Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen des BSW in Thüringen
43 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm des BSW.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Städte- und Regionalpartnerschaften sowie der Austausch von Jugendgruppen, Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden werden aufrechterhalten und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen werden vorrangig entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche, bedarfsorientierte Finanzierung, die regionale Unterschiede berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Erstes Thüringer Entlastungsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Kommunen werden keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die bisherige Aufgabenzuordnung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Wege gesucht, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunale Zusammenarbeit wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Kreditaufnahme für wirtschaftliche Tätigkeiten werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und gefördert, wo sie fachpolitisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einführung einer neuen Raumordnungskategorie Regiopole in der Landesentwicklungsplanung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, werden neue Unterstützungsmodelle entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 80 % Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale und gemeinnützige Anbieter werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzierung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat werden neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV wird zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen und das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Programm schafft in jedem Dorf einen Ort, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Masterplan Ländlicher Raum wird entwickelt, um Zusammenleben und Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schaffung von Begegnungsorten in jedem Dorf wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Begegnungsorte im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsplätze und Investitionen werden gerecht zwischen Stadt und Land verteilt, um die regionale Wirtschaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Bürger haben unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei existenziellen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land trägt die Mittel für die kommunale Pflegeplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden in die Lage versetzt, kommunale Sozialpolitik über die Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderpolitik wird mit Fokus auf den ländlichen Raum neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderpolitik berücksichtigt Zentren und ländlichen Raum gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.