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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 36 von 1.110 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (12).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Gesellschaftliche Integration 12
  1. Gezielte Integrationsmaßnahmen für Eingewanderte und Geflüchtete werden finanziert und die Ankommenden aktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine gelungene Integration der Eingewanderten und Geflüchteten zu garantieren, müssen wir gezielte Maßnahmen finanzieren und die hier ankommenden Menschen bei der Integration aktiv unterstützen. Link zum Original
  2. Interkulturelle Kompetenz wird auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Handlungsübergreifend setzen wir uns dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Link zum Original
  3. Die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen wird weiter gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Handlungsübergreifend setzen wir uns dafür ein, interkulturelle Kompetenz auf allen Ebenen von Verwaltung und Gesellschaft zu stärken und die interkulturelle Öffnung entsprechender Institutionen und Organisationen weiterhin zu fördern. Link zum Original
  4. Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, werden zusätzlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft, die die Akzeptanz von Zugewanderten steigern, sollen zusätzlich gefördert werden. Link zum Original
  5. Präventive Projekte zur Förderung gewalt- und aggressionsfreien Verhaltens haben besondere Bedeutung.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang präventive Projekte, die gewalt- und aggressionsfreies Verhalten fördern. Link zum Original
  6. Ein vollwertiges Integrationsministerium wird eingerichtet, das alle Integrationsmaßnahmen plant, koordiniert und umsetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Integration als eine Querschnittaufgabe, die alle Bereiche von Politik und Leben berühren wird. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, setzen wir uns für die Einrichtung eines vollwertigen Integrationsministeriums ein, das alle nötigen Maßnahmen plant, koordiniert und umsetzt. Link zum Original
  7. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens.

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    Wortlaut im Programm
    Die gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten an allen Bereichen des alltäglichen Lebens ist unsere Zielsetzung im Handlungsfeld gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Link zum Original
  8. Die gemeinsame Mitgestaltung des Wohnumfelds durch Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung ist auch die Integration von Zugewanderten in das unmittelbare Wohnumfeld als Lebensmittelpunkt und wichtigstes Kontaktfeld. Hier spielt die Stärkung der gemeinsamen, aktiven Mitgestaltung ihres Wohnumfeldes mit Angehörigen der Aufnahmegesellschaft eine große Rolle. Link zum Original
  9. Der Zugang von Zugewanderten zu Informationen über Partizipationsmöglichkeiten vor Ort wird gefördert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe besteht zudem in dem Zugang zu Informationen über konkrete Partizipationsmöglichkeiten vor Ort. Diese wollen wir fördern und ausbauen. Link zum Original
  10. Eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund wird gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen sofort eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund starten. Link zum Original
  11. In den Wohnquartieren wird das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In diesen Quartieren muss das Engagement von Integrationslots:innen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert werden. Link zum Original
  12. Die kommunalen Integrationszentren werden als Schnittstelle der Bildungsplanung strukturell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir setzen uns dafür ein, die kommunalen Integrationszentren als wichtige Schnittstelle für weitere Bildungsplanung strukturell zu stärken. Link zum Original
Unterbringung 10
  1. Die digitalen Hilfsangebote für Geflüchtete werden zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Hilfe für Geflüchtete müssen zügig und konsequent weiter ausgebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden, diese zu nutzen. Link zum Original
  2. In den Unterkünften werden die Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Hilfsangebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Hilfe für Geflüchtete müssen zügig und konsequent weiter ausgebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden, diese zu nutzen. Link zum Original
  3. Für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW wird ein effektiver Schutzplan geschaffen und konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden. • Wir streben an, Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen die speziell für diese Gruppen geeignet sind. Link zum Original
  4. Es werden Aufnahmeeinrichtungen geschaffen, die speziell für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen geeignet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden. • Wir streben an, Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen die speziell für diese Gruppen geeignet sind. Link zum Original
  5. Opfer sexualisierter Gewalt erhalten gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung für Menschen die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. Link zum Original
  6. In den Unterkünften wird nur für diese Aufgaben qualifiziertes Personal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesenermaßen gegen diese Regeln verstoßen, muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden. Link zum Original
  7. Das Personal in den Unterkünften erhält regelmäßige Fortbildungen und Schulungen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesenermaßen gegen diese Regeln verstoßen, muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden. Link zum Original
  8. Verstößt ein Vertragspartner nachweislich gegen diese Regeln, wird das Vertragsverhältnis umgehend beendet.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesenermaßen gegen diese Regeln verstoßen, muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden. Link zum Original
  9. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten hat stets Vorrang vor der zentralen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten jederzeit einer zentralen vorzuziehen ist. Link zum Original
  10. Kurzfristig wird ein Unterbringungskonzept entwickelt, das ohne Sporteinrichtungen für die Unterbringung von Geflüchteten auskommt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir setzten uns dafür ein, kurzfristig ein Unterbringungskonzept zu entwickeln, dass bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht auf Sporteinrichtungen zurückgreifen muss. Link zum Original
Integrationskurse 4
  1. Die Sprachförderung beginnt bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen, unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen beginnen, unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft. Um das bewältigen zu können, muss umgehend ein Programm zur Gewinnung von Lehramt- Studierenden und pensionierten Lehrkräften aufgelegt werden. Link zum Original
  2. Lehramtsstudierende und pensionierte Lehrkräfte in der Sprachförderung erhalten jederzeit Zugang zu den Unterkünften.

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    Wortlaut im Programm
    Um das bewältigen zu können, muss umgehend ein Programm zur Gewinnung von Lehramt- Studierenden und pensionierten Lehrkräften aufgelegt werden. Selbstverständlich muss diesen Helfenden jederzeit der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden. Link zum Original
  3. Allen Migranten werden jederzeit Deutschkurse bis zum Sprachniveau B1 ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, allen Migrant:innen jederzeit Deutschkurse zu ermöglichen bis das Sprachniveau B1 erreicht ist. Link zum Original
  4. Geflüchtete tragen die Kosten für Deutschkurse künftig nicht selbst.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll zukünftig kein geflüchteter Mensch selbst die Kosten dafür tragen müssen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Die Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen ein Ende der Vorrangsprüfung. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung nicht zertifizierter Kompetenzen wird durch die Möglichkeit von Arbeitsproben erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenz durch eine Möglichkeit zur Abgabe von Arbeitsproben zu erleichtern. Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. Verfolgung wegen geschlechtlicher oder sexueller Identität, ob staatlich gelenkt oder geduldet, wird als Asylgrund anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass diese Nachstellungen, gleich, ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, als Asylgrund anerkannt werden. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 1
  1. Geflüchtete aus Krisenregionen sollen in einem Europa als Schmelztiegel aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Einwanderung wird als wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft in NRW anerkannt und zieht praktische Konsequenzen nach sich.

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    Wortlaut im Programm
    Einwanderung ist in NRW seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Einwanderung hat uns vorangebracht. Ohne ehemalige Migrant:innen, die längst Bürger:innen unseres Landes geworden sind, wären wir in jeder Hinsicht ärmer. Wir wollen, dass diese Realität endlich anerkannt wird und auch praktische Konsequenzen hat. Link zum Original
  2. Eine auf Abschreckung setzende Migrationspolitik wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In einem modernen Einwanderungsland hat eine Politik ausgedient, die auf Abschreckung setzt. Link zum Original
  3. Angestrebt wird eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Chance für Fachkräftebedarf, demografischen Wandel und Sozialsysteme nutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine offene und bunte Gesellschaft, die im Hinblick auf den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel, die Zukunft unserer Sozialsysteme und die Kreativität in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ihre Chancen sieht und ergreift. Link zum Original
  4. Es werden Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen, die den Wandel zum Selbstverständnis als Einwanderungsland absichern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Rahmenbedingungen und Strukturen geschaffen werden, um den Paradigmenwechsel hin zu „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ zu garantieren. Link zum Original
  5. Menschen mit neuem Lebensmittelpunkt in NRW werden rechtlich und tatsächlich gleichgestellt, einschließlich menschenwürdiger Unterbringung, gesellschaftlicher Teilhabe und gleicher Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen die hier in NRW ihren neuen Lebensmittelpunkt haben, müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu gehören selbstverständlich eine menschenwürdige Unterbringung, vollumfängliche, gesellschaftliche Teilhabe und gleichgestellte Versorgung aller. Link zum Original
  6. Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Zuwanderung und Flucht wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Abwehr von Zuwanderung und Flucht. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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