BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 20 von 652 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Diplomatie“ (6). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 20
Diplomatie 6
Eine dauerhafte Friedensarchitektur für Europa erfordert die Achtung der Sicherheitsinteressen aller Seiten.
Wortlaut im Programm
Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Friedens- und Außenpolitik soll neu auf gemeinsame Sicherheit in Europa ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zur Beilegung von Konflikten wird stets der Weg der Diplomatie eingefordert.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Kriegslogik soll die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Kriegslogik muss endlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Regionales Friedensengagement wie „Städte des Friedens“ oder „Mayors for Peace“ wird von der Landesebene unterstützt.
Wortlaut im Programm
Regionales Friedensengagement, wie die Bekenntnisse als „Städte des Friedens“ oder der „Mayors for Peace“, sollten auch von der Landesebene unterstützt werden. Link zum Original
Projekte für internationalen Austausch, Friedenssicherung und gegenseitiges Verständnis werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Ausbau des Jugendaustausches und Förderung von Projekten, die dem internationalen Austausch, der Friedenssicherung und der Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Ukraine 4
Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Im Ukraine-Krieg soll es einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen geben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Thüringen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Bundeswehr 3
Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird als Ziel der Verteidigungspolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Panzerkolonnen auf den Straßen und Kampfflugzeuge über Thüringen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Link zum Original
Abrüstung 1
Deeskalation und neue Abrüstungsverträge sollen die Konfrontation beenden.
Wortlaut im Programm
Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Bundeswehrausrüstung 1
Die Bundeswehr wird für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weltwirtschaft 1
Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf stabile Handelsbeziehungen mit vielen Partnern statt auf Blockbildung und ausufernde Sanktionen und sichert die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie.
Wortlaut im Programm
Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Statt einer Militarisierung des Landes bis in die Schulen soll die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Kriegsrhetorik in der Bundespolitik und in den Medien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die den Krieg anheizende Rhetorik in der Bundespolitik und in vielen Medien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Thüringen soll öffentlich für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung beziehen.
Wortlaut im Programm
Wir in Thüringen sind daher aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung zu beziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.