Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original
Das Programm enthält 20 von 1.110 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (6).
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Kommunale Selbstverwaltung 6
Eine Gesetzesinitiative soll das Streaming kommunaler Parlamentssitzungen rechtlich regeln und ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund streben wir eine Gesetzesinitiative an, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Link zum Original
Die nachträgliche Veröffentlichung von Sitzungsaufzeichnungen bis zur Veröffentlichung der Niederschriften soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten. Link zum Original
Bürgermeister und Landräte sollen verpflichtet werden, Anträge von Einzelmandatsträgern und Gruppen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so anzupassen, dass Bürgermeister:innen und Landrät:innen verpflichtet werden, Anträge kommunalpolitisch aktiver Bürger:innen auf die Tagesordnung zu nehmen und ihnen alle Informationen zukommen zu lassen, die auch den Fraktionen zustehen. Link zum Original
Einzelmandatsträger und Gruppen in Räten und Kreistagen sollen alle Informationen erhalten, die auch Fraktionen zustehen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so anzupassen, dass Bürgermeister:innen und Landrät:innen verpflichtet werden, Anträge kommunalpolitisch aktiver Bürger:innen auf die Tagesordnung zu nehmen und ihnen alle Informationen zukommen zu lassen, die auch den Fraktionen zustehen. Link zum Original
Einzelmandatsträger und Gruppen in Räten und Kreistagen sollen einen kostenlosen Anspruch auf Räume für Sprechstunden und Veranstaltungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie Gruppen in Räten und Kreistagen einen verbindlichen, kostenlosen Anspruch auf die Nutzung von Räumlichkeiten für Bürger:innensprechstunden und sonstige Veranstaltungen bekommen, die für die Rats- oder Kreistagsarbeit unerlässlich sind. Link zum Original
Demokratisch legitimierte Jugendstadträte sollen auf kommunaler Ebene breit eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher ein für die breite Einführung eines demokratisch legitimierten Jugendstadtrates als überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, der die Interessen der Jugendlichen in der Stadt oder der Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister:in, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt. Link zum Original
Kommunalfinanzen 6
Die Schmutzwassergebühr wird in allen Kommunen ermäßigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Link zum Original
Nicht in den Kanal eingeleitete Wassermengen können auf Antrag mit Nachweis von der Schmutzwassergebühr abgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. Link zum Original
Das Land hilft Kommunen und Stadtwerken, Kapital aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen. Link zum Original
Kommunen werden verstärkt zu Crowdfunding beraten.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind daher verstärkt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten. Link zum Original
Am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW werden entsprechende Korrekturen vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Link zum Original
Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich steigt jährlich um einen Prozentpunkt bis auf insgesamt 28 Prozent im Jahr 2023.
Wortlaut im Programm
Daher streben wir an, die Kommunen durch die Erhöhung des Prozentanteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt (“Verbundquote”), um jährlich 1 % bis zur Höhe von insgesamt 28 % (bis 2023) zu stärken. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 3
Das Land stellt den Kommunen die notwendigen Mittel für Integrationsaufgaben zur Verfügung, da Integration Aufgabe des ganzen Landes ist.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Aufgabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes. Link zum Original
Alle von Bund oder Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Daher streben wir an, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach diesen Regelungen zu unterwerfen. Beginnen wollen wir mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene). Link zum Original
Auch vor Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetzes beschlossene Aufgaben werden schrittweise der Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung unterworfen, beginnend mit den Sozialkosten.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Daher streben wir an, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach diesen Regelungen zu unterwerfen. Beginnen wollen wir mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene). Link zum Original
Strukturwandel 2
Die Planung eines sozialverträglichen Übergangs in den Braunkohleregionen beginnt sofort.
Wortlaut im Programm
Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Link zum Original
Der Strukturwandel wird aktiv und vorausschauend gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden. Link zum Original
Förderprogramme 1
Das Streaming kommunaler Sitzungen soll durch Förderprogramme finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Regionen mit Bevölkerungsrückgang sollen eine umgebaute und angepasste statt einer bloß zurückgebauten Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Programm
NRW hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
Für schrumpfende Regionen sollen spezifische Konzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.