeder Euro aus dem Landeshaushalt muss nachvollziehbar dem Gemeinwohl zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede öffentliche Förderung muss transparent sein und dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik des Landes soll klare Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder eingesetzte Euro dient dem Gemeinwohl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergelder werden effizient und transparent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Fälle von Fehlplanung und Verschwendung werden konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 5
Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gezielt wird in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Haushaltsausgaben werden einem Klimacheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt verlangt eine Begründung für Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Open-Data-Haushalt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik soll Maß halten und Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zukunftsausgaben erhalten Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsüberschüsse werden systematisch in Rücklagen überführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 4
Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder sollen nicht auf Sparlisten verschwinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird bedingungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt wird ein Kinderrechts-Budget gekennzeichnet, das zeigt, welche Mittel Teilhabe verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.