BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 43 von 652 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (10). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Gleichwertige Lebensverhältnisse 10
Das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen werden vorrangig entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir unseren Fokus vor allem darauf, das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu entwickeln und zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Einführung einer neuen Raumordnungskategorie Regiopole in der Landesentwicklungsplanung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu prüfen wir auch die Einführung einer neuen Raum - ordnungskategorie Regiopole in der Landesentwicklungsplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir unseren Fokus darauf, das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu entwickeln und zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder ausgeglichen ist und es wieder für alt und jung attraktiv wird, auf dem Land zu wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Thüringen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Programm schafft in jedem Dorf einen Ort, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ein Programm auflegen, mit dem in jedem Dorf ein Ort geschaffen wird, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Ein Masterplan Ländlicher Raum wird entwickelt, um Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Entwicklung eines Masterplans Ländlicher Raum, um das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die Schaffung von Begegnungsorten in jedem Dorf wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung bei der Schaffung von Begegnungsorten in jedem Dorf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Begegnungsorte im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Begegnungsorten im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alle Bürger haben unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten für alle Thüringer Bürger, unabhängig davon, ob sie in Städten oder auf dem Land leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Daseinsvorsorge 9
Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft nur der Tarifflucht dienen, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Kommunen werden bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Kommunen beim Erhalt ihrer Krankenhäuser, beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder des ÖPNV unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Kommunale und gemeinnützige Anbieter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV wird zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge statt weiterer Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen müssen gestoppt werden, Kommunen oder gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei existenziellen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen müssen gestoppt werden, Kommunen oder gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Kommunalfinanzen 7
Die kommunale Finanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Zuallererst bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert. Sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Viele Thüringer Kommunen sind nicht in der Lage, wirtschaftlich stärker tätig zu werden. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Kreditaufnahmen für wirtschaftliche Tätigkeiten erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, werden neue Unterstützungsmodelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, wie zum Beispiel das Vorhalten von Schwimmhallen für den Schulsport, bedürfen der Unterstützung. Dafür wollen wir neue Modelle entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die kommunale Finanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden in die Lage versetzt, kommunale Sozialpolitik über die Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, kommunale Sozialpolitik über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung müssen der kommunalen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Mehr kommunale Selbstverwaltung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Linke teilweise KI
Konnexitätsprinzip 3
Den Kommunen werden keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Gemeinden, Städte und Landkreise auskömmlich finanzieren. Dazu gehört auch, dass keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung auf sie übertragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleich Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Das Land trägt die Mittel für die kommunale Pflegeplanung.
Wortlaut im Programm
Hierzu muss eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung vorgehalten werden und die Mittel für diese Planung müssen vom Land getragen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein. Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege gesucht, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die Sinnhaftigkeit der bisherigen Aufgabenzuordnung prüfen und Wege finden, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunale Zusammenarbeit erleichtern und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und gefördert, wo sie fachpolitisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken und fördern, wo immer das fachpolitisch sinnvoll erscheint. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Föderale Zuständigkeiten 2
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die bisherige Aufgabenzuordnung überprüft.
Wortlaut im Programm
Mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die Sinnhaftigkeit der bisherigen Aufgabenzuordnung prüfen und Wege finden, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD teilweise KI
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen wollen wir weiterhin fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme 2
Die Förderpolitik wird mit Fokus auf den ländlichen Raum neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Neuausrichtung der Förderpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Förderpolitik berücksichtigt Zentren und ländlichen Raum gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Die künftige Förderpolitik soll Zentren und ländlichen Raum gleichermaßen im Blick haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir darauf achten, dass Arbeitsplätze un Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden, um die Abhängigkeit von urbanen Zentren zu verringern und die regionale Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Städte- und Regionalpartnerschaften, den Austausch von Jugendgruppen, von Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden wollen wir aufrechterhalten und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.