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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 49 von 1.110 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Gewässerschutz“ (8).

Klima, Umwelt und Naturschutz 49
Gewässerschutz 8
  1. Wasserschutzgebiete sollen der Biodiversität dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Link zum Original
  2. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich der Natur dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich der Natur dienen. Link zum Original
  3. Oberflächengewässer werden renaturiert, um ihre freie Dynamik wiederherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. Link zum Original
  4. Das Recht auf Trinkwasser wird als Menschenrecht in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, das Recht auf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW zu verankern. Link zum Original
  5. Die Überwachungsdaten privater Brunnen werden anonymisiert, zentral und in offenem Format beim Landesumweltamt zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer:innen gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir wollen, diese Daten anonymisiert zentral und in offenem Format im LANUV zugänglich machen und den Eigentümer:innen entsprechend Kosten ersetzen. Link zum Original
  6. Den Eigentümern privater Brunnen werden die Kosten der Gesundheitsüberwachung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer:innen gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir wollen, diese Daten anonymisiert zentral und in offenem Format im LANUV zugänglich machen und den Eigentümer:innen entsprechend Kosten ersetzen. Link zum Original
  7. Ein Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen wird in Landeswassergesetz und Landesnaturschutzgesetz aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzten wir uns dafür ein, die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz zu implementieren. Link zum Original
  8. Die unteren Wasserbehörden werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Unteren Wasserbehörden gestärkt und technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden. Link zum Original
Klimaziele 5
  1. Das Land soll das Ziel des Pariser Abkommens erreichen, die Erwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Wir setzen uns für die Erreichung dieses Zieles ein. Link zum Original
  2. Der Widerspruch zwischen dem Ziel, Klimaschutzland Nummer eins zu werden, und dem Festhalten an der Braunkohle soll aufgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der derzeitige Widerspruch zwischen dem Ziel Klimaschutzland Nr. 1 zu werden, aber gleichzeitig an Braunkohlenindustrie festzuhalten, muss aufgelöst werden und auf eine andere Basis gestellt werden, auch im Interesse der Energieunternehmen. Link zum Original
  3. Die Maßnahmen aus Landesklimaschutzgesetz und Klimaschutzplan erhalten verbindliche Gesetzeskraft und werden durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben aktuell nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden. Link zum Original
  4. Die Wirkungen der Maßnahmen des Klimaschutzplans werden beobachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden. Link zum Original
  5. Der Klimaschutzplan wird laufend aktualisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden. Link zum Original
Wälder und Moore 5
  1. Umgebrochenes Grünland wird wiederhergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete ein. Link zum Original
  2. Trockengelegte Feuchtgebiete werden wiedervernässt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete ein. Link zum Original
  3. Bestehende Feuchtgebiete werden bewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete ein. Link zum Original
  4. Das Land führt Grünland- und Feuchtgebietsmaßnahmen auf eigenen Flächen durch und bietet privaten Landbesitzern Anreize dafür.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete ein. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzer:innen entsprechende Anreize bieten. Link zum Original
  5. In der Forstpolitik werden verstärkt Mischwälder angebaut.

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    Wortlaut im Programm
    In der Forstpolitik wollen wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken. Link zum Original
Wildtiermanagement 5
  1. Natürlich einwandernde Arten, auch große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale, werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale. Link zum Original
  2. Die Landesgesetzgebung erkennt nachhaltige Jagd als legitime Nutzung biologischer Ressourcen an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen. Link zum Original
  3. Das Verbot der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente wird zurückgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren setzen wir uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein. Link zum Original
  4. Anerkannte Jagdverbände erhalten ein Verbandsklagerecht.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht einräumen. Link zum Original
  5. Für Freigängerkatzen gilt ab dem fünften Lebensmonat landesweit eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5. Monat in NRW ein, um die wachsenden Katzenpopulationen einzudämmen. Link zum Original
Flächen und Böden 4
  1. Forschung, Entwicklung und Einsatz von Biokohle in Landwirtschaft und Gartenbau werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Wir wollen Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern. Link zum Original
  2. Offene Flächen erhalten Vorrang vor weiterer Aufforstung.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Link zum Original
  3. Aus nährstoffbelasteten Flächen werden überschüssige Nährstoffe entfernt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden. Link zum Original
  4. Das Land stellt Mittel bereit, damit es oder Stiftungen Flächen für Naturschutz- und Biodiversitätsziele kaufen können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann. Link zum Original
Biodiversität 3
  1. Schwerpunkt der Naturpolitik ist die freie Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen einen Schwerpunkt unserer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Link zum Original
  2. Die wirtschaftliche Nutzung der Natur hat keinen Vorrang, sondern wird gegen Ziele wie Nachhaltigkeit und Biodiversität abgewogen.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Link zum Original
  3. Für den Bau von Grünbrücken werden mehr Mittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken an. Link zum Original
Schutzgebiete 3
  1. Das Land wandelt einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis um.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Link zum Original
  2. Eingriffe in Wildnisflächen des Landes dienen nur der Stärkung der Biodiversität.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Link zum Original
  3. Kleine und verstreute wertvolle Naturgebiete werden weiter vernetzt und biodiversitätsfördernd gepflegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Link zum Original
Kreislaufwirtschaft 2
  1. Phosphor und Stickstoff aus Abwasser werden vermehrt zurückgewonnen und als Dünger eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Link zum Original
  2. Für nicht nachwachsende Ressourcen wird eine möglichst regionale Kreislaufwirtschaft eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Link zum Original
CO2-Abscheidung 1
  1. Neben der Abkehr von fossilen Energien in Energieerzeugung und Verkehr werden Kohlenstoffsenken geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 1
  1. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr Überschwemmungsgebiete eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Link zum Original
Emissionshandel 1
  1. CO2-Emissionen werden deutlich stärker mit Steuern oder Abgaben belastet.

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    Wortlaut im Programm
    CO2 Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten. Link zum Original
Schadstoffe 1
  1. Die Verbringung belasteter Bohrschlämme und bergbaulicher Abfälle aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen wird eingestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass der Mülltourismus mit Verklappung von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW eingestellt wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir die Abschaffung von sogenannten "Rasselisten" bei Hunden an. Link zum Original
  2. Das Tierschutzgesetz wird nach österreichischem Vorbild erweitert, sodass das Versetzen eines Tieres in schwere Angst strafbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz nach dem Beispiel des österreichischen Tierschutzgesetz erweitern, sodass künftig niemand straffrei ein Tier in schwere Angst versetzen darf. Link zum Original
  3. Nachhaltige Strukturen sollen durch die Förderung von Möglichkeiten und Ideen entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Link zum Original
  4. Verbindliche Nachhaltigkeitsziele mit festem Zeitrahmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Umweltpolitik soll sich am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben. Link zum Original
  6. Ressourcen sollen so genutzt werden, dass sie auch künftigen Generationen zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Link zum Original
  7. Bei erneuerbaren Ressourcen sollen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Link zum Original
  8. Technologien mit unabsehbaren und nicht verantwortbaren Folgen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen wir ab. Link zum Original
  9. Das Bundesberggesetz wird durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Link zum Original
  10. Klima- und Umweltschutz sollen sich in der Praxis der Verkehrspolitik widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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