BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 26 von 652 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Berufliche Teilhabe“ (4). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 26
Berufliche Teilhabe 4
Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge von Menschen mit Beeinträchtigung in Ausbildung und Arbeit gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Instrumente schaffen, um inklusive Übergänge zu gewährleisten, auch um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Das Bundesteilhabegesetz wird mit einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein. Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Für die unterschiedlichen Assistenzleistungen werden neue Berufsbilder konzipiert und eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen neue Berufsbilder mit Blick auf die unterschiedlichen Assistenzleistungen konzipiert und implementiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge gewährleisten und dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue Instrumente schaffen, um inklusive Übergänge zu gewährleisten, auch um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - korrigierte Fassung - · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Tarifbindung 4
Thüringen soll bei der Entlohnung nicht länger im Tabellenkeller liegen.
Wortlaut im Programm
Thüringen darf bei der Entlohnung nicht länger im „Tabellenkeller“ festsitzen. Um das zu erreichen, sind neben wirtschaftlicher Dynamik auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, gute Arbeitsbedingungen und weitgehende Tarifbindung nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Arbeitnehmerrechte, gute Arbeitsbedingungen und eine weitgehende Tarifbindung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Thüringen darf bei der Entlohnung nicht länger im „Tabellenkeller“ festsitzen. Um das zu erreichen, sind neben wirtschaftlicher Dynamik auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, gute Arbeitsbedingungen und weitgehende Tarifbindung nötig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
- 38 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetze · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Tarifbindung in Thüringen soll steigen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Tarifbindung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Tarifbindung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Fachkräfte 2
Die Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe wird analog zum Pflegebereich intensiviert.
Wortlaut im Programm
Fachkräftegewinnung im Bereich der Eingliederungshilfe soll analog zum Pflegebereich intensiviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Soziale Berufe werden nachhaltig aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Aufwertung von sozialen Berufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Arbeitszeit 2
Ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, brauchen wir ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens und Arbeitszeitverkürzungen (beispielsweise für Fürsorgeaufgaben) enthalten sind. Hierzu wollen wir ein Modellprojekt initiieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise SPD teilweise KI
Zu lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten wird ein Modellprojekt initiiert.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, brauchen wir ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens und Arbeitszeitverkürzungen (beispielsweise für Fürsorgeaufgaben) enthalten sind. Hierzu wollen wir ein Modellprojekt initiieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Mindestlohn 1
Kein Arbeitnehmer in Thüringen verdient weniger als 14 Euro pro Stunde.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein thüringischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weiterbildung 1
Qualifizierung und familienfreundliche Beschäftigung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Förderung von Qualifizierung und familienfreundlicher Beschäftigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
Die Potenziale von Arbeitssuchenden, Schulabgängern, Absolventen, ausländischen Mitbürgern und Eltern ohne Betreuungsplatz werden für den Arbeitsmarkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir alle Potenziale von Arbeitssuchenden, Schulabgängern, Absolventen, ausländischen Mitbürgern und Eltern nutzen, denen derzeit ein Betreuungsplatz für die Kinder fehlt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Löhne und Renten sind für zu viele Menschen zu niedrig.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke ähnlich SPD teilweise KI
Eine Politik, die die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Asylrecht und wehren uns gegen eine Politik, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Schuldnerberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung zum Mieterschutz und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Menschen sollen von ehrlicher und harter Arbeit leben können, ohne aufstocken zu müssen.
Wortlaut im Programm
Politik versagt, wenn Menschen von ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr leben können und „aufstocken“ müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke teilweise SPD ähnlich KI
Kommunen werden beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir helfen Kommunen beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Thüringer Gesetz zum Sozialen Wohnen (ThürSozWohnG) · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Tafeln, Sozialkaufhäuser und Vereine, die bedürftigen Menschen helfen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Tafeln, Sozialkaufhäuser und die vielen Vereine und Strukturen, die den ärmsten Thüringern täglich helfen, das Leben zu meistern, können ebenfalls auf unsere Unterstützung zählen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen - Absicherung des Härtefallfonds · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden soll die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Mittelschicht soll gestärkt werden, ebenso wie faire Löhne und Renten gesichert werden sollen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Ein zielgerichteter Nachteilsausgleich wie Blinden- und Gehörlosengeld wird gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen zielgerichteten Nachteilsausgleich ein, wie z.B. das Blinden- und Gehörlosengeld. Beide sollen regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Blinden- und Gehörlosengeld werden regelmäßig an die Inflationsrate angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen zielgerichteten Nachteilsausgleich ein, wie z.B. das Blinden- und Gehörlosengeld. Beide sollen regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.