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Gesundheit und Pflege

Forderungen des BSW in Thüringen

33 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm des BSW.

Gesundheit und Pflege 33
  1. Die Fehler der Corona-Zeit werden durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.

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  3. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt die Geschehnisse der Corona-Pandemie umfassend auf.

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  4. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und ihrer Geldgeber zustimmen.

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  5. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.

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  6. Die Corona-Politik wird im Thüringer Landtag aufgearbeitet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die relevanten Entscheidungen und Datengrundlagen der Corona-Zeit werden geprüft.

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  8. Für künftige Pandemien wird eine Handlungsempfehlung entwickelt.

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  9. Kommunen werden beim Erhalt ihrer Krankenhäuser unterstützt.

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  10. Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.

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  11. Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.

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  12. Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht in der Gesundheitsversorgung wieder vollumfänglich nach.

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  13. Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.

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  14. Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.

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  15. Die Krankenhausreform wird sinnvoll umgesetzt, unter Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung insbesondere im ländlichen Raum.

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  16. Die fachärztliche ambulante Versorgung wird nach dem Vorbild früherer Polikliniken in erreichbaren Versorgungszentren organisiert.

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  17. In Thüringen ausgebildete Ärzte werden über Förderprogramme für fünf bis zehn Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden (Landarztquote).

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  18. Die Telemedizin wird gestärkt.

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  19. Die gesundheitliche Prävention wird gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Die Gesundheitsbildung wird gestärkt.

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  21. Finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen werden überwunden.

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  22. Medizinisches Fachpersonal wird im Rahmen von Förderprogrammen ausgebildet und an Thüringen gebunden.

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  23. Ein Pflegekostendeckel begrenzt den Eigenanteil von Heimbewohnern auf höchstens die Durchschnittsrente.

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  24. Pflegebedürftige werden möglichst in ihrer gewohnten Umgebung versorgt.

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  25. Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.

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  26. Es wird eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung eingeführt.

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  27. Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot zu Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und pflegende Angehörige.

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  28. Es werden mehr generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote geschaffen, etwa kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.

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  29. Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt, um demografischen Herausforderungen und veränderten Belastungen der Arbeitswelt zu begegnen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Es gibt ein flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote.

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  31. Ein Pflegekostendeckel sorgt dafür, dass der Eigenanteil von Heimbewohnern die Durchschnittsrente nicht übersteigt.

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  32. Eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung wird vor allem im ländlichen Raum angestrebt.

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  33. Angebote der häuslichen und stationären Pflege stehen allen Bedürftigen zur Verfügung.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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