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Piraten (Nordrhein-Westfalen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

Das Programm der Piraten (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, Sonstige) im Spektrum Nordrhein-Westfalen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.110 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
mehr Ausgleich, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat Piraten NW nur Zielgruppen nur Programmtext
Piraten NW im Spektrum Nordrhein-Westfalen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht
weniger Ausgleich → ← mehr Ausgleich ↑ mehr Staat ↓ weniger Staat Klima Energie Sicherheit Digitales Wirtschaft Verkehr Gesundheit Finanzen Staat Kultur Bildung Kommunen Wohnen Arbeit Familie Rente Migration Piraten NW
Kreise: nur die Forderungen zu einem Politikfeld, so weit vom Quadrat entfernt, wie sie vom ganzen Programm abweichen (ohne Zielgruppen, auf derselben Skala); fehlt eine Achse, rückt der Kreis nur auf der anderen. Finanzen (Ausgleich offen).

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 538 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (384)

  1. +0,95: Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens.
  2. +0,95: Geflüchtete und Migranten erhalten gleichberechtigten Zugang zu Ausbildung und Studium.
  3. +0,95: Für eine echte Gleichstellung von Frauen werden rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen.
  4. +0,90: Inklusion soll gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden.
  5. +0,90: Die persönliche Entfaltung jedes Menschen soll unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein.
  6. +0,90: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.
  7. +0,90: Die schulische Inklusion wird vollständig umgesetzt.
  8. +0,90: Die Inklusionsrate wird jährlich gesteigert, sodass mehr Kinder an Regelschulen unterrichtet werden.
  9. +0,90: Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, insbesondere in der schulischen Bildung, werden angestrebt.
  10. +0,90: An allen Schulformen werden verpflichtend internationale Vorbereitungsklassen mit angemessener personeller und räumlicher Ausstattung eingerichtet.
  11. +0,90: Grundschullehrkräfte werden finanziell mit Lehrkräften weiterführender Schulen gleichgestellt.
  12. +0,90: Zur Finanzierung des Grundeinkommens werden die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen deutlich erhöht.
  13. +0,90: Altersarmut wird nachhaltig bekämpft.
  14. +0,90: Jeder Mensch erhält im Alter eine existenzsichernde Grundrente, auch bei unstetem Erwerbsverlauf.
  15. +0,90: Menschen mit neuem Lebensmittelpunkt in NRW werden rechtlich und tatsächlich gleichgestellt, einschließlich menschenwürdiger Unterbringung, gesellschaftlicher Teilhabe und gleicher Versorgung.
  16. +0,90: Die Fördermaßnahme Integra des DAAD wird genutzt, um Geflüchteten Studierfähigkeit und Hochschulzugang zu ermöglichen.
  17. +0,90: Lebensmodelle, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, werden gleichwertig anerkannt.
  18. +0,90: Verantwortungsgemeinschaften werden vor dem Gesetz gleichgestellt.
  19. +0,90: Die Angebote für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen werden gezielt ausgebaut.
  20. +0,90: Als Bedarf der Kindergrundsicherung werden 695 Euro monatlich angesetzt.

und 364 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (149)

  1. +0,00: Für alle Schülerinnen und Schüler gilt eine maximale Klassengröße von 20.
  2. +0,00: Lehrkräfte dürfen nach erfolgreicher Qualifizierung zum Lehramt Sonderpädagogik für einen Schutzzeitraum an ihrer ursprünglichen Schule bleiben.
  3. +0,00: Land und Bund stellen mehr Geld für frühkindliche Bildung bereit.
  4. +0,00: Ein neues Kita-Gesetz mit auskömmlicher Finanzierung wird geschaffen.
  5. +0,00: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kitas wird gesichert.
  6. +0,00: Auf Elternbeiträge für Kitas wird vollständig verzichtet.
  7. +0,00: Die Gruppengrößen in der Kindertagesbetreuung werden verkleinert.
  8. +0,00: Die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung werden aufgestockt.
  9. +0,00: In der Primarstufe werden verbindliche Angebote informatischer Allgemeinbildung verankert.
  10. +0,00: Informatik wird in den Sekundarstufen I und II verpflichtendes Unterrichtsfach im Lernbereich Naturwissenschaften.
  11. +0,00: Schülerinnen und Schüler können ihren Lernort selbst wählen.
  12. +0,00: Schülerinnen und Schüler dürfen sich pro Schuljahr zwei unterrichtsfreie Jokertage nehmen.
  13. +0,00: Die Schule bereitet alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Interessen auf ihren Wunschberuf vor.
  14. +0,00: Die Oberstufe kann zwei bis vier Jahre dauern.
  15. +0,00: Berufliche Neu- und Ergänzungsqualifikation wird stärker staatlich unterstützt.
  16. +0,00: Schulen in öffentlicher Trägerschaft können neben Schulen in kirchlicher Trägerschaft bestehen bleiben.
  17. +0,00: Die Bildungsfinanzierung wird unabhängig von der Schuldenbremse verbessert.
  18. +0,00: In den Bildungsbereich wird massiv investiert, um pandemiebedingte Defizite auszugleichen und die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
  19. +0,00: Das Grundeinkommen wird über eine Grundeinkommensabgabe finanziert.
  20. +0,00: Bisherige Sozialleistungen wie BAföG, Kinder- und Erziehungsgeld fließen in die Finanzierung des Grundeinkommens ein.

und 129 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

  1. −0,60: Gesetzliche Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Wahllisten werden abgelehnt, gleich nach welchem Merkmal.
  2. −0,50: Die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen oder Förderklassen bleibt zusätzlich zum inklusiven Unterricht erhalten.
  3. −0,50: Das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.
  4. −0,45: Arbeitslos gewordene Menschen erhalten 60 Prozent ihrer letzten Nettobezüge.
  5. −0,45: Der Begriff Fachkraft in der Pflege soll gesetzlich geschützt werden.
Wie der Staat handeln soll 1.007 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (793)

  1. +0,95: Kameras an öffentlichen Orten, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kitas und Spielplätze, werden verboten.
  2. +0,95: Bei der Umsetzung des Digitale-Versorgung-Gesetzes soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für wirtschaftliche Zwecke untersagt werden.
  3. +0,95: Für Produkte mit abhängig machenden psychotropen Substanzen soll ein ausnahmsloses Werbeverbot gelten.
  4. +0,95: Für alle psychoaktiven Substanzen soll ein allgemeines Verbot nicht rein informierender Werbung gelten.
  5. +0,95: Anlagen mit biometrischer Bildauswertung wie Gesichts- oder Verhaltenserkennung sollen im öffentlichen Raum verboten sein.
  6. +0,95: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf außerhalb der Werbeblöcke nicht zur Missionierung genutzt werden.
  7. +0,95: Das Land nutzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot.
  8. +0,95: Ein Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen wird in Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz aufgenommen.
  9. +0,95: Technikbezogene Frackingmaßnahmen werden ausdrücklich verboten.
  10. +0,95: Deep Packet Inspection, die Veränderung von IP-Paketen und Verstöße gegen die Netzneutralität sollen im Nahverkehrs-WLAN untersagt sein.
  11. +0,95: Kopierschutzmaßnahmen werden vollständig untersagt.
  12. +0,95: Alle Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft werden verboten.
  13. +0,90: Jugendliche sollen zu den Fachabgabestellen keinen Zutritt haben.
  14. +0,90: Das Tierschutzgesetz wird nach österreichischem Vorbild erweitert, sodass das Versetzen eines Tieres in schwere Angst strafbar ist.
  15. +0,90: Auf Bundesebene wird ein vollständiges Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen angestrebt.
  16. +0,90: Zugangsbetreiber sollen Datenverkehr und Inhalte nicht manipulieren dürfen.
  17. +0,90: Bei freien Internetzugängen soll es keine Deep Packet Inspection und keine Veränderung der Nutzdaten von IP-Paketen geben.
  18. +0,90: Vor- oder zwischengeschaltete Werbung soll im Nahverkehrs-WLAN nicht erlaubt sein.
  19. +0,90: Wer lokal im Printbereich Meinungsmacht hat, darf nicht zugleich den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben.
  20. +0,85: Die Abbaggerung neuer Gebiete für den Tagebau wird kurzfristig gestoppt.

und 773 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (214)

  1. −0,95: Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen und Universitäten werden abgeschafft.
  2. −0,95: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  3. −0,90: Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr wird aufgelöst.
  4. −0,90: Alle Sperrklauseln sollen auf allen politischen Ebenen abgeschafft werden.
  5. −0,90: Die besonderen Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden abgeschafft.
  6. −0,90: Alle Staatsleistungen an Religionsgesellschaften werden zeitnah abgeschafft.
  7. −0,90: Die staatliche Finanzierung der Gefängnis- und Polizeiseelsorge wird eingestellt.
  8. −0,90: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
  9. −0,90: Parteienvertretungen in den Rundfunkräten werden abgeschafft.
  10. −0,85: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
  11. −0,85: Konkordate, Staatskirchenverträge und ähnliche Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werden abgelöst, wenn sie die weltanschauliche Neutralität des Staates gefährden.
  12. −0,85: Gesetze, die Glaubensgemeinschaften besonders schützen und Gleichberechtigung verhindern, werden abgeschafft.
  13. −0,85: Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente wird zurückgenommen.
  14. −0,85: Landessubventionen und -beihilfen für fossile und atomare Energien werden sofort beendet.
  15. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern wird abgeschafft.
  16. −0,80: Die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten wird abgeschafft.
  17. −0,80: Staatliche Behörden ziehen die Kirchensteuer nicht mehr ein.
  18. −0,80: Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Depublikation öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet wird zurückgenommen.
  19. −0,76: Die Verknüpfung von Funkzellendaten mit anderen Datenbanken wie Fanerfassungen soll untersagt werden.
  20. −0,76: Staatstrojaner und vergleichbare Werkzeuge sollen vollständig verboten werden.

und 194 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis einer Richtung zugeordnet, zu mehr oder zu weniger Ausgleich (wie). Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 98 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Fossile und Kernenergie (39, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bergwerke sollen als Energiespeicher genutzt werden können.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Landesfahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern wird erarbeitet.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Neben der Abkehr von fossilen Energien in Energieerzeugung und Verkehr werden Kohlenstoffsenken geschaffen.
  4. weniger Geld: Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger werden gestrichen.
  5. weniger Geld: Landessubventionen und -beihilfen für fossile und atomare Energien werden sofort beendet.

und 34 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (26, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Integrationsmaßnahmen für Eingewanderte und Geflüchtete werden finanziert und die Ankommenden aktiv unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Zuwanderung und Flucht wird beendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachförderung beginnt bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen, unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur Gewinnung von Lehramtsstudierenden und pensionierten Lehrkräften für die Sprachförderung wird umgehend aufgelegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Hilfsangebote für Geflüchtete werden zügig ausgebaut.

und 21 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (29, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Umgebrochenes Grünland wird wiederhergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Trockengelegte Feuchtgebiete werden wiedervernässt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land führt Grünland- und Feuchtgebietsmaßnahmen auf eigenen Flächen durch und bietet privaten Landbesitzern Anreize dafür.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Forstpolitik werden verstärkt Mischwälder angebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bioenergie sind Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und Flächenverbrauch durch Monokulturen zu vermeiden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (35, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumierende, die intravenös oder nasal konsumieren, werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für diese Gruppen gelten keine längeren Rückstellungsfristen bei der Blutspende als die vier Monate für heterosexuelle Männer nach ungeschütztem Sex.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Risikokonsumierenden und Schwerstabhängigen soll durch Therapieangebote geholfen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Drogengesetzgebung soll nur eingreifen, wo Schutzrechte anderer berührt sind.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen aller Altersgruppen sollen zu einem achtsamen und selbstbestimmten Umgang mit psychotropen Substanzen befähigt werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (58, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsberechtigte erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte persönliche, auch digitale Dokumentation kann unmittelbar nach jedem Termin eingesehen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die persönliche Dokumentation wird auf Verlangen ausgehändigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsberechtigte werden vorab schriftlich, vollständig und konkret über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch kann unabhängig vom Einkommen seine Rechte vor Gericht geltend machen.

und 53 weitere, alle im Programm.

Klima (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land begleitet Energieunternehmen beim Wandel zu emissionsarmen Unternehmen und gestaltet Rahmenbedingungen für künftige Geschäftsfelder mit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Maßnahmen aus Landesklimaschutzgesetz und Klimaschutzplan erhalten verbindliche Gesetzeskraft und werden durchgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirkungen der Maßnahmen des Klimaschutzplans werden beobachtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimaschutzplan wird laufend aktualisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Abkehr von fossilen Energien in Energieerzeugung und Verkehr werden Kohlenstoffsenken geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schüler (62, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Binnenexklusion an Regelschulen wird vermieden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulinterne Lösungen wie temporäre Förderklassen an Regelschulen werden ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Schülerinnen und Schüler gilt eine maximale Klassengröße von 20.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern und Jugendlichen, auch mit Einwanderungshintergrund, werden passende Bildungsangebote gemacht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung wird gestützt und gefördert.

und 57 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (19, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Das Land finanziert geeignete Initiativen zur Umwandlung von Bekenntnisschulen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen und Initiativen für interkulturelle Verständigung und den Abbau von Vorurteilen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen gegen rechtsextreme Aktivitäten und für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In den Wohnquartieren wird das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Deradikalisierungsarbeit werden gestärkt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (18, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr wird aufgebaut, um kleinere Innenstädte und den örtlichen Einzelhandel zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein klar definiertes landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll Pflichtaufgabe für Land und Kommunen werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Carsharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll mit ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die städtische Verkehrsstruktur bestimmen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsmittel vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Carsharing sollen offen vernetzt werden.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen soll zunächst in langfristigen Modellversuchen erprobt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ab 16 Jahren können den Antrag nach dem Transsexuellengesetz ohne Erziehungsberechtigte oder Vormund stellen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei allen Verfahren nach dem Transsexuellengesetz wird Verfahrenskostenhilfe unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen, die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern, werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verfolgung wegen geschlechtlicher oder sexueller Identität, ob staatlich gelenkt oder geduldet, wird als Asylgrund anerkannt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (19, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Pflichten: Die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten wird abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitgeber in der Pflege sollen paritätisch im Vorstand der Pflegekammer vertreten sein.
  3. mehr Geld: Die Politik stellt die finanziellen Mittel für die Ausbildung nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher durch Betriebe bereit.
  4. mehr Geld: Unternehmen erhalten bei erfolgreich abgeschlossener Ausbildung eine Bonuszahlung.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (20, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Religiöse Sonderrechte werden aus den Feiertagsgesetzen gestrichen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Konkordate, Staatskirchenverträge und ähnliche Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werden abgelöst, wenn sie die weltanschauliche Neutralität des Staates gefährden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die besonderen Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden abgeschafft.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Staatliche Behörden ziehen die Kirchensteuer nicht mehr ein.
  5. weniger Geld: Alle Staatsleistungen an Religionsgesellschaften werden zeitnah abgeschafft.

und 15 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (22, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wer mit eigenen Beiträgen am kulturellen Leben teilnehmen möchte, soll Unterstützung finden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Altersgrenzen in der Förderung aufstrebender Talente werden abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturzentren, Proberäume und Ateliers sollen ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Platz für Kunst und Auftrittsorte sollen möglichst unbürokratisch geschaffen und sichtbar gemacht werden.
  5. mehr Geld: Das Land unterstützt die Städte dabei, Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Kunstschaffenden bereitzustellen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (36, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schreiben an säumige Zahlende sind barrierefrei und in einfacher Sprache verfasst.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gebührenordnung ist in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf der Vorderseite der Verpackung aller alkoholhaltigen Lebensmittel soll der Alkoholgehalt gut sichtbar angegeben werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Lücken in der Deklarationspflicht für Alkohol sollen geschlossen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf alkoholischen Getränken soll deutlich sichtbar auf das Suchtpotenzial hingewiesen werden.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (17, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die schulische Inklusion wird vollständig umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Inklusion an Regelschulen erfordert Doppelbesetzung mit ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen gibt es eine verbindliche Arbeitsplatzbeschreibung, die den inklusiven Unterricht sichert und den sonderpädagogischen Aufgabenbereich abgrenzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusionsrate wird jährlich gesteigert, sodass mehr Kinder an Regelschulen unterrichtet werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kitas wird gesichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erzieher-Kind-Schlüssel wird an den höheren Betreuungsaufwand für Kinder unter drei Jahren und angestiegene Förderanforderungen angepasst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppengrößen in der Kindertagesbetreuung werden verkleinert.
  4. mehr Geld: Das Grundeinkommen beträgt 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW wird ein effektiver Schutzplan geschaffen und konsequent umgesetzt.

und 36 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern und Jugendlichen, auch mit Einwanderungshintergrund, werden passende Bildungsangebote gemacht.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Integrationsmaßnahmen für Eingewanderte und Geflüchtete werden finanziert und die Ankommenden aktiv unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit neuem Lebensmittelpunkt in NRW werden rechtlich und tatsächlich gleichgestellt, einschließlich menschenwürdiger Unterbringung, gesellschaftlicher Teilhabe und gleicher Versorgung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund wird gestartet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird für Zugewanderte und Einheimische so schnell wie möglich abgeholfen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (27, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Hebammenleistungen werden entsprechend der Verantwortung des Berufs angemessen bezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kliniken werden verpflichtet, angestellten Hebammen Art und Umfang der Haftpflichtversicherung mitzuteilen.
  3. mehr Geld: Ein steuerfinanzierter Fonds für Haftpflichthärtefälle in der Geburtshilfe wird eingerichtet.
  4. weniger Pflichten: Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche in der Geburtshilfe wird auf 10 Jahre verkürzt.
  5. mehr Geld, weniger Pflichten: Für die Geburtshilfe wird eine Haftungsobergrenze festgelegt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird für Zugewanderte und Einheimische so schnell wie möglich abgeholfen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes stellt geeignete Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum bereit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen in Nordrhein-Westfalen soll jederzeit und überall bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll deutlich verstärkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel sollen wieder erhöht werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Vernetzungsplattformen und Rahmenbedingungen bereit, um Biomasse der nächsten Generation aus Nordrhein-Westfalen zu fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 wird der Strom im Land vollständig aus erneuerbaren Quellen erzeugt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2035 wird die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden und Parkplätze werden möglichst konsequent für Photovoltaik genutzt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den ersten drei Jahren kann künftig eine aussagefähige Diagnostik durch Fachkräfte durchgeführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitszeit wird verkürzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Heimarbeitsplätze angeboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden an den Erfolgen von Shared Economy und neuen Technologien beteiligt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mögliche Nachteile von Shared Economy und neuen Technologien werden vorausschauend reguliert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Mieter (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Gemeinnützigkeit soll Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften fördern, die sich auf bezahlbare Mieten und langfristige Instandhaltung verpflichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsaufsicht soll mehr Instrumente und deutlich mehr Personal erhalten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll mit Gesetzen und Gesetzesinitiativen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse wirken kann.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsnot und der Verdrängung erschwinglichen Wohnraums aus attraktiven Innenstadt- und Stadtteillagen soll entgegengewirkt werden.

Schulen (35, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Haushalte der Kreise werden an den höheren Finanzbedarf schulischer Inklusion an Regelschulen angepasst.
  2. mehr Geld: Flächendeckende Inklusion an Regelschulen erfordert Doppelbesetzung mit ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulinterne Lösungen wie temporäre Förderklassen an Regelschulen werden ermöglicht.
  4. mehr Geld: Alle Schulen werden nach einem Sozialindex mit ausreichend Lehrpersonal sowie Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Psychologie ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen wird unterstützt und gefördert.

und 30 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Wahlalter, die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen auf Landes- und Kommunalebene wählen dürfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Diese Menschen sollen auch bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden stimmberechtigt sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen soll für das Ausländerwahlrecht seine Landesverfassung anpassen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zum Ausländerwahlrecht einsetzen.

Bildungssystem und Wissenschaft (16, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Bildungsfinanzierung wird unabhängig von der Schuldenbremse verbessert.
  2. mehr Geld: In den Bildungsbereich wird massiv investiert, um pandemiebedingte Defizite auszugleichen und die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung für alle Menschen in NRW wird ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse sollen deutlich stärker gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zu medizinischem Cannabis sollen weitere wissenschaftliche Studien beauftragt werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (15, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein automatischer Datenaustausch zwischen Energieversorgern und Behörden wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Register über Drogenkonsum sollen nicht geführt werden dürfen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei intelligenten Stromnetzen werden Datenschutz und IT-Sicherheit streng beachtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine konsequente Open-Data-Strategie in der Mobilität soll Monopole, Oligopole und Datenmissbrauch verhindern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Mobilitätsdiensten soll Datensparsamkeit gelten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen sollen transparenter und offener werden, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Einstieg in die digitale Welt erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden mit Hacker- und Makerspaces vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Mittelstand wird eine fundierte Innovationspolitik betrieben.
  5. mehr Geld: Für mittelständische Unternehmen wird Risikokapital bereitgestellt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Weiterbildungseinrichtungen vermitteln interkulturelle Kompetenzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen und Initiativen für interkulturelle Verständigung und den Abbau von Vorurteilen werden unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftliche Zugangshürden werden minimiert, um eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen zu erreichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gesetze, die Glaubensgemeinschaften besonders schützen und Gleichberechtigung verhindern, werden abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei öffentlichen Vergaben werden verbindliche Kriterien eingeführt, die Umweltschutz, Energieeffizienz sowie soziale, innovative, gleichstellungs-, integrationspolitische und ausbildungsfördernde Aspekte stärker berücksichtigen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (6, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine auf Abschreckung setzende Migrationspolitik wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, werden zusätzlich gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Zuwanderung und Flucht wird beendet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Mitgestaltung des Wohnumfelds durch Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang von Zugewanderten zu Informationen über Partizipationsmöglichkeiten vor Ort wird gefördert und ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für regionale Start-ups werden Möglichkeiten für Crowdfunding geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Start-ups im Digitalsektor wird eine fundierte Innovationspolitik betrieben.
  3. mehr Geld: Für Start-ups wird Risikokapital bereitgestellt.
  4. weniger Pflichten: Firmengründungen werden radikal vereinfacht.
  5. weniger Pflichten: Überbordende Bürokratie für Gründungen wird abgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (29, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Frequenzspektrum im UKW-Bereich und bei der Millimeterwelle soll teilweise geöffnet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Quellcode aus Änderungen des Landes an freier Software soll in die jeweiligen Projekte zurückfließen.
  3. mehr Geld: Jede vom Land genutzte freie Software soll finanziell unterstützt werden.
  4. mehr Geld: Das Land soll einen Fördertopf zur Unterstützung freier Software einrichten.
  5. weniger Pflichten: Die freie Softwareinstallation muss im Auslieferungszustand nicht aktiviert sein, um weniger erfahrene Nutzer vor Schadsoftware zu schützen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (12, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung für ältere Jugendliche und junge Erwachsene wird wegen ihres Integrationsbeitrags stärker unterstützt und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Daten von Menschen, die 18 Jahre alt werden, werden nur mit ihrer aktiven Zustimmung weitergeleitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote für junge Erwachsene werden ausgebaut und gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für junge Erwachsene werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Schulabschluss, Ausbildung oder Studium ermöglichen.
  5. mehr Geld: Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, an junge Menschen und an Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Carsharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll mit ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die städtische Verkehrsstruktur bestimmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Ausbau sollen die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel wie der Radverkehr Vorrang haben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsmittel vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Carsharing sollen offen vernetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Durch Tunnel frei werdende Flächen sollen entsiegelt, begrünt oder für Nahverkehr und Radverkehr umgebaut werden.

Von Diskriminierung Betroffene (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: NRW erhält umgehend ein Antidiskriminierungsgesetz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden in jeder Form entschieden bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vorurteilen, Alltagsrassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird auch in der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erwachsenenbildung und -weiterbildung werden für alle hier lebenden Menschen offener und systemübergreifender gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Teil- und Nachqualifikationen können zu einer vollständigen Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die ihr Berufsfeld wechseln wollen, werden bestmöglich unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Neu- und Ergänzungsqualifikation wird stärker staatlich unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Neuqualifizierung ist schon vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne Gefährdung der ökonomischen Lebensgrundlage möglich.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (23, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land begleitet Energieunternehmen beim Wandel zu emissionsarmen Unternehmen und gestaltet Rahmenbedingungen für künftige Geschäftsfelder mit.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land hilft Kommunen und Stadtwerken, Kapital aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Virtuelle Kraftwerke, die kleine Erzeugungseinheiten vernetzen, sollen im Land gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stadtwerke und Unternehmen werden beim Ausstieg aus langjährigen Energielieferverträgen unterstützt.
  5. mehr Geld: Die Bundesmittel für den Kohleausstieg werden transparent in neue Energieerzeugung im Land investiert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (16, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Auf Elternbeiträge für Kitas wird vollständig verzichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bildungseinrichtungen nehmen Eltern als Bildungspartner wahr und ernst.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Schwache versorgt werden, genießen unabhängig vom Lebensmodell besonderen Schutz.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Familientoiletten wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Einrichtungen werden bei Neu- oder Umbau mit Familientoiletten ausgestattet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Frauen (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW wird ein effektiver Schutzplan geschaffen und konsequent umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, die speziell für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen geeignet sind.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird sofort ratifiziert und ihre Normen werden unverzüglich umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für eine echte Gleichstellung von Frauen werden rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen.

Handel und Gastgewerbe (15, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen für psychotrope Substanzen durchgeführt werden.
  2. weniger Pflichten: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  3. weniger Pflichten: Die Ladenöffnungszeiten werden auch sonntags freigegeben.
  4. mehr Pflichten: Bei Neubauten wie Einkaufszentren werden Familientoiletten vorgesehen.
  5. mehr Pflichten: Für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids sollen Qualitätsstandards geschaffen werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (17, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Regelschulen gibt es eine verbindliche Arbeitsplatzbeschreibung, die den inklusiven Unterricht sichert und den sonderpädagogischen Aufgabenbereich abgrenzt.
  2. weniger Pflichten: Lehrkräfte in der Qualifizierung zum Lehramt Sonderpädagogik werden nicht schon ab Ausbildungsbeginn als Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen geführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte dürfen nach erfolgreicher Qualifizierung zum Lehramt Sonderpädagogik für einen Schutzzeitraum an ihrer ursprünglichen Schule bleiben.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Beruf der Erzieherin und des Erziehers wird durch bessere Aus- und Weiterbildungsbedingungen und angemessene Bezahlung aufgewertet.
  5. mehr Geld: Gesetzliche Maßnahmen sichern angestellten Lehrkräften faire Einkommen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention soll stoffgebundene und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Suchttherapien sollen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Krankenkassen sollen auch Suchtbehandlungen bezahlen, die nicht nur auf Abstinenz zielen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante und stationäre Therapieplätze für nicht stoffgebundene Abhängigkeiten sollen verbessert und ausgebaut werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Nicht stoffgebundene Abhängigkeiten sollen als Störung im Sinne des ICD anerkannt werden.

Autofahrer (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Entzug der Fahrerlaubnis sollen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fahrerlaubnisentzug soll einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Konsum und Führen des Fahrzeugs voraussetzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein vorbeugender Entzug der Fahrerlaubnis allein wegen festgestellten oder vermuteten Konsums wird abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsmittel vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Carsharing sollen offen vernetzt werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Verkehrsflächen für den Autoverkehr sollen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und anderen städtischen Funktionen unterordnen.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeauftragte sollen als Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die oder der Polizeibeauftragte soll polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegennehmen und aufklären.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei stärken und die Justiz entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein weltanschaulich neutraler polizeipsychologischer Dienst wird gestärkt.
  5. mehr Pflichten: Für uniformiert eingesetzte Polizeikräfte soll wieder eine individuelle, deutlich erkennbare Kennzeichnung eingeführt werden.

Verkehrsunternehmen (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Die Vernetzung der Verkehrsmittel soll auf offenen Standards und jederzeit barrierefreiem Zugang beruhen.
  2. mehr Pflichten: Bus und Bahn sollen ein ausreichendes Platzangebot und einen serviceorientierten Betrieb bieten.
  3. mehr Pflichten: Alle Verkehrsanbieter sollen ihre Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen.
  4. mehr Pflichten: Die Verkehrsanbieter sollen ein Online-Zentralregister ihrer Daten führen.
  5. mehr Pflichten: Bei Mobilitätsdiensten soll Datensparsamkeit gelten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (4, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Jobcenter werden verbindliche, nachvollziehbare und für Leistungsberechtigte zugängliche Informations- und Beratungsrichtlinien geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Berechtigungsnachweis für das Sozialticket soll direkt mit den Bescheiden über Transferleistungen verschickt werden.
  3. teils, teils: Die Regelbedarfe nach SGB II und XII werden dringend angepasst.
  4. unverändert: Die Gebührenbefreiung für Studierende, ALG-II-Beziehende und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bleibt bestehen.

Digitale Infrastruktur (10, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in die öffentliche IT-Infrastruktur sollen nachhaltiger und sicherer werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die technische Infrastruktur soll ausgebaut werden, damit alle Menschen ausreichend schnelle Internetzugänge erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Infrastruktur wie Glasfaser soll ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Funkfrequenzspektrum soll erweitert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlichen WLAN-Zugangspunkte sollen untereinander vernetzt werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesgesetzgebung erkennt nachhaltige Jagd als legitime Nutzung biologischer Ressourcen an.
  2. weniger Pflichten: Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente wird zurückgenommen.

Menschen auf dem Land (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern in der Suchtprävention soll vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzte Verkehrsangebote sollen auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schnellbuskonzepte sollen entwickelt werden, um ländlichen Gebieten einen landesweiten Standard im öffentlichen Verkehr zu bieten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Frequenzspektrum im UKW-Bereich und bei der Millimeterwelle soll teilweise geöffnet werden.

Studierende (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende und pensionierte Lehrkräfte in der Sprachförderung erhalten jederzeit Zugang zu den Unterkünften.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG und Unterhaltsvorschuss werden wohnortnah bei einer Behörde beantragt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung wird eine lebendige Vermittlung von Kunst und Musik gewährleistet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Schülerinnen, Schüler und Studierende wird digitale Lernmittelfreiheit eingeführt.
  5. mehr Geld: Alle Studierenden, nicht nur BAföG-Beziehende, werden von der Rundfunkgebühr befreit.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Mittel für die Fraueninfrastruktur werden pauschal aufgestockt.
  2. mehr Geld: Die Kinder- und Jugendarbeit erhält mehr Anerkennung und eine auskömmliche Finanzierung ihrer Strukturen.
  3. mehr Geld: Der Etat des Kinder- und Jugendförderplans des Landes wird erhöht.
  4. mehr Geld: Der Etat des Kinder- und Jugendförderplans wird dynamisiert, damit Kostensteigerungen aufgefangen werden.
  5. mehr Geld: Die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote der Suchthilfe sollen deutlich aufgestockt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (11, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung von Sars-CoV-2 getroffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Riskantem Drogengebrauch soll durch Prävention entgegengewirkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine kompetente Drogenaufklärung soll so früh wie möglich beginnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme zu Drogen sollen zielgruppengerecht gestaltet werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Tabak, Nikotin und Alkohol sollen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention einbezogen werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (9, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt Vernetzungsplattformen und Rahmenbedingungen bereit, um Biomasse der nächsten Generation aus Nordrhein-Westfalen zu fördern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Biogasanlagen sollen am Regelmarkt zur Netzstützung auf Abruf betrieben werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Skalierung der Technik zur Erzeugung synthetischen Methans für die Speicherung im Erdgasnetz wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mittel- und Niederspannungsnetze werden mit gleicher Priorität wie die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung ertüchtigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung und Einrichtung von Energiespeichern werden deutlich verstärkt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen soll das Sozialticket in allen Verkehrsverbünden nutzen können.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Sozialticket soll bei 1.074 Euro liegen.

Kultur und Erinnerung (9, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelles Geschehen soll auch in der urbanen und netzgeprägten Avantgarde unterstützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Strömungen jenseits vertrauter Strukturen sollen stärker unterstützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur und Bildung sollen als Gegengewicht zu extremistischen und faschistischen Weltbildern gestärkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll zum Nutzen der freiheitlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausgebaut und gestärkt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird die rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern angestrebt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirte (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Nutztiere werden tiergerecht gehalten.
  2. mehr Pflichten: Die Haltungsstandards für Nutztiere werden laufend nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt.

Tabak- und Alkoholindustrie (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Für Produkte mit abhängig machenden psychotropen Substanzen soll ein ausnahmsloses Werbeverbot gelten.
  2. mehr Pflichten: Für alle psychoaktiven Substanzen soll ein allgemeines Verbot nicht rein informierender Werbung gelten.
  3. mehr Pflichten: Auf alkoholischen Getränken soll deutlich sichtbar auf das Suchtpotenzial hingewiesen werden.

Tiere (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Natürlich einwandernde Arten, auch große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale, werden geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Tierschutzgesetz wird nach österreichischem Vorbild erweitert, sodass das Versetzen eines Tieres in schwere Angst strafbar ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nutztiere werden tiergerecht gehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Haltungsstandards für Nutztiere werden laufend nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente wird zurückgenommen.

Auszubildende (8, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein möglichst nahtloser Übergang in die Ausbildungssysteme wird ermöglicht, wobei auch nicht formale Vorqualifikationen anerkannt werden.
  2. mehr Geld: Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, an junge Menschen und an Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenausbildung wird akademisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und naturbezogenen Ausbildungen wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik stellt die finanziellen Mittel für die Ausbildung nicht ausbildungsfähiger Jugendlicher durch Betriebe bereit.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Information und Werbung für die Wohnbauförderung des Landes mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle und technische Ausstattung der Bauämter soll verbessert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bauinformationssysteme sollen mit offenen und barrierefreien Schnittstellen für alle Beteiligten standardisiert werden.
  4. mehr Geld: Der Wohnungsbau soll in allen Segmenten vom Eigenheim bis zum sozialen Wohnungsbau verstärkt gefördert werden.
  5. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen wird um 1,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent gesenkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (19, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Der Aufbau von Open-Access-Strukturen in Kooperation von Bibliotheken und Universitäten soll finanziell gefördert werden.
  2. mehr Geld: Bibliotheken erhalten mehr finanzielle Mittel.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bibliotheken dürfen auch sonntags öffnen und ihre Öffnungszeiten generell erweitern.
  4. mehr Geld: Das Land unterstützt die Städte dabei, Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Kunstschaffenden bereitzustellen.
  5. mehr Geld: Die für Bibliotheken oft nicht bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen werden abgelehnt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (4, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung und Einsatz von Biokohle in Landwirtschaft und Gartenbau werden gefördert.
  2. mehr Geld: Kleinbetriebe können einmalige Investitionshilfen zur Umsetzung neuer Tierhaltungsstandards erhalten.
  3. weniger Pflichten: Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern wird abgeschafft.
  4. mehr Pflichten: Die Entstehung von Mais- und Ölpflanzenmonokulturen für die Kraftstoffbeimischung wird gestoppt.

Luftverkehr (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. weniger Geld: Regionalflughäfen sollen ohne Subventionen der öffentlichen Hand betrieben werden.
  2. mehr Pflichten: Direkte und indirekte Subventionen für Regionalflughäfen sollen ehrlich ermittelt und offengelegt werden.

Muslime (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vorurteilen, Alltagsrassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird auch in der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt, um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen.

Arbeitslose (2, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Arbeitslos gewordene Menschen erhalten 60 Prozent ihrer letzten Nettobezüge.
  2. teils, teils: In der Arbeitslosenstatistik werden auch Menschen in Fördermaßnahmen aufgeführt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Ein steuerfinanzierter Fonds für Haftpflichthärtefälle in der Geburtshilfe wird eingerichtet.
  2. mehr Geld: Neue, öffentlich bezuschusste Konzepte sichern eine moderne Geburtshilfe vor Ort.
  3. weniger Pflichten: Diamorphin-Programme sollen erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten.

Banken und Finanzwirtschaft (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Geschäfts- und Investmentbanken werden getrennt.
  2. teils, teils: Der ursprüngliche Unternehmenszweck der Sparkassen, die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, steht wieder im Vordergrund.
  3. unverändert: Sparkassen bleiben überwiegend am Gemeinwohl orientierte Unternehmen.

Grundeigentümer (3, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land führt Grünland- und Feuchtgebietsmaßnahmen auf eigenen Flächen durch und bietet privaten Landbesitzern Anreize dafür.
  2. mehr Geld: Die Erweiterung der Dachflächennutzung soll durch Förderangebote unterstützt werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung sollen Flächen für Erschließungsanlagen, Gemeinbedarf und Ausgleichsmaßnahmen abgetreten werden.

Unternehmen allgemein (22, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Langfristig sollen derzeit illegale psychotrope Substanzen legal angebaut oder hergestellt werden können.
  2. mehr Geld: Der Eigenverbrauch selbst erzeugten erneuerbaren Stroms, auch durch Unternehmen auf dem eigenen Gelände, ist steuer- und abgabenfrei.
  3. weniger Pflichten: Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände an Beschäftigte oder Pächter macht ein Unternehmen nicht zum Stromversorger.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stadtwerke und Unternehmen werden beim Ausstieg aus langjährigen Energielieferverträgen unterstützt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Privatleute und Firmen sollen beim Erzeugen und Öffnen von Mess- und Sensordaten vom Land mit Flächen, Expertise, Ressourcen und Schnittstellen unterstützt werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (3, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Forschende, die digital publizieren möchten, sollen landesweit beraten und finanziell gefördert werden.
  2. mehr Geld: Offene Publikationsformen sollen institutionell gefördert werden, etwa durch Publikationsfonds.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Mittelvergabe durch das Land sollen öffentlich verfügbare Publikationen bevorzugt bewertet werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (7, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verbände, Organisationen, Selbstvertretungen Jugendlicher und der Fachausschuss des Landtags werden frühestmöglich in die Beratungen des Förderplans einbezogen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anerkannte Jagdverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.
  3. mehr Geld: Das Land gibt der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel für die Arbeit gegen geplante Obsoleszenz.
  4. mehr Geld: Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
  5. mehr Pflichten: Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Mindeststandards für die Qualifikation von Inklusionsassistentinnen und Inklusionsassistenten vereinbart.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kitas (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Land und Bund stellen mehr Geld für frühkindliche Bildung bereit.
  2. mehr Geld: Ein neues Kita-Gesetz mit auskömmlicher Finanzierung wird geschaffen.
  3. mehr Geld: Der Erzieher-Kind-Schlüssel wird an den höheren Betreuungsaufwand für Kinder unter drei Jahren und angestiegene Förderanforderungen angepasst.
  4. mehr Geld: Die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung werden aufgestockt.
  5. mehr Pflichten: Die Gruppengrößen in der Kindertagesbetreuung werden verkleinert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Pflichten: Auf der Vorderseite der Verpackung aller alkoholhaltigen Lebensmittel soll der Alkoholgehalt gut sichtbar angegeben werden.
  2. mehr Pflichten: Lücken in der Deklarationspflicht für Alkohol sollen geschlossen werden.

Verkehrsinfrastruktur (2, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr sollen umgehend beginnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur soll an Konzepte mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen angepasst werden.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Mediennutzung im Bildungsbereich ist frei von Urheberrechtsabgaben.
  2. mehr Pflichten: Schulen und Weiterbildungseinrichtungen vermitteln interkulturelle Kompetenzen.
  3. mehr Pflichten: In allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen werden Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen aufgelegt.
  4. mehr Pflichten: Gemeinsam mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern und Vereinen sollen flächendeckend Schulungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  5. teils, teils: Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden gestärkt.

Hochschulen (13, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung.
  2. mehr Geld: Für die Forschung an neuen Formen des Wirtschaftens sollen Mittel und Rahmenbedingungen bereitgestellt werden.
  3. mehr Geld: Die Literaturversorgung soll von den Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden.
  4. mehr Geld: Der Aufbau von Open-Access-Strukturen in Kooperation von Bibliotheken und Universitäten soll finanziell gefördert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die digitalen Hochschulbibliotheken sollen einheitliche Softwareschnittstellen geschaffen werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr sollen umgehend beginnen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Güterschienenverkehr soll wieder in die Fläche gebracht werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Verbringung belasteter Bohrschlämme und bergbaulicher Abfälle aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen wird eingestellt.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Transporte von Nuklearmaterial für und aus der Stromerzeugung werden eingestellt.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und in die USA finden nicht statt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (10, zählt zu mehr Ausgleich · zieht zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schwangere erhält einen Anspruch auf 1:1-Betreuung durch eine Hebamme.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung von Müttern und Neugeborenen wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue, öffentlich bezuschusste Konzepte sichern eine moderne Geburtshilfe vor Ort.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Geburten werden gefördert.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche in der Geburtshilfe wird auf 10 Jahre verkürzt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, zählt zu weniger Ausgleich · zieht zu weniger Ausgleich)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen und Ärzten sollen mehr Fortbildungen zu ME/CFS angeboten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen cannabinoidhaltige Medikamente ohne Hürden verschreiben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Begutachtung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patientinnen und -Patienten soll rechtsverbindlich sein.
  4. mehr Pflichten: Hausärztinnen und Hausärzte sollen die Diagnose ME/CFS stellen, wenn die Kriterien erfüllt und Ausschlüsse abgeklärt sind.
  5. mehr Pflichten: Ärzte, medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeitende sozialer Dienste in der Substitution sollen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (3, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungen von Geflüchteten und Vereinsmitgliedern zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung öffentlicher Informationen als Open Data nach den Open Data Principles soll im Transparenzgesetz festgeschrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zum freiwilligen sozialen Jahr wird ein freiwilliges kreatives Jahr eingeführt.

Forschungseinrichtungen (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Forschungsmittel zu Ursprung, Diagnostik und Therapie seltener oder schwerwiegender Erkrankungen sollen drastisch erhöht werden.
  2. mehr Geld: Die Literaturversorgung soll von den Etats der wissenschaftlichen Einrichtungen entkoppelt werden.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, zählt zu mehr Ausgleich)

  1. mehr Geld, mehr Pflichten: Eine neue Gemeinnützigkeit soll Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften fördern, die sich auf bezahlbare Mieten und langfristige Instandhaltung verpflichten.
  2. teils, teils: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen beim Wohnungsbau eine entscheidende Rolle spielen.

Haustierhalter (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
  2. mehr Pflichten: Für Freigängerkatzen gilt ab dem fünften Lebensmonat landesweit eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.

Industrie (2, zählt zu weniger Ausgleich)

  1. teils, teils: Eine dezentrale Energieversorgung gilt als Grundlage einer modernen Industrie.
  2. teils, teils: Wasserstoff gilt als wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen und für Synthesekraftstoffe im Verkehr.

Internetnutzer (33, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verbote der Smartphone-Nutzung und die Verteufelung bestimmter Apps werden als pädagogischer Ansatz abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Wissen und digitalen Informationen soll frei sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein niedrigschwelliges Angebot an Internetzugängen schaffen und fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die technische Infrastruktur soll ausgebaut werden, damit alle Menschen ausreichend schnelle Internetzugänge erhalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (6, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein steuerfinanzierter Fonds für Haftpflichthärtefälle in der Geburtshilfe wird eingerichtet.
  2. weniger Pflichten: Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche in der Geburtshilfe wird auf 10 Jahre verkürzt.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Für die Geburtshilfe wird eine Haftungsobergrenze festgelegt.
  4. mehr Geld: Zur Senkung von Krankenhausinfektionen sollen Hygienefachkräfte ausgebildet und eingestellt werden.
  5. mehr Pflichten: Kliniken werden verpflichtet, angestellten Hebammen Art und Umfang der Haftpflichtversicherung mitzuteilen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (8, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bereitstellung öffentlicher Informationen als Open Data nach den Open Data Principles soll im Transparenzgesetz festgeschrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pressefreiheit im Internet soll erweitert werden.
  3. mehr Geld: Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
  4. mehr Geld: Als förderungswürdig eingestufte inhaltliche oder technologische Angebote können aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden.
  5. mehr Pflichten: Meinungsvielfalt wird gefördert und Monopolbildung im Mediensektor verhindert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (5, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Opfer sexualisierter Gewalt erhalten gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird sofort ratifiziert und ihre Normen werden unverzüglich umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen werden gezielt ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeauftragte sollen interne polizeiliche Probleme ebenso untersuchen wie Probleme durch polizeiliches Handeln, etwa unzulässige Polizeigewalt.
  5. teils, teils: Gewalt und Einschüchterung aufgrund von Herkunft, Religion oder Kultur werden in jedem Fall abgelehnt.

Parteien (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Sperrklauseln sollen auf allen politischen Ebenen abgeschafft werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Parteienvertretungen in den Rundfunkräten werden abgeschafft.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Sachfremde Einflussnahme von Parteien auf die Personalpolitik der Sender über den Verwaltungsrat wird ausgeschlossen.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Rundfunkintendantinnen und -intendanten werden nicht von Parteivertretungen oder unter deren Einfluss gewählt.

Patienten und Versicherte (23, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in NRW erhalten eine adäquate Gesundheitsversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine kommunale Gesundheitskarte wird eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum wird stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Apps, die bei Notfällen regional Fachpersonal im Umkreis alarmieren, werden unterstützt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der gesetzliche Personalschlüssel in der Alten- und Krankenpflege soll umgesetzt werden.
  2. mehr Geld: Die Pflegepauschalen sollen erhöht werden.
  3. weniger Pflichten: Das Formularwesen der Pflegekassen soll vereinfacht und vereinheitlicht werden, um Antragstellung und -bearbeitung zu erleichtern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Dokumentationsaufwand für Pflegekräfte soll reduziert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfrei werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: In der Pflege soll ein wissenschaftlich begründeter Personalschlüssel gelten.
  2. mehr Pflichten: Behörden und Pflegekassen sollen zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug erweiterte Kontrollbefugnisse gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen erhalten.
  3. mehr Pflichten: Neu eröffnete Seniorenheime sollen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden dürfen.
  4. mehr Pflichten: Gewinne von Seniorenheimen sollen vollständig reinvestiert werden müssen.
  5. mehr Pflichten: Der gesetzliche Personalschlüssel in der Alten- und Krankenpflege soll umgesetzt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Private Pflegepersonen sollen für die gesamte Pflegezeit ein Grundeinkommen erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Private Pflegepersonen sollen nach der Pflegezeit eine Rückkehrgarantie zum bisherigen Arbeitgeber erhalten.
  3. mehr Geld: Für alle privaten Pflegepersonen sollen angemessene Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
  4. mehr Geld: Pflegezeiten sollen in Rentenpunkten angerechnet werden.

Politiker und Abgeordnete (6, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien sollen gestärkt werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einzelmandatsträger und Gruppen in Räten und Kreistagen sollen einen kostenlosen Anspruch auf Räume für Sprechstunden und Veranstaltungen erhalten.
  3. mehr Pflichten: Die Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums sollen nach zehn Jahren veröffentlicht werden.
  4. mehr Pflichten: Die parlamentarischen Kontrollgremien sollen grundsätzlich öffentlich tagen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bürgermeister und Landräte sollen verpflichtet werden, Anträge von Einzelmandatsträgern und Gruppen auf die Tagesordnung zu nehmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch erhält im Alter eine existenzsichernde Grundrente, auch bei unstetem Erwerbsverlauf.
  2. mehr Geld: Die Grundrente wird regelmäßig an steigende Kosten angepasst.

Sportvereine und -verbände (4, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden bei Spielfesten und Sprachförderkursen stärker unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristig wird ein Unterbringungskonzept entwickelt, das ohne Sporteinrichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten auskommt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird die steuerrechtliche Anerkennung von E-Sport als Sport angestrebt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Gründung eines Landes-E-Sport-Verbandes, der den Beitritt zum Deutschen Sportbund vorbereitet.

Strom- und Wärmekunden (12, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vor einer Energiesperre führen Mahnungen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mahnschreiben nennen Ansprechpersonen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde und Verbraucherzentrale.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein automatischer Datenaustausch zwischen Energieversorgern und Behörden wird aus Datenschutzgründen abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vor anstehenden Energiesperren werden Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme für Energie werden ermöglicht und verstärkt eingesetzt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (16, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen soll gesenkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Volksinitiativen sollen gestärkt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene sollen erweitert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der weitere Ausbau der Windenergie an Land und auf See erfolgt umweltschonend und mit Bürgerbeteiligung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (2, keiner Richtung zugeordnet)

  1. mehr Geld: Als einer der ersten Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen wird ein Grundeinkommen für alte Menschen eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen nicht konfessionell gebundene Schulen sowie Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime in nicht kirchlicher Trägerschaft in zumutbarer Entfernung erreichbar sein.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.110), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 45 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (44)

  1. −0,95: Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen und Universitäten werden abgeschafft.
  2. −0,95: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  3. −0,90: Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Bundeswehr wird aufgelöst.
  4. −0,90: Alle Sperrklauseln sollen auf allen politischen Ebenen abgeschafft werden.
  5. −0,90: Die besonderen Regelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden abgeschafft.
  6. −0,90: Alle Staatsleistungen an Religionsgesellschaften werden zeitnah abgeschafft.
  7. −0,90: Die staatliche Finanzierung der Gefängnis- und Polizeiseelsorge wird eingestellt.
  8. −0,90: Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
  9. −0,90: Parteienvertretungen in den Rundfunkräten werden abgeschafft.
  10. −0,85: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden.
  11. −0,85: Konkordate, Staatskirchenverträge und ähnliche Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werden abgelöst, wenn sie die weltanschauliche Neutralität des Staates gefährden.
  12. −0,85: Gesetze, die Glaubensgemeinschaften besonders schützen und Gleichberechtigung verhindern, werden abgeschafft.
  13. −0,85: Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente wird zurückgenommen.
  14. −0,85: Landessubventionen und -beihilfen für fossile und atomare Energien werden sofort beendet.
  15. −0,85: Die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- und Handwerkskammern wird abgeschafft.
  16. −0,80: Die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten wird abgeschafft.
  17. −0,80: Staatliche Behörden ziehen die Kirchensteuer nicht mehr ein.
  18. −0,80: Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Depublikation öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet wird zurückgenommen.
  19. −0,75: Staatliche Gebäude werden nicht mehr eingesegnet.
  20. −0,75: Religiöse Sonderrechte werden aus den Feiertagsgesetzen gestrichen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

  1. −0,40: Die anlasslose Identifizierung von Ordnerinnen und Ordnern bei Versammlungen wird abgelehnt.

Fortführung (0)

Deregulierung 84 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (23)

  1. −0,76: Firmengründungen werden radikal vereinfacht.
  2. −0,72: Die Ladenöffnungszeiten werden auch sonntags freigegeben.
  3. −0,68: Als Sofortmaßnahme soll bundeseinheitlich ein Richtwert von 30 Gramm für den geduldeten Cannabisbesitz Volljähriger zum Eigenkonsum gelten.
  4. −0,64: Die Teilnahme an Sitzblockaden soll künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.
  5. −0,56: Das Urheberrecht gilt höchstens bis zehn Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers.
  6. −0,52: Die Drogengesetzgebung soll nur eingreifen, wo Schutzrechte anderer berührt sind.
  7. −0,48: Schülerinnen und Schüler können ihren Lernort selbst wählen.
  8. −0,48: Schülerinnen und Schüler dürfen sich pro Schuljahr zwei unterrichtsfreie Jokertage nehmen.
  9. −0,48: Die Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen werden aufgehoben.
  10. −0,48: Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer soll freiwillig sein.
  11. −0,48: Es sollen Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen für psychotrope Substanzen durchgeführt werden.
  12. −0,48: Tauschbörsen werden legalisiert.
  13. −0,44: Jugendliche ab 14 Jahren entscheiden eigenständig über die Änderung von Namen und Personenstand.
  14. −0,44: Langfristig sollen derzeit illegale psychotrope Substanzen legal angebaut oder hergestellt werden können.
  15. −0,40: Die Oberstufe kann zwei bis vier Jahre dauern.
  16. −0,40: Männer, die Sex mit Männern haben, werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.
  17. −0,40: Drogenkonsumierende, die intravenös oder nasal konsumieren, werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.
  18. −0,40: Nicht kommerzielle Verwertung ist frei von Urheberrechtsabgaben und von Folgen bei Urheberrechtsverstößen.
  19. −0,40: Für regionale Start-ups werden Möglichkeiten für Crowdfunding geschaffen.
  20. −0,36: Schülerinnen und Schüler gestalten die Oberstufe inhaltlich und zeitlich individuell.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (58)

  1. −0,76: Bürokratische Hürden für den Windenergieausbau werden gesenkt.
  2. −0,76: Repowering bestehender Windenergieanlagen wird ohne unnötige Hürden ermöglicht.
  3. −0,76: Behördliche Genehmigungsverfahren werden verschlankt.
  4. −0,76: Überbordende Bürokratie für Gründungen wird abgebaut.
  5. −0,76: Behördliche Genehmigungsverfahren werden unter anderem durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen verschlankt.
  6. −0,72: Ausländische Schulabschlüsse werden einfacher anerkannt.
  7. −0,72: Die familienbezogenen Transferleistungen werden im Rahmen des Bürokratieabbaus vereinfacht.
  8. −0,72: Das Formularwesen der Pflegekassen soll vereinfacht und vereinheitlicht werden, um Antragstellung und -bearbeitung zu erleichtern.
  9. −0,72: Der Dokumentationsaufwand für Pflegekräfte soll reduziert werden.
  10. −0,72: Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen künftig höchstens als Ordnungswidrigkeit gelten.
  11. −0,72: Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände an Beschäftigte oder Pächter macht ein Unternehmen nicht zum Stromversorger.
  12. −0,68: Diamorphin-Programme sollen erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten.
  13. −0,68: In Diamorphin-Programmen sollen neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zugelassen werden.
  14. −0,68: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
  15. −0,68: Das Frequenzspektrum im UKW-Bereich und bei der Millimeterwelle soll teilweise geöffnet werden.
  16. −0,68: Das Recht auf Privatkopie sowie die Erstellung von Remixes und Mashups werden erleichtert.
  17. −0,64: Die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken sollen abgebaut werden.
  18. −0,64: Kunstschaffende erhalten eine Wahlmöglichkeit bei der Rechtevertretung.
  19. −0,60: Jugendliche ab 16 Jahren können den Antrag nach dem Transsexuellengesetz ohne Erziehungsberechtigte oder Vormund stellen.
  20. −0,60: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen cannabinoidhaltige Medikamente ohne Hürden verschreiben können.

und 38 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

  1. −0,52: Die Präsenzpflicht an Schulen bleibt ausgesetzt, bis die 7-Tages-Inzidenz unter 10 fällt.
  2. −0,44: Handel und Gebrauch von E-Zigaretten sollen nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden.
  3. −0,40: Die geltenden liberalen Ladenöffnungsregeln in NRW werden als richtiger Schritt befürwortet.
Verbot, weniger Staat 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 14 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,59: Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen soll ein Richtervorbehalt eingeführt werden.
  2. −0,42: Die Daten von Menschen, die 18 Jahre alt werden, werden nur mit ihrer aktiven Zustimmung weitergeleitet.
  3. −0,39: Die ärztliche Begutachtung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patientinnen und -Patienten soll rechtsverbindlich sein.
  4. −0,32: Religionsgemeinschaften finanzieren Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln.
  5. −0,28: Der Staat soll gegenüber Weltanschauungen und Religionen strikt neutral sein.
  6. −0,24: Staat und Religion sollen konsequent getrennt werden.

Anpassung (8)

  1. −0,63: Daten aus Funkzellenabfragen sollen nach sechs Wochen, spätestens nach Verfahrensabschluss gelöscht werden.
  2. −0,63: Der Verfassungsschutz soll voller gerichtlicher Kontrolle unterliegen.
  3. −0,56: Daten zum Drogenkonsum aus ergebnislosen polizeilichen Ermittlungen sollen umgehend gelöscht werden.
  4. −0,32: Die in Fachabgabestellen verkauften Produkte sollen nicht künstlich verteuert werden.
  5. −0,32: Funkzellenabfragen sollen strikt eingeschränkt werden.
  6. −0,32: Videobeobachtung bei Demonstrationen soll nur im konkreten Einzelfall zur Dokumentation von Straftaten zulässig sein.
  7. −0,28: Für diese Gruppen gelten keine längeren Rückstellungsfristen bei der Blutspende als die vier Monate für heterosexuelle Männer nach ungeschütztem Sex.
  8. −0,28: Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe des Verfassungsschutzes sollen unterbunden oder abgeschwächt werden.

Fortführung (0)

Steuern und Abgaben, weniger Staat 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 6 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Appell 38 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,17: Eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund wird gestartet.

Anpassung (33)

  1. −0,20: Die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten soll vorangebracht werden.
  2. −0,18: In der Drogenpolitik wird die Zusammenarbeit mit allen Gruppen angestrebt, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum psychotroper Substanzen befassen.
  3. −0,18: Förderprogramme und Informationsportale zur Energiewende werden bekannter gemacht.
  4. −0,17: Den Menschen werden angesichts der Automatisierung frühzeitig Chancen aufgezeigt und Mut zu Veränderung und Weiterbildung gemacht.
  5. −0,16: Alle Bildungseinrichtungen nehmen Eltern als Bildungspartner wahr und ernst.
  6. −0,16: Vorurteilen, Alltagsrassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird auch in der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten.
  7. −0,16: Ziel ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Homophobie und Transphobie und mehr Respekt vor selbstbestimmten Lebensentwürfen.
  8. −0,16: Die Expertise von Patientenvereinigungen soll beachtet werden.
  9. −0,16: Die Hochschulforschung soll intensiv an neuen Formen des Wirtschaftens forschen.
  10. −0,15: Information und Werbung für die Wohnbauförderung des Landes mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven werden ausgeweitet.
  11. −0,14: Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen, werden unterstützt.
  12. −0,14: Das Land soll eng mit Freifunkinitiativen zusammenarbeiten.
  13. −0,12: Regelschulen werden angehalten, mehrsprachige Klassen einzurichten.
  14. −0,12: Eine kompetente Drogenaufklärung soll so früh wie möglich beginnen.
  15. −0,12: Die Aufklärung über Drogen soll sich über die Schule hinaus an die ganze Gesellschaft richten.
  16. −0,12: Tabak, Nikotin und Alkohol sollen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention einbezogen werden.
  17. −0,12: Nordrhein-Westfalen soll sich aktiv an der Open Contracting Partnership beteiligen und mit anderen Ländern standardisierte Verfahren für Beschaffungen entwickeln.
  18. −0,11: Freie Lizenzen sollen thematisiert und gefördert werden.
  19. −0,10: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden in jeder Form entschieden bekämpft.
  20. −0,10: Die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen werden verbessert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

  1. −0,12: Die deutsche und europäische Open-Access-Bewegung wird unterstützt.
  2. −0,09: Die Panoramafreiheit wird auf allen Ebenen gewährleistet.
  3. −0,08: Der freie Zugang zum Internet und seinen Inhalten soll weiterhin gewährleistet werden.
  4. −0,08: Internetsperren und Sanktionen gegen Nutzer wie Three Strikes sollen auch auf Landesebene verhindert werden.
Verbot 53 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (44)

  1. +0,95: Kameras an öffentlichen Orten, an denen sich überwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, wie Schulen, Kitas und Spielplätze, werden verboten.
  2. +0,95: Bei der Umsetzung des Digitale-Versorgung-Gesetzes soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für wirtschaftliche Zwecke untersagt werden.
  3. +0,95: Für Produkte mit abhängig machenden psychotropen Substanzen soll ein ausnahmsloses Werbeverbot gelten.
  4. +0,95: Für alle psychoaktiven Substanzen soll ein allgemeines Verbot nicht rein informierender Werbung gelten.
  5. +0,95: Anlagen mit biometrischer Bildauswertung wie Gesichts- oder Verhaltenserkennung sollen im öffentlichen Raum verboten sein.
  6. +0,95: Das Land nutzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot.
  7. +0,95: Technikbezogene Frackingmaßnahmen werden ausdrücklich verboten.
  8. +0,95: Deep Packet Inspection, die Veränderung von IP-Paketen und Verstöße gegen die Netzneutralität sollen im Nahverkehrs-WLAN untersagt sein.
  9. +0,95: Kopierschutzmaßnahmen werden vollständig untersagt.
  10. +0,95: Alle Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft werden verboten.
  11. +0,90: Jugendliche sollen zu den Fachabgabestellen keinen Zutritt haben.
  12. +0,90: Auf Bundesebene wird ein vollständiges Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen angestrebt.
  13. +0,90: Bei freien Internetzugängen soll es keine Deep Packet Inspection und keine Veränderung der Nutzdaten von IP-Paketen geben.
  14. +0,90: Vor- oder zwischengeschaltete Werbung soll im Nahverkehrs-WLAN nicht erlaubt sein.
  15. +0,90: Wer lokal im Printbereich Meinungsmacht hat, darf nicht zugleich den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben.
  16. +0,85: Die Abbaggerung neuer Gebiete für den Tagebau wird kurzfristig gestoppt.
  17. +0,85: Neue Aufsuchungserlaubnisse für Fracking werden nicht mehr erteilt.
  18. +0,85: Die Verbringung belasteter Bohrschlämme und bergbaulicher Abfälle aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen wird eingestellt.
  19. +0,85: Atomanlagen, die Abfälle erzeugen, gelten als illegal, solange keine ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.
  20. +0,85: Im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen gilt absolute Werbefreiheit.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (6)

  1. +0,95: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf außerhalb der Werbeblöcke nicht zur Missionierung genutzt werden.
  2. +0,95: Ein Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen wird in Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz aufgenommen.
  3. +0,90: Das Tierschutzgesetz wird nach österreichischem Vorbild erweitert, sodass das Versetzen eines Tieres in schwere Angst strafbar ist.
  4. +0,90: Zugangsbetreiber sollen Datenverkehr und Inhalte nicht manipulieren dürfen.
  5. +0,60: Unberechtigte Gebühren der Energieversorger werden unterbunden.
  6. +0,60: Rechte an unbekannten Nutzungsarten dürfen nicht pauschal eingeräumt werden.

Fortführung (3)

  1. +0,60: Eine Strafbarkeit der Weitergabe geleakter Daten als Datenhehlerei wird abgelehnt.
  2. +0,50: Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln wird nicht geduldet.
  3. +0,50: Eine Teilnutzung freier Funkfrequenzbänder durch LTE wird abgelehnt.
Pflicht 332 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (161)

  1. +0,76: Alle internen Arbeitsanweisungen der Jobcenter werden offengelegt.
  2. +0,76: Wähler zwischen 14 und 16 Jahren müssen sich in ein Wählerverzeichnis eintragen.
  3. +0,76: Kliniken werden verpflichtet, angestellten Hebammen Art und Umfang der Haftpflichtversicherung mitzuteilen.
  4. +0,76: Für die Weitergabe von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken soll eine klare Formvorgabe für die Einwilligung der Patientinnen und Patienten gelten.
  5. +0,76: Geschäftsleitungen in der Pflege sollen bei Verstößen gegen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten sanktioniert werden.
  6. +0,76: Für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids sollen Qualitätsstandards geschaffen werden.
  7. +0,76: Auf der Vorderseite der Verpackung aller alkoholhaltigen Lebensmittel soll der Alkoholgehalt gut sichtbar angegeben werden.
  8. +0,76: Auf alkoholischen Getränken soll deutlich sichtbar auf das Suchtpotenzial hingewiesen werden.
  9. +0,76: Polizeibeauftragte sollen wie Wehrbeauftragte zur Verschwiegenheit verpflichtet sein.
  10. +0,76: Ein verpflichtendes Lobbyregister soll auf allen parlamentarischen Ebenen, für Landesregierung, Ministerien und NRW.Bank eingeführt werden.
  11. +0,76: Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden.
  12. +0,76: Von einer Funkzellenabfrage Betroffene sollen danach barrierefrei über Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsmittel informiert werden.
  13. +0,76: Die Unterlagen des parlamentarischen Kontrollgremiums sollen nach zehn Jahren veröffentlicht werden.
  14. +0,76: Behörden sollen Betroffene über eine Eintragung in die Datei Gewalttäter Sport informieren müssen.
  15. +0,76: Die Maßnahmen aus Landesklimaschutzgesetz und Klimaschutzplan erhalten verbindliche Gesetzeskraft und werden durchgesetzt.
  16. +0,76: Für Freigängerkatzen gilt ab dem fünften Lebensmonat landesweit eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.
  17. +0,76: Alle Kommunen sollen verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB einführen.
  18. +0,76: Ab einer festzulegenden Objektgröße sollen grundsätzlich 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnbaurechts für geförderten Wohnungsbau gebunden werden.
  19. +0,76: Die Planungen sollen innerhalb eines angemessenen Zeitraums verpflichtend realisiert werden.
  20. +0,76: Netzbetreiber sollen allen Zugangsanbietern den Zugang zu ihren Kunden zu gleichen Konditionen anbieten müssen.

und 141 weitere, alle im Programm.

Anpassung (156)

  1. +0,76: Die Ausbildung zu den Pflegeberufen soll auf vier Jahre verlängert werden.
  2. +0,76: Behörden und Pflegekassen sollen zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug erweiterte Kontrollbefugnisse gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen erhalten.
  3. +0,76: Bei der Berechnung des Personalschlüssels in der Pflege soll der aktuelle Krankenstand berücksichtigt werden.
  4. +0,76: Ärzte, medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeitende sozialer Dienste in der Substitution sollen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden.
  5. +0,76: Lücken in der Deklarationspflicht für Alkohol sollen geschlossen werden.
  6. +0,76: Das Transparenzgesetz soll auch für öffentliche Unternehmen und Beteiligungen gelten.
  7. +0,76: Im Genehmigungsverfahren sollen alle Eigenschaften einer Videoüberwachungsanlage dokumentiert und offengelegt werden.
  8. +0,76: Am Einsatzort von Videoüberwachung sollen Hinweisschilder auf Teleobjektive und Aufzeichnung hinweisen.
  9. +0,76: Bürgermeister und Landräte sollen verpflichtet werden, Anträge von Einzelmandatsträgern und Gruppen auf die Tagesordnung zu nehmen.
  10. +0,76: Verursacher von Bergbauschäden bilden ausreichende Rückstellungen und legen sie sicher an.
  11. +0,76: Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird einheitlich und publikumsfreundlich gekennzeichnet.
  12. +0,72: Ohne Immunschutz wird bei einer 7-Tages-Inzidenz zwischen 10 und 35 mindestens wöchentlich getestet.
  13. +0,72: Der Mindestlohn wird erhöht.
  14. +0,72: Die persönliche Dokumentation wird auf Verlangen ausgehändigt.
  15. +0,72: Mahnschreiben nennen Ansprechpersonen mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde und Verbraucherzentrale.
  16. +0,72: Vor anstehenden Energiesperren werden Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet.
  17. +0,72: Schreiben an säumige Zahlende sind barrierefrei und in einfacher Sprache verfasst.
  18. +0,72: Die Gebührenordnung ist in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar.
  19. +0,72: Die Informationsfreiheit soll nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligungen umgangen werden können.
  20. +0,72: Strafverfahren sollen transparenter und besser dokumentiert werden.

und 136 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,72: Pandemiemaßnahmen werden bei leicht sinkenden Inzidenzen nicht zurückgefahren.
  2. +0,72: Die Informationspflicht der Krankenkassen zur Organspende bleibt erhalten.
  3. +0,72: Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Landesregelungen soll nicht abgesenkt werden.
  4. +0,68: Funkzellenabfragen sollen weiterhin einem konsequenten Richtervorbehalt unterliegen.
  5. +0,68: Freie Internetzugänge sollen die Netzneutralität wahren.
  6. +0,60: Bei Prozesskosten- und Beratungshilfe bleiben die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt.
  7. +0,52: Einmal gewährte finanzielle Hilfe wird im laufenden Verfahren nicht wieder entzogen.
  8. +0,52: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Infektionsschutzgesetz wird beibehalten.
  9. +0,48: Telearbeitsplätze führen nicht zu mehr Überwachung am Arbeitsplatz.
  10. +0,40: Der Klimaschutzplan wird laufend aktualisiert.
  11. +0,40: Nuklearmaterial verbleibt bis zur Möglichkeit ordnungsgemäßer Endlagerung in den bestehenden Zwischenlagern.
  12. +0,36: Eine Novellierung des Landesmediengesetzes und ein Rundfunkstaatsvertrag, die die Konzentration der Medienunternehmen erhöhen, werden abgelehnt.
  13. +0,32: Kontrollstellen auf An- und Abreisewegen zu Versammlungen sollen nicht erleichtert werden.
  14. +0,32: Bestehende Feuchtgebiete werden bewahrt.
  15. +0,32: Die Bürgerbeteiligung soll nicht dem Sanierungsdruck in der Verkehrsinfrastruktur geopfert werden.
Steuern und Abgaben 13 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 7 Staat handelt selbst
Förderung 388 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (122)

  1. +0,38: Als einer der ersten Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen wird ein Grundeinkommen für alte Menschen eingeführt.
  2. +0,38: Ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr wird aufgebaut, um kleinere Innenstädte und den örtlichen Einzelhandel zu stärken.
  3. +0,38: Ein Programm zur Gewinnung von Lehramtsstudierenden und pensionierten Lehrkräften für die Sprachförderung wird umgehend aufgelegt.
  4. +0,38: Das Land fördert die kommunale Gesundheitskarte.
  5. +0,38: Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften werden Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten geschaffen.
  6. +0,38: Eine auskömmliche Kindergrundsicherung wird als Übergang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen eingeführt.
  7. +0,38: Als Bedarf der Kindergrundsicherung werden 695 Euro monatlich angesetzt.
  8. +0,38: In allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen werden Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen aufgelegt.
  9. +0,38: Freiwillige Schulsanitätsdienste in Bildungseinrichtungen werden eingerichtet und gefördert.
  10. +0,38: Ein steuerfinanzierter Fonds für Haftpflichthärtefälle in der Geburtshilfe wird eingerichtet.
  11. +0,38: Neue, öffentlich bezuschusste Konzepte sichern eine moderne Geburtshilfe vor Ort.
  12. +0,38: Private Pflegepersonen sollen für die gesamte Pflegezeit ein Grundeinkommen erhalten.
  13. +0,38: Die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen soll anschließend landesweit eingeführt werden.
  14. +0,38: In allen öffentlichen Einrichtungen des Landes soll flächendeckend freies WLAN angeboten werden.
  15. +0,38: Für Freifunknetze soll der Betriebsstrom unentgeltlich bereitgestellt werden.
  16. +0,38: Jede vom Land genutzte freie Software soll finanziell unterstützt werden.
  17. +0,38: Forschende, die digital publizieren möchten, sollen landesweit beraten und finanziell gefördert werden.
  18. +0,38: Wissenschaftsverlage und Fachgesellschaften sollen finanzielle Unterstützung erhalten.
  19. +0,38: Privatleute und Firmen sollen beim Erzeugen und Öffnen von Mess- und Sensordaten vom Land mit Flächen, Expertise, Ressourcen und Schnittstellen unterstützt werden.
  20. +0,38: Ergänzend zum freiwilligen sozialen Jahr wird ein freiwilliges kreatives Jahr eingeführt.

und 102 weitere, alle im Programm.

Anpassung (251)

  1. +0,38: Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung für ältere Jugendliche und junge Erwachsene wird wegen ihres Integrationsbeitrags stärker unterstützt und ausgebaut.
  2. +0,38: Land und Bund stellen mehr Geld für frühkindliche Bildung bereit.
  3. +0,38: Die Landesmittel für die Kindertagesbetreuung werden aufgestockt.
  4. +0,38: Berufliche Neu- und Ergänzungsqualifikation wird stärker staatlich unterstützt.
  5. +0,38: Die Bildungsfinanzierung wird unabhängig von der Schuldenbremse verbessert.
  6. +0,38: In den Bildungsbereich wird massiv investiert, um pandemiebedingte Defizite auszugleichen und die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen zu finanzieren.
  7. +0,38: Die Regelbedarfe nach SGB II und XII werden dringend angepasst.
  8. +0,38: Die BAföG-Sätze werden dringend angepasst.
  9. +0,38: Gezielte Integrationsmaßnahmen für Eingewanderte und Geflüchtete werden finanziert und die Ankommenden aktiv unterstützt.
  10. +0,38: Die Sprachförderung beginnt bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen, unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft.
  11. +0,38: Die digitalen Hilfsangebote für Geflüchtete werden zügig ausgebaut.
  12. +0,38: In den Unterkünften werden die Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Hilfsangebote geschaffen.
  13. +0,38: In den Wohnquartieren wird das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert.
  14. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird personell gestärkt.
  15. +0,38: Zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen werden gefördert.
  16. +0,38: Qualifizierungen von Geflüchteten und Vereinsmitgliedern zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern werden gefördert.
  17. +0,38: Schulsozialarbeit und Schulpsychologie werden ausgebaut.
  18. +0,38: Bildungsangebote für junge Erwachsene werden ausgebaut und gefördert.
  19. +0,38: Die Fördermaßnahme Integra des DAAD wird genutzt, um Geflüchteten Studierfähigkeit und Hochschulzugang zu ermöglichen.
  20. +0,38: Die Hochschulen erhalten eine auskömmliche Grundfinanzierung.

und 231 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,38: Der qualitative und quantitative Ausbau der Kitas wird gesichert.
  2. +0,36: Die flächendeckende Versorgung mit Förderschulen oder Förderklassen bleibt zusätzlich zum inklusiven Unterricht erhalten.
  3. +0,36: Die Ombudschaft NRW unterstützt Menschen, die sich vom Jugendamt nicht ausreichend beteiligt oder beraten fühlen.
  4. +0,36: Der Aufbau von Freifunknetzen soll weiter unterstützt werden.
  5. +0,34: Die wohnortnahe, flächendeckende und niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung bleibt erhalten.
  6. +0,34: Die Diagnostik von ME/CFS soll weiter präzisiert, fortgeführt und gesichert werden.
  7. +0,32: Die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen wird weiter gefördert.
  8. +0,32: Für Sonder- und Mehrbedarfe etwa bei behinderten oder kranken Kindern bleibt der Grundsicherungsträger zuständig.
  9. +0,32: Die Wahlfreiheit des Geburtsortes und die Versorgung mit Hebammenhilfe bleiben erhalten.
  10. +0,28: Die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung Schwangerer durch freiberufliche Hebammen wird sichergestellt.
  11. +0,24: In allen Schulklassen und Kita-Gruppen wird engmaschig PCR-basiert getestet, möglichst mit Lolli-Tests.
  12. +0,24: Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, die die Anspruchsvoraussetzungen anheben, werden abgelehnt.
  13. +0,22: Die Ombudschaft NRW informiert über Rechte auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
  14. +0,20: Schulen in öffentlicher Trägerschaft können neben Schulen in kirchlicher Trägerschaft bestehen bleiben.
  15. +0,18: Die Zahl der digitalen Spartenkanäle wird nicht verringert, solange sie ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können.
ohne staatliches Mittel 103 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (20)

  1. ohne staatliches Mittel: Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur.
  2. ohne staatliches Mittel: Nordrhein-Westfalen soll eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik erhalten.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Gesellschaft soll frei von Barrieren jeglicher Art sein.
  4. ohne staatliches Mittel: Der technische Wandel soll für eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik genutzt werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Klassifizierung von Kultur und die damit verbundenen Bewertungen von Niveau und Geschmack sollen neu wahrgenommen werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Inklusion soll gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Eine auf Abschreckung setzende Migrationspolitik wird abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Widerspruch zwischen dem Ziel, Klimaschutzland Nummer eins zu werden, und dem Festhalten an der Braunkohle soll aufgelöst werden.
  9. ohne staatliches Mittel: Die sogenannte Medienpiraterie wird angesichts des digitalen Wandels völlig neu bewertet.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie wird überwunden, um die Verkehrswende zu ermöglichen.
  11. ohne staatliches Mittel: Für die Energieversorgung werden hauptsächlich biologische Reststoffe verwendet.
  12. ohne staatliches Mittel: Bis 2030 wird der Strom im Land vollständig aus erneuerbaren Quellen erzeugt.
  13. ohne staatliches Mittel: Bis 2035 wird die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt.
  14. ohne staatliches Mittel: Durch autonome Fahrzeuge nicht mehr benötigte Verkehrs- und Parkflächen sollen zu neuem Lebensraum werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Der Wandel von der ressourcenintensiven Industriegesellschaft zu einer Wissens-, Kreativ- und Dienstleistungsgesellschaft wird aktiv gestaltet.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt.
  17. ohne staatliches Mittel: Es werden Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen, die den Wandel zum Selbstverständnis als Einwanderungsland absichern.
  18. ohne staatliches Mittel: Ein Landesfahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern wird erarbeitet.
  19. ohne staatliches Mittel: Das Land soll ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, das wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Schuldenbremse wird als nicht sinnvoll abgelehnt.

Anpassung (59)

  1. ohne staatliches Mittel: Eine dezentrale Energieversorgung gilt als Grundlage einer modernen Industrie.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Chance für Fachkräftebedarf, demografischen Wandel und Sozialsysteme nutzt.
  3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft.
  4. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff gilt als wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen und für Synthesekraftstoffe im Verkehr.
  5. ohne staatliches Mittel: Dezentrale Netze gelten als sicherer und günstiger und verteilen die Wertschöpfung in der Fläche.
  6. ohne staatliches Mittel: Predictive Policing wird kritisch gesehen.
  7. ohne staatliches Mittel: Umweltpolitik soll sich am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.
  8. ohne staatliches Mittel: Ressourcen sollen so genutzt werden, dass sie auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik soll den Bedürfnissen aller Menschen, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Klima- und Umweltschutz sollen sich in der Praxis der Verkehrspolitik widerspiegeln.
  11. ohne staatliches Mittel: Die persönliche Entfaltung jedes Menschen soll unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein.
  12. ohne staatliches Mittel: Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung orientieren sich vorrangig am Wohl und an den Interessen der Kinder.
  13. ohne staatliches Mittel: Waren sollen wieder verstärkt vor Ort produziert werden.
  14. ohne staatliches Mittel: Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt.
  15. ohne staatliches Mittel: Die gesellschaftliche Entwicklung soll Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.
  16. ohne staatliches Mittel: Besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte allein genügen nicht gegen Faschismus, Extremismus und Gewalt.
  17. ohne staatliches Mittel: Bei erneuerbaren Ressourcen sollen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.
  18. ohne staatliches Mittel: Der Strukturwandel wird aktiv und vorausschauend gestaltet.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheit der Menschen soll gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert erhalten.
  20. ohne staatliches Mittel: Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit, insbesondere in der schulischen Bildung, werden angestrebt.

und 39 weitere, alle im Programm.

Fortführung (24)

  1. ohne staatliches Mittel: Erziehung ist eine gemeinsame Aufgabe von Eltern und Bildungseinrichtungen.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung im Land soll sicher, preisgünstig, nachhaltig und sauber sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Gewalt und Einschüchterung aufgrund von Herkunft, Religion oder Kultur werden in jedem Fall abgelehnt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die 2013 eingeführte Haushaltspauschale gilt als Lösung für die frühere Verletzung der Privatsphäre durch die GEZ.
  5. ohne staatliches Mittel: Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt.
  6. ohne staatliches Mittel: Sitzblockaden gelten als legitimes Mittel des Gegenprotests, insbesondere gegen rechte Aufmärsche.
  7. ohne staatliches Mittel: Forschung und Lehre sollen rational, ergebnisoffen und undogmatisch betrieben werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Dringliche Ersatzneubauten wie die A1-Brücke bei Leverkusen sollen nicht zu einer Einschränkung der Bürgerbeteiligung führen.
  9. ohne staatliches Mittel: Bibliotheken erfüllen neben ihrer Rolle als dritter Ort weiterhin ihre traditionelle Aufgabe als Ort des Wissens und der Ruhe.
  10. ohne staatliches Mittel: Parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird abgelehnt.
  11. ohne staatliches Mittel: Änderungen des Transplantationsgesetzes, die die Rechte von Organspendern schwächen, werden abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Gesetzliche Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Wahllisten werden abgelehnt, gleich nach welchem Merkmal.
  13. ohne staatliches Mittel: Das im Dezember 2021 eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Änderungen des Versammlungsrechts zugunsten von Partikularinteressen großer Konzerne werden abgelehnt.
  15. ohne staatliches Mittel: Verbindliche Nachhaltigkeitsziele mit festem Zeitrahmen werden abgelehnt.
  16. ohne staatliches Mittel: Technologien mit unabsehbaren und nicht verantwortbaren Folgen werden abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Sparkassen bleiben überwiegend am Gemeinwohl orientierte Unternehmen.
  18. ohne staatliches Mittel: Das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.
  19. ohne staatliches Mittel: Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister wird abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Bei der Substitutionsbehandlung soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gewahrt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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