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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen des BSW in Thüringen

35 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm des BSW.

Klima, Umwelt und Naturschutz 35
  1. Klimawandel und Umweltzerstörung wird mit einer ehrlichen, nicht bevormundenden Klima- und Umweltpolitik begegnet.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft wird gefördert.

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  3. Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch technologieoffene, schnell umsetzbare Innovationen erreicht werden.

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  4. Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.

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  5. Überbordende Bürokratie im Namen des Klimaschutzes wird abgelehnt.

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  6. Intelligente Anpassungsstrategien sollen die negativen Folgen des Klimawandels abschwächen.

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  7. Umweltschutz zum Erhalt der Lebensgrundlagen und zum Schutz vor Klimawandelfolgen ist ein existenzielles Handlungsfeld.

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  8. Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum werden besser gefördert.

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  9. Die Vorgaben zur Abwasserentsorgung werden zur Entlastung der Entsorgungspflichtigen geprüft.

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  10. Dringende Maßnahmen sollen das Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie eines guten Zustands von Flüssen und Seen umsetzen.

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  11. Bergbaubedingte Salzeinleitungen werden weiter reduziert.

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  12. Die Nutzung von Flusswasser zum Kühlen oder Heizen darf Gewässerbewohner nicht schädigen.

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  13. Angler werden beim Schutz der Fischbestände und Gewässerlebensräume unterstützt.

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  14. Stauanlagen und Teiche werden erhalten und ihr Neubau erleichtert, um Wasser für trockene Sommer zu speichern.

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  15. Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen werden gemeinsam mit den Kommunen stärker gefördert.

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  16. Es darf nicht mehr Grundwasser entnommen werden, als sich neu bildet.

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  17. Für Trink- und Brauchwasser geeignetes Grundwasser darf nicht durch Einleitungen oder Rohstoffgewinnung beeinträchtigt werden.

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  18. Abfälle werden konsequent vermieden.

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  19. Hochwertiges stoffliches Recycling wird vorangebracht.

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  20. Über die Kompensationsverordnung werden Maßnahmen zur Annäherung an eine Nettoneuversiegelung von null eingeleitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Durch Rückbau nicht mehr benötigter Objekte wird ein Kompensationspool geschaffen.

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  22. Gemeinsam mit ThüringenForst wird ein Maßnahmepaket zum Erosionsschutz an entwaldeten Steilhängen erarbeitet.

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  23. Eine Bergverordnung macht insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung von Bergbauhinterlassenschaften zur Bedingung.

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  24. Energiekonzerne zahlen für Landschaftsverbrauch einen Teil ihrer Gewinne in einen Renaturierungsfonds ein.

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  25. Mit Hilfe des Bundes werden Uranbergbaualtlasten saniert, die nicht in die Zuständigkeit der Wismut fallen.

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  26. Anerkannte Naturschutzverbände werden besser gefördert, um ihre Expertise in Beteiligungsverfahren abzusichern.

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  27. Die Natura 2000-Stationen werden erhalten.

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  28. Die Natura 2000-Stationen erhalten ein Projekt-Budget.

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  29. Im Nationalpark Hainich werden die Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich untersucht.

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  30. In den nationalen Naturlandschaften wird eine vorbildliche nachhaltige Entwicklung angestoßen.

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  31. Eine Umwelt- und Naturschutzakademie wird gegründet.

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  32. Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum werden besser unterstützt.

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  33. Die Abwasserstandards werden geprüft.

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  34. Klimaanpassung erfolgt durch Wasserrückhalt.

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  35. Klimaanpassung erfolgt durch Erosionsschutz.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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