FDP (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (239)

1. +0,95: Frauen sollen die gleichen Chancen auf Kapital, Förderung und Erfolg erhalten wie Männer.
2. +0,90: Gesundheit darf keine Frage des Wohnorts oder des Geschlechts sein.
3. +0,90: Kinder mit und ohne Behinderung sollen von Anfang an gemeinsam aufwachsen und lernen können.
4. +0,90: Menschen sollen wegen Armut, Überschuldung oder fehlender Absicherung nicht ausgegrenzt werden.
5. +0,90: Das Housing-First-Modell soll landesweit dauerhaft etabliert und in eine dauerhafte Finanzierung überführt werden.
6. +0,90: Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes einschließlich Mutterschaftsgeld sollen auf Selbstständige angewendet werden.
7. +0,90: Projekte, die Frauen den Weg in die Kommunalpolitik ebnen, erhalten finanzielle Unterstützung.
8. +0,90: Frauennetzwerke, Female-Leadership-Programme und Mentoring durch erfahrene Kommunalpolitikerinnen werden gefördert.
9. +0,90: Verlässliche Rahmenbedingungen sollen Frauen den Zugang zu Führungspositionen erleichtern.
10. +0,90: Auslandserfahrungen in der Bildung sollen für alle jungen Menschen im Land zur selbstverständlichen Option werden.
11. +0,85: Für Kinder mit Förderbedarf oder mangelnder Sprachkompetenz werden flächendeckend schulvorbereitende Maßnahmen eingerichtet.
12. +0,85: In sozialen Brennpunkten gibt es niedrigschwellige Präventionsangebote.
13. +0,85: Jeder Mensch soll unabhängig von Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.
14. +0,85: Hindernisse für Menschen mit Behinderung im Alltag sollen verlässlich beseitigt werden.
15. +0,85: Digitale Anwendungen sollen automatische Untertitel liefern.
16. +0,85: In Werkstätten für behinderte Menschen sollen leistungsgerechte Entlohnung und höhere Entgelte gefördert werden.
17. +0,85: Die individuelle Entwicklung von Menschen mit Behinderung soll durch Bildungsangebote, digitale Lernmöglichkeiten und personenzentrierte Assistenz gestärkt werden.
18. +0,85: Die Zugangs- und Leistungsbedingungen für eine Tätigkeit von Menschen mit Behinderung sollen niedrigschwellig gestaltet werden und individuelle Fähigkeiten sowie technische Möglichkeiten stärker berücksichtigen.
19. +0,85: Rheinland-Pfalz soll Inklusion selbstverständlich leben und Barrieren systematisch abbauen.
20. +0,85: Diskriminierung soll in allen Lebensbereichen konsequent bekämpft werden, ohne neue Bürokratie zu schaffen.

und 219 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (71)

1. +0,00: Die frühkindliche Bildung der Kleinsten wird besonders gefördert.
2. +0,00: Kinder erhalten qualifizierte Bildungsangebote, die ihre natürliche Neugier unterstützen.
3. +0,00: Familien sollen verlässliche und vielfältige Betreuungsangebote passend zu ihrer Lebenssituation zur Verfügung stehen.
4. +0,00: Betreuungsangebote in privater oder freier Trägerschaft erhalten mehr Unterstützung.
5. +0,00: Das Angebot bilingualer Kindertagesstätten wird ausgebaut.
6. +0,00: Private Betreuungsangebote werden gefördert.
7. +0,00: Mit Vereinen und Verbänden werden Nachmittagsangebote in der Ganztagsschule geschaffen.
8. +0,00: Der verpflichtende Schwimmunterricht für alle Schülerinnen und Schüler bleibt erhalten.
9. +0,00: Eltern erhalten echte Wahlfreiheit bei der Schulwahl.
10. +0,00: Für Schulen in freier Trägerschaft werden rechtliche Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Finanzierung geschaffen.
11. +0,00: Die schulpsychologische Unterstützung wird ausgebaut.
12. +0,00: Für die Nachmittagsbetreuung sind mehr staatliche und private Angebote außerhalb der Verantwortung der Schulen nötig.
13. +0,00: Unterrichtsbeginn und Betreuung nach Schulschluss werden so gestaltet, dass Familie und Beruf vereinbar sind.
14. +0,00: Nicht-schulische staatliche und private Betreuungsangebote werden unterstützt und ausgebaut.
15. +0,00: Die schulpsychologische Unterstützung wird bedarfsgerecht ausgebaut.
16. +0,00: Ein digitales Bildungsökosystem mit personalisierten Lernpfaden wird eingeführt.
17. +0,00: Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler werden bedarfsgerecht ausgebaut.
18. +0,00: Für berufstätige Eltern werden Betreuungsmöglichkeiten in den Ferien geschaffen.
19. +0,00: Eine landesweite Plattform für Ferienangebote mit regionaler Filterung wird geschaffen.
20. +0,00: An allen Schularten wird eine Lehrerversorgung von 105 Prozent sichergestellt.

und 51 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (26)

1. −0,75: Das gegliederte Schulsystem und die Förderschule bleiben erhalten.
2. −0,75: Eine Einheitsschule wird abgelehnt.
3. −0,75: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindeststandard für den Hochschulzugang.
4. −0,75: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindeststandard für den Hochschulzugang.
5. −0,70: Das gegliederte Schulsystem wird in seiner heutigen Form erhalten.
6. −0,65: Die Abschaffung der Förderschulen wird abgelehnt.
7. −0,65: Eine ideologisch begründete Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten des Radverkehrs zulasten von Auto- und Fußverkehr wird abgelehnt.
8. −0,60: Die Bildung soll leistungsorientiert sein.
9. −0,60: Hochschulen können flächendeckend Zugangsprüfungen zur Studientauglichkeit einführen.
10. −0,60: In der Arbeitswelt sollen Qualifikation, Verantwortung und Einsatz über Einkommen und Aufstieg entscheiden.
11. −0,60: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.
12. −0,55: Die Förderschulen bleiben erhalten.
13. −0,55: Die schulartspezifische Ausbildung der Lehrkräfte wird unterstützt, ein Einheitslehrer wird abgelehnt.
14. −0,55: Hochschulen können flächendeckend Zugangsprüfungen zur Studientauglichkeit einführen.
15. −0,55: Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und rechtssicher abgeschoben.
16. −0,50: Das Schulsystem soll mehrgliedrig und zugleich durchlässig sein.
17. −0,50: Fischerei und Angeln sollen ihren festen Platz in der Umwelt- und Freizeitpolitik des Landes behalten.
18. −0,45: Kooperative Schulformen und Schulzentren ohne gemeinsame Einheitsklassen werden gefördert.
19. −0,45: Schulen in freier oder privater Trägerschaft werden erhalten und unterstützt.
20. −0,45: Beförderungsverfahren für qualifizierte Lehrkräfte werden beschleunigt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.034)

1. +0,80: Unternehmen unter dem Einfluss autoritärer Regime oder ohne rechtsstaatliche Standards sollen beim Ausbau digitaler Netze ausgeschlossen werden.
2. +0,76: Im Kindergarten wird eine verpflichtende Sprachprüfung eingeführt.
3. +0,76: Pflegekräfte und Ärzte werden verpflichtend zu Demenz geschult.
4. +0,76: Vor größeren kommunalen Beschaffungen soll ein Pflicht-Prüfvermerk zu Landesstandards und gemeinsamer Beschaffung eingeführt werden.
5. +0,72: Kontrollen und technische Überprüfung besonders von Lastenrädern mit Elektroantrieb werden intensiviert.
6. +0,72: Angehörige Demenzkranker werden im Krankenhaus stärker eingebunden.
7. +0,72: Demenzsensible Krankenhäuser werden verbindlicher Standard.
8. +0,72: Frauenperspektiven sollen in der Verkehrsplanung, etwa bei Unterführungen, Mitfahrerparkplätzen und Bushaltestellen, verpflichtend berücksichtigt werden.
9. +0,72: Das einheitliche Bezahlkartensystem wird in der nächsten Legislaturperiode in allen Kommunen verpflichtend eingeführt.
10. +0,72: Die letzte Entscheidung muss immer von Menschen und nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden.
11. +0,72: Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren sollen feste Bestandteile der Polizeiausbildung sein.
12. +0,72: Zuwanderinnen und Zuwanderern sollen früh nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands vermittelt werden.
13. +0,72: Für die Verwendung aller Sondervermögen und Ausnahmemittel soll ein verbindlicher Prüf- und Nachweisprozess eingeführt werden.
14. +0,72: Bauverwaltungen werden verpflichtet, vollständig digitale Workflows mit digitalen Signaturen, Schnittstellen und automatischer Datenübertragung einzuführen.
15. +0,68: Der verpflichtende Schwimmunterricht für alle Schülerinnen und Schüler bleibt erhalten.
16. +0,68: Das Wahlpflichtfach wird an allen Schulen zum Hauptfach.
17. +0,68: Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein klarer Rechtsrahmen für KI geschaffen.
18. +0,68: Für Tierhaltung und Tiertransport gelten europaweit einheitlich hohe Standards.
19. +0,68: Die Umgebungsgestaltung in Krankenhäusern wird demenzsensibel angepasst.
20. +0,68: Pflegebedürftige unter 60 Jahren mit Pflegegrad sollen ohne pauschale Ablehnung in Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden, wenn keine passendere Versorgungsform besteht.

und 1.014 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (535)

1. −0,95: Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
2. −0,90: Die Schulbuchausleihe wird abgeschafft.
3. −0,90: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
4. −0,90: Alle Vorgaben zur Gestaltung von Freiflächen und Gärten werden abgeschafft.
5. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft wird abgeschafft.
6. −0,85: Fachliche Parallelzuständigkeiten der Staatskanzlei gegenüber den Ressorts werden abgeschafft.
7. −0,85: Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wird abgeschafft.
8. −0,85: Anreize zur Frühverrentung wie die abschlagsfreie Rente sollen abgeschafft werden.
9. −0,85: Die terrestrische Fernsehverbreitung über DVB-T2 wird eingestellt.
10. −0,80: Der Sportunterricht an Berufsschulen entfällt, wo er für die Ausbildung nicht relevant ist.
11. −0,80: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
12. −0,76: Bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle werden abgebaut.
13. −0,76: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
14. −0,76: Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden drastisch reduziert.
15. −0,76: Die Errichtung von Rechenzentren wird durch Lockerungen im Baurecht vereinfacht.
16. −0,76: Die Bürokratie rund um A1-Bescheinigungen soll abgebaut werden, um den Austausch in den Grenzregionen zu fördern.
17. −0,76: Der Bau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen soll erleichtert werden.
18. −0,76: Bürokratische Hürden bei Betriebsübernahmen werden abgebaut.
19. −0,76: Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt.
20. −0,76: Verfahren für Saisonarbeitskräfte werden vereinfacht.

und 515 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (87, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Schulen legen ihr Profil gemeinsam mit Schulträger und regionalen Unternehmen fest.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unternehmensnachfolge werden zusätzliche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
4. mehr Geld: Die einzelbetrieblichen, technologieoffenen Innovationsförderprogramme werden fortgeführt und ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Die einschlägigen Regulierungen werden überprüft und verschlankt, damit Investitionen zeitnah umgesetzt werden können.

und 82 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz, Pflege und Vermarktung historischer Gebäude, Naturattraktionen und Weinlandschaften stehen im Zentrum des Tourismusmarketings.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt pauschaler Verbote werden in der Landwirtschaft moderne Messtechnik und digitale Verfahren eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Pflanzenzüchtung wie CRISPR/Cas, präziser Pflanzenschutz und digitales Monitoring werden eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzgebiete werden differenziert und praxisgerecht ausgestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Schutzgebieten bleibt verantwortungsvoller Pflanzenschutz erlaubt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (49, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gründungen werden durch bürokratiefreie Gründungsjahre und gezielte Förderung erleichtert.
2. mehr Geld: Der Aufstiegsbonus II wird zu einem über die ISB vergebenen Gründungsdarlehen mit Tilgungszuschuss für Neugründungen und Betriebsübernahmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Kadans-Gebäude in Mainz bietet das Land Laborflächen für Startups und Ausgründungsteams an.
4. mehr Geld: Die Investitionen in Innovation, Transfer und Gründungen werden signifikant erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsagentur baut ein landesweites Gründer-Alumni-Netzwerk auf.

und 44 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der stationäre Handel wird durch Engagement für die Innenstädte unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Digitalcoach für den Handel wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung tragfähiger Netzwerke im Handel wird mit Handelskonferenzen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Über die Öffnungszeiten ihrer Läden sollen allein die Geschäftsbetreiber entscheiden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ladenöffnungszeiten sollen durch Markt und Einkaufsverhalten statt durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (30, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird gestärkt und erhält mehr Freiräume.
2. weniger Pflichten: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des DigiBoost wird ein KI-Boost geschaffen, der KMU bei der Einführung von KI-Technologien unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Mittelstand und Forschung wird flächendeckend ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird systematisch ausgebaut und gestärkt, besonders im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Schüler (69, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird selbstverständlich in einen modernen Unterricht integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulempfehlungen sollen Orientierung geben, ohne Chancen zu verbauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sportunterricht legt einen größeren Schwerpunkt auf das Kennenlernen verschiedener Sportarten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Vereinen und Verbänden werden Nachmittagsangebote in der Ganztagsschule geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulkrankenpflege etabliert.

und 64 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit werden Modellprojekte für schulintegrierte, multiprofessionelle Unterstützungsangebote gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in barrierefreie Mobilitätsangebote im ländlichen Raum investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie und generationsübergreifende Tourismusangebote für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung werden besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse für Menschen mit Behinderung im Alltag sollen verlässlich beseitigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion soll konsequent weiterentwickelt werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Studierende (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Erzieherberuf wird eine duale Bachelor-Ausbildung angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung wird auch in einem dualen System angeboten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In beruflicher und akademischer Bildung werden Bedingungen geschaffen, die jedem unabhängig von der Familie den Bildungsweg ermöglichen.
4. mehr Geld: Die finanzielle Förderung von Weiterbildung und Studium wird ausgebaut.
5. mehr Geld: Für Studierende und Auszubildende werden elternunabhängige finanzielle Hilfen geschaffen.

und 30 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (54, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastrukturen auf Straße, Schiene, Wasserwegen und in digitalen Systemen werden ertüchtigt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege im ländlichen Raum werden ausgebaut und gepflegt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Instandsetzung und Erhalt touristisch genutzter Nebenwasserstraßen und Wasserreviere ausreichend finanzieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßennetz des Landes soll verbessert werden.

und 49 weitere, alle im Programm.

Landwirte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Digital Farming wird fortgesetzt, um Kompetenzen im digitalen Landbau aufzubauen.
2. weniger Pflichten: Die regelmäßige Erneuerung des Pflanzenschutz-Sachkundenachweises entfällt.
3. mehr Geld: Die Hofübernahmeprämie wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Hofübernahmen wird eine moderne Existenzgründungsberatung angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen den Generationen in der Landwirtschaft wird gezielt gefördert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erasmus+ soll auch für Polizei und Behörden geöffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungs- und Berufsabschlüsse sollen schneller gegenseitig anerkannt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeiliche Spezialisten für Internet- und Wirtschaftskriminalität sollen langfristig ausgebildet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen mehr Beteiligung und größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Schichtmodelle erhalten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen der Geothermie für Wärme- und Energiegewinnung werden konsequent genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Ausbau der Geothermie nachhaltig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wasserstoffhochlauf werden mittelfristig mehrere Wasserstoff-Farben eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff- und CO2-Pipelines werden zügig genehmigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tiefengeothermie wird durch beschleunigte Verfahren für Unternehmen besser erschlossen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Crowdfunding und die Einbindung von Investoren für lokale Initiativen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Naturschutz haben kooperative lokale Modelle von Landwirten, Verbänden und Bürgern Vorrang vor Ordnungsrecht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperative lokale Naturschutzmodelle werden angemessen gefördert.
4. mehr Geld: Für die Belastung von Vereinen durch GEMA-Abgaben wird eine tragbare Lösung gesucht.
5. weniger Pflichten: Der Bürokratieaufwand für Vereine bei GEMA-Abgaben wird verringert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Ausbildung, Studium und Berufseinstieg werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmern und Beschäftigten werden mehr unternehmerische und betriebliche Freiheiten ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsförderung richtet sich gezielt auch an den industriellen Mittelstand und KMU.
4. mehr Geld: Eine attraktive Mitarbeiterbeteiligung wird steuerlich verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastrukturen auf Straße, Schiene, Wasserwegen und in digitalen Systemen werden ertüchtigt und ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Frauen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine MINT-Initiative wird gestartet, die besonders Mädchen und junge Frauen anspricht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen werden konsequent berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frauengesundheit wird dauerhaft in Gesundheits- und Forschungspolitik verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Versorgung für Frauen wird weiter ausgebaut und modernisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Strukturen geschaffen werden, die Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen und ihnen ein eigenständiges Leben ermöglichen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege im ländlichen Raum werden ausgebaut und gepflegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Strecken ohne wirtschaftliche Perspektive werden für andere Nutzungen wie Radwege oder Bebauung freigegeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing- und Bike-and-Ride-Angebote sollen in die ÖPNV-Informationsplattform eingebunden werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätshubs werden mit Beleuchtung, Ladesäulen, Fahrradabstellanlagen und Warteeinrichtungen ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pendler-Radschnellwege sollen den Alltagsradverkehr fördern.

und 14 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Strecken ohne wirtschaftliche Perspektive werden für andere Nutzungen wie Radwege oder Bebauung freigegeben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Bauvorhaben in vereinfachten Genehmigungsverfahren sollen verbindliche Entscheidungsfristen gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein vollständiger Bauantrag soll nach drei Monaten ohne fristgerechte Behördenreaktion als genehmigt gelten.
4. weniger Pflichten: Der Umfang genehmigungsfreier Baumaßnahmen soll erweitert werden.
5. mehr Geld: Für den erstmaligen Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses wird eine Wohneigentumsförderung eingeführt, um insbesondere Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Schulen (79, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Mitsprache- und Gestaltungsfreiraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen mit Sportvereinen kooperieren können.
3. mehr Geld: An Schulen werden multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulkrankenpflege etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Schulen sollen multiprofessionelle Teams im Verbund mit anderen Schulen nutzen.
5. mehr Geld: Ausgebildete Assistenzkräfte sollen den Schulalltag entlasten.

und 74 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschlusszeugnisse sollen aussagekräftig und verlässlich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausbildungsbetriebe erhalten mehr Freiheit bei der Gestaltung von Ausbildungswegen.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle werden abgebaut.
4. weniger Pflichten: Was die Sozialpartner im verarbeitenden Gewerbe selbst vereinbaren können, bedarf keiner staatlichen Regulierung.
5. weniger Pflichten: Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeitragsmeldungen wird an die der Lohnsteuer angepasst oder auf den 15. des Folgemonats zurückverlegt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing- und Bike-and-Ride-Angebote sollen in die ÖPNV-Informationsplattform eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die über 150 Mitfahrerparkplätze im Land werden zu Mobilitätshubs weiterentwickelt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digitaler Theorieunterricht soll den Führerscheinerwerb verbilligen.
4. mehr Geld: Fahrsimulatoren werden in die Fahrausbildung integriert, um den Führerschein günstiger zu machen.
5. mehr Geld: Der Markt für Fahrprüfungen wird für weitere Anbieter geöffnet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle wichtigen Bahnhöfe des Landes sollen in den Deutschlandtakt eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf der Moselstrecke soll wieder eine vollständige Fernverkehrsanbindung über Luxemburg, Trier und Koblenz eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Eisenbahnstrecken im Land sollen möglichst vollständig auf das Zugleitsystem ETCS umgestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsplätze, Schulen und Versorgungseinrichtungen sollen auch in der Fläche mit dem ÖPNV erreichbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Grundangebot soll durch passgenaue und flexible Angebotsformen ergänzt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Landesjagdverordnung soll praxisorientiert im Sinne der Jägerschaft ausgestaltet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Wolf im Jagdrecht soll ein aktives Wolfsmanagement folgen, sobald der Bund die Voraussetzungen schafft.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Invasive Arten wie Nutria, Waschbär oder Nilgans können künftig unbürokratisch bejagt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Technologien im Wildmonitoring und Wildschadensmanagement sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die jagdliche Ausbildung soll weiter professionalisiert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung in Deutsch für Kinder und Jugendliche wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die frühkindliche Bildung der Kleinsten wird besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder erhalten qualifizierte Bildungsangebote, die ihre natürliche Neugier unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll eine individuell passende Förderung erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesstartchancenprogramm für die frühkindliche Bildung finanziert Maßnahmen wie Sprachförderung, bilingualen Unterricht oder Sport.

und 31 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beleuchtung und moderne Sicherheitstechnik sollen gezielt ausgebaut werden, um Angsträume zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Notruf- und Meldesysteme sollen flächendeckend verfügbar werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drohnen und KI-gestützte Besucherflussanalysen sollen die Sicherheit bei Veranstaltungen erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden des Bundes, der Kommunen sowie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs soll enger werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität sollen ausgebaut werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der 5G- und Glasfaserausbau wird besonders in ländlichen Räumen fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wander- und Radwege im ländlichen Raum werden ausgebaut und gepflegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in barrierefreie Mobilitätsangebote im ländlichen Raum investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale und medizinische Versorgung vor Ort im ländlichen Raum wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsplätze, Schulen und Versorgungseinrichtungen sollen auch in der Fläche mit dem ÖPNV erreichbar sein.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiheitlich-demokratische Grundwerte sollen in der Bildung positiv vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Technologien werden entschlossen genutzt, um Lernen flexibler und persönlicher zu gestalten.
3. weniger Pflichten: Bei der Digitalisierung der Bildung wird auf die Innovationskraft von Lehrenden und Lernenden statt auf übermäßige Regulierung gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Medien und KI werden in geeigneten Bildungs-, Ausbildungs- und Prüfungssituationen eingesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: E-Learning- und On-Demand-Video-Angebote werden ausgebaut.

und 29 weitere, alle im Programm.

Klima (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: CO2-Abscheidung wird mittelfristig auch bei üblichen energieintensiven Prozessen ermöglicht, bis wirtschaftliche Alternativen verfügbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kraftfahrzeugverkehr soll schneller auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund soll Lade- und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Fernverkehrsrouten zügig planen, genehmigen und fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Energieintensive Branchen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Produktion.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff soll sicher, bezahlbar und CO2-arm per Elektrolyse, Pyrolyse oder mit CCS erzeugt werden können.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des DigiBoost wird ein KI-Boost geschaffen, der KMU bei der Einführung von KI-Technologien unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in Innovation, Transfer und Gründungen werden signifikant erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wettbewerbsnachteile gegenüber dem benachbarten Ausland werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundlagenforschung soll als Basis für Innovation, Neugründungen und wirtschaftliche Stärke stärker gefördert werden.
5. mehr Geld: Landesmittel sollen über den Haushalt zur Förderung von Beschäftigung und Wirtschaft beitragen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tourismus soll stärker mit Kultur, Weinwirtschaft, Gastronomie, Städtebau, Dorfentwicklung und Naturschutz vernetzt werden.
2. weniger Pflichten: Statt pauschaler Verbote werden in der Landwirtschaft moderne Messtechnik und digitale Verfahren eingesetzt.
3. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt.
4. weniger Pflichten: Die landwirtschaftlichen Meldezeiträume werden zusammengefasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratung, Erprobung neuer Technologien und Transfer in die Betriebe werden gezielt ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen verlässliche und vielfältige Betreuungsangebote passend zu ihrer Lebenssituation zur Verfügung stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige, flächendeckende frühe Hilfsangebote für Kinder unter Einbeziehung von Logopädie, Ergotherapie und Musikschulen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten werden flexibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden bei der Wahl der weiterführenden Schule durch strukturierte Information über die Möglichkeiten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten echte Wahlfreiheit bei der Schulwahl.

und 27 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschlusszeugnisse sollen aussagekräftig und verlässlich sein.
2. mehr Geld: Die Grundmittel je Studierenden werden erheblich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Raumausstattung der Hochschulen wird erheblich verbessert.
4. mehr Geld: Ein Landesprogramm schafft zusätzliche Juniorprofessuren mit Übernahmegarantie bei nachgewiesener Exzellenz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen tragen weitgehend eigenständig Verantwortung für Personal, Profilbildung und Budget.

und 36 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder von Zuwanderern und Geflüchteten sollen schnell schulischen Anschluss finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, erhalten in Rheinland-Pfalz Schutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen schnell und rechtssicher sein, damit Schutzberechtigte zügig integriert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen selbstbestimmt über ihre Leistungen verfügen können, zugleich sollen Steuerzahler vor der Finanzierung von Schlepperkriminalität geschützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung, Einwanderern und Geflüchteten, besonders Kindern, werden Möglichkeiten der Integration im Sport angeboten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, insbesondere in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden zusätzliche Deutschangebote geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine grundständige Ausbildung zur Ganztagsfachkraft wird eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In beruflicher und akademischer Bildung werden Bedingungen geschaffen, die jedem unabhängig von der Familie den Bildungsweg ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: In fachlich relevanten Ausbildungen wird fachbezogener Fremdsprachenunterricht eingeführt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildungsmöglichkeiten für Erzieherinnen und Erzieher in Musik, Sprache und MINT werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Hilfskräfte als Kita-Assistenz werden verstärkt gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden multiprofessionelle Teams mit Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Schulkrankenpflege etabliert.
4. weniger Pflichten: Lehrkräfte sollen sich vorrangig auf Unterricht sowie dessen Vor- und Nachbereitung konzentrieren können.
5. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von Verwaltungs- und anderen unterrichtsfernen Aufgaben entlastet.

und 23 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Jugendförderprogramm soll junge Menschen zum Bleiben im Land ermutigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Freiwilliges Jahr „Grüne Berufe“ soll jungen Menschen die Landwirtschaft als Beruf nahebringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hilfsangebote wie Apps und Online-Plattformen für psychische Gesundheit sollen entwickelt und gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Schuldnerberatung und Finanzbildung werden, insbesondere durch Online-Kampagnen für junge Menschen, gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote sollen junge Menschen früh erreichen und vor Schuldenfallen bewahren.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird landesweit ausgerollt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird für alle Gesundheitsakteure einschließlich Pflege, Reha und sozialer Dienste geöffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ärzte können digitale Gesundheitsanwendungen unbürokratisch verordnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Kliniken, Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Therapeuten und Sozialdiensten werden etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke umfassen standardisierte Überleitungsprozesse, digitale Datenaustauschplattformen und Arbeitskreise.

und 15 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Mittel aus dem Infrastrukturfonds sollen nur zusätzliche Investitionen finanzieren und keine bestehenden Finanzierungen ersetzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen sollen mit ihren Steuereinnahmen haushalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen sollen angewachsene Schulden abtragen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Land und Kommunen sollen neue Schulden vermeiden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach hessischem Vorbild sollen weitere Regeln zur Vermeidung neuer kommunaler Schulden eingeführt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auch Erwachsene erhalten die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, insbesondere in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden zusätzliche Deutschangebote geschaffen.
3. mehr Geld: Die finanzielle Förderung von Weiterbildung und Studium wird ausgebaut.
4. mehr Geld: Finanzielle Förderkonzepte für berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung werden entwickelt und ausgebaut.
5. mehr Geld: Ein Meister-BAföG wird eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Verbundprojekte mit Industrie und KMU wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ansiedlung von Forschungsinstituten wird Kooperation und Kofinanzierung mit der Industrie gesucht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Industrie und Mittelstand wird die Gründung sektorspezifischer Transfergesellschaften als öffentlich-private Partnerschaft geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für strategische Ansiedlungen werden in den Regionen des Landes größere Industrieflächen über 20 Hektar vorgehalten.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung energieintensiver Unternehmen wird preislich wettbewerbsfähig und versorgungssicher ausgestaltet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigenständiges Acceleratorenprogramm für Medizintechnik und Biotechnologie wird ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aktivitäten des Medical Device Innovationcenter an der Universität Mainz werden auf Pharma und Biotechnologie ausgeweitet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Förderrichtlinie für KMU der industriellen Gesundheitswirtschaft mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Gesundheitswirtschaft, Pharma, Biotechnologie und Life Sciences werden verbessert.
5. weniger Pflichten: MDR und IVDR werden auf EU-Ebene zugunsten einer leichteren Zulassung von Produkten angepasst.

und 4 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für psychische Gesundheit sollen Hilfsangebote und Konzepte ausgearbeitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hilfsangebote wie Apps und Online-Plattformen für psychische Gesundheit sollen entwickelt und gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Mental-Health-Offensive sollen die Sensibilisierung für psychische Gesundheit verbessert und der Zugang zu psychologischer Unterstützung erleichtert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen frühzeitig Unterstützung finden, damit Suchterkrankungen nicht im Verborgenen wachsen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen, Kliniken und Hilfsorganisationen der Suchthilfe sollen digital enger vernetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Haus- und Landarztpraxen werden gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patientendaten sind in Klinik, Praxis, Pflege und Therapie verfügbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird für alle Gesundheitsakteure einschließlich Pflege, Reha und sozialer Dienste geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gesundheitseinrichtungen werden vollständig an Glasfaser, 5G und Telematikinfrastruktur angebunden.
5. mehr Geld: Hausärztliche und grundversorgende Leistungen werden entbudgetiert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Alle Vorgaben zur Gestaltung von Freiflächen und Gärten werden abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Der Denkmalschutz soll gelockert werden, damit historische Gebäude weiter genutzt und so geschützt werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Denkmalgeschützte Gebäude dürfen moderat modernisiert werden, damit sie weiter genutzt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Denkmalgeschützte Bauruinen ohne Nutzungsinteresse sollen entfernt werden dürfen.
5. mehr Geld: Private Grünflächen sollen bei der Erhebung der Grundsteuer unberücksichtigt bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Pflegekräfte werden von Dokumentationspflichten entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gesundheitsreformen werden Bürgerdialoge geführt und Betroffene, Fachkräfte und Kommunen eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Patientendaten sind in Klinik, Praxis, Pflege und Therapie verfügbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Kliniken, Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Therapeuten und Sozialdiensten werden etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke umfassen standardisierte Überleitungsprozesse, digitale Datenaustauschplattformen und Arbeitskreise.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Stärkung der psychischen Gesundheit werden angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem wird präventiv statt reaktiv ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Bewegung werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur gesunden Ernährung werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird in allen Lebensphasen ausgebaut.

und 10 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine zentrale Genehmigungsstelle für Schwertransporte wird eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rheinvertiefung im Mittelrheintal bei St. Goar soll mit den neuen Infrastrukturmitteln schneller umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau der zweiten Moselschleusen soll beschleunigt werden.
4. mehr Geld: Investitionen in Landes- und kommunale Häfen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Entwicklungen dürfen die Existenz der Häfen nicht gefährden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte von Städten und Gemeinden werden zu Mobilitätsmanagern ausgebildet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erasmus+ soll auch für Polizei und Behörden geöffnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Justizwachtmeister sollen optimal und zeitgemäß ausgerüstet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Juristenausbildung an Universitäten und im Referendariat soll weiterentwickelt und an moderne Bedürfnisse angepasst werden.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Versuchsregelungen bei der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung sollen liberalisiert werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tourismus soll stärker mit Kultur, Weinwirtschaft, Gastronomie, Städtebau, Dorfentwicklung und Naturschutz vernetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wetterunabhängige Angebote, Event-Locations, Kulturveranstaltungen und Großevents wie die Bundesgartenschau werden zur Saisonverlängerung gefördert.
3. mehr Geld: Städte und Gemeinden erhalten eine angemessene finanzielle Ausstattung zur eigenverantwortlichen Kulturförderung.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: GEMA-Regelungen sollen fair und handhabbar sein, damit Kultur vor Ort nicht an Gebühren scheitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen entscheiden selbst über die Verbindung traditioneller und digitaler Formate.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung ausländischer Fachkräfte im Erzieherberuf wird schneller anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtung und Erhalt internationaler Schulen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bundesweite Programme gewinnen internationale Fachkräfte für Biotechnologie und Life Sciences.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Zuwanderung von Fachkräften wird erleichtert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder von Zuwanderern und Geflüchteten sollen schnell schulischen Anschluss finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung für Zugewanderte wird verbessert und auskömmlich finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Beiräte für Migration und Integration werden als Mitwirkungsplattformen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung, Einwanderern und Geflüchteten, besonders Kindern, werden Möglichkeiten der Integration im Sport angeboten.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.
4. unverändert: Städte brauchen zur Vermeidung stark steigender Mieten neuen Wohnraum oder Ausweichmöglichkeiten ins Umland.

Von Diskriminierung Betroffene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung soll in allen Lebensbereichen konsequent bekämpft werden, ohne neue Bürokratie zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung gegen Hass und Rassismus wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden konsequent bekämpft.
4. teils, teils: Diskriminierung, Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und jede Form von Ausgrenzung werden abgelehnt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird für alle Gesundheitsakteure einschließlich Pflege, Reha und sozialer Dienste geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Kliniken, Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Therapeuten und Sozialdiensten werden etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke umfassen standardisierte Überleitungsprozesse, digitale Datenaustauschplattformen und Arbeitskreise.
4. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Dienste wie mobile Sozialstationen werden in die Übergänge integriert.
5. weniger Pflichten: Die Tafeln sollen bürokratisch entlastet werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden ertüchtigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Stromnetze von der Übertragungs- bis zur Verteilnetzebene wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Biogas und Biomasse werden als Säulen der erneuerbaren Energieversorgung erhalten und weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gasnetze werden für Biogas und Wasserstoff erhalten und ertüchtigt statt stillgelegt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Energiepotenziale werden neben Wind und Solar reaktiviert und modernisiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Drogenpolitik gelten Prävention statt Prohibition und Aufklärung statt Tabuisierung.
2. mehr Rechte oder Angebote: An bekannten Brennpunkten des illegalen Drogenverkaufs sollen verstärkt Streetworker und Beratungsstellen tätig werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Städten mit erkennbarer Drogenszene sollen Konsumräume eingerichtet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Drogenkonsumräume soll ein niedrigschwelliges Angebot zur Suchtberatung angegliedert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nutzenden von Drogenkonsumräumen soll schnell, unkompliziert und unverbindlich psychologische und therapeutische Hilfe angeboten werden.

Banken und Finanzwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land stellt Mittel für Co-Investment-Programme und gemischte öffentlich-private Innovationsfonds bereit.
2. mehr Geld: Ein gemischter Innovationsfonds Rheinland-Pfalz mit mindestens 100 Millionen Euro Volumen soll aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sektorspezifische Investor-in-Residence-Programme holen ausländische Wagniskapitalgeber zeitweise ins Land.
4. mehr Geld: Die Landesregierung mobilisiert, gegebenenfalls über den Bundesrat, durch staatliche Co-Investments mehr privates Kapital.
5. mehr Pflichten: Die Förderbeträge können bei der Grunderwerbsteuer abgezogen oder auf Antrag über Banken und Sparkassen ausgezahlt werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird so leistungsfähig ausgebaut, dass Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitlicher, datenschutzkonformer und praktikabler nationaler Rahmen für Forschungs- und Gesundheitsdaten wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsdaten sind sicher und sektorenübergreifend dort verfügbar, wo sie gebraucht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Videodaten sollen digital verschlüsselt werden, um die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum zu wahren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheitsstrategie des Landes soll künftig in eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie für das ganze Land überführt werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird so leistungsfähig ausgebaut, dass Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der 5G- und Glasfaserausbau wird besonders in ländlichen Räumen fortgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende schnelle Internetversorgung wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gehärtete Netzinfrastrukturen aus Pilotprojekten sollen mittelfristig landesweit ausgerollt werden, um die Kommunikation im Krisenfall zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur soll auch in Krisen- und Verteidigungsfällen tragfähig sein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

Rüstungsindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Clusterstrategie soll allen Unternehmen im sicherheitsrelevanten Technologiesektor gleiche Chancen verschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den sicherheitsrelevanten Technologiesektor sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Standorte des sicherheitsrelevanten Technologiesektors sollen eine leistungsfähige Verkehrsanbindung erhalten.
4. teils, teils: Schwerpunkte der Innovationspolitik sind KI sowie etwa Biotechnologie, Industrie 4.0, autonomes Fahren, alternative Nutzfahrzeugantriebe, Wasserstoff, 6G und Sicherheits- und Verteidigungstechnologie.
5. teils, teils: Der Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gilt als Chance für Hochtechnologie, wirtschaftliche Stärke und industrielle Innovation.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesamte Verwaltungsprozess zur Anerkennung soll möglichst schon vor der Einreise abgewickelt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klare Regeln, schnelle Verfahren und ein modernes Einwanderungsrecht sollen Integration ermöglichen und Missbrauch verhindern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflichtveranstaltungen für Zugewanderte sollen besonders Frauen- und Minderheitenrechte sowie Religions- und Meinungsfreiheit behandeln.
4. teils, teils: Angestrebt werden geordnete Fluchtaufnahme, konsequente Rückführung ohne Bleiberecht und eine Einwanderungspolitik mit klaren Chancenwegen.
5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Zuwanderinnen und Zuwanderern sollen früh nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands vermittelt werden.

Bauwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Bauabfälle wird zusätzlicher Deponieraum ausgewiesen.
2. mehr Geld: Der privatwirtschaftliche Bau von Recyclinganlagen wird angeregt und begleitet.
3. weniger Pflichten: Bei der Klassifizierung von Bauabfällen gilt ein pragmatischer Umgang, um die regionale Verwertung zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Bauwirtschaft erhält beim Bau und der Sanierung von Kasernen aus dem Sondervermögen Bundeswehr Marktchancen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausschreibungen für Straßenbau sollen Anreize für schnelles und fristgerechtes Bauen bei gleicher Qualität enthalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Luftverkehrssteuer soll auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
2. mehr Geld: Luftsicherheitsgebühren und -abgaben sollen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Flughafen Hahn soll mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Restriktionen erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Genehmigungspraxis bei bilateralen Luftverkehrsabkommen soll weniger restriktiv werden und mehr Wettbewerb zulassen.
5. teils, teils: Der Flughafen Hahn soll sich positiv entwickeln.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Immobilienmarkt der größten Städte wird durch Alternativen im weiteren Umland entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll einfacher und schneller mehr Wohnraum geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städte brauchen zur Vermeidung stark steigender Mieten neuen Wohnraum oder Ausweichmöglichkeiten ins Umland.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsneubau wird durch Vereinfachung und Beschleunigung von Bauplanungen und Bauverfahren unterstützt.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Legal eingereiste, ohne Sozialleistungen selbst versorgte, sehr gut integrierte und rechtstreue Ausländer können schon vor Ablauf von fünf Jahren eingebürgert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit israelischer Bürger und jüdischen Lebens im Land soll gewährleistet werden.

Ausreisepflichtige (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent und rechtssicher abgeschoben.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Angestrebt werden geordnete Fluchtaufnahme, konsequente Rückführung ohne Bleiberecht und eine Einwanderungspolitik mit klaren Chancenwegen.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätshubs werden mit Beleuchtung, Ladesäulen, Fahrradabstellanlagen und Warteeinrichtungen ausgestattet.
2. mehr Geld: Eine befristete Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen und privater Ladeinfrastruktur wird für sinnvoll gehalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Ladestationen wird angestrebt.

Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt wird vertieft und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten werden abgeschlossen.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für grenzüberschreitenden Warenverkehr, Arbeitsmobilität und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen abgebaut werden.
4. unverändert: Die Betriebs- und Exportberater werden weiter gefördert.
5. teils, teils: Regelbasierter Frei- und Außenhandel hat wegen des hohen Exportanteils besondere Bedeutung.

Pendler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird leistungsfähig und bedarfsgerecht ausgestaltet, damit Pendler und Warenverkehr zügig vorankommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pendler-Radschnellwege sollen den Alltagsradverkehr fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pendler-Radrouten sollen Arbeitsplatzschwerpunkte, Stadtzentren, Hochschulen, Bahnhöfe und Wohngebiete verbinden.
4. teils, teils: Eine digital unterstützte Pendlerstrategie soll entwickelt werden.

Tiere (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Tierhaltung und Tiertransport gelten europaweit einheitlich hohe Standards.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch in Siedlungen sollen Naturschutz und Rückzugsräume für kleinere Wildtiere, Vögel und Insekten gefördert werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Mit dem Wolf im Jagdrecht soll ein aktives Wolfsmanagement folgen, sobald der Bund die Voraussetzungen schafft.
4. weniger Rechte oder Angebote: Invasive Arten wie Nutria, Waschbär oder Nilgans können künftig unbürokratisch bejagt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Schutzstatus der Saatkrähe soll angepasst werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Privatwirtschaftliche Initiativen zur Reaktivierung von Schienenverkehren werden befürwortet und sollen unbürokratisch umgesetzt werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz digitaler und KI-gesteuerter Instrumente zur Fahrplangestaltung wird modellhaft unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz autonom fahrender Nahverkehrsfahrzeuge wird modellhaft unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Nahverkehrsfahrzeugen soll technologieneutral erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ladestationen für E-Busse werden weiter ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-schulische staatliche und private Betreuungsangebote werden unterstützt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Der Landeshaushalt stellt Mittel bereit, um überbetriebliche Bildungsstätten auf neuestem technischen Stand zu erhalten und zu errichten.
3. mehr Geld: Kostensteigerungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden durch Landesmittel abgedeckt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Fachkräftebündnisse aus Unternehmen, Kammern, Verbänden und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild von „Die Pfalz qualifiziert“ werden regionale Weiterbildungszentren in Kooperation mit Hochschulen und Betrieben aufgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote in privater oder freier Trägerschaft erhalten mehr Unterstützung.
2. mehr Geld: Pädagogische Hilfskräfte als Kita-Assistenz werden verstärkt gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Private Betreuungsangebote werden gefördert.
4. weniger Pflichten: Die Anforderungen an Betriebskindergärten und Kindertagespflege werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird gleichwertig zu Kindertagesstätten unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Errichtung von Rechenzentren wird durch Lockerungen im Baurecht vereinfacht.
2. mehr Geld: Durch geförderte Projekte mit Unternehmen soll die Entwicklung marktreifer KI-Lösungen beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die frei werdenden Frequenzen werden für Breitbanddienste oder Sicherheitskräfte bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für die Spielebranche im Land werden nachhaltig verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rheinland-Pfalz wird als Games-Standort weiter ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff- und CO2-Pipelines werden zügig genehmigt.
2. mehr Geld: Die Förderangebote von Bund und Land für Ladeinfrastruktur sollen konsequent genutzt werden.
3. mehr Geld: Der Bund soll Lade- und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Fernverkehrsrouten zügig planen, genehmigen und fördern.
4. weniger Pflichten: Mehrfachprüfungen in Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vermieden.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Strukturen geschaffen werden, die Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen und ihnen ein eigenständiges Leben ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und ihre Kinder sollen jederzeit einen geschützten Platz finden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ressourcen für den Pakt gegen sexualisierte Gewalt im Sport werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendschutzkonzepte im Sport werden unterstützt.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Was die Sozialpartner im verarbeitenden Gewerbe selbst vereinbaren können, bedarf keiner staatlichen Regulierung.
2. unverändert: Staatliche Eingriffe in Tarifverhandlungen werden abgelehnt.

Handwerk (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Berichtspflichten für KMU werden reduziert, besonders bei Betrieben unter Führung von Meistern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Handwerk sollen Nachfolgerinnen mehr Sichtbarkeit und gezielte Förderung erhalten.
3. unverändert: Die Digitalisierung von Mittelstand und Handwerk bleibt ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.
4. unverändert: Die Digitalisierungsberater bei den Handwerkskammern werden weiter gefördert.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Begrünung von Städten und Dörfern zur Klimaanpassung wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Parks und Grünflächen sollen auch zur Senkung der Temperaturen in Innenstädten gepflegt und erhalten werden.
3. teils, teils: Verkehrliche Realitäten, Bedürfnisse der Menschen und Anforderungen der Wirtschaft sollen in Stadt und Land im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen.
4. teils, teils: Das Landesentwicklungsprogramm wird zugunsten kleinerer Zentren angepasst, um Ballungsräume zu entlasten.

Selbstständige (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmern und Beschäftigten werden mehr unternehmerische und betriebliche Freiheiten ermöglicht.
2. weniger Pflichten: Die Bürokratie rund um A1-Bescheinigungen soll abgebaut werden, um den Austausch in den Grenzregionen zu fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsfreistellung soll flexibler werden und auch Teilzeitkräften und Selbstständigen offenstehen.
4. weniger Pflichten: Kammerzwänge werden grundsätzlich abgelehnt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes einschließlich Mutterschaftsgeld sollen auf Selbstständige angewendet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private Investoren, Business Angels und Investorinnen-Netzwerke sollen enger mit Gründerinnen vernetzt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die finanzielle Bürgerbeteiligung an Energiegewinnen wird etwa über Bürgerenergiegesellschaften ausgebaut.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit darf nicht zum Vorwand für Überwachung werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit soll in der Landesverfassung vom Sittengesetz entbunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang der Bürger zur Justiz soll vereinfacht und weiter digitalisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentraler Bürgerservice der Justiz soll den Zugang zu Gerichten bei alltäglichen Anliegen wie Vereinsregister, Erbscheins- und Betreuungssachen erleichtern und digitalisieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Videodaten sollen digital verschlüsselt werden, um die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum zu wahren.

und 7 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport werden gleichermaßen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Spitzensport im Land wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulmodelle, die Training und Ausbildung verbinden, stärken den Nachwuchsleistungssport.
4. teils, teils: Spitzensportler werden sichtbarer gemacht und als Vorbilder zur Förderung des Breitensports eingesetzt.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Milieuschutzsatzungen werden wegen ihrer blockierenden Wirkung abgelehnt.
2. weniger Pflichten: Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationsagentur schließt Innovationspartnerschaften mit Kammern und regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Fachkräftebündnisse aus Unternehmen, Kammern, Verbänden und Bildungseinrichtungen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verbände und Organisationen tauschen sich bei der Abstimmung von Fördermaßnahmen besser aus.
4. mehr Pflichten: Die Welcome Center und die Landingpage „Make it in RLP“ werden mit den Kammern weiterentwickelt.
5. mehr Pflichten: Die Prävention vorzeitiger Ausbildungsabbrüche wird gemeinsam mit den Kammern intensiviert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz, Pflege und Vermarktung historischer Gebäude, Naturattraktionen und Weinlandschaften stehen im Zentrum des Tourismusmarketings.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Formen des Erinnerns werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Geschichtsforschung im Land soll gestärkt werden, um neue Formen des Erinnerns zu erforschen und zu etablieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die touristische Infrastruktur im Ahrtal wird ausgebaut, etwa durch Kur- und Kulturangebote, den Ahr-Radweg und eine Heilwasser-Erlebniswelt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der Denkmalschutz soll gelockert werden, damit historische Gebäude weiter genutzt und so geschützt werden können.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hygieneartikel sollen in öffentlichen Räumlichkeiten kostenfrei zugänglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Spielerschutz soll kontinuierlich evaluiert und verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rheinland-pfälzische Sender sollen überall dort per DAB+ empfangbar sein, wo sie bisher über UKW empfangen wurden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Produkte sollen langlebiger, reparierbar und ressourcenschonender gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Trinkwasserspeicher sollen umfassend angepasst und erweitert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm schafft zusätzliche Juniorprofessuren mit Übernahmegarantie bei nachgewiesener Exzellenz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausgewählten hochqualifizierten Wissenschaftlern ohne Professur wird eine unbefristete Beschäftigung ermöglicht.
3. teils, teils: Der akademische Mittelbau wird langfristig gestärkt.
4. teils, teils: Forscher, Mittelständler und Start-ups sollen Ideen ohne übermäßige Hürden bis zur Marktreife bringen können.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiefördernde Projekte wie die Juniorwahl werden an allen Schulen unterstützt.
2. teils, teils: Sicherheitspolitik soll auf Rechtsstaatlichkeit und moderne, nicht bevormundende Strukturen setzen.
3. teils, teils: Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Bestandteil von Demokratie und Wohlstand.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt wird vertieft und ausgebaut.
2. teils, teils: Bekenntnis zu Europa, offenen Grenzen und freiem Austausch von Menschen, Ideen und Waren.
3. teils, teils: Angestrebt wird ein starkes, demokratisches Europa ohne Barrieren.
4. teils, teils: Europa soll im Alltag erfahrbar sein und nicht nur ein politisches Projekt bleiben.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kormoran soll wissenschaftlich fundiert und regional differenziert gemanagt werden.
2. unverändert: Fischerei und Angeln sollen ihren festen Platz in der Umwelt- und Freizeitpolitik des Landes behalten.
3. teils, teils: Die Fischereipolitik soll umweltverträglich und wirtschaftlich tragfähig sein und übermäßige Regulierung vermeiden.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Schuldenberg soll zum Schutz nachfolgender Generationen verhindert werden.
2. teils, teils: Unterlassener Erhalt öffentlicher Einrichtungen gilt als verdeckte Verschuldung zulasten künftiger Generationen.

Schwangere und Gebärende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes einschließlich Mutterschaftsgeld sollen auf Selbstständige angewendet werden.
2. unverändert: Geburtsstationen sollen dauerhaft erhalten bleiben.
3. unverändert: Für Geburtsstationen sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.
4. unverändert: Für Geburtsstationen sollen attraktive Vergütungsmodelle geschaffen werden.
5. unverändert: Die Arbeitsbedingungen für Hebammen und Ärztinnen sollen verbessert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Projekte, die lokale Gemeinden in Ruanda stärken, sollen gezielt gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsprogramme für den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Ruanda sollen ausgebaut werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Land muss entsprechende entwicklungspolitische Aktivitäten gegenüber Ruanda ruhen lassen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Bei Rückschritten soll die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres ausgesetzt werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle relevanten Religionsgemeinschaften werden in gesellschaftliche Prozesse und den schulischen Religionsunterricht eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit verantwortungsvollen Religionsgemeinschaften wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbindung aller relevanten Religionsgemeinschaften in gesellschaftliche Prozesse und den schulischen Religionsunterricht wird befürwortet.
4. mehr Pflichten: Verträge und Förderbeziehungen mit Religionsgemeinschaften werden bei Zweifeln an deren Verfassungstreue kritisch geprüft.
5. mehr Pflichten: Zusammenarbeit mit religiösen Trägern setzt deren uneingeschränktes Bekenntnis zur Rechts- und Werteordnung voraus.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anwohner (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau entlastender Ortsumgehungen wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rheinstrecken und Moselstrecke sollen für mehr Leistungsfähigkeit und weniger Lärm modernisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals wird vorangetrieben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wo Parkplätze wegfallen, sollen ortsnahe, kostengünstige Quartiergaragen zumindest für Anwohner als Ersatz geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt den Kommunen Mittel bereit, damit sie den letzten Anwohnern einer Kleinstsiedlung einen Umzug in eine größere Ortschaft in der Nähe anbieten können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützte digitale Lösungen sollen Einsatzplanung und Schulung im Katastrophenschutz verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, einschließlich gemeinsamer Einsatz- und Reaktionsstrukturen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gehärtete Kommunikationsnetze und redundante Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine europäische Grundversorgung im Krisenfall mit gemeinsamer Materialproduktion, Notfallplänen und abgestimmtem Gesundheitsschutz geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Exzellenzinitiative Katastrophenschutz sollen Kommunen sich an höchsten Standards ausrichten und innovative Projekte im Krisenmanagement erproben können.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (30, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Engagierte in Innenstädten erhalten Unterstützung und persönliche Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche sowie klein- und großvolumige LEADER-Projekte werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Breiten- und Spitzensport werden gleichermaßen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung touristischer Sportangebote soll auch die Infrastruktur für einheimische Sportler verbessern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme und Initiativen des Landes für den Breitensport werden fortgeführt und weiterentwickelt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Forschungsschwerpunkte erhalten Mittel, um international Talente anzuwerben.
2. mehr Geld: Forschungsschwerpunkte erhalten finanzielle Mittel, um auch international nach Forschungstalenten suchen zu können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die technologische Ausstattung der anwendungsorientierten Forschungsinstitute wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Forschungsinstitute untereinander und mit den Hochschulen wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau sektoraler Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces wird gezielt gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Menschen sollen wegen Armut, Überschuldung oder fehlender Absicherung nicht ausgegrenzt werden.
2. teils, teils: Politik soll Menschen klare Wege aus Armut und Krise über Wohnsicherheit, finanzielle Kompetenz und grundlegende Absicherung aufzeigen.

Infrastruktur allgemein (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überregionale und transnationale CO2-Pipelines werden zügig geplant, genehmigt und umgesetzt.
2. mehr Geld: Es wird in Infrastruktur investiert, die Gästen und Einheimischen gleichermaßen dient, von Freizeit- und Gesundheitsangeboten bis zu Kultur und Mobilität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wassertourismus wird durch den Ausbau der Infrastruktur entlang der Flüsse gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserrückhaltebecken werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird Infrastruktur geschaffen, um Winter- und Starkregenwasser für trockene Sommer zu speichern.

und 14 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Daten der Open-Data-Plattform des Landes werden über moderne Schnittstellen wie das Model Context Protocol öffentlich zugänglich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende schnelle Internetversorgung wird angestrebt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In touristisch bedeutenden Regionen soll kostenloses WLAN angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Onlinezugangsgesetz soll mit hoher Priorität umgesetzt werden, damit mehr Verwaltungsleistungen online beantragt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf eigene Inhalte bei geklärten Rechten länger in den Mediatheken vorhalten.

Israel (3, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Der enge Dialog mit Israel und den jüdischen Gemeinden wird gepflegt.
2. teils, teils: Eine enge Verbindung Deutschlands zu Israel gilt als selbstverständlich.
3. unverändert: Die Partnerschaft Deutschlands mit dem Staat Israel soll verteidigt werden.

Juden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird geschützt, gefördert und sichtbar gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden konsequent bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit israelischer Bürger und jüdischen Lebens im Land soll gewährleistet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben in Deutschland soll konsequent geschützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus soll entschieden vorgegangen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz kooperiert verstärkt mit zivilen Krankenhäusern in medizinischen Campus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patientendaten sind in Klinik, Praxis, Pflege und Therapie verfügbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird landesweit ausgerollt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird für alle Gesundheitsakteure einschließlich Pflege, Reha und sozialer Dienste geöffnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gesundheitseinrichtungen werden vollständig an Glasfaser, 5G und Telematikinfrastruktur angebunden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Männer (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Frauen und Männer sollen ihre Ideen in Start-ups, Mittelstand und Handwerk besser verwirklichen können.
2. teils, teils: Rheinland-Pfalz soll ein Land werden, in dem Leistung zählt und Frauen und Männer gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die gynäkologische Beweissicherung soll eine moderne Ausstattung bereitstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten sollen schnelle Hilfe, verlässliche Beratung und Schutz erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Psychischer Gewalt soll mit Aufklärung und Prävention begegnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Illegale Strukturen sollen aufgebrochen, Betroffene frühzeitig geschützt und Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (40, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale und medizinische Versorgung vor Ort im ländlichen Raum wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In sozialen Brennpunkten gibt es niedrigschwellige Präventionsangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Sprechstunden werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Angebote, Gesundheitsbildung und Resilienzförderung werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Luftrettung wird aufgestockt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige sowie flexible Arbeitszeiten sollen den Wechsel in Vollzeit fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm baut Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze werden mit Krankenhäusern und ambulanten Diensten vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohn- und Betreuungsformen wie ambulante Dienste, Quartierspflege und betreutes Wohnen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll unabhängig vom Alter Anspruch auf passende Pflege und Teilhabe haben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Gesundheitsplattform wird für alle Gesundheitsakteure einschließlich Pflege, Reha und sozialer Dienste geöffnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Gesundheitseinrichtungen werden vollständig an Glasfaser, 5G und Telematikinfrastruktur angebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke zwischen Kliniken, Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Therapeuten und Sozialdiensten werden etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke umfassen standardisierte Überleitungsprozesse, digitale Datenaustauschplattformen und Arbeitskreise.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wohn- und Betreuungsformen wie ambulante Dienste, Quartierspflege und betreutes Wohnen werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige sowie flexible Arbeitszeiten sollen den Wechsel in Vollzeit fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige Demenzkranker werden im Krankenhaus stärker eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen bei der Einstellung von Betreuungskräften mehr Auswahl haben.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige staatliche Einrichtung erstellt ein Vergleichsportal, das die Qualität der Glasfaseranbieter für kommunale Entscheidungsträger vergleichbar macht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwendung der Sondermittel soll wirksam parlamentarisch kontrolliert werden.
3. mehr Geld: Ein Ehrensold für kommunale Ehrenamtsträger soll geprüft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll geprüft werden, wie ehrenamtliche Ortsbürgermeister und Mandatsträger durch die Verwaltung besser unterstützt werden können.
5. weniger Rechte oder Angebote: Rundfunkräte werden ohne Politiker besetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Jeder soll unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Religion, Behinderung oder Alter frei und selbstbestimmt leben können.
2. teils, teils: Diskriminierung, Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und jede Form von Ausgrenzung werden abgelehnt.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Landesbehörden und -institutionen sollen zur Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland beitragen.

Sportvereine und -verbände (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sportfachverbände und Vereine sollen in Schulen und Kitas eigenständig nachmittägliche Bewegungsangebote gestalten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen mit Sportvereinen kooperieren können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-schulische staatliche und private Betreuungsangebote werden unterstützt und ausgebaut.
4. weniger Pflichten: Bürokratie im Sport wird abgebaut.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Digitale Verwaltung, gezielte Förderprogramme und klare Verantwortung vor Ort sollen den Sport einfacher machen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ukraine (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll wirtschaftlich, humanitär und durch Unterstützung bundesweiter sicherheitspolitischer Entscheidungen solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine soll klar und langfristig unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll durch wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gesellschaftliches Engagement zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Ukraine soll ausgebaut werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den Gemeinden gibt es mehr direkte Mitbestimmung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie anfallen, also vor Ort in Kreisen, Verbandsgemeinden, Stadtteilen und Dörfern gemeinsam mit den Bürgern.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der kommenden Wahlperiode sollen digitale Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunalwahlen erprobt werden, um sie rechtssicher für 2029 nutzbar zu machen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligungen beim Netzausbau werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzt.

Ältere Menschen (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Private und gewerbliche Weiterbildungsangebote werden digital vernetzt, damit auch Ältere und Menschen mit familiären Verpflichtungen leicht teilnehmen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie und generationsübergreifende Tourismusangebote für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe präventive Begleitung älterer Menschen soll Pflegebedürftigkeit verzögern, Alltagskompetenz stärken und Einsamkeit bekämpfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen sollen Wohnformen vorfinden, die Selbstständigkeit und Gemeinschaft verbinden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen sollen ältere Menschen zwischen unterschiedlichen Wohnformen wählen können.

und 8 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (25)

1. −0,95: Milieuschutzsatzungen werden nicht gefördert, sondern wo möglich abgeschafft.
2. −0,90: Die Schulbuchausleihe wird abgeschafft.
3. −0,90: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
4. −0,90: Alle Vorgaben zur Gestaltung von Freiflächen und Gärten werden abgeschafft.
5. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft wird abgeschafft.
6. −0,85: Fachliche Parallelzuständigkeiten der Staatskanzlei gegenüber den Ressorts werden abgeschafft.
7. −0,85: Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wird abgeschafft.
8. −0,85: Anreize zur Frühverrentung wie die abschlagsfreie Rente sollen abgeschafft werden.
9. −0,85: Die terrestrische Fernsehverbreitung über DVB-T2 wird eingestellt.
10. −0,80: Der Sportunterricht an Berufsschulen entfällt, wo er für die Ausbildung nicht relevant ist.
11. −0,80: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
12. −0,75: Die Begrenzung der Kassensitze soll so schnell wie möglich aufgehoben werden.
13. −0,70: Bestehende Kooperationen mit Trägern, bei denen berechtigte Loyalitätszweifel bestehen, werden beendet.
14. −0,70: Bestehende Zusammenarbeit mit religiösen Trägern, bei denen berechtigte Zweifel an diesem Bekenntnis bestehen, soll beendet werden.
15. −0,70: Die Mietpreisbremse wird abgeschafft, wo sie besteht, und verhindert, wo sie noch nicht gilt.
16. −0,70: Die Abschaltung von UKW wird ins Auge gefasst.
17. −0,60: Das Verbandsklagerecht wird überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.
18. −0,60: Die regelmäßige Erneuerung des Pflanzenschutz-Sachkundenachweises entfällt.
19. −0,60: Das Land muss entsprechende entwicklungspolitische Aktivitäten gegenüber Ruanda ruhen lassen.
20. −0,55: Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit soll abgeschafft oder zumindest gelockert werden, um die Integration in Arbeit zu erleichtern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anpassung (4)

1. −0,55: Bei Rückschritten soll die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres ausgesetzt werden.
2. −0,50: Ressortübergreifende Gremien, Räte und Beiräte werden zurückgeführt.
3. −0,45: Hausärztliche und grundversorgende Leistungen werden entbudgetiert.
4. −0,45: Die Zahl der linearen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (53)

1. −0,76: Ein vollständiger Bauantrag soll nach drei Monaten ohne fristgerechte Behördenreaktion als genehmigt gelten.
2. −0,76: Die Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung geht auf die Architekten und Fachplaner der Bauherren über.
3. −0,72: Voll digital und ohne Personal betriebene Geschäfte dürfen ohne Einschränkungen an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr öffnen.
4. −0,72: Die starren täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten werden durch berufs- und betriebsangepasste flexible Modelle ersetzt.
5. −0,72: Für Um- und Ausbauten und Aufteilungen bestehender Gebäude wird die Genehmigung durch eine Anzeigepflicht ersetzt.
6. −0,68: Die Hochschulen tragen weitgehend eigenständig Verantwortung für Personal, Profilbildung und Budget.
7. −0,68: Begleitetes Fahren wird ab 16 Jahren zugelassen.
8. −0,68: Das präventive Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt wird in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umgewandelt, sodass grundsätzlich jeder zunächst arbeiten darf.
9. −0,68: Statt Einzelanträgen sollen Budgets pauschal zugewiesen werden.
10. −0,68: Statt staatlicher Reallabore werden rechtssichere Freiräume zur Erprobung von Innovationen eröffnet.
11. −0,64: Studierende entscheiden eigenverantwortlich über die Teilnahme an Vorlesungen.
12. −0,64: Ein digitaler One-Stop-Shop soll schnelle und unkomplizierte Gründungen ermöglichen.
13. −0,64: Für Dachausbau und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum soll keine Baugenehmigung mehr nötig sein.
14. −0,64: Unternehmen erhalten die Möglichkeit, projektbezogene Sandboxen für Forschung und neue Technologien zu errichten.
15. −0,60: Ladenöffnungszeiten sollen durch Markt und Einkaufsverhalten statt durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.
16. −0,56: Ein Schulfreiheitsgesetz wird eingeführt.
17. −0,56: Bürokratische Lasten für Existenzgründer werden abgeschafft oder befristet ausgesetzt.
18. −0,56: Stillgelegte Strecken ohne wirtschaftliche Perspektive werden für andere Nutzungen wie Radwege oder Bebauung freigegeben.
19. −0,56: Für Dachausbau und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum wird keine Baugenehmigung mehr verlangt.
20. −0,56: Im Landesrecht werden risikobasierte Schwellenwerte eingeführt, ab denen Experimente von Unternehmen behördlich abzustimmen sind.

und 33 weitere, alle im Programm.

Anpassung (280)

1. −0,76: Bürokratische Hürden für betriebliche Kooperationen und flexible Ausbildungsmodelle werden abgebaut.
2. −0,76: Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
3. −0,76: Verwaltungsinterne Bürokratie- und Berichtslasten werden drastisch reduziert.
4. −0,76: Die Errichtung von Rechenzentren wird durch Lockerungen im Baurecht vereinfacht.
5. −0,76: Die Bürokratie rund um A1-Bescheinigungen soll abgebaut werden, um den Austausch in den Grenzregionen zu fördern.
6. −0,76: Der Bau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen soll erleichtert werden.
7. −0,76: Bürokratische Hürden bei Betriebsübernahmen werden abgebaut.
8. −0,76: Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das unbedingt Notwendige beschränkt.
9. −0,76: Verfahren für Saisonarbeitskräfte werden vereinfacht.
10. −0,76: Die Regeln für Grünland werden praxisgerecht flexibilisiert.
11. −0,76: Die Direktvermarktung von Winzern wird durch Entbürokratisierung bei Ausschank, Hoffesten und Weinautomaten erleichtert.
12. −0,76: Genehmigungsverfahren bei Zulassungen und Förderanträgen werden beschleunigt.
13. −0,76: Der Bürokratieabbau soll konsequent vorangetrieben werden.
14. −0,76: Bürokratie im Sport wird abgebaut.
15. −0,76: Genehmigungen für Kulturveranstaltungen werden vereinfacht.
16. −0,76: Die Bürokratie bei der Kulturprojektförderung wird verringert.
17. −0,76: Bürokratische Hürden bei Genehmigungen für Clubs werden abgebaut.
18. −0,76: Ehrenamt und Engagement werden von überflüssiger Bürokratie befreit.
19. −0,76: Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen sollen weiter konzentriert und beschleunigt werden.
20. −0,76: Der Verzicht auf ein volles Planfeststellungsverfahren bei Modernisierungsprojekten soll ausgeweitet werden.

und 260 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,76: Der Abbau bürokratischer Hürden und die Straffung von Abläufen in Asylverfahren sollen fortgesetzt werden.
2. −0,76: Der Prozess der Entbürokratisierung soll mit hoher Priorität fortgesetzt werden.
3. −0,68: Die neuen bauplanungsrechtlichen Sonderregelungen sollen über Ende 2030 hinaus gelten.
4. −0,64: In Schutzgebieten bleibt verantwortungsvoller Pflanzenschutz erlaubt.
5. −0,56: Die Regelungen des Bau-Turbos im Baugesetzbuch sollen über 2030 hinaus gelten.
6. −0,36: Winzer erhalten Verlässlichkeit statt pauschaler Verbote und neuer Auflagen.
7. −0,36: Das liberale Bestattungsrecht des Landes wird beibehalten.
8. −0,36: Ausschankveranstaltungen von Vereinen bleiben als Ergänzung zur Gastronomie problemlos möglich.
9. −0,36: Feste Gestaltungsvorgaben für Gärten werden abgelehnt, private Begrünung soll frei gestaltbar bleiben.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,32: Großflächige Totholzlager werden abgelehnt; Schutz von Menschen und Infrastruktur geht Stilllegungszielen vor.

Fortführung (2)

1. −0,68: Automatisierte Gesichtserkennung bei öffentlicher Videoüberwachung wird abgelehnt.
2. −0,44: Presseähnliche Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (7)

1. −0,59: Die Kommunen werden verpflichtet, Planung und Genehmigung von Bauvorhaben wesentlich zu beschleunigen.
2. −0,56: Die Reaktivierung von Schienenstrecken setzt einen klaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit voraus.
3. −0,52: Architekten sollen stärker in Verantwortung und Haftung genommen werden, um Behörden zu entlasten.
4. −0,35: Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten richtet sich nach dem präzisierten Auftrag sowie nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
5. −0,32: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird mit Blick auf kleinere Gewerbebetriebe überprüft.
6. −0,32: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Inhalte konzentrieren, die private Anbieter nicht bereitstellen.
7. −0,28: Die Gemeindeordnung wird zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen überarbeitet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,54: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden; dafür wird eine Initiative im Bundesrat angestrebt.

Anpassung (9)

1. −0,57: Die Luftverkehrssteuer soll auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
2. −0,57: Luftsicherheitsgebühren und -abgaben sollen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden.
3. −0,57: Die Steuerlast soll spürbar gesenkt werden.
4. −0,57: Der Rundfunkbeitrag wird gesenkt.
5. −0,54: Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vom Rundfunkbeitrag befreit.
6. −0,51: Die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung soll erhöht werden.
7. −0,48: Es soll spürbare Steuerentlastungen geben.
8. −0,42: Bagatellsteuern werden kritisch gesehen, weil ihr Ertrag in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht.
9. −0,30: Angestrebt wird ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, das Bürokratie abbaut und steuerliche Anreize für Bürger, Selbstständige und Unternehmen schafft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (7)

1. −0,38: Das Kooperationsmodell mit einem privaten Investor am Life Science Zentrum Mainz dient als Vorbild für weitere Startup-Förderung mit privaten Investoren.
2. −0,28: Ressourcen- und Biodiversitätsschutz soll über Technologie, Innovation und Forschung statt über Verbote erreicht werden.
3. −0,25: Der Religionsunterricht an Berufsschulen wird reduziert.
4. −0,25: Auf die Regulierung des Wohnungsmarkts durch Angebot und Nachfrage wird vertraut und vor allem der Neubau von Wohnraum unterstützt.
5. −0,25: Härten der Grünlandkartierung für betroffene Landwirte sollen abgefedert werden.
6. −0,25: Private Investitionen in die umweltverträgliche Abfallentsorgung sollen unterstützt werden, besonders wo die öffentliche Hand die Aufgabe nicht mehr wahrnimmt.
7. −0,23: Im Naturschutz haben kooperative lokale Modelle von Landwirten, Verbänden und Bürgern Vorrang vor Ordnungsrecht.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,27: Wer seine Ausbildung im Land absolviert, wird belohnt.
2. −0,26: Für Beschäftigte sollen mit betrieblichen Belangen vereinbare Anreize zur Weiterbildung geschaffen werden.
3. −0,26: Es werden Anreize zur Reduzierung von Produktionsabfällen geschaffen.
4. −0,24: Steuerliche Anreize für Investitionen in Diagnostik und Produktionskapazitäten werden geschaffen.
5. −0,22: Menschen, die in die Pflege einsteigen, sollen finanzielle Anreize erhalten.
6. −0,21: Eine attraktive Mitarbeiterbeteiligung wird steuerlich verankert.
7. −0,18: Eine befristete Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen und privater Ladeinfrastruktur wird für sinnvoll gehalten.
8. −0,17: Die Innovationsagentur vergibt mit den Kammern den Innovationspreis Rheinland-Pfalz.
9. −0,17: Forstliche Gemeinwohlleistungen wie Wasserschutz, CO2-Bindung und Biodiversität sollen marktorientiert honoriert werden.
10. −0,12: eSport wird als gemeinnützige Sportart anerkannt.

Anpassung (17)

1. −0,27: Für faire Übergänge von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt sollen Anreize geschaffen werden.
2. −0,26: Staatliche Anreize fördern die Eigenvorsorge der Landwirte.
3. −0,24: Zur Abfallvermeidung soll es Anreize für innovatives Produktdesign geben.
4. −0,24: Nachhaltiges Bauen soll über Anreize, Technologieoffenheit und faire Wettbewerbsbedingungen statt über Verbote gefördert werden.
5. −0,22: Ausschreibungen für Straßenbau sollen Anreize für schnelles und fristgerechtes Bauen bei gleicher Qualität enthalten.
6. −0,22: In Werkstätten für behinderte Menschen sollen leistungsgerechte Entlohnung und höhere Entgelte gefördert werden.
7. −0,22: Ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz soll durch steuerliche Vorteile gefördert werden.
8. −0,21: Hofübernahmen werden attraktiver gemacht.
9. −0,21: IT-Stellen in der kommunalen Verwaltung und im Landesrechenzentrum sollen durch Anreize attraktiver werden.
10. −0,18: Die Forschungszulage wird für Biotechnologie und Life Sciences verbessert.
11. −0,18: Die Hofübernahmeprämie wird weiter gestärkt.
12. −0,18: Klimaschutz soll auf marktwirtschaftlichen Anreizen und individueller Verantwortung beruhen.
13. −0,17: Der Landesbestenpreis wird mit einem Zuschlag von 500 Euro zum Aufstiegsbonus dotiert.
14. −0,17: Private Grünflächen sollen bei der Erhebung der Grundsteuer unberücksichtigt bleiben.
15. −0,15: eSport wird als eigene Ziffer in Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung aufgenommen.
16. −0,15: Für die Netzstabilität werden Marktlösungen genutzt, etwa die freiwillige Einbindung industrieller Notstromaggregate als Kurzzeitreserve.
17. −0,14: Fehlanreize für Über-, Unter- und Fehlversorgung werden abgebaut.

Fortführung (1)

1. −0,18: Die Landarztquote schafft Anreize für ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,13: Ein jährlicher Bundeswehrfamilientag soll die Verbundenheit von Gesellschaft, Soldaten und ihren Familien sichtbar machen.
2. −0,12: Auf Bundesebene wird eine Reform des Gesundheitswesens angestoßen.
3. −0,10: Die Bundesregierung legt eine nationale Life-Science-Strategie für Medizintechnik, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien und digitale Gesundheit vor.
4. −0,09: Die Kultusministerkonferenz wird zu einem Bildungskonvent reformiert.
5. −0,09: Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission Kultur ein.
6. −0,08: Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes soll mit einem umfassenden digitalen Wandel in den Kommunalverwaltungen einhergehen.

Anpassung (88)

1. −0,18: Verbände und Organisationen tauschen sich bei der Abstimmung von Fördermaßnahmen besser aus.
2. −0,18: Über Bundesratsinitiativen wird für bundesweite Experimentierklauseln und Sandbox-Regelungen geworben.
3. −0,17: Konzepte für einen flexiblen, späteren Unterrichtsbeginn werden in einem breiten gesellschaftlichen Prozess diskutiert.
4. −0,17: Rheinland-Pfalz wird als vielseitiges, offenes, nachhaltiges und modernes Reiseziel vermarktet.
5. −0,17: Das Land soll sich beim Bund dafür einsetzen, Infrastrukturfondsmittel für internationale Verkehrswege nach Rheinland-Pfalz zu lenken.
6. −0,17: Psychische Gesundheit soll stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.
7. −0,17: Trainer, Ehrenamtliche und Sportlerinnen werden sichtbarer gemacht.
8. −0,17: Spitzensportler werden sichtbarer gemacht und als Vorbilder zur Förderung des Breitensports eingesetzt.
9. −0,16: In der Kultusministerkonferenz wird auf feste Ferienzeiträume auch in anderen Ländern hingewirkt.
10. −0,16: Mehr Menschen werden ermutigt, ihre Quartiere in Eigenregie zu entwickeln.
11. −0,16: Online- und Offlinehandel werden zusammen gedacht.
12. −0,16: Der Dialog mit verantwortungsvollen Religionsgemeinschaften wird gefördert.
13. −0,16: Tage der offenen Tür sollen Berührungspunkte mit ehrenamtlichem Engagement schaffen.
14. −0,16: Die europäische Perspektive der Ukraine und ihr Weg in die Europäische Union werden unterstützt.
15. −0,16: Das Ehrenamt der Jägerschaft soll anerkannt werden.
16. −0,15: Die Sichtbarkeit von KI und KI-Angeboten wird durch Kommunikation und Marketing gesteigert.
17. −0,15: Die Wertschätzung für die Aufgaben von Familien soll gesteigert werden.
18. −0,15: Die Sichtbarkeit der Bundeswehr im Alltag soll erhöht werden.
19. −0,15: Die Öffentlichkeitsarbeit zur Jagd soll gestärkt werden.
20. −0,14: Eltern werden bei der Wahl der weiterführenden Schule durch strukturierte Information über die Möglichkeiten unterstützt.

und 68 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

1. −0,18: Träger internationaler Schulen werden bei der Sicherung ihrer Finanzierung beraten.
2. −0,17: Die Förderangebote von Bund und Land für Ladeinfrastruktur sollen konsequent genutzt werden.
3. −0,17: Der enge Dialog mit Israel und den jüdischen Gemeinden wird gepflegt.
4. −0,16: Das ehrenamtliche Engagement bei den Tafeln soll anerkannt werden.
5. −0,15: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle Ruandas sollen fortlaufend beobachtet werden.
6. −0,13: Eine starke europäische und transatlantische Partnerschaft soll Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa sichern.
7. −0,12: Der enge Austausch zwischen Kammern und Wirtschaftsministerium soll als Standortvorteil bewahrt werden.
8. −0,12: Ein offenes Diskursklima, in dem Meinungsfreiheit als Instrument der Machtkontrolle verteidigt wird, soll gefördert werden.
9. −0,12: Ein landesweiter Tag der offenen Tür an Bundeswehrstandorten wird unterstützt.
10. −0,12: Angebote der Zivilgesellschaft zu gemeinsamen deutsch-amerikanischen Aktivitäten werden befürwortet.
11. −0,11: Die Aktivitäten der Kammern zur Unternehmensnachfolge werden weiterhin intensiv begleitet.
12. −0,10: In unternehmensrelevanten Rechtsbereichen entstehen keine neuen Belastungen, die den Standort gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligen.
13. −0,10: Schutz, Pflege und Vermarktung historischer Gebäude, Naturattraktionen und Weinlandschaften stehen im Zentrum des Tourismusmarketings.
14. −0,10: Das Land soll wirtschaftlich, humanitär und durch Unterstützung bundesweiter sicherheitspolitischer Entscheidungen solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
15. −0,08: Die Kommunal- und Verwaltungsreform soll in der nächsten Wahlperiode im Dialog mit den Kommunen fortgeführt werden.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,80: Unternehmen unter dem Einfluss autoritärer Regime oder ohne rechtsstaatliche Standards sollen beim Ausbau digitaler Netze ausgeschlossen werden.

Anpassung (2)

1. +0,50: Diese Sondermittel dürfen nicht für neue oder bestehende Subventionsprogramme eingesetzt werden.
2. +0,50: Diese Sondermittel dürfen nicht für konsumtive Zwecke zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (51)

1. +0,76: Im Kindergarten wird eine verpflichtende Sprachprüfung eingeführt.
2. +0,76: Pflegekräfte und Ärzte werden verpflichtend zu Demenz geschult.
3. +0,76: Vor größeren kommunalen Beschaffungen soll ein Pflicht-Prüfvermerk zu Landesstandards und gemeinsamer Beschaffung eingeführt werden.
4. +0,72: Demenzsensible Krankenhäuser werden verbindlicher Standard.
5. +0,72: Frauenperspektiven sollen in der Verkehrsplanung, etwa bei Unterführungen, Mitfahrerparkplätzen und Bushaltestellen, verpflichtend berücksichtigt werden.
6. +0,72: Das einheitliche Bezahlkartensystem wird in der nächsten Legislaturperiode in allen Kommunen verpflichtend eingeführt.
7. +0,72: Zuwanderinnen und Zuwanderern sollen früh nach der Einreise in Pflichtveranstaltungen die rechtlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten Deutschlands vermittelt werden.
8. +0,72: Für die Verwendung aller Sondervermögen und Ausnahmemittel soll ein verbindlicher Prüf- und Nachweisprozess eingeführt werden.
9. +0,72: Bauverwaltungen werden verpflichtet, vollständig digitale Workflows mit digitalen Signaturen, Schnittstellen und automatischer Datenübertragung einzuführen.
10. +0,68: Das Wahlpflichtfach wird an allen Schulen zum Hauptfach.
11. +0,68: Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein klarer Rechtsrahmen für KI geschaffen.
12. +0,68: Ein Landesrahmenwerk für Data Governance soll den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Daten von der Erhebung bis zur Löschung transparent regeln.
13. +0,68: Jede neue Landesleistung soll eine Konnexitätsprüfung mit Kostenpfad, Gegenfinanzierung und Kommunalcheck enthalten.
14. +0,68: Bei allen öffentlichen Bauvorhaben im Land wird Building Information Modeling eingesetzt.
15. +0,64: In jedem Krankenhaus ist mindestens ein Arzt mit geriatrischer Kompetenz verfügbar.
16. +0,64: Transparente, abgestimmte Standards sollen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und Arbeitnehmern Mobilität erleichtern.
17. +0,64: Kinder von Soldatinnen und Soldaten sollen bei kurzfristigen Versetzungen bevorzugt Zugang zu Schulen und Kindertagesstätten erhalten.
18. +0,60: Entscheidungen des Bildungskonvents sollen für alle Länder verbindlich sein.
19. +0,60: Wirtschaft soll als Wahlpflichtfach an allen Schulen eingeführt werden.
20. +0,60: Die Aufsichtsgremien des Rundfunks bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab.

und 31 weitere, alle im Programm.

Anpassung (120)

1. +0,72: Kontrollen und technische Überprüfung besonders von Lastenrädern mit Elektroantrieb werden intensiviert.
2. +0,72: Angehörige Demenzkranker werden im Krankenhaus stärker eingebunden.
3. +0,72: Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren sollen feste Bestandteile der Polizeiausbildung sein.
4. +0,68: Für Tierhaltung und Tiertransport gelten europaweit einheitlich hohe Standards.
5. +0,68: Die Umgebungsgestaltung in Krankenhäusern wird demenzsensibel angepasst.
6. +0,68: Pflegebedürftige unter 60 Jahren mit Pflegegrad sollen ohne pauschale Ablehnung in Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden, wenn keine passendere Versorgungsform besteht.
7. +0,68: Digitale Anwendungen sollen automatische Untertitel liefern.
8. +0,68: Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
9. +0,68: Eingesetzte Systeme der polizeilichen Datenanalyse sollen offen genug sein, um einen Wechsel auf geeignetere Lösungen zu ermöglichen.
10. +0,68: Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen für die Sicherung ihrer Standorte gegen Drohnen verantwortlich sein.
11. +0,68: Im öffentlichen Bau sollen ökologische Bilanz, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden.
12. +0,64: Bei jeder Verkehrsplanung werden die Bedürfnisse des Radverkehrs berücksichtigt.
13. +0,64: Die behördliche Überwachung des Rad- und Fußverkehrs wird klar geregelt.
14. +0,64: Digitale Gewalt soll konsequent verfolgt werden.
15. +0,64: Mobilitätskonzepte sollen die Perspektive von Frauen verpflichtend berücksichtigen.
16. +0,64: Wirksame Kontrollen im Bereich der Prostitution werden weiter gestärkt.
17. +0,64: Die Pflichtveranstaltungen für Zugewanderte sollen besonders Frauen- und Minderheitenrechte sowie Religions- und Meinungsfreiheit behandeln.
18. +0,64: Plattformbetreiber sollen bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet in die Verantwortung genommen werden.
19. +0,64: Behörden sollen verbindliche Rollen- und Zugriffskonzepte für die Datennutzung anwenden.
20. +0,64: Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die von der Schuldenbremse ausgenommenen Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP sollen ausschließlich für neue und zusätzliche Investitionen verwendet werden.

und 100 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,72: Die letzte Entscheidung muss immer von Menschen und nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden.
2. +0,68: Der verpflichtende Schwimmunterricht für alle Schülerinnen und Schüler bleibt erhalten.
3. +0,64: Straftaten gegen öffentlich Bedienstete sollen weiterhin konsequent verfolgt werden.
4. +0,56: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindeststandard für den Hochschulzugang.
5. +0,56: Die Studienzugangsberechtigung bleibt Mindeststandard für den Hochschulzugang.
6. +0,48: Die reformierte Schulbaurichtlinie bleibt erhalten und wird bei Bedarf weiterentwickelt.
7. +0,48: Straftaten gegen öffentlich Bedienstete werden weiterhin konsequent verfolgt.
8. +0,48: Abfallvermeidung und -verwertung sollen Vorrang vor der Beseitigung haben.
9. +0,48: Die Begriffe Waidgerechtigkeit und Hege sollen im Gesetz verankert bleiben.
10. +0,40: Die Durchlässigkeit zwischen allen Schulformen wird sichergestellt.
11. +0,40: Städtebauliche Entwicklungen dürfen die Existenz der Häfen nicht gefährden.
12. +0,40: Die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland wird unterstützt.
13. +0,36: Die Mitgestaltung der Schulgemeinschaft beim Schulbau wird dauerhaft gesichert.
14. +0,36: Invasive Arten sollen nach dem neuen Landesjagdgesetz frühzeitig und konsequent bejagt werden.
15. +0,32: Alle relevanten Religionsgemeinschaften werden in gesellschaftliche Prozesse und den schulischen Religionsunterricht eingebunden.
16. +0,32: Die nachhaltige Nutzung der Fischbestände soll gesichert werden.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,51: Die Kommunen sollen für die Nutzung des KI-Pools eine Pauschale bezahlen.
2. +0,48: Über den Bundesrat soll die Gewerbesteuer bundesweit durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.
3. +0,45: Die Anwohnerbeiträge für den kommunalen Straßenausbau sollen ganz gestrichen und über einen mehrjährigen Finanzpfad aus dem Landeshaushalt vollständig ausgeglichen werden.
4. +0,42: Eine Rechtsgrundlage soll geschaffen werden, um wirtschaftliche Nutznießer gewinnorientierter Großveranstaltungen wie Hochrisikospielen der Bundesliga an erhöhten Sicherheitskosten zu beteiligen.
5. +0,30: Die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ist schulgeldfrei.

Anpassung (2)

1. +0,54: Das gemeindliche Steueraufkommen soll durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer stabilisiert werden.
2. +0,48: Die Nutzerbeiträge zum Deutschland-Ticket sollen zur Finanzierung sozialverträglich angepasst werden.

Fortführung (2)

1. +0,57: Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Übernachtungssteuern werden abgelehnt.
2. +0,54: Neue Belastungen durch Steuern und Abgaben werden vermieden, um Investitionen und Konsum anzureizen.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die Marktform der sozialen Marktwirtschaft soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Anpassung (5)

1. +0,42: Die Landesverfassung soll eine zeitgemäße Präambel erhalten.
2. +0,42: Der überholte Rassebegriff soll aus der Landesverfassung gestrichen werden.
3. +0,38: Eine Modernisierung der Landesverfassung soll geprüft werden.
4. +0,38: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit soll in der Landesverfassung vom Sittengesetz entbunden werden.
5. +0,35: Der Gottesbezug in der Landesverfassung soll im Sinne weltanschaulicher Neutralität neu bewertet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (157)

1. +0,38: Ein Landesstartchancenprogramm für die frühkindliche Bildung finanziert Maßnahmen wie Sprachförderung, bilingualen Unterricht oder Sport.
2. +0,38: Die Einrichtung multiprofessioneller Teams an allen Schulen wird gefördert.
3. +0,38: An allen Schulen werden Digitalassistenten für Technik und Beratung der Lehrkräfte etabliert.
4. +0,38: Schulbücher werden in digitaler Form zentral erworben und kostenfrei zur Verfügung gestellt.
5. +0,38: Der Aufbau sektoraler Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces wird gezielt gefördert.
6. +0,38: Für KMU wird ein unbürokratisches Förderprogramm KI-Boost zur Einführung von KI-Technologien eingeführt.
7. +0,38: Eine Förderrichtlinie für KMU der industriellen Gesundheitswirtschaft mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird geschaffen.
8. +0,38: Der Bund schafft einen gemischten Wagniskapitalfonds für Life Science zur Finanzierung klinischer Phasen und riskanter Forschung.
9. +0,38: Ein digitales Weiterbildungsportal mit KI-gestützter Kursberatung bündelt alle Angebote.
10. +0,38: Ein Brückenprogramm für die Brücken mit der ungünstigsten Tragfähigkeitsbewertung wird aufgelegt.
11. +0,38: Die Finanzierung einer Mittelrheinbrücke wird sichergestellt.
12. +0,38: Das Land legt Förderprogramme für Mentoring und gezielte Nachwuchsarbeit auf.
13. +0,38: Ein Sonderprogramm Schwimmbad fördert Erhalt, Sanierung, Modernisierung und Neubau, besonders von Lehrbecken.
14. +0,38: Nutzenden von Drogenkonsumräumen soll schnell, unkompliziert und unverbindlich psychologische und therapeutische Hilfe angeboten werden.
15. +0,38: Beim Landesrechenzentrum soll ein kommunaler KI-Pool mit grundlegenden Werkzeugen wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfen und Posteingangs-Routing eingerichtet werden.
16. +0,38: Die Entwicklung und Vermarktung von KI-Lösungen durch Start-ups wird staatlich gefördert.
17. +0,36: Für Kinder mit Förderbedarf oder mangelnder Sprachkompetenz werden flächendeckend schulvorbereitende Maßnahmen eingerichtet.
18. +0,36: Ein vollständig digitales Fernausbildungszentrum für den berufsschulischen Teil der Ausbildung wird geschaffen.
19. +0,36: Für Studierende und Auszubildende werden elternunabhängige finanzielle Hilfen geschaffen.
20. +0,36: Ein Meister-BAföG wird eingeführt.

und 137 weitere, alle im Programm.

Anpassung (602)

1. +0,38: Betreuungsangebote in privater oder freier Trägerschaft erhalten mehr Unterstützung.
2. +0,38: Das Angebot bilingualer Kindertagesstätten wird ausgebaut.
3. +0,38: An Grundschulen werden Verwaltungskräfte und pädagogische Koordinatoren ohne Anrechnung auf Schulleitungsstunden eingestellt.
4. +0,38: Kooperative Schulformen und Schulzentren ohne gemeinsame Einheitsklassen werden gefördert.
5. +0,38: Landesweit werden Modellprojekte für schulintegrierte, multiprofessionelle Unterstützungsangebote gefördert.
6. +0,38: Für Fördermaßnahmen werden zusätzliche Lehrerstunden bereitgestellt.
7. +0,38: Der Ausbau weiterer Ganztagsschulen mit pädagogischem Konzept wird gefördert.
8. +0,38: Nicht-schulische staatliche und private Betreuungsangebote werden unterstützt und ausgebaut.
9. +0,38: Die Investitionsförderung des Landes für den Schulbau wird ausgeweitet.
10. +0,38: Die Fortbildungen des Pädagogischen Landesinstituts zur Didaktik digitalen Lernens werden ausgebaut und landesweit verfügbar gemacht.
11. +0,38: Die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Lehrenden wird erheblich verbessert.
12. +0,38: Forschungsschwerpunkte erhalten Mittel, um international Talente anzuwerben.
13. +0,38: Volkshochschulen und Familienbildungsstätten werden unterstützt und ausgebaut.
14. +0,38: E-Learning und KI-gestützte Lernassistenten werden ausgebaut.
15. +0,38: Forschungsschwerpunkte erhalten finanzielle Mittel, um auch international nach Forschungstalenten suchen zu können.
16. +0,38: Volkshochschulen und Familienbildungsstätten werden unterstützt und ausgebaut.
17. +0,38: Der Landeshaushalt stellt Mittel bereit, um überbetriebliche Bildungsstätten auf neuestem technischen Stand zu erhalten und zu errichten.
18. +0,38: Kostensteigerungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung werden durch Landesmittel abgedeckt.
19. +0,38: Die Investitionen in Innovation, Transfer und Gründungen werden signifikant erhöht.
20. +0,38: Die einzelbetrieblichen, technologieoffenen Innovationsförderprogramme werden fortgeführt und ausgebaut.

und 582 weitere, alle im Programm.

Fortführung (70)

1. +0,38: Die Förderung der überbetrieblichen Bildungsstätten und der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird fortgesetzt.
2. +0,38: Die Digitalisierungsberater bei den Handwerkskammern werden weiter gefördert.
3. +0,38: Die Betriebs- und Exportberater werden weiter gefördert.
4. +0,38: Der Aufbau des Biotechnologie-Campus in Mainz wird weiter finanziert.
5. +0,38: Das Projekt Digitalcoach für den Handel wird gefördert.
6. +0,38: Das Digiboost-Programm zur Digitalisierung von Tourismus und Gastronomie wird fortgesetzt.
7. +0,38: Die zusätzliche Finanzierung kleiner Geburtenstationen in der Fläche soll fortgesetzt werden.
8. +0,38: Der Opferschutz soll in der kommenden Wahlperiode fortgeführt und verlässlich finanziert werden.
9. +0,38: Tagesförderstätten für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sollen gesichert werden.
10. +0,38: Das Housing-First-Modell soll landesweit dauerhaft etabliert und in eine dauerhafte Finanzierung überführt werden.
11. +0,38: Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Existenzgründerinnen wie der Gründerinnen-Parcours Starthilfe werden weiter gefördert.
12. +0,38: Breiten- und Spitzensport werden gleichermaßen gefördert.
13. +0,38: Die Förderprogramme und Initiativen des Landes für den Breitensport werden fortgeführt und weiterentwickelt.
14. +0,38: Sportschulen des Landes, Olympiastützpunkte und kooperierende Vereine werden besonders unterstützt.
15. +0,38: Im Justizvollzug soll für eine gute personelle Ausstattung gesorgt werden.
16. +0,38: Die finanzielle Unterstützung der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern durch das Land soll fortgeführt werden.
17. +0,36: Besuche demokratischer Institutionen und Gespräche mit Amtsträgern werden gefördert.
18. +0,36: Staatliche Hochschulen erhalten jederzeit eine ausreichende Grundfinanzierung durch das Land.
19. +0,36: Die Förderung der außerschulischen Berufsorientierung wird fortgeführt und mit den Kammern weiterentwickelt oder ergänzt.
20. +0,36: Das Projekt SchuleWirtschaft Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt.

und 50 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (11)

1. ohne staatliches Mittel: Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 sind zentral für das Erreichen der Klimaziele.
2. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen Markenzeichen des neuen Ahrtals werden.
3. ohne staatliches Mittel: Das Land soll Modellregion für nachhaltige Wertschöpfung werden.
4. ohne staatliches Mittel: Kleine modulare Reaktoren und Reaktoren der vierten Generation werden als Ergänzung der erneuerbaren Energien befürwortet.
5. ohne staatliches Mittel: In der öffentlichen Verwaltung soll eine Fehlerkultur etabliert werden.
6. ohne staatliches Mittel: Das Life Science Zentrum Mainz kooperiert mit dem Cluster curATime für individualisierte Medizin.
7. ohne staatliches Mittel: Alle Zuständigkeiten für Mobilität sollen wieder in einem Landesministerium gebündelt werden.
8. ohne staatliches Mittel: Das Gesundheitssystem wird präventiv statt reaktiv ausgerichtet.
9. ohne staatliches Mittel: Reformen senken die Gesamtkosten des Gesundheitswesens und entlasten die Bürger.
10. ohne staatliches Mittel: Die Cybersicherheitsstrategie des Landes soll künftig in eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie für das ganze Land überführt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Landesverwaltung wird zum Innovationslabor gemacht.

Anpassung (195)

1. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung wird als große Chance für Frauen gesehen.
2. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll im kommenden Jahrzehnt zu einem der modernsten und innovativsten Länder in Deutschland und der EU werden.
3. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein resilienter, artenreicher und wirtschaftlich tragfähiger Wald.
4. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können.
5. ohne staatliches Mittel: Innovationen sollen als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schlüssel für die Zukunft des Landes verstanden werden.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist mehr Freiheit für neue Ideen.
7. ohne staatliches Mittel: Zentrales Ziel ist die Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Gründungsstandorts.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Arbeitswelt, die Menschen befähigt, ihre Potenziale zu entfalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten.
9. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik des Landes soll modern, effizient und freiheitlich sein.
10. ohne staatliches Mittel: Jeder soll unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, Religion, Behinderung oder Alter frei und selbstbestimmt leben können.
11. ohne staatliches Mittel: In der Arbeitswelt sollen Qualifikation, Verantwortung und Einsatz über Einkommen und Aufstieg entscheiden.
12. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine starke, von Freiheit und Verantwortung geprägte Zivilgesellschaft.
13. ohne staatliches Mittel: Das Land soll zu einer starken Drehscheibe im europäischen Binnenmarkt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Land, das seine Bürger schützt, ihre Rechte wahrt und ihre Freiheit stärkt.
15. ohne staatliches Mittel: Sicherheitspolitik soll Menschenleben schützen, Krisen souverän bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken.
16. ohne staatliches Mittel: Unterlassener Erhalt öffentlicher Einrichtungen gilt als verdeckte Verschuldung zulasten künftiger Generationen.
17. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit verbinden.
18. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll Vorreiter bei intelligenter Stadtentwicklung und nachhaltigen Technologien werden.
19. ohne staatliches Mittel: Die Politik der kommenden Wahlperiode wird auf die Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
20. ohne staatliches Mittel: Der AI Act schafft Unklarheit und hält Unternehmer vom KI-Einsatz ab.

und 175 weitere, alle im Programm.

Fortführung (94)

1. ohne staatliches Mittel: Der Handel ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Innenstadt.
2. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine nachhaltig professionelle Landwirtschaft, die Tradition und Innovation verbindet.
3. ohne staatliches Mittel: Vielfalt gilt als Stärke der offenen Gesellschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr gilt Rückhalt.
5. ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt als fester Bestandteil der Kulturlandschaft.
6. ohne staatliches Mittel: Die Bildung soll leistungsorientiert sein.
7. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der Hochschularten wird bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Die Entscheidung der Menschen für individuelle Mobilität wird respektiert.
9. ohne staatliches Mittel: Die Tafeln werden als eine der größten sozialen Bewegungen gewürdigt.
10. ohne staatliches Mittel: Ein starker und wirksamer Opferschutz wird bejaht.
11. ohne staatliches Mittel: Diskriminierung, Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und jede Form von Ausgrenzung werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Religionsfreiheit als Grundrecht und die Vielfalt des Glaubenslebens werden gewahrt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Trennung von Staat und Religion bleibt Grundlage des Zusammenlebens.
14. ohne staatliches Mittel: Glaube ist Privatsache und das Grundgesetz der gemeinsame Nenner aller.
15. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis zu Europa, offenen Grenzen und freiem Austausch von Menschen, Ideen und Waren.
16. ohne staatliches Mittel: Eine enge Verbindung Deutschlands zu Israel gilt als selbstverständlich.
17. ohne staatliches Mittel: Die Partnerschaft Deutschlands mit dem Staat Israel soll verteidigt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Der Wald gilt zugleich als Lebensraum, Klimaschützer und Wirtschaftsfaktor.
19. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt der Hochschularten wird bejaht.
20. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik folgt dem Grundsatz der Technologieoffenheit.

und 74 weitere, alle im Programm.