Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen des BSW in Thüringen
56 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.“). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm des BSW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 56
Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lebensfremde und hemmende Vorschriften sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Demokratische Teilhabe und Willensbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Bürger werden stärker in politisches Handeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen mitbestimmen können, vor allem wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden umfassend und verständlich informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Möglichkeiten direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. sollen zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren vereinbart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratische Teilhabe und die Mitsprache der Bürger in politischen Prozessen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen - Absicherung des Härtefallfonds · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung soll sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regierungshandeln wird so kommuniziert, dass die Menschen es verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überlastung der Verwaltung bei sinkendem Personal soll behoben werden, damit die Verwaltung als Möglichmacher statt als Verhinderer wahrgenommen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erfolgreiches Verwaltungshandeln wird an der Zahl erteilter Genehmigungen statt an der Zahl geahndeter Verstöße gemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalisierung ersetzt keine persönlichen Ansprechpartner, wo diese gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll verständlicher kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regulierungswut und Bürokratie werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 72 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, bei dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Thüringen soll ein Bundesland mit bürgernaher Verwaltung und geringer Bürokratie werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt neuer Gesetze und Regelungen wird die Kontrolle ihrer Einhaltung in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Anträge und Formulare der Thüringer Verwaltung werden verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Fördermittelanträgen entfällt die Pflicht zu externen Gutachten oder mehreren Angeboten, soweit Bundes- und EU-Recht dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung gilt eine neue Kultur des Ermöglichens statt Verhinderns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ausschreibungs- und Vergaberecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesverwaltungsamt wird zu einer Dienstleistungsbehörde für Kommunen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Gesetze sollen für alle Menschen und nicht nur für Juristen gemacht sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung setzt Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich im Sinne der Bürger um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungen sollen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren schneller erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer qualifizierten kleinen Bauvorlageberechtigung - Neufassung - · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die öffentliche Verwaltung bietet mehr Dokumente in einfacher Sprache an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie und Regelungswut werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 68 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden verschlankt und transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Berichts- und Nachweispflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung - · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen im Bereich der Justiz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung der Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (Vorabdruck) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Unsinnige, wettbewerbsbehindernde und intransparente Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verfahren sollen unbürokratisch und politische Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird tatsächlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Landesverwaltung wird strukturell geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungen für Stallbauten gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Land- und Forstwirtschaft werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.