Staatsausgaben

477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

9Forderungen im Saarland
3Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
27.03.2022Landtagswahl

Staatsausgaben im Saarland

9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland

AfD SL 4

Steuereinnahmen und Abgaben sollen sinnvoll und effizient eingesetzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz - FraktG SL) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Ausgaben sollen kritisch hinterfragt und mit Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler neu bewertet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Landeshaushalt soll im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik gekürzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen Einsparpotenziale nutzen, statt Einnahmen zu erhöhen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

CDU SL 3

Alle Ausgaben des Landes werden zur Finanzierung weiterer Investitionen laufend überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturelle Ausgaben im Landeshaushalt werden auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben mit unzureichender Wirkung werden neu bewertet und gegebenenfalls gekürzt oder gestrichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD SL 2

Der Kurs finanzpolitischer Vernunft im Landeshaushalt wird fortgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2022 (HBeglG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Haushaltsplanung wird systematisch analysiert, wie Ressourcen auf die Geschlechter verteilt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	73	3	5	12
Bremen	59	1	6	27
Sachsen-Anhalt	43	1	6	16
Schleswig-Holstein	43	2	5	24
Hamburg	32	3	4	7
Niedersachsen	31	1	4	13
Sachsen	30	0	6	14
Bundestag	28	2	5	18
Hessen	24	1	5	8
Bayern	21	1	4	8
Mecklenburg-Vorpommern	20	0	4	4
Thüringen	16	1	5	9
Baden-Württemberg	15	2	4	23
Brandenburg	12	0	2	14
Rheinland-Pfalz	11	1	3	4
Nordrhein-Westfalen	10	0	4	14
Saarland	9	0	3	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.