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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 20 von 1.110 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (6).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Kommunale Selbstverwaltung 6
  1. Eine Gesetzesinitiative soll das Streaming kommunaler Parlamentssitzungen rechtlich regeln und ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund streben wir eine Gesetzesinitiative an, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Link zum Original
  2. Die nachträgliche Veröffentlichung von Sitzungsaufzeichnungen bis zur Veröffentlichung der Niederschriften soll geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten. Link zum Original
  3. Bürgermeister und Landräte sollen verpflichtet werden, Anträge von Einzelmandatsträgern und Gruppen auf die Tagesordnung zu nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so anzupassen, dass Bürgermeister:innen und Landrät:innen verpflichtet werden, Anträge kommunalpolitisch aktiver Bürger:innen auf die Tagesordnung zu nehmen und ihnen alle Informationen zukommen zu lassen, die auch den Fraktionen zustehen. Link zum Original
  4. Einzelmandatsträger und Gruppen in Räten und Kreistagen sollen alle Informationen erhalten, die auch Fraktionen zustehen.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, die Gemeindeordnung und die Kreisordnung NRW so anzupassen, dass Bürgermeister:innen und Landrät:innen verpflichtet werden, Anträge kommunalpolitisch aktiver Bürger:innen auf die Tagesordnung zu nehmen und ihnen alle Informationen zukommen zu lassen, die auch den Fraktionen zustehen. Link zum Original
  5. Einzelmandatsträger und Gruppen in Räten und Kreistagen sollen einen kostenlosen Anspruch auf Räume für Sprechstunden und Veranstaltungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus müssen Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie Gruppen in Räten und Kreistagen einen verbindlichen, kostenlosen Anspruch auf die Nutzung von Räumlichkeiten für Bürger:innensprechstunden und sonstige Veranstaltungen bekommen, die für die Rats- oder Kreistagsarbeit unerlässlich sind. Link zum Original
  6. Demokratisch legitimierte Jugendstadträte sollen auf kommunaler Ebene breit eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher ein für die breite Einführung eines demokratisch legitimierten Jugendstadtrates als überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, der die Interessen der Jugendlichen in der Stadt oder der Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister:in, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt. Link zum Original
Kommunalfinanzen 6
  1. Die Schmutzwassergebühr wird in allen Kommunen ermäßigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Link zum Original
  2. Nicht in den Kanal eingeleitete Wassermengen können auf Antrag mit Nachweis von der Schmutzwassergebühr abgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. Link zum Original
  3. Das Land hilft Kommunen und Stadtwerken, Kapital aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen. Link zum Original
  4. Kommunen werden verstärkt zu Crowdfunding beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen sind daher verstärkt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten. Link zum Original
  5. Am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW werden entsprechende Korrekturen vorgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Link zum Original
  6. Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich steigt jährlich um einen Prozentpunkt bis auf insgesamt 28 Prozent im Jahr 2023.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir an, die Kommunen durch die Erhöhung des Prozentanteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt (“Verbundquote”), um jährlich 1 % bis zur Höhe von insgesamt 28 % (bis 2023) zu stärken. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 3
  1. Das Land stellt den Kommunen die notwendigen Mittel für Integrationsaufgaben zur Verfügung, da Integration Aufgabe des ganzen Landes ist.

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    Wortlaut im Programm
    Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Aufgabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes. Link zum Original
  2. Alle von Bund oder Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben werden auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir meinen, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Daher streben wir an, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach diesen Regelungen zu unterwerfen. Beginnen wollen wir mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene). Link zum Original
  3. Auch vor Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetzes beschlossene Aufgaben werden schrittweise der Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung unterworfen, beginnend mit den Sozialkosten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir meinen, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sein müssen. Daher streben wir an, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach diesen Regelungen zu unterwerfen. Beginnen wollen wir mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene). Link zum Original
Strukturwandel 2
  1. Die Planung eines sozialverträglichen Übergangs in den Braunkohleregionen beginnt sofort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Link zum Original
  2. Der Strukturwandel wird aktiv und vorausschauend gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden. Link zum Original
Förderprogramme 1
  1. Das Streaming kommunaler Sitzungen soll durch Förderprogramme finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. Regionen mit Bevölkerungsrückgang sollen eine umgebaute und angepasste statt einer bloß zurückgebauten Infrastruktur erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW hat sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen und die zukünftige Bevölkerungsentwicklung bedeutet für einige Regionen einen Bevölkerungsrückgang. Gerade diese Gemeinden und Regionen benötigen nicht einfach eine zurückgebaute, sondern vor allem eine entsprechend umgebaute und angepasste Infrastruktur. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 1
  1. Für schrumpfende Regionen sollen spezifische Konzepte entwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen spezifische Konzepte für schrumpfende Regionen auf der einen und moderne, ökologisch sinnvolle Neubauprogramme für wachsende Regionen auf der anderen Seite. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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