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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 87 von 1.110 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohle“ (18).

Energie 87
Kohle 18
  1. Verursacher bilden externe gesicherte Rücklagen für Folgeschäden, Rückbau und Renaturierung fossiler Kraftwerke.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher:innen zu schaffen. Link zum Original
  2. Die Kohlenutzung wird schnellstmöglich beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Kohle muss schnellstmöglich beendet werden. Link zum Original
  3. Die Abbaggerung neuer Gebiete für den Tagebau wird kurzfristig gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    • Kurzfristiger Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete Link zum Original
  4. Nach Inbetriebnahme erneuerbarer Anlagen gleicher Leistung werden entsprechende Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Klare Bekenntnis, dass nach der Inbetriebnahme von Erneuerbaren Energie Anlagen in NRW mit gleicher Leistung die jeweiligen Kraftwerke sofort abgeschaltet werden Link zum Original
  5. Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Volle Unterstützung des Kohleausstieg bis 2030, die Bundesmittel sind transparent und zukunftssicher in neue Energieerzeugung in NRW zu investieren Link zum Original
  6. Die Bundesmittel für den Kohleausstieg werden transparent in neue Energieerzeugung im Land investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Volle Unterstützung des Kohleausstieg bis 2030, die Bundesmittel sind transparent und zukunftssicher in neue Energieerzeugung in NRW zu investieren Link zum Original
  7. Das Land setzt auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durch.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Link zum Original
  8. Der Braunkohleabbau endet spätestens 2025.

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    Wortlaut im Programm
    Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Link zum Original
  9. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Link zum Original
  10. Eine zentrale Schlichtungsstelle wird eingerichtet, die Geschädigte von Braunkohle-, Salzabbau und Kavernen mit Steinkohlegeschädigten gleichstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt. Link zum Original
  11. Für alle Bergbauschäden einschließlich Ewigkeitsschäden gilt das Verursacherprinzip.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Link zum Original
  12. Verursacher von Bergbauschäden bilden ausreichende Rückstellungen und legen sie sicher an.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schädigenden müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Link zum Original
  13. Eine Stiftungslösung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen. Link zum Original
  14. Die Verjährungsfrist für Schäden aus dem Salzbergbau wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden. Link zum Original
  15. Markscheider arbeiten künftig als neutrale Gutachter.

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    Wortlaut im Programm
    Markscheider:innen müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Link zum Original
  16. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Markscheider von Bergbaubetreibern wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Markscheider:innen müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreiber:innen muss gewährleistet sein. Link zum Original
  17. Bei Verdacht auf Bergschäden wird die Beweislast umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen ein. Link zum Original
  18. Das Bundesberggesetz wird so geändert, dass die Förderabgabe auch für Braunkohle aus alten Bergwerksfeldern gilt.

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    Wortlaut im Programm
    Der §151 (2) 2. BbergG soll von: die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden; nach der § 18 ist nicht anzuwenden; geändert werden. Link zum Original
Gasversorgung 9
  1. Die wirtschaftliche Skalierung der Technik zur Erzeugung synthetischen Methans für die Speicherung im Erdgasnetz wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Synthetisches Methan kann in das vorhandene Erdgasnetz mit seinen umfangreichen Speichern eingespeist werden, um längerfristige Speicherung zu ermöglichen. Die Technologie dafür ist vorhanden, muss aber wirtschaftlich noch skalieren. Dies soll gefördert werden. Link zum Original
  2. Fracking nach fossilen Rohstoffen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Link zum Original
  3. Gasgewinnung durch Anbohren bisher unberührter Kohleflöze wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. Link zum Original
  4. Das Land nutzt alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Link zum Original
  5. Technikbezogene Frackingmaßnahmen werden ausdrücklich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Unteren Wasserbehörden gestärkt und technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden. Link zum Original
  6. Neue Aufsuchungserlaubnisse für Fracking werden nicht mehr erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen dürfen nicht mehr erteilt, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse nicht mehr verlängert und bereits erteilte eingezogen werden. Link zum Original
  7. Abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse für Fracking werden nicht verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen dürfen nicht mehr erteilt, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse nicht mehr verlängert und bereits erteilte eingezogen werden. Link zum Original
  8. Bereits erteilte Aufsuchungserlaubnisse für Fracking werden eingezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen dürfen nicht mehr erteilt, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse nicht mehr verlängert und bereits erteilte eingezogen werden. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird ein vollständiges Verbot von Fracking nach fossilen Rohstoffen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass man sich auch auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzt. Link zum Original
Stromnetze 8
  1. Der Bau von Stromtrassen wird sofort gestoppt und vor weiterem Ausbau transparent geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    • Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen Link zum Original
  2. Das Fernnetz dient nur dem Lastausgleich und der Versorgungssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Netz über lange Strecken soll nur dem Lastausgleich und der Versorgungsicherheit dienen. Link zum Original
  3. Dezentrale Netze gelten als sicherer und günstiger und verteilen die Wertschöpfung in der Fläche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Dezentrale Netze schaffen eine größere Versorgungssicherheit, verteilen die Wertschöpfung in der Fläche und senken die Gesamtkosten, sowie die Übertragungsverluste Link zum Original
  4. Der Neubau von Stromtrassen wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Neubau von Stromtrassen muss sofort gestoppt werden. Link zum Original
  5. Es wird transparent geprüft, ob die geplanten Stromtrassen für eine dezentrale Energiewende notwendig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Zunächst muss eine transparente Überprüfung erfolgen, ob die geplanten Trassen für eine dezentrale Energiewende notwendig sind. Link zum Original
  6. Mittel- und Niederspannungsnetze werden mit gleicher Priorität wie die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung ertüchtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom- Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden. Link zum Original
  7. Bei intelligenten Stromnetzen werden Datenschutz und IT-Sicherheit streng beachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT- Sicherheit streng zu beachten. Link zum Original
  8. Die Planungsdaten der Bundesnetzagentur zu Stromtrassen werden veröffentlicht und ihre Entscheidungen transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die BNetzA ist unter anderem für die Prüfung und Genehmigung von Stromtrassen zuständig. Die dafür verwendeten Planungsdaten und Entscheidungsgrundlagen werden als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die langfristige Einnahmen für Unternehmen auf Kosten der Stromkund:innen garantieren. Die Planungsdaten sind öffentlich und die Entscheidungen transparent zu machen. Link zum Original
Bioenergie 7
  1. Bioenergie soll nachhaltig genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Link zum Original
  2. Bei der Bioenergie sind Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und Flächenverbrauch durch Monokulturen zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Link zum Original
  3. Für Bioenergie werden vorrangig ohnehin anfallende Stoffe genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt. Link zum Original
  4. Das Land stellt Vernetzungsplattformen und Rahmenbedingungen bereit, um Biomasse der nächsten Generation aus Nordrhein-Westfalen zu fördern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Hier gilt es, geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen, um Biomasse der nächsten Generation "Made in NRW" noch besser zu fördern, um die Energiewende auf viele Säulen stellen zu können und um Schwankungen in der Erzeugung ausgleichen zu können. Link zum Original
  5. Die Entstehung von Mais- und Ölpflanzenmonokulturen für die Kraftstoffbeimischung wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch falsche politische Anreize entstehen z. B. Mais- und Ölpflanzenmonokulturen zur Kraftstoffbeimischung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Link zum Original
  6. Für die Energieversorgung werden hauptsächlich biologische Reststoffe verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Energieversorgung sollten darum hauptsächlich biologische Reststoffe verwendet werden. Link zum Original
  7. Biogasanlagen sollen am Regelmarkt zur Netzstützung auf Abruf betrieben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Strom aus Biogas soll in die Lage versetzt werden, am Regelmarkt, also für die Stützung der Netze auf Abruf betrieben zu werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien 7
  1. Bis 2030 wird der Strom im Land vollständig aus erneuerbaren Quellen erzeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Hauptforderungen für NRW sind: • 100% erneuerbarer Strom bis 2030 Link zum Original
  2. Bis 2035 wird die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035 Link zum Original
  3. Versiegelte Flächen wie Dächer, Fassaden und Parkplätze werden möglichst konsequent für Photovoltaik genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für PV genutzt werden, beispielsweise Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind gute Standorte für verbrauchsnahe Erzeugung. Link zum Original
  4. Photovoltaik über Agrarflächen und weitere innovative Photovoltaik-Optionen werden durch Bürokratieabbau und den Wegfall von Abgaben entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    PV über landwirtschaftlich genutzten Flächen kann die Ernteerträge verbessern, da sie z. B. Verdunstung reduziert. • Diese und weitere innovative Optionen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden. Link zum Original
  5. Der weitere Ausbau der Windenergie an Land und auf See erfolgt umweltschonend und mit Bürgerbeteiligung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürger:innenbeteiligung erfolgen. Link zum Original
  6. Repowering bestehender Windenergieanlagen wird ohne unnötige Hürden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering, ohne unnötige Hürden zu ermöglichen. Link zum Original
  7. Das Photovoltaik-Förderprogramm der Landesförderbank wird auf alle Dächer von Mehrfamilienhäusern und Gewerbeeinheiten ausgedehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Sonderförderungsprogamm der NRW-Bank „Förderung von Photovoltaikanlagen“ wird auf alle Dächer von Mehrfamilienhäuser und Gewerbeeinheiten in NRW ausgedehnt Link zum Original
Kernenergie 5
  1. Die Stromerzeugung durch Kernspaltung wird sofort beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Link zum Original
  2. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird sofort stillgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Link zum Original
  3. Für abfallerzeugende Atomanlagen werden die Betriebsgenehmigungen zurückgezogen und Stilllegungsverfügungen erlassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Link zum Original
  4. Transporte von Nuklearmaterial für und aus der Stromerzeugung werden eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Link zum Original
  5. Betreiber von Atomanlagen schließen sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne staatliche Bürgschaften ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Betreibenden müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Link zum Original
Endlagerung 5
  1. Atomanlagen, die Abfälle erzeugen, gelten als illegal, solange keine ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Link zum Original
  2. Nuklearmaterial verbleibt bis zur Möglichkeit ordnungsgemäßer Endlagerung in den bestehenden Zwischenlagern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist. Link zum Original
  3. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und in die USA finden nicht statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. Link zum Original
  4. In Jülich wird ein neues Zwischenlager errichtet, das Anforderungen an Erdbeben- und Flugzeugabsturzsicherheit erfüllt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Link zum Original
  5. Andere Zwischenlager werden sicherheitstechnisch ertüchtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen. Link zum Original
Bürgerenergie 3
  1. Bürgerinnen und Bürger werden in die Energiewende einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bürger:innen einbeziehen Link zum Original
  2. Der Eigenverbrauch selbst erzeugten erneuerbaren Stroms, auch durch Unternehmen auf dem eigenen Gelände, ist steuer- und abgabenfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen. Link zum Original
  3. Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände an Beschäftigte oder Pächter macht ein Unternehmen nicht zum Stromversorger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abgabe von Strom auf dem Betriebsgelände z.B. an Mitarbeiter:innen zum Laden von Elektrofahrzeugen, oder an Pächter:innen der firmeneigenen Kantine, dürfen ein Unternehmen nicht in den Status eines Stromversorgers versetzen. Link zum Original
Energiespeicher 3
  1. Forschung, Entwicklung und Einrichtung von Energiespeichern werden deutlich verstärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden. Link zum Original
  2. Bergwerke sollen als Energiespeicher genutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollen Bergwerke als Energiespeicher genutzt werden können. Link zum Original
  3. Die Machbarkeit unterirdischer Pumpspeicherkraftwerke in Bergwerken wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Da NRW über eine Vielzahl an zum Teil sehr tiefen Bergwerken verfügt, wollen wir die Möglichkeit der Installation von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken auf Ihre Machbarkeit und Umsetzungsrahmenbedingungen prüfen lassen. Link zum Original
Kraftwerkskapazität 3
  1. Virtuelle Kraftwerke, die kleine Erzeugungseinheiten vernetzen, sollen im Land gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW ist durch seine Besiedlungsdichte in besonderer Weise geeignet, virtuelle Kraftwerke zu betreiben. Link zum Original
  2. Die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke wird neu festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Merit-Order, also die Reihenfolge nach der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, neu definieren. Link zum Original
  3. Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß werden erst bei deutlich höherem Bedarf ans Netz geholt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen erst später, also bei deutlich höherem Bedarf ins Netz gerufen werden Link zum Original
Wasserstoff 2
  1. Die Erzeugung von Wasserstoff und Methan aus erneuerbarem Strom gilt als wichtiger Baustein der Energiewende.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Power-to-Gas (P2G), also die Erzeugung von Wasserstoff und Methan aus erneuerbarem Strom, ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Link zum Original
  2. Wasserstoff gilt als wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen und für Synthesekraftstoffe im Verkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wasserstoff ist wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen, wie der Stahlerzeugung und Zementproduktion, sowie diverser chemischer Prozesse und der Erzeugung von Synthesekraftstoffen für Verkehrs-Anwendungen, die vorerst nicht batterieelektrisch realisiert werden können. Link zum Original
Energiepreise 1
  1. Brennstoffe werden entsprechend ihren tatsächlichen Kosten besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Brennstoffe müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Kosten besteuert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
  1. Ein Landesfahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll ein "Fahrplan-NRW" für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erarbeitet werden. Link zum Original
  2. Das Land begleitet Energieunternehmen beim Wandel zu emissionsarmen Unternehmen und gestaltet Rahmenbedingungen für künftige Geschäftsfelder mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Land NRW kommt in besonderer Weise die Aufgabe zu, Energieunternehmen bei dem Wandel von CO2 intensiven Erzeugern hin zu emissionsarmen Unternehmen zu begleiten und die Rahmenbedingungen für zukünftige Geschäftsfelder mit zu gestalten. Link zum Original
  3. Das Land führt eine eigenständige Energiewendepolitik ein, um Klimaschutzziele zu erreichen, Technologie zu fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    NRW muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, um die aktuellen Klimaschutzziele zu erreichen, die technologische Entwicklung fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
  4. Die Energieversorgung im Land soll sicher, preisgünstig, nachhaltig und sauber sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen ein für eine sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung in NRW. Link zum Original
  5. Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter der Energiewende werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei allen neuen Bestrebungen auf Bundesebene soll NRW als Industriestandort und einwohnerreichste Bundesland zum Vorreiter der Energiewende werden. Link zum Original
  6. Die Energiewende wird regional und lokal begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Energiewende ist regional und lokal zu begleiten. Link zum Original
  7. Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Energieversorgung muss so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt werden. Link zum Original
  8. In der Energieversorgung werden dezentrale Strukturen bevorzugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • Dezentrale Strukturen bevorzugen Link zum Original
  9. Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen Link zum Original
  10. Im Energiesektor werden Transparenz und echter Wettbewerb geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    • Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen Link zum Original
  11. Energie wird verbrauchsnah erzeugt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erzeugung soll verbrauchsnah erfolgen. Link zum Original
  12. Landessubventionen und -beihilfen für fossile und atomare Energien werden sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Subventionen und Beihilfen auf Landesebene für fossile und atomare Energien sind sofort zu beenden. Link zum Original
  13. Förderprogramme und Informationsportale zur Energiewende werden bekannter gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen. Link zum Original
  14. Förderprogramme sollen leichter auffindbar und online beantragbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme sollen leichter auffindbar sein und über das Internet beantragt werden können. Link zum Original
  15. Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen (Dekarbonisierng). Link zum Original
  16. Stadtwerke und Unternehmen werden beim Ausstieg aus langjährigen Energielieferverträgen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der lokalen Stadtwerke und Unternehmen, aus den langjährigen Energielieferverträgen auszusteigen Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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