Linke (Niedersachsen) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (451)

1. +0,95: Eine Niedersachsen-Card soll Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kostenfreien Zugang zu Museen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen ermöglichen.
2. +0,95: Für gleichwertige Arbeit erhalten Frauen und Männer gleichen Lohn.
3. +0,95: Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild soll eingeführt werden, das auch Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regelt.
4. +0,95: Die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihre Möglichkeiten zu Teilhabe und Mitbestimmung sollen gemeinsam mit ihnen und ihren Initiativen gestärkt werden.
5. +0,95: Alle Menschen mit oder ohne Behinderung sollen barrierefrei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
6. +0,95: Menschen sollen nicht wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität benachteiligt werden.
7. +0,90: Großer Reichtum soll durch eine Vermögensteuer besteuert werden.
8. +0,90: Wohnungslosigkeit soll abgeschafft werden.
9. +0,90: Inhaber der Niedersachsen-Card sollen ermäßigt den ÖPNV nutzen können.
10. +0,90: Wohnungslose sollen direkt und mit sozialer Beratung untergebracht werden.
11. +0,90: Statt Wettbewerb und Profitlogik soll eine bedarfsorientierte Finanzierung allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen.
12. +0,90: Schulen in herausfordernden Umgebungen sollen besser ausgestattet werden und kleinere Klassen haben.
13. +0,90: Ein Sozialindex soll die Verteilung von Ressourcen an Schulen nach Bedarf steuern.
14. +0,90: Hochschulen werden für Menschen ohne Abitur stärker geöffnet, unterstützt durch öffentliche Förderprogramme.
15. +0,90: Honorare in der Erwachsenenbildung richten sich mindestens nach dem Lohnniveau der Festangestellten zuzüglich eines Aufschlags von 20 Prozent.
16. +0,90: Programme und Modellprojekte für besonders benachteiligte Jugendliche werden gezielt gefördert.
17. +0,90: Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen haben.
18. +0,90: Die Bekämpfung von Familienarmut steht im Zentrum einer präventiven Kinder- und Jugendpolitik.
19. +0,90: Die Wohnungslosigkeit wird bis 2030 beendet.
20. +0,90: Alle Wohnungslosen erhalten nach dem Konzept Housing First eine Wohnung.

und 431 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (32)

1. +0,00: In Kita-Plätze, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung soll massiv investiert werden.
2. +0,00: Es soll genügend Ausbildungs- und Studienplätze geben.
3. +0,00: Eine Fachkraft soll höchstens vier Kinder unter drei Jahren oder acht Kinder unter sechs Jahren betreuen.
4. +0,00: Ein flächendeckendes medienpädagogisches Weiterbildungsprogramm für Fachkräfte und Eltern soll eingeführt werden.
5. +0,00: Erzieherinnen und Erzieher sollen für Weiterbildungen freigestellt werden oder sie angerechnet bekommen.
6. +0,00: Ganztagsangebote sollen den Unterricht entzerren und Stress aus dem Schulalltag nehmen.
7. +0,00: Durch weitere Einstellungen sollen die Klassen deutlich verkleinert werden.
8. +0,00: Das Schulbudget soll erhöht werden, um Klassenfahrten und Fortbildungen zu finanzieren.
9. +0,00: Die Stellen an Berufsschulen werden ausgebaut, damit Auszubildende mindestens zweimal pro Woche sechs Stunden Unterricht erhalten.
10. +0,00: Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen werden finanziell gestärkt.
11. +0,00: Träger der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit erhalten eine stärkere institutionelle Förderung.
12. +0,00: Kommunen dürfen eine Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Unternehmen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erheben.
13. +0,00: Bus und Bahn erhalten in ganz Niedersachsen mehr Linien und kürzere Takte.
14. +0,00: Rufbusse und Anrufsammeltaxen werden ausgebaut.
15. +0,00: Die staatliche Bahn erhält mehr gut bezahltes Personal.
16. +0,00: Im Nahverkehr gibt es ausreichende und kostenfreie Kapazitäten zur Fahrradmitnahme.
17. +0,00: Fahrgenossenschaften und genossenschaftliche Mobilitätszentralen wie Car-Sharing werden gefördert.
18. +0,00: Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte im Wandel werden entwickelt.
19. +0,00: Eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft wird gegründet, die bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann.
20. +0,00: In den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie wird eine Qualifizierungsoffensive durchgeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

1. −0,70: Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, werden geschützt.
2. −0,45: Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie werden aktiv gesichert und nicht dem Markt überlassen.
3. −0,45: In der Branche der erneuerbaren Energien darf es keinen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen geben.
4. −0,45: Das Land beteiligt sich strategisch an Unternehmen, um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.
5. −0,40: Sonntagsöffnungen bleiben die absolute Ausnahme und werden nicht weiter aufgeweicht.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (818)

1. +0,98: Ein striktes Nachtflugverbot wird eingeführt.
2. +0,97: Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Berufsmessen und in der Ausbildung soll verboten werden.
3. +0,95: Sponsoring durch Unternehmen an Schulen soll verboten werden.
4. +0,95: Spekulativer Leerstand wird verboten.
5. +0,95: Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
6. +0,95: Der Umschlag von Waffen in niedersächsischen Häfen wird wie der Umschlag von Kernbrennstoffen verboten.
7. +0,95: Das ungefilterte Abfackeln bei der Erdgasförderung wird beendet.
8. +0,95: Das Abblasen von Gas wird vollständig verboten.
9. +0,95: Fracking wird vollständig verboten.
10. +0,95: Für niedersächsische Flughäfen gilt ein Nachtflugverbot.
11. +0,95: Faschistische Organisationen sollen konsequent verboten werden.
12. +0,90: Die niedersächsischen Häfen werden für Transporte von Atombrennstäben und Atommüll gesperrt.
13. +0,90: Rüstungsforschung soll verboten werden.
14. +0,85: Die Bundeswehr wird aus Hochschulen und Universitäten herausgehalten.
15. +0,85: Der Torfabbau in Niedersachsen wird vollständig eingestellt.
16. +0,85: In öffentlichen Einrichtungen wird kein Tropenholz mehr verwendet.
17. +0,85: Pestizide sollen wissenschaftlich geprüft und bei ernsthaftem Verdacht auf Gesundheitsschädigung verboten werden.
18. +0,85: Rüstungsexporte aus Niedersachsen sollen beendet werden.
19. +0,80: Die Rüstungsforschung an Hochschulen wird gestoppt.
20. +0,80: Eine weitere Vertiefung natürlicher Gewässer wie Weser und Elbe wird unterbunden.

und 798 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (120)

1. −0,95: Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.
2. −0,90: Die Regelstudienzeit wird aufgehoben.
3. −0,90: Die Anwesenheitspflicht im Studium wird abgeschafft.
4. −0,90: Die prüfungsgebundene Exmatrikulation und das damit verbundene Studierverbot werden beendet.
5. −0,90: Der einfache Dienst im Justizdienst wird abgeschafft.
6. −0,90: Der Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
7. −0,90: Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
8. −0,90: Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
9. −0,85: Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen.
10. −0,85: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen starten.
11. −0,85: Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad wird aufgehoben.
12. −0,85: Ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut soll demokratiefeindliche Bestrebungen analysieren und auswerten.
13. −0,85: Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln soll beendet werden.
14. −0,85: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.
15. −0,80: Die Förderung der Agrarindustrie soll beendet werden.
16. −0,75: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV starten.
17. −0,75: Die Exzellenzinitiative wird beendet.
18. −0,75: Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden.
19. −0,72: Der Zugang zur Beratungskostenhilfe wird von bürokratischen Hindernissen befreit.
20. −0,70: Die Förderschule soll entfallen und Menschen mit Behinderung sollen in den Regelschulbetrieb aufgenommen werden.

und 100 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (40, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anonyme Bewerbungsverfahren im privaten Sektor werden durch Gesetzgebung und Hilfestellung gefördert.
2. mehr Pflichten: Tarifbindung und Mitbestimmung der Beschäftigten sollen gestärkt werden.
3. mehr Pflichten: Befristete Arbeitsverhältnisse sollen abgebaut werden.
4. weniger Geld: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Personal in Bildungseinrichtungen soll bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung erhalten.

und 35 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tarifbindung und Mitbestimmung der Beschäftigten sollen gestärkt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Personal in Bildungseinrichtungen soll bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Krankenhäusern soll es mehr Personal geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Personalbemessung soll eine gute Versorgung in Krankenhäusern sicherstellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Krankenhausbeschäftigten soll der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten.

und 55 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die großen sozialen und ökologischen Probleme sollen mit großen öffentlichen Investitionen, mehr demokratischer Mitsprache und einer solidarischen Politik angegangen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt soll durch den Ausbau erneuerbarer Energien nachhaltig verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirtschaft sollen gemeinsam mit den Land- und Forstwirten ökologisch nachhaltig gestaltet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Naturschutz soll gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein starker Sozialstaat soll klare Regeln zum Schutz von Mensch und Natur setzen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote für traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden als notwendig angesehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Geflüchtete sollen Traumazentren mit integrierter Lebensberatung eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden mit Sprachangeboten für Geflüchtete geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilnahme Geflüchteter am regulären Vereinssport wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, sollen nicht an den Grenzen abgewiesen werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fahrrad- und Autoleihsysteme sollen eingerichtet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigen die Sicherheits- und Mobilitätsinteressen von Fußgängern, Radfahrenden und öffentlichem Nahverkehr.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt werden kurze Wege zwischen Wohnen, Versorgung, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie eine fuß- und fahrradfreundliche Siedlungsstruktur.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden attraktive und sichere Fuß- und Radwege geschaffen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (27, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Energie wird ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gewonnen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schnellstmöglich stillgelegt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Ein Konzept für den vollständigen Ausstieg Niedersachsens aus fossilen Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und schnelle Klimaneutralität wird erarbeitet.
4. weniger Geld: Die Förderung von LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gasbohrungen im Wattenmeer werden abgelehnt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Busse sollen entgeltfrei fahren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Busse sollen in dichtem Takt auch morgens und abends bis in die Dörfer fahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird massiv ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird für alle unentgeltlich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stadt- und Verkehrsplanung berücksichtigen die Sicherheits- und Mobilitätsinteressen von Fußgängern, Radfahrenden und öffentlichem Nahverkehr.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll eine umfassende und barrierefreie Gesundheitsversorgung bereitgestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Shuttle-Services zu Arztpraxen und Apotheken sollen eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion soll in der Kita eine Querschnittsaufgabe sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll genügend wohnortnahe Kitas mit inklusiver Raumausstattung und gutem Personalschlüssel geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sollen zu inklusiven Regelkitas mit passender Raum- und Personalausstattung aus- und umgebaut werden.

und 25 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migranten und queere Menschen sollen stärker gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich aktiv für die Gleichstellung von FLINTA*-Personen ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft Schutzräume für FLINTA*-Personen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Leitungsgremien öffentlicher und staatlich beeinflussbarer Einrichtungen und Unternehmen gilt eine 50-prozentige Geschlechterquote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Paritätsgesetz schreibt für künftige Landtagswahlen quotierte Landeslisten aller Parteien vor.

und 9 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstorganisation chronisch Kranker und ihre Organisationen sollen gestärkt und unterstützt werden.
2. mehr Geld: Träger der außerschulischen Jugend- und Jugendverbandsarbeit erhalten eine stärkere institutionelle Förderung.
3. mehr Geld: Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit wird erhöht, auch zur Entlastung des Ehrenamts in Jugendverbänden.
4. mehr Geld: Ehrenamtliche Jugendarbeit wird durch Jugendfördersatzungen finanziell unterstützt, die große Teile der Kosten erstatten.
5. mehr Geld: Kreis- und Stadtjugendringe werden finanziell und personell gefördert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Klima (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Wohnungsneubau werden klimagerechte Anforderungen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transport leichter Güter in Innenstädten soll auf das Fahrrad verlagert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Binnen- und Hochseeschifffahrt werden bei der Umrüstung auf klimaneutrale Treibstoffe und Antriebe unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neu- und Ausbau von Autobahnen mit weiterer Flächenversiegelung in Niedersachsen werden abgelehnt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll eine dezentrale medizinische Versorgung bis hin zu Ärztinnen und Ärzten auf dem Land zukommen, statt Krankenhausbetten abzubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Menschenrecht auf Wohnen soll in Stadt und Land mit allen Mitteln umgesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Busse sollen in dichtem Takt auch morgens und abends bis in die Dörfer fahren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm baut den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche mit mehr Buslinien, kleineren Bussen oder Sammeltaxen und kürzeren Takten aus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen zu erschließen.

und 17 weitere, alle im Programm.

Studierende (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll genügend Ausbildungs- und Studienplätze geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ausreichend Medizinstudienplätze geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte sollen deutlich erhöht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für studentische Beschäftigte wird ein Tarifvertrag eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Scheitern bundesweite Verhandlungen, wird ein niedersächsischer Tarifvertrag für studentische Beschäftigte angestrebt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit gilt als öffentliche Aufgabe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen durch Schul- und Kita-Gesundheitsdienste entlastet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen finanzieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Kitas und Schulen soll täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Bezugspersonen nach traumatischen Erfahrungen sowie Präventionsarbeit sollen ausreichend finanziert werden.

und 36 weitere, alle im Programm.

Mieter (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Landessozialfonds wird geschaffen, der wohnungsbedrohende Miet-, Versorgungs- und Energieschulden übernimmt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird in allen niedersächsischen Städten eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zweckentfremdungsgesetz und Mieterschutzverordnung werden um eine Ersatzvornahme bei sozialwidrigem Verhalten von Vermietenden ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche Nachteile für Vermietende rechtfertigen nicht das Unterlassen notwendiger Instandsetzungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden über den Bundesrat gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstrukturen sollen Menschen bei Konflikten mit dem Jobcenter unterstützen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sozialleistungen sollen zum Leben reichen und gesellschaftliche Teilhabe sichern.
3. mehr Geld: Niedersachsen soll Empfängern von Transferleistungen einen eigenen Zuschlag gegen gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise zahlen.
4. weniger Pflichten: Der Landeszuschlag soll unbürokratisch und ohne Antrag gezahlt werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt Hartz IV soll es eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die das Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migranten und queere Menschen sollen stärker gefördert werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleichwertige Arbeit erhalten Frauen und Männer gleichen Lohn.
3. mehr Rechte oder Angebote: Häusliche Gewalt gegen Frauen und ihre Diskriminierung im Erwerbsleben werden verstärkt bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich aktiv für die Gleichstellung von FLINTA*-Personen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft Schutzräume für FLINTA*-Personen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Niedersachsen-Card soll Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens kostenfreien Zugang zu Museen, Sportvereinen und anderen Einrichtungen ermöglichen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Inhaber der Niedersachsen-Card sollen ermäßigt den ÖPNV nutzen können.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Volkshochschulen werden um kostenfreie Kurse für Menschen mit geringem Einkommen, vor allem in der beruflichen Fortbildung, ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsangebote und Kultureinrichtungen erhalten Sozialtarife bis hin zum kostenfreien Eintritt.
5. mehr Geld: Für Energie, Wasser und Abwasser werden Sozialtarife statt Sonderpreisen für Unternehmen eingeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Integrierte Gesamtschulen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen finanzieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Kitas und Schulen soll täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen saniert werden und genügend Platz bieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen ausreichend Personal erhalten.

und 25 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Beschäftigte bis in die Kita sollen unbefristet angestellt werden.
2. mehr Geld: Pädagogische Beschäftigte bis in die Kita sollen angemessen bezahlt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Klassenräume sollen Luftfilter erhalten.
4. mehr Geld: Erzieherinnen und Erzieher sollen angemessen bezahlt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher sollen ausreichend Zeit für die individuellen Bedürfnisse jedes Kindes haben.

und 24 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umwelt soll durch den Ausbau erneuerbarer Energien nachhaltig verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Energie wird ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gewonnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Strom wird in Niedersachsen aus Wind, Sonne, Bioabfällen und umweltfreundlicher Wasserkraft gewonnen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wärme zum Heizen stammt aus Erdwärme und Sonnenenergie.

und 9 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Energiesparmaßnahmen in Gebäuden werden flächendeckend und warmmietenneutral über die landeseigene Bank gefördert.
2. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt die Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen.
3. weniger Geld: Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen nach dem Einkommen aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Mieteinnahmen bemessen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wohnungen sollen nicht wie andere Waren frei gehandelt und dem Profitinteresse überlassen werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird in allen niedersächsischen Städten eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen Geflüchteter, insbesondere Minderjähriger und ihrer Familien, sollen ausgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen von in Deutschland verwurzelten Menschen mit Migrationshintergrund sollen gestoppt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Statt Kettenduldungen soll spätestens nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Land- und Forstwirtschaft sollen gemeinsam mit den Land- und Forstwirten ökologisch nachhaltig gestaltet werden.
2. mehr Geld: Präventive Schutzmaßnahmen gegen Wolfsrisse werden gefördert.
3. mehr Geld: Schäferinnen und Schäfer erhalten vollständigen Ausgleich für Schäden durch Wolfsrisse.
4. mehr Geld: Gerechte Erzeugerpreise sollen gegen die Interessen großer Handelskonzerne durchgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine soziale und ökologische Landwirtschaft soll gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern gestaltet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften, Betriebsräte und Fahrgastvertretungen erhalten bei der Bahn mehr Mitbestimmungsrechte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transformationsräte mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten begleiten den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird gemeinsam mit den Beschäftigten und Gewerkschaften gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben erarbeitet und von den Beschäftigten mitgestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Streikaufrufe von Gewerkschaften und Pflegekräften werden unterstützt, um Druck auf die Tarifpolitik auszuüben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wo die extreme Rechte Menschen ausgrenzt, sollen Zusammenarbeit, Dialog und Hilfe zur Selbsthilfe gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeiterkinder und von Diskriminierung Betroffene werden an Hochschulen durch Förderprogramme und verpflichtende Informationsangebote an allen Schulformen stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte gegen Diskriminierung und Gewalt im Sport werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger bei Polizei und Behörden keiner Form von Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung ausgesetzt sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild soll eingeführt werden, das auch Partizipation und Teilhabe von Migrantinnen und Migranten regelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land soll unabhängige Schuldner- und Sozialberatungsstellen dauerhaft finanzieren.
2. mehr Geld: Unabhängige gemeinnützige Organisationen wie Krebs- und AIDS-Hilfen sollen besser gefördert werden.
3. mehr Geld: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migranten und queere Menschen sollen stärker gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendsozialarbeit wird gestärkt.
5. mehr Geld: Programme und Modellprojekte für besonders benachteiligte Jugendliche werden gezielt gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das kommunale Vorkaufsrecht für Bauland wird erweitert.
2. weniger Geld: Die Grundsteuer C wird sofort eingeführt, um spekulatives Nichtbebauen und Leerstand zu erfassen.
3. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative für einen Planungswertausgleich soll leistungslose Planungsgewinne abschöpfen.
4. weniger Geld: Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf spekulativen Leerstand von Gebäuden.
5. weniger Geld: Die Grundsteuer C auf spekulativ unbebaute baureife Grundstücke wird sofort eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migranten und queere Menschen sollen stärker gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil von Lehrkräften mit Migrationshintergrund soll erheblich erhöht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgegrenzte Jugendliche mit Migrationsgeschichte werden durch integrative Angebote gezielt angesprochen und gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Migrantinnen und Migranten sollen stärker in den öffentlichen Dienst einbezogen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Kompetenz soll als Einstellungskriterium im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll genügend Ausbildungs- und Studienplätze geben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung soll als praxisintegrierte Ausbildung mit Ausbildungsvergütung erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende sollen nicht auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Praxisanleitung sollen mindestens fünf Wochenstunden je Auszubildendem zur Verfügung stehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung soll einem Bachelorstudium gleichgestellt sein.

und 12 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kriegshandlungen sollen durch Verhandlungen ersetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Konflikte sollen politisch, diplomatisch und ausschließlich zivil geregelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll durch Entspannungspolitik, gemeinsame Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Atomwaffen sollen geächtet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Luftverkehr wird deutlich reduziert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Ausbau von Flughäfen wird gestoppt.
4. weniger Geld: Alle Subventionen für Regionalflughäfen werden zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs umgewidmet.
5. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative soll die Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosinsteuern abschaffen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Waffenexporte werden abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Rüstungsexporte aus Niedersachsen sollen beendet werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Rüstungsproduktion soll vergesellschaftet werden.
4. mehr Pflichten: Rüstungsproduktion und ihre Arbeitsplätze sollen in zivile Arbeit umgewandelt werden.
5. weniger Geld: Statt in Rüstung und Militär soll in soziale Gerechtigkeit investiert werden.

Verkehrsinfrastruktur (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Radwege sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen zu erschließen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Land und Bund finanzieren die Sanierung der Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs angemessen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land verbessert die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlicher, schienengebundener Güterverkehr mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen wird vor allem im ländlichen Raum aufgebaut.

und 24 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die großen sozialen und ökologischen Probleme sollen mit großen öffentlichen Investitionen, mehr demokratischer Mitsprache und einer solidarischen Politik angegangen werden.
2. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird als wirtschaftlich unsinnig abgelehnt.
3. mehr Geld: Gewinne aus der Stromerzeugung sollen der Allgemeinheit zugutekommen, um Strompreise zu senken und öffentliche Haushalte zu verbessern.
4. mehr Geld: Die geplante A20 wird als ökologisch schädlich, verkehrlich überflüssig und zu teuer abgelehnt.
5. weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird als Investitions- und Zukunftsbremse abgelehnt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Neugebaute Wohnungen werden grundsätzlich barrierefrei gestaltet.
2. mehr Pflichten: Beim Wohnungsneubau werden klimagerechte Anforderungen berücksichtigt.
3. mehr Pflichten: Für den Wohnungsneubau wird ein verbindlicher Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen festgelegt.
4. mehr Pflichten: Die Niedersächsische Bauordnung schreibt für Neubauten strengere energetische Standards vor.
5. mehr Pflichten: Für Neubauten gilt eine Pflicht zu Photovoltaik- oder Solaranlagen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen werden finanziell gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Theater und Orchester erhalten Planungssicherheit durch langfristige verbindliche Förderverträge.
3. mehr Geld: Die Kulturförderung einschließlich der kommunalen Mittel wird mindestens auf den Durchschnitt aller Bundesländer angehoben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine niedersächsische Kulturagentur bietet Kunstschaffenden und Kulturprojekten Management, Projektunterstützung und Informationen.
5. mehr Geld: Kultureinrichtungen werden mit ausreichendem Personal barrierefrei und inklusiv gestaltet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine niedersächsische Kulturagentur bietet Kunstschaffenden und Kulturprojekten Management, Projektunterstützung und Informationen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm unterstützt Kunstschaffende, die unter der Corona-Krise gelitten haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Kulturfinanzberatung in der Fläche werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kulturfinanzierung und Fördermöglichkeiten werden transparent gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative zielt auf eine bessere soziale Absicherung von Kunstschaffenden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen durch Schul- und Kita-Gesundheitsdienste entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern sollen ohne gesellschaftlichen oder betrieblichen Druck über Zeitpunkt und Umfang der Kitabetreuung entscheiden können.
3. mehr Geld: Krippen, Kindergärten und Horte sollen beitragsfrei sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krippen, Kindergärten und Horte sollen bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben.
5. mehr Geld: Alle Kitas sollen eine gebührenfreie warme Mittagsverpflegung möglichst aus regionaler Herkunft anbieten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen demokratisch organisiert sein mit umfassenden Mitspracherechten für Schüler und Beschäftigte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Teilzeitverträge an Schulen sollen nur auf Wunsch der Beschäftigten geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeit an Hochschulen werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen an Hochschulen werden beendet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen werden verbessert, unter anderem durch eine geringere Arbeitsbelastung.

und 9 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle mittleren und großen Betriebe, die den Einzelwagenverkehr nutzen können, erhalten einen Gleisanschluss.
2. mehr Pflichten: Für alle großen Betriebe werden gesetzliche Regelungen analog zum VW-Gesetz geschaffen, die Betriebs- und Personalräten größere Rechte geben.
3. mehr Pflichten: Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft werden unmöglich gemacht.
4. weniger Geld: Eine Bundesratsinitiative zielt darauf, die Energiekonzerne deutlich stärker an den Kosten der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Landgrabbing durch große Konzerne soll unterbunden werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Jagd wird ausschließlich nach ökologischen Prinzipien ausgeübt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Jagdveranstaltungen zum Vergnügen für Prominente werden abgelehnt.
3. weniger Geld: Eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer wird eingeführt, um privaten Waffenbesitz zu verringern.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Befristete Arbeitsverhältnisse sollen abgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Erwachsenenbildung werden Stellen entfristet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt ein regelmäßig automatisch angepasster Mindestlohn von 13 Euro.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn soll für alle gelten, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten.

Mittelstand und Kleinbetriebe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle mittleren und großen Betriebe, die den Einzelwagenverkehr nutzen können, erhalten einen Gleisanschluss.
3. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und innovative Kleinunternehmen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen bei Anträgen auf Fördergelder aus dem Zukunftsfonds des Bundeswirtschaftsministeriums.
5. teils, teils: Kleine und mittlere Unternehmen auf dem Land sollen gefördert werden.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote wie Tagesstätten und Kontaktstellen sollen möglichst in öffentlicher Trägerschaft bereitstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante gemeindepsychiatrische Angebote für traumatisierte Kriegsflüchtlinge werden als notwendig angesehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Psychiatrie soll verbindlich gut mit Personal ausgestattet sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung sollen stärker verzahnt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf kommunaler Ebene soll ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem aufgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Vermögende (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Großer Reichtum soll durch eine Vermögensteuer besteuert werden.
2. weniger Geld: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögensteuer ein.
3. weniger Geld: Die Steuerverwaltung wird jährlich um 100 zusätzliche Stellen ausgebaut.

Wohnungs- und Obdachlose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosigkeit soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Housing-First-Projekte in ganz Niedersachsen unterstützen oder initiieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose sollen direkt und mit sozialer Beratung untergebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Wohnungslosen erhalten nach dem Konzept Housing First eine Wohnung.
5. teils, teils: Die Wohnungslosigkeit wird bis 2030 beendet.

Beschäftigte in Weiterbildung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Fortbildung und Umschulung sollen auch für Menschen über 35 mit Unterhaltsgeld statt ALG II gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte in der Erwachsenenbildung werden Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte im Wandel werden entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie wird eine Qualifizierungsoffensive durchgeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in den von der Transformation betroffenen Betrieben werden bedarfsgerecht qualifiziert und ausgebildet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche sollen über ihre Entwicklung mitbestimmen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Jugendlichen soll eine kostenfreie, ihren Neigungen entsprechende und hochwertige Ausbildung ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Jugendlichen sollen nach dem Schulabschluss einen guten Anschluss in Studium oder Ausbildung erhalten, bei Bedarf mit zusätzlichen Qualifikationsangeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Programme und Modellprojekte für besonders benachteiligte Jugendliche werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden stärker in die Politik eingebunden, etwa durch mehr unabhängige Jugendparlamente und Jugendräte.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen soll neu gestartet werden, damit sich alle eine Wohnung leisten können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden mindestens 40.000 neue landeseigene Sozialwohnungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird neu gestartet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft werden bis 2030 40.000 Wohnungen in Niedersachsen gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die NORD/LB unterstützt mit ihrer Geschäftspolitik den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft, etwa in erneuerbare Energien und sozialen Wohnungsbau.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fahrrad- und Autoleihsysteme sollen eingerichtet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: An Knotenpunkten, Busbahnhöfen und Bahnhöfen werden kostenlose Park-and-Ride-Plätze eingerichtet.
3. weniger Geld: Mittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.
4. mehr Pflichten: Tempo 30 wird innerorts, insbesondere in Wohngebieten, Einkaufszonen und vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen, als Regelgeschwindigkeit eingeführt.
5. mehr Pflichten: Niedersachsen setzt sich im Bundesrat für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Im Wirtschaftsunterricht soll nicht mit Banken zusammengearbeitet werden.
2. mehr Pflichten: Energiesparmaßnahmen in Gebäuden werden flächendeckend und warmmietenneutral über die landeseigene Bank gefördert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen soll gebrochen werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege sollen Mindeststandards eingeführt werden.
2. mehr Geld: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegeberufe sollen durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen aufgewertet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pflegekräfte sollen eingestellt und ausgebildet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte (Gemeindeschwestern) sollen eingesetzt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden in öffentliche Kontrolle überführt, vorzugsweise an kommunale Versorgungsverbünde oder Energiegenossenschaften.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Wind- und Solaranlagen sollen in öffentlicher Hand liegen und die Energieversorgung in die Verantwortung der Kommunen gelegt werden.
3. mehr Pflichten: Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
4. mehr Pflichten: Die kommunale Energieversorgung wird transparent, demokratisch und wo möglich genossenschaftlich unter Beteiligung von Bürgern und Beschäftigten organisiert.
5. mehr Pflichten: Energieproduktion und -verbrauch werden regional und demokratisch organisiert statt in großen Kraftwerkseinheiten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen in Niedersachsen sollen coronasicher gemacht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krank machende Lebens- und Umweltbedingungen sollen beseitigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Breitenwirksame Programme für Bewegung und gesunde Ernährung sollen eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention sollen ausgebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche soll es flächendeckend Therapieangebote geben.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Niedersachsen soll per Bundesratsinitiative die sofortige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis anstoßen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis soll in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis soll durch Landesregelungen sofort drastisch angehoben werden.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirksame Maßnahmen schützen die Bienen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Schutzmaßnahmen gegen Wolfsrisse werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über Straßen, die Waldgebiete zerschneiden, werden Wildbrücken und Tunnel gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gerechte Erzeugerpreise sollen gegen die Interessen großer Handelskonzerne durchgesetzt werden.
5. unverändert: Der Bestand der Wölfe wird gesichert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schlichtungssystem wird durch Mediation ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild soll eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als ungeeignet zur Verhinderung von Straftaten abgelehnt, da sie Kriminalität nur verlagert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Versammlungsrecht soll demokratisiert und frühere Restriktionen sollen zurückgenommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verdachtsinhaftierungen sollen im Polizeirecht ausgeschlossen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eigene Landesprogramme sollen Menschen nach langer Arbeitslosigkeit eine berufliche Perspektive bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesarbeitsmarktprogramm soll Langzeiterwerbslose gezielt in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Investitionsoffensive für neue Funkmasten schließt alle Funklöcher in Niedersachsen, besonders auf dem Land.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau in Niedersachsen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser wird statt Kupferkabel eingesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau in Stadt und Land soll in genossenschaftlicher und kommunaler Trägerschaft erfolgen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandzugang soll in der Fläche ausgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Kita-Plätze, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung soll massiv investiert werden.
2. mehr Geld: Hochschulen werden ausfinanziert, um gute Arbeit in der Wissenschaft zu ermöglichen.
3. mehr Geld: Die Infrastruktur der Hochschulen wird modernisiert und überfällige Hochschulbaumaßnahmen werden finanziert.
4. mehr Geld: Alle Studentenwerke und Hochschulen erhalten eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nicht wettbewerbsorientierte Ausfinanzierung.
5. mehr Geld: Hochschulen werden für Menschen ohne Abitur stärker geöffnet, unterstützt durch öffentliche Förderprogramme.

und 14 weitere, alle im Programm.

Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Fonds von 75 Milliarden Euro für den Umbau des Industriestandorts Niedersachsen wird eingerichtet.
2. mehr Pflichten: Energieintensive Industrien und die chemische Industrie stellen zunehmend auf Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen um.
3. mehr Pflichten: Die Grundwasserentnahme durch die Industrie und in gefährdeten Gebieten auch durch die Landwirtschaft wird reguliert.
4. mehr Pflichten: Industrieabwässer werden kontrolliert gereinigt.
5. weniger Geld: Ein Fonds zur landesweiten Altlastensanierung unter Beteiligung der Industrie wird geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Menschenrecht auf Wohnen soll in Stadt und Land mit allen Mitteln umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßengestaltung in Städten soll den Aufenthalt und die Fortbewegung im Freien attraktiver machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Grünflächen werden ausgeweitet und innerstädtische Grünbereiche erhalten und erweitert.
4. teils, teils: Ein Sofortprogramm stärkt Innenstädte und urbane Zentren nach den Forderungen des Niedersächsischen Städtetags.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich anonymisierte Nummern oder Namensschilder tragen.
2. mehr Pflichten: Für Polizeibeamtinnen und -beamte soll eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht gelten.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, werden geschützt.
2. mehr Geld: Energiesparmaßnahmen in Gebäuden werden flächendeckend und warmmietenneutral über die landeseigene Bank gefördert.
3. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt die Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen.

Unternehmen allgemein (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes aufkommensstarke Gewerbegebiet erhält ein Containerterminal in höchstens 50 Kilometer Entfernung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Niedersächsische Beteiligungsgesellschaft wird gegründet, die bei Unternehmensschieflagen und Insolvenzen eingreifen kann.
3. mehr Geld: Bei Unternehmensschieflagen stellt das Land Eigenkapital gegen Unternehmensanteile bereit und wacht über gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich strategisch an Unternehmen, um Insolvenzen, Betriebsverlagerungen oder Übernahmen zu verhindern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Transformationsagentur wird finanziell und personell aufgestockt, um Betriebe bei Dekarbonisierung und Digitalisierung zu unterstützen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land verbessert die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der verkehrsmittelübergreifende Containerverkehr wird deutlich ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein öffentlicher, schienengebundener Güterverkehr mit kommunalen Packstationen und kleineren Güterbahnhöfen wird vor allem im ländlichen Raum aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserwege verlagert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf den Magistralen werden zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr geschaffen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen nach dem Einkommen aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Mieteinnahmen bemessen werden.
2. weniger Geld: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (18, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: In Kita-Plätze, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung soll massiv investiert werden.
2. mehr Geld: Für Bildungseinrichtungen soll ein Sanierungsprogramm aufgelegt werden.
3. mehr Geld: Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen werden finanziell gestärkt.
4. mehr Geld: Die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz wird mindestens verdoppelt auf 100 Millionen Euro.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Landtag wird ein Unterausschuss für Erwachsenenbildung eingerichtet, der Akteure der Weiterbildung beratend hinzuzieht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratische Hürden beim Familiennachzug sollen beseitigt werden.
2. unverändert: Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, soll gesichert werden.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Friedensforschung wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwachsenenbildung wird ausgebaut.
3. mehr Geld: Studien zu gendergerechter Medizin und die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu deren Ergebnissen werden finanziell gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Friedensorientierte Wissenschaft zu sozialen und ökologischen Problemen soll gefördert werden.
5. mehr Pflichten: Bildung, Kultur und Wissenschaft sollen über Kriegs- und Fluchtursachen aufklären und Völkerverständigung sowie Friedensengagement fördern.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer, nicht profitorientierter Sektor der Wohnungswirtschaft wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und genossenschaftliches Wohnen werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft werden bis 2030 40.000 Wohnungen in Niedersachsen gebaut.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Strafvollzug ist auf Resozialisierung ausgerichtet und trägt nachhaltig zur Kriminalitätsbekämpfung bei.
2. unverändert: Die Polizeiarbeit soll bürgernah und verhältnismäßig sein und die öffentliche Sicherheit ohne Einschränkung von Freiheits- und Kontrollrechten gewährleisten.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In Kita-Plätze, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung soll massiv investiert werden.
2. mehr Geld: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen finanzieren.
3. mehr Geld: Es soll genügend wohnortnahe Kitas mit inklusiver Raumausstattung und gutem Personalschlüssel geben.
4. mehr Geld: Kitas, Krippen und Horte sollen qualitativ ausfinanziert und mit Personal ausgestattet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kita-Ausstattung soll modernisiert und die Bausubstanz saniert werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe soll als Menschenrecht zusammen mit der Grundversorgung in das Krankenhausgesetz aufgenommen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In vom Land beeinflussbaren Einrichtungen und Unternehmen werden Rückzugsorte für Stillende und Kleinkinder eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Niedersachsen gibt es einen Anspruch auf Hebammenhilfe.

Verkehrsunternehmen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Landesmittel werden vom Straßenneubau und von der Subventionierung defizitärer Regionalflughäfen zum öffentlichen Verkehr umgeschichtet.
2. mehr Geld: Gelder für den Autobahnneubau fließen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
3. mehr Geld: Das Land finanziert den öffentlichen Nahverkehr deutlich stärker und entlastet damit die Kommunen.
4. mehr Geld: Förderprogramme für elektrische Busse wie Oberleitungs- und Batteriebusse werden aufgelegt.
5. weniger Pflichten: Die von der EU vorgeschriebene Ausschreibung von Schienenverkehrsleistungen wird als Lohndumping abgelehnt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Energiesparmaßnahmen in Gebäuden werden flächendeckend und warmmietenneutral über die landeseigene Bank gefördert.
2. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt die Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wohnungen sollen nicht wie andere Waren frei gehandelt und dem Profitinteresse überlassen werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird in allen niedersächsischen Städten eingeführt.
5. mehr Pflichten: Spekulativer Leerstand wird verboten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Statt in Rüstung und Militär soll in soziale Gerechtigkeit investiert werden.
2. teils, teils: Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung soll in der Landespolitik, vor allem im Schulbereich, höhere Priorität erhalten.
3. teils, teils: Eine neue Wirtschaftsstruktur soll der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft dienen.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zulieferunternehmen wird analysiert, wie sie Teil der Wertschöpfungskette bleiben können.
2. teils, teils: Die Autoindustrie wird zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Mobilfunknetze werden in öffentliche Hand überführt.
2. mehr Pflichten: Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, werden abgelehnt.

Kultur und Erinnerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Infrastruktur und Kultur sollen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mahn- und Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus und des antifaschistischen Widerstands sollen erhalten und ausgeweitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Antimilitaristische staatliche Gedenk- und Feiertage wie der Tag der Befreiung und der Antikriegstag sollen etabliert werden.
4. mehr Pflichten: Bildung, Kultur und Wissenschaft sollen über Kriegs- und Fluchtursachen aufklären und Völkerverständigung sowie Friedensengagement fördern.
5. teils, teils: Kultur ist offen und vielfältig und kann von allen Menschen gestaltet und erlebt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Öffentliche Einrichtungen sollen die Zutaten für ihre Kantinen möglichst aus regionaler Landwirtschaft beziehen.
2. mehr Geld: Landwirtschaftliche Betriebe sollen bei Investitionen und der Umstellung auf eine größere Vielfalt von Ackerkulturen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft auf den Weg bringen.
4. mehr Geld: Agrarsubventionen sollen sich an einer ökologischen, bäuerlichen Landwirtschaft orientieren.
5. mehr Pflichten: Die Grundwasserentnahme durch die Industrie und in gefährdeten Gebieten auch durch die Landwirtschaft wird reguliert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Arbeitsstandards in der Schlachthofindustrie werden erhöht und ihre Einhaltung wird besser kontrolliert.
2. mehr Pflichten: Lebensmittel sollen vor allem vor Ort verkauft werden.

NATO (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Landesregierung soll sich für die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen einsetzen.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung werden an den öffentlichen Dienst angepasst.
2. mehr Geld: Beschäftigte und Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung erhalten eine höhere Entlohnung.
3. mehr Geld: Honorare in der Erwachsenenbildung richten sich mindestens nach dem Lohnniveau der Festangestellten zuzüglich eines Aufschlags von 20 Prozent.
4. mehr Pflichten: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.
5. weniger Geld: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative ein, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung von Selbständigen und Freischaffenden zu ersetzen.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
2. mehr Geld: Ein Wohnsozialfonds zur Übernahme von Energie- und Versorgungsschulden wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Versorgungspunkte sollen geschaffen und Wochenmärkte gestärkt werden.
4. weniger Geld: Einwegbecher werden in Niedersachsen übergangsweise mit einer Umweltabgabe belegt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Apotheken sollen niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen können.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm soll Hausarztpraxen im ländlichen Raum unterstützen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen soll in öffentliche Hand überführt werden.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die europäischen Institutionen sollen demokratisiert werden.
2. teils, teils: Ein Rechtsstaat, der für alle gleichermaßen funktioniert und kurze Verfahrenswege sowie Verfahrenssicherheit gewährleistet, wird angestrebt.

Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Studien zu gendergerechter Medizin und die Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten zu deren Ergebnissen werden finanziell gefördert.
2. teils, teils: Die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Land soll gefördert werden.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups und innovative Kleinunternehmen werden gefördert.
2. mehr Pflichten: Die Technologien geförderter Start-ups in Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden öffentlich nutzbar gemacht.

Handel und Gastgewerbe (11, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis soll in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen.
2. mehr Geld: Der Personalmangel in Sozial- und Erziehungsdiensten, Pflegeberufen und Einzelhandel wird beseitigt.
3. mehr Geld: Die Nahversorgung in ländlichen Räumen soll mit einem millionenschweren Förderprogramm nach Thüringer Vorbild gefördert werden.
4. mehr Geld: Ein Förderprogramm für Einkaufsbusse, mobile Verkaufswagen und genossenschaftliche Dorfläden soll die Nahversorgung in kleinen Kommunen verbessern.
5. mehr Pflichten: Über den Bundesrat wird ein Pfandsystem für Mehrwegbecher angestrebt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Schulen (32, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: In Kita-Plätze, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung soll massiv investiert werden.
2. mehr Geld: Das Land soll gesundes Essen in Kitas und Schulen finanzieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude sollen saniert werden und genügend Platz bieten.
4. mehr Geld: Schulen sollen ausreichend Personal erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Klassenräume sollen Luftfilter erhalten.

und 27 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden ausfinanziert, um gute Arbeit in der Wissenschaft zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transformationsräte mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Betriebsräten begleiten den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft.
3. mehr Pflichten: Bei der Berufung von Professorinnen, Professoren und Dozierenden ist der Nachweis didaktischer Fähigkeiten wesentlich.
4. mehr Pflichten: Rüstungsforschung soll verboten werden.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken im Personenverkehr wird unter Einbeziehung von Bürgerinitiativen und Anwohnenden aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutzmaßnahmen beim Schienenverkehr werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Luftverkehr wird deutlich reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Fluglärmaktionsplan für mehr Lärmschutz bei Starts und Landungen wird erstellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Lärmschutzprogramm wird aufgelegt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deiche werden zurückverlegt, um Überflutungsflächen zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Deiche werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende Sirenennetze zur Warnung der Bevölkerung sollen aufgebaut werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: THW und Katastrophenschutz sollen besser ausgestattet werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Zahl hauptamtlich Beschäftigter in der Jugendarbeit wird erhöht, auch zur Entlastung des Ehrenamts in Jugendverbänden.
2. mehr Geld: Ehrenamtliche Jugendarbeit wird durch Jugendfördersatzungen finanziell unterstützt, die große Teile der Kosten erstatten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Sport wird nicht privaten Gewinninteressen untergeordnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sportentwicklungspläne in Städten und Gemeinden, die allen Interessierten Teilhabe ermöglichen, werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Sportanlagen werden erhalten und ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
2. teils, teils: Der neoliberal geprägten EU wird ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegengesetzt.
3. teils, teils: Europa soll eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten.
4. teils, teils: Eine Bundesratsinitiative soll sich für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa einsetzen.

Forschungseinrichtungen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die ökologische Energiewende aus energetischer Sanierung, Energieeffizienz und dezentraler erneuerbarer Energieversorgung wird mit Landesmitteln in Forschung und Umsetzung gefördert.
2. mehr Geld: Forschung und Entwicklung zu Energiespeichern werden stärker unterstützt und finanziert.
3. mehr Pflichten: Ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut soll demokratiefeindliche Bestrebungen analysieren und auswerten.
4. mehr Pflichten: Die Lehren aus Weltkriegen, Kolonialpolitik und heutigen Kriegen sollen in Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen vermittelt werden.
5. mehr Pflichten: Rüstungsforschung soll verboten werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Niedersachsen sollen ausgebaut werden.
2. mehr Geld: Infrastruktur und Kultur sollen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich erhobene, nicht personenbezogene Daten sollen frei zugänglich und in weiterverarbeitbarem Format verfügbar sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Gebäuden soll es freies WLAN geben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandzugang soll in der Fläche ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe WLAN-Hotspots sollen eingerichtet werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (18, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land soll alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser finanzieren.
2. mehr Geld: Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau in den Krankenhäusern beheben.
3. mehr Geld: In den Krankenhäusern soll es mehr Personal geben.
4. mehr Geld: Das Land soll jährlich 550 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investieren.
5. mehr Geld: Ein landeseigener Strukturfonds für Krankenhäuser mit einer Milliarde Euro aus Landesmitteln soll eingerichtet werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Nachfolgenden Generationen wird ein strahlenfreies Niedersachsen übergeben.
2. teils, teils: Die Vielfalt an Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten bleibt für künftige Generationen erhalten.

Medien und Presse (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesmediengesetz wird novelliert, um Lokalsender und offene Kanäle zu schützen und auszubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Bürgerrundfunk werden stärker unterstützt.
3. mehr Geld: Bürgersender und Offene Kanäle sollen ausreichend finanziert werden.
4. mehr Pflichten: Über Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Medien sollen Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt werden.
5. teils, teils: Bürgermedien sollen eine echte dritte Säule im Rundfunksystem bilden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Bezugspersonen nach traumatischen Erfahrungen sowie Präventionsarbeit sollen ausreichend finanziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden ausreichende und bedarfsgerechte Frauenhausplätze geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt wird gesichert und aufgestockt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Großstadt gibt es mindestens ein Frauenhaus.
5. mehr Geld: Niedersachsen tritt dem Fonds Sexueller Missbrauch bei.

und 6 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen soll eine dezentrale medizinische Versorgung bis hin zu Ärztinnen und Ärzten auf dem Land zukommen, statt Krankenhausbetten abzubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krankenhausplanung soll sich an den tatsächlichen Pflegebedarfen ausrichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen Reserven für Notfälle und Pandemien vorhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Personalbemessung soll eine gute Versorgung in Krankenhäusern sicherstellen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe soll als Menschenrecht zusammen mit der Grundversorgung in das Krankenhausgesetz aufgenommen werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege soll gewährleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Altenpflege soll menschenwürdig sein und sich am konkreten Bedarf der Menschen ausrichten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten soll die Minutenpflege beenden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohn- und Versorgungsformen für pflegebedürftige Menschen sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige sollen mehr Mitsprache bei Unterkunft und Verpflegung erhalten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Personalmangel in Sozial- und Erziehungsdiensten, Pflegeberufen und Einzelhandel wird beseitigt.
2. mehr Pflichten: In der Pflege sollen Mindeststandards eingeführt werden.
3. mehr Pflichten: Pflegeheime sollen keine Renditeobjekte sein und in öffentliche Hand überführt werden.
4. mehr Pflichten: Bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.
5. mehr Pflichten: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten soll die Minutenpflege beenden.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sollen die Hilfsangebote erhalten, die sie benötigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene und Angehörige sollen besser über Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung informiert werden.
3. mehr Geld: Care-Arbeit wird gleichwertig entlohnt.
4. mehr Geld: Personen, die sich um Familie, Haushalt oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, werden dafür entlohnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden bei Antragstellungen intensiver unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.
2. weniger Geld: Abgeordnetendiäten, Ministergehälter und Einkommen von Staatssekretären werden gekürzt.
3. mehr Pflichten: Alle gewählten Gremien sollen möglichst öffentlich tagen.
4. mehr Pflichten: Landtagsabgeordnete und kommunale Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte offenzulegen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Niedersachsen soll sich im Bundesrat für eine armutsfeste Rente einsetzen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wer 45 Jahre in Vollzeit arbeitet, erhält eine Rente oberhalb der Grundsicherung.
3. mehr Geld: Erwerbsminderungsrenten für Menschen mit niedrigem Einkommen oder kurzer Arbeitszeit werden erhöht.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Pensionen für ehemalige Minister und Staatssekretäre werden erst ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter gezahlt.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesmittel für Sanierung und Neubau von Sportanlagen werden erhöht.
2. mehr Geld: Sportvereine, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, werden zusätzlich aus Landesmitteln unterstützt.
3. mehr Geld: Eine Landesförderung ermöglicht Kindern im ersten Schuljahr eine kostenlose Mitgliedschaft im Sportverein.
4. mehr Pflichten: Gemeinsam mit dem Landessportbund werden im Vereinssport unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen gezielt angesprochen.
5. unverändert: Kürzungen bei der Förderung des Breitensports werden abgelehnt.

Strom- und Wärmekunden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gewinne aus der Stromerzeugung sollen der Allgemeinheit zugutekommen, um Strompreise zu senken und öffentliche Haushalte zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
3. mehr Geld: Ein Wohnsozialfonds zur Übernahme von Energie- und Versorgungsschulden wird eingerichtet.
4. mehr Geld: Das Energieeinsparpotenzial in Verkehr, Gewerbe und Privathaushalten wird ausgeschöpft.
5. mehr Geld: Die Tarifstrukturen werden umgekehrt, sodass Kleinverbraucher nicht mehr höhere Tarife zahlen als Großverbraucher.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die großen sozialen und ökologischen Probleme sollen mit großen öffentlichen Investitionen, mehr demokratischer Mitsprache und einer solidarischen Politik angegangen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die Planung von Netzen und Takten einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrswende wird mit Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an geplant.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sollen gesenkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene sollen erleichtert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (41)

1. −0,95: Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.
2. −0,90: Die Regelstudienzeit wird aufgehoben.
3. −0,90: Die Anwesenheitspflicht im Studium wird abgeschafft.
4. −0,90: Die prüfungsgebundene Exmatrikulation und das damit verbundene Studierverbot werden beendet.
5. −0,90: Der einfache Dienst im Justizdienst wird abgeschafft.
6. −0,90: Der Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
7. −0,90: Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
8. −0,90: Nachtabschiebungen sollen abgeschafft werden.
9. −0,85: Niedersachsen soll sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen.
10. −0,85: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Fallpauschalen starten.
11. −0,85: Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad wird aufgehoben.
12. −0,85: Ein transparent arbeitendes wissenschaftliches Institut soll demokratiefeindliche Bestrebungen analysieren und auswerten.
13. −0,85: Die Förderung militaristischer Strukturen aus Landesmitteln soll beendet werden.
14. −0,85: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete soll aufgehoben werden.
15. −0,80: Die Förderung der Agrarindustrie soll beendet werden.
16. −0,75: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV starten.
17. −0,75: Die Exzellenzinitiative wird beendet.
18. −0,75: Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden.
19. −0,70: Die Förderschule soll entfallen und Menschen mit Behinderung sollen in den Regelschulbetrieb aufgenommen werden.
20. −0,70: Räumliche Beschränkungen und Aufenthaltspflichten für Geflüchtete sollen aufgehoben werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,35: Die Kirchenstaatsverträge werden neu verhandelt, um nicht gerechtfertigte Privilegien abzubauen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,40: Cannabis soll in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen.
2. −0,40: Die Qualitätssicherung von Studium und Lehre erfolgt aus der Wissenschaft selbst statt durch externe Akkreditierung.
3. −0,32: Geflüchtete sollen ein vom Fortbestand einer Ehe unabhängiges Bleiberecht erhalten.

Anpassung (17)

1. −0,72: Der Zugang zur Beratungskostenhilfe wird von bürokratischen Hindernissen befreit.
2. −0,68: Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
3. −0,68: Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen abgesenkt werden.
4. −0,64: Die Bagatellgrenze für die Strafverfolgung bei Cannabis soll durch Landesregelungen sofort drastisch angehoben werden.
5. −0,64: Die Kommunen sollen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung erhalten.
6. −0,64: Bürokratische Hürden beim Familiennachzug sollen beseitigt werden.
7. −0,60: Ein niedersächsisches Repowering-Gesetz erleichtert die Nutzung von Onshore-Windkraftanlagen.
8. −0,60: Die Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene sollen erleichtert werden.
9. −0,56: Die Nahverkehrstarife werden vereinfacht.
10. −0,48: Der Hochschulzugang wird geöffnet.
11. −0,48: Kommunale Bürgerentscheide sollen erleichtert und zu allen Sachfragen in der Zuständigkeit der kommunalen Vertretung möglich werden.
12. −0,48: Das Versammlungsrecht soll demokratisiert und frühere Restriktionen sollen zurückgenommen werden.
13. −0,40: Die Verwaltung wird konsequent digitalisiert, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Anträge und Behördengänge leichter erledigen können.
14. −0,36: Apotheken sollen niedrigschwellige Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen können.
15. −0,36: Hochschulen werden auch für Berufstätige geöffnet.
16. −0,32: Klubs werden im Baurecht als Kulturstätten definiert.
17. −0,32: Das Wahlalter für den Landtag soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,68: Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen werben dürfen.
2. −0,56: Die Ausstattung der Polizei soll entmilitarisiert werden, ohne Maschinengewehre, Taser und Militärfahrzeuge.
3. −0,48: Verdachtsinhaftierungen sollen im Polizeirecht ausgeschlossen werden.
4. −0,36: Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,48: Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder Klimakatastrophen fliehen, sollen nicht an den Grenzen abgewiesen werden.

Fortführung (1)

1. −0,32: Weser, Elbe und Ems werden nicht weiter vertieft.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,32: Pensionen für ehemalige Minister und Staatssekretäre werden erst ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter gezahlt.
2. −0,28: Statt Kettenduldungen soll spätestens nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,51: Alle Studiengebühren einschließlich Verwaltungskostenbeitrag und Langzeitstudiengebühren werden abgeschafft.
2. −0,45: Straßenausbaubeiträge werden per Landesgesetz ausgeschlossen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,30: Die Förderung von LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven wird abgelehnt.

Anpassung (2)

1. −0,20: Der weitere Neubau von Autobahnen wird abgelehnt.
2. −0,20: Abgeordnetendiäten, Ministergehälter und Einkommen von Staatssekretären werden gekürzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,24: Niedersachsen betreibt eine progressive Finanz- und Wirtschaftspolitik, die über Anreize nachhaltige Investitionen und Planungssicherheit schafft.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,18: Eine landesweite Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“ soll die Bedeutung der EU vermitteln.
2. −0,16: Atomwaffen sollen geächtet werden.
3. −0,16: Die Landesregierung soll sich für die Schließung des NATO-Truppenübungsplatzes Bergen einsetzen.
4. −0,12: Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Fachleute sollen neu zusammenarbeiten, um Klimakrise, Pandemien und soziale Krise zu bewältigen.
5. −0,11: Kriegshandlungen sollen durch Verhandlungen ersetzt werden.
6. −0,10: Die europäischen Institutionen sollen demokratisiert werden.
7. −0,09: Es werden Konzepte für regionale Wirtschafts- und Sozialräte entwickelt.
8. −0,08: Eine Digitalisierungsstrategie für die Häfen wird gemeinsam mit Gewerkschaften und Betrieben erarbeitet und von den Beschäftigten mitgestaltet.
9. −0,08: Ein Konzept für den vollständigen Ausstieg Niedersachsens aus fossilen Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und schnelle Klimaneutralität wird erarbeitet.

Anpassung (33)

1. −0,18: Arme Familien mit Kindern werden besser über bestehende Unterstützungsleistungen informiert.
2. −0,18: Eine Bundesratsinitiative soll sich für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa einsetzen.
3. −0,17: Betroffene und Angehörige sollen besser über Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung informiert werden.
4. −0,17: Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene für eine sozial gerechte Steuergesetzgebung ein.
5. −0,17: Über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln soll vollständig, klar und offensiv informiert werden.
6. −0,15: Streikaufrufe von Gewerkschaften und Pflegekräften werden unterstützt, um Druck auf die Tarifpolitik auszuüben.
7. −0,15: Breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Nazis werden unterstützt.
8. −0,14: Die Ausgrenzung von Erkrankten, etwa mit HIV/AIDS, wird abgelehnt; Landespolitik soll Vorurteile abbauen.
9. −0,14: Über Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen und Medien sollen Informationen zu Fluchtursachen breit vermittelt werden.
10. −0,12: Die norddeutschen Häfen kooperieren enger im Rahmen einer nationalen und europaweiten Hafenstrategie.
11. −0,12: Gemeinsam mit dem Landessportbund werden im Vereinssport unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen gezielt angesprochen.
12. −0,12: Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung soll in der Landespolitik, vor allem im Schulbereich, höhere Priorität erhalten.
13. −0,12: Sicherheit soll durch Entspannungspolitik, gemeinsame Abrüstung und gegenseitige Sicherheitsgarantien erreicht werden.
14. −0,12: Bildung, Kultur und Wissenschaft sollen über Kriegs- und Fluchtursachen aufklären und Völkerverständigung sowie Friedensengagement fördern.
15. −0,11: Das Land nutzt seinen Einfluss im VW-Aufsichtsrat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern im Interesse von Gemeinwohl und Beschäftigten.
16. −0,11: Das Land setzt sich aktiv für die Gleichstellung von FLINTA*-Personen ein.
17. −0,11: Ein moderner, alltäglicher Antifaschismus soll gesellschaftliche Probleme analysieren und reflektieren.
18. −0,11: Die Partnerschaften des Landes in Afrika, etwa mit Eastern Cape, sollen ausgebaut werden.
19. −0,11: Europa soll zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden.
20. −0,10: Kommunale Verkehrsbetriebe in Ballungsgebieten prüfen die Verlagerung von Güterverkehr auf die kommunale Schiene.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,12: Versuchen auf EU-Ebene, der Atomkraft eine Renaissance zu verschaffen, wird entschieden entgegengetreten.
2. −0,11: Niedersachsen positioniert sich gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bahn.

grundlegende Änderung (39)

1. +0,98: Ein striktes Nachtflugverbot wird eingeführt.
2. +0,97: Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Berufsmessen und in der Ausbildung soll verboten werden.
3. +0,95: Sponsoring durch Unternehmen an Schulen soll verboten werden.
4. +0,95: Spekulativer Leerstand wird verboten.
5. +0,95: Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
6. +0,95: Der Umschlag von Waffen in niedersächsischen Häfen wird wie der Umschlag von Kernbrennstoffen verboten.
7. +0,95: Das ungefilterte Abfackeln bei der Erdgasförderung wird beendet.
8. +0,95: Das Abblasen von Gas wird vollständig verboten.
9. +0,95: Fracking wird vollständig verboten.
10. +0,95: Für niedersächsische Flughäfen gilt ein Nachtflugverbot.
11. +0,90: Die niedersächsischen Häfen werden für Transporte von Atombrennstäben und Atommüll gesperrt.
12. +0,90: Rüstungsforschung soll verboten werden.
13. +0,85: Die Bundeswehr wird aus Hochschulen und Universitäten herausgehalten.
14. +0,85: Der Torfabbau in Niedersachsen wird vollständig eingestellt.
15. +0,85: In öffentlichen Einrichtungen wird kein Tropenholz mehr verwendet.
16. +0,85: Pestizide sollen wissenschaftlich geprüft und bei ernsthaftem Verdacht auf Gesundheitsschädigung verboten werden.
17. +0,85: Rüstungsexporte aus Niedersachsen sollen beendet werden.
18. +0,80: Die Rüstungsforschung an Hochschulen wird gestoppt.
19. +0,80: Eine weitere Vertiefung natürlicher Gewässer wie Weser und Elbe wird unterbunden.
20. +0,80: Eine Bundesratsinitiative für die bundesweite Abschaffung von Kurzstreckenflügen wird gestartet.

und 19 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

1. +0,95: Faschistische Organisationen sollen konsequent verboten werden.
2. +0,50: Extremen Rechten und Reichsbürgern sollen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.
3. +0,45: Volumen- und Geschwindigkeitsbegrenzungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, werden abgelehnt.

Fortführung (4)

1. +0,55: Sonntagsöffnungen bleiben die absolute Ausnahme und werden nicht weiter aufgeweicht.
2. +0,45: Ein Atommüll-Zwischenlager im grenznahen Würgassen wird abgelehnt.
3. +0,40: Unterrichtsinhalte und Fächer sollen frei von unternehmerischem Einfluss bleiben.
4. +0,40: Der zusätzliche Anbau von Energiepflanzen wie Mais ausschließlich für Biogas wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (106)

1. +0,76: Bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.
2. +0,76: Neue, aufkommensstarke Wohngebiete erhalten verpflichtend einen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.
3. +0,76: Für den Wohnungsneubau wird ein verbindlicher Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen festgelegt.
4. +0,76: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt ein regelmäßig automatisch angepasster Mindestlohn von 13 Euro.
5. +0,76: In Leitungsgremien öffentlicher und staatlich beeinflussbarer Einrichtungen und Unternehmen gilt eine 50-prozentige Geschlechterquote.
6. +0,76: Für Neubauten gilt eine Pflicht zu Photovoltaik- oder Solaranlagen.
7. +0,76: Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und Gasleitungen werden dem Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt.
8. +0,76: Landtagsabgeordnete und kommunale Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle Nebeneinkünfte offenzulegen.
9. +0,76: Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich anonymisierte Nummern oder Namensschilder tragen.
10. +0,76: Für Polizeibeamtinnen und -beamte soll eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht gelten.
11. +0,72: In der Pflege sollen Mindeststandards eingeführt werden.
12. +0,72: Bedarfsorientierte Personalschlüssel in Krankenhäusern sollen gesetzlich verbindlich geregelt werden.
13. +0,72: Für Auszubildende wird ein Mindestlohn eingeführt.
14. +0,72: Für Arbeit an Hochschulen werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
15. +0,72: Alle Drittmittelgeber der Hochschulen werden offengelegt.
16. +0,72: Neugebaute Wohnungen werden grundsätzlich barrierefrei gestaltet.
17. +0,72: Die Mietpreisbremse wird in allen niedersächsischen Städten eingeführt.
18. +0,72: Leerstand wird systematisch erfasst und Vermietende werden zur Belegung verpflichtet.
19. +0,72: Ersatzweise belegen Kommunen leerstehenden Wohnraum.
20. +0,72: Öffentliche Aufträge erhalten nur tarifgebundene Unternehmen, die sich an die Branchentarifverträge halten.

und 86 weitere, alle im Programm.

Anpassung (120)

1. +0,76: Die Mieterschutzverordnung wird auf alle Gemeinden und Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgedehnt.
2. +0,76: Die Personalplanung unterliegt der paritätischen Mitbestimmung.
3. +0,76: Der Mindestlohn soll für alle gelten, auch in Sozial- und Behindertenwerkstätten sowie in Justizvollzugsanstalten.
4. +0,72: Eine Fachkraft soll höchstens vier Kinder unter drei Jahren oder acht Kinder unter sechs Jahren betreuen.
5. +0,72: Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden über den Bundesrat gestärkt.
6. +0,72: Bei einer Erweiterung des Landesstraßennetzes werden andere versiegelte Flächen entsiegelt.
7. +0,72: Die Arbeitsstandards in der Schlachthofindustrie werden erhöht und ihre Einhaltung wird besser kontrolliert.
8. +0,72: Öffentliche Auftraggeber erhalten wieder eine Kontrollpflicht bei der Vergabe.
9. +0,72: Die Mitbestimmung in den Betrieben wird ausgeweitet.
10. +0,72: Die Hafenverordnung wird so angepasst, dass Ladungssicherungsarbeiten als Hafenarbeit gelten.
11. +0,72: Das Landesklimaschutzgesetz wird schnellstmöglich verschärft.
12. +0,72: Die Niedersächsische Bauordnung schreibt für Neubauten strengere energetische Standards vor.
13. +0,72: Die Mitbestimmung der Richterräte bei allen Personalentscheidungen, besonders bei Beförderungen, wird ausgebaut.
14. +0,72: Verwaltungsausschuss, Samtgemeindeausschuss und Kreisausschuss sollen öffentlich tagen.
15. +0,68: Eine höhere Fachkraftquote in ambulanten Pflegediensten soll die Minutenpflege beenden.
16. +0,68: Migration und Flucht sollen Bestandteil des Lehrplans werden.
17. +0,68: Teilzeitverträge an Schulen sollen nur auf Wunsch der Beschäftigten geschlossen werden.
18. +0,68: Die Rechte der Personalräte an Hochschulen werden denen in anderen Bereichen gleichgestellt.
19. +0,68: Zweckentfremdungsgesetz und Mieterschutzverordnung werden um eine Ersatzvornahme bei sozialwidrigem Verhalten von Vermietenden ergänzt.
20. +0,68: Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr erhalten tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen mit ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten.

und 100 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,48: Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, werden geschützt.
2. +0,36: Der Bestand der Wölfe wird gesichert.
3. +0,36: Der Familiennachzug, insbesondere bei minderjährigen Flüchtlingen, soll gesichert werden.

grundlegende Änderung (19)

1. +0,57: Großer Reichtum soll durch eine Vermögensteuer besteuert werden.
2. +0,57: Die Grundsteuer C wird sofort eingeführt, um spekulatives Nichtbebauen und Leerstand zu erfassen.
3. +0,57: Kommunen dürfen eine Nahverkehrsabgabe von ortsansässigen Unternehmen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erheben.
4. +0,57: Einwegbecher werden in Niedersachsen übergangsweise mit einer Umweltabgabe belegt.
5. +0,57: Eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer wird eingeführt, um privaten Waffenbesitz zu verringern.
6. +0,57: Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf spekulativen Leerstand von Gebäuden.
7. +0,54: Einnahmen aus der Grundsteuer C dürfen nicht zulasten der übrigen Grundsteuereinnahmen der Kommunen gehen.
8. +0,54: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Wiedererhebung der Vermögensteuer ein.
9. +0,54: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative ein, die Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung von Selbständigen und Freischaffenden zu ersetzen.
10. +0,54: Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch.
11. +0,54: Die Grundsteuer C auf spekulativ unbebaute baureife Grundstücke wird sofort eingeführt.
12. +0,51: Die Beiträge zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen nach dem Einkommen aus allen Einkommensarten einschließlich Kapitalerträgen und Mieteinnahmen bemessen werden.
13. +0,51: Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen, die ausbildungswilligen Kleinunternehmen zugutekommt.
14. +0,48: Eine Bundesratsinitiative für einen Planungswertausgleich soll leistungslose Planungsgewinne abschöpfen.
15. +0,48: Eine Bundesratsinitiative soll die Subventionierung des Flugverkehrs durch niedrige Kerosinsteuern abschaffen.
16. +0,48: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer ein.
17. +0,36: Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung starten, in der alle Menschen einschließlich Politikern, Selbstständigen und Beamten Mitglied sind.
18. +0,30: Krippen, Kindergärten und Horte sollen beitragsfrei sein.
19. +0,30: Für Gefangene werden auch im Strafvollzug Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt.

Anpassung (5)

1. +0,57: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften ein.
2. +0,57: Niedersachsen bringt eine Bundesratsinitiative für eine höhere Körperschaftsteuer ein.
3. +0,36: Eine Bundesratsinitiative zielt darauf, die Energiekonzerne deutlich stärker an den Kosten der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen.
4. +0,27: Der Erbpachtzins wird an die Lage auf dem Wohnungsmarkt angeglichen.
5. +0,21: Mittel für Dienstwagenprivileg und Dieselsubventionen werden auf Bundesebene umgewidmet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. +0,45: Das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität soll in die Landesverfassung aufgenommen werden.
2. +0,38: Das Kreditaufnahmeverbot in der Landesverfassung wird zurückgenommen.

Anpassung (1)

1. +0,28: Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nach der Landesverfassung sollen gesenkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (185)

1. +0,38: Für Bildungseinrichtungen soll ein Sanierungsprogramm aufgelegt werden.
2. +0,38: Ein Sonderprogramm soll den Investitionsstau in den Krankenhäusern beheben.
3. +0,38: Ein landeseigener Strukturfonds für Krankenhäuser mit einer Milliarde Euro aus Landesmitteln soll eingerichtet werden.
4. +0,38: Kommunale Versorgungszentren beziehungsweise Polikliniken sollen eingerichtet werden.
5. +0,38: Ein Förderprogramm soll Hausarztpraxen im ländlichen Raum unterstützen.
6. +0,38: Für Geflüchtete sollen Traumazentren mit integrierter Lebensberatung eingerichtet werden.
7. +0,38: Eine bedarfsdeckende, elternunabhängige staatliche Ausbildungsfinanzierung wird eingeführt.
8. +0,38: In allen Bildungseinrichtungen gibt es ein kostenfreies, vollwertiges Mittagessen.
9. +0,38: Ein Wohnsozialfonds zur Übernahme von Energie- und Versorgungsschulden wird eingerichtet.
10. +0,38: Förderprogramme für elektrische Busse wie Oberleitungs- und Batteriebusse werden aufgelegt.
11. +0,38: Ein Förderprogramm für den Aus- und Neubau von Stadtbahnen wird aufgelegt.
12. +0,38: Ein Verfügungsfonds für Kommunen zum Ankauf oder zur Anmietung leerstehender Ladenlokale wird eingerichtet.
13. +0,38: Ein Fonds von 75 Milliarden Euro für den Umbau des Industriestandorts Niedersachsen wird eingerichtet.
14. +0,38: Frauenhäuser werden pauschal finanziert.
15. +0,38: Jede Stadt ab 30.000 Einwohnern erhält ein landesfinanziertes Beratungszentrum zu sexualisierter Gewalt und Belästigung in Beruf und Ehrenamt.
16. +0,38: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt die Wärmedämmung von Gebäuden mit nachwachsenden Dämmstoffen.
17. +0,38: Ein Aufforstungsprogramm wird aufgelegt.
18. +0,38: Das Land fördert die Einrichtung kommunaler Gemeinschaftsgärten.
19. +0,38: Eine Landesförderung ermöglicht Kindern im ersten Schuljahr eine kostenlose Mitgliedschaft im Sportverein.
20. +0,38: Die Nahversorgung in ländlichen Räumen soll mit einem millionenschweren Förderprogramm nach Thüringer Vorbild gefördert werden.

und 165 weitere, alle im Programm.

Anpassung (317)

1. +0,39: Forschung und Entwicklung zu Energiespeichern werden stärker unterstützt und finanziert.
2. +0,39: Unabhängige Kulturinitiativen einschließlich Popmusik und Graswurzelkultur werden gefördert.
3. +0,38: Radwege sollen ausgebaut werden.
4. +0,38: Unabhängige Beratungsstrukturen sollen Menschen bei Konflikten mit dem Jobcenter unterstützen.
5. +0,38: Fortbildung und Umschulung sollen auch für Menschen über 35 mit Unterhaltsgeld statt ALG II gefördert werden.
6. +0,38: Das Land soll alle erforderlichen Investitionskosten der Krankenhäuser finanzieren.
7. +0,38: Der Investitionsstau in Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken soll abgebaut werden.
8. +0,38: Hospize, Palliativstationen und ambulante Palliativversorgung sollen weiter gefördert und ausgebaut werden.
9. +0,38: Unabhängige Beratungsstellen für Frauen, Migranten und queere Menschen sollen stärker gefördert werden.
10. +0,38: Für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche soll es flächendeckend Therapieangebote geben.
11. +0,38: Kitas, Krippen und Horte sollen flächendeckend ausgebaut werden.
12. +0,38: Die Kita-Ausstattung soll modernisiert und die Bausubstanz saniert werden.
13. +0,38: Ein Landesprogramm soll Krippenplätze mit Ganztagsangeboten ausbauen.
14. +0,38: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll konsequent umgesetzt werden.
15. +0,38: Eine Einstellungsoffensive soll mindestens 7.500 Lehrkräfte sowie Schulsozialarbeiter, Therapeuten und technisches Personal an die Schulen bringen.
16. +0,38: Durch weitere Einstellungen sollen die Klassen deutlich verkleinert werden.
17. +0,38: Die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte sollen deutlich erhöht werden.
18. +0,38: Das Schulbudget soll erhöht werden, um Klassenfahrten und Fortbildungen zu finanzieren.
19. +0,38: Die Schülerbeförderung soll auch für die Sekundarstufe II gebührenfrei sein.
20. +0,38: Schulen sollen für die Digitalisierung ausreichend technisches Personal erhalten.

und 297 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. +0,39: Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur wird zuverlässig institutionell gefördert.
2. +0,38: Das Land soll unabhängige Schuldner- und Sozialberatungsstellen dauerhaft finanzieren.
3. +0,36: Kürzungen im Bildungsbereich sollen beendet werden.
4. +0,36: Projektförderung darf die institutionelle Förderung der Jugendarbeit weder schwächen noch ersetzen.
5. +0,36: Kommunale Kultureinrichtungen werden durch ausreichende Landeszuschüsse abgesichert.
6. +0,36: Kürzungen bei der Förderung des Breitensports werden abgelehnt.
7. +0,32: Die Schließung von Polizeidienststellen soll gestoppt werden.
8. +0,30: Kommunale Krankenhäuser sollen erhalten werden.
9. +0,24: Die Gesundheitsversorgung soll in öffentlicher Hand liegen, statt Krankenhäuser zu schließen oder in private Versorgungszentren umzuwandeln.
10. +0,24: Das 9-Euro-Ticket wird in Niedersachsen mindestens verstetigt.
11. +0,24: Bahn und kommunale Verkehrsbetriebe bleiben in öffentlichem Eigentum.
12. +0,20: Arbeitsplätze in der niedersächsischen Industrie werden aktiv gesichert und nicht dem Markt überlassen.
13. +0,16: Der Landesanteil an VW wird verteidigt.
14. +0,16: Staatliche Beteiligungen an Unternehmen wie VW und Salzgitter AG sollen geschützt werden.

grundlegende Änderung (27)

1. ohne staatliches Mittel: Nachfolgenden Generationen wird ein strahlenfreies Niedersachsen übergeben.
2. ohne staatliches Mittel: Der neoliberal geprägten EU wird ein Europa der Solidarität, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit entgegengesetzt.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wohnungspolitik wird an den realen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.
4. ohne staatliches Mittel: Ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft ist Voraussetzung für Lebensqualität und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen.
5. ohne staatliches Mittel: Alle Kriege, etwa in der Ukraine, im Jemen, in Mali und in Syrien, sollen beendet werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll nachhaltig, zivil, an gesellschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet und demokratisiert sein.
7. ohne staatliches Mittel: Mobilität gilt als Grundrecht.
8. ohne staatliches Mittel: Patriarchale Strukturen werden aufgelöst.
9. ohne staatliches Mittel: Eine neue Wirtschaftsstruktur soll der sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft dienen.
10. ohne staatliches Mittel: Gesundheit soll keine Ware, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein.
11. ohne staatliches Mittel: Pflege gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
12. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspläne der bisherigen Landesregierung werden abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft wird digitaler und klimaneutral umgebaut.
14. ohne staatliches Mittel: Zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels sind starke Eingriffe in die kapitalistische Wirtschaftsweise nötig.
15. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen strebt Klimaneutralität bis 2045 an.
16. ohne staatliches Mittel: Wärme zum Heizen stammt aus Erdwärme und Sonnenenergie.
17. ohne staatliches Mittel: Energieproduktion und -verbrauch werden regional und demokratisch organisiert statt in großen Kraftwerkseinheiten.
18. ohne staatliches Mittel: Asyl als Menschenrecht soll Grundlage der Landespolitik werden.
19. ohne staatliches Mittel: Niedersachsen soll zum Friedensstandort werden.
20. ohne staatliches Mittel: Europa soll eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anpassung (70)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Mehrheitsbeschaffung für die Fortsetzung neoliberaler Politik wird abgelehnt.
2. ohne staatliches Mittel: Kriminalität wird in erster Linie als Folge ungelöster sozialer Probleme gesehen.
3. ohne staatliches Mittel: Die Gesundheitspolitik soll dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen und den Menschen als soziales Wesen begreifen.
4. ohne staatliches Mittel: Bildungsgerechtigkeit ist zentrales Ziel.
5. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen.
6. ohne staatliches Mittel: Kultur ist offen und vielfältig und kann von allen Menschen gestaltet und erlebt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Einem auf Arbeitsmarkttauglichkeit ausgerichteten Bildungsverständnis wird ein humanistisches Bildungsideal entgegengesetzt.
8. ohne staatliches Mittel: Salzstöcke wie in Gorleben gelten als ungeeignete Endlagerstätten.
9. ohne staatliches Mittel: Gleichstellung der Geschlechter, Schutz und Förderung von Minderheiten und mehr Inklusion sind zentrale Anliegen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Veränderungen in der Arbeitswelt werden ökologisch, sozial und demokratisch gestaltet.
11. ohne staatliches Mittel: Wohnort und finanzielle Lage dürfen nicht zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft führen.
12. ohne staatliches Mittel: Die bisherige Siedlungspolitik wird kritisiert, weil sie zu leeren Ortszentren und wachsender Flächenversiegelung führt.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen im Land sollen die gleiche Möglichkeit auf ein gutes und auskömmliches Leben haben.
14. ohne staatliches Mittel: Gesundheit gilt als Menschenrecht und nicht als Ware.
15. ohne staatliches Mittel: Die soziale Herkunft soll den Bildungserfolg nicht bestimmen.
16. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen haben.
17. ohne staatliches Mittel: Atemluft und Trinkwasser sind frisch, sauber und gesund.
18. ohne staatliches Mittel: Der bestehende kommunale Finanzausgleich wird als ungerecht gegenüber den ungleichen Bedingungen der Kommunen kritisiert.
19. ohne staatliches Mittel: Die Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen werden kritisiert.
20. ohne staatliches Mittel: Die unverhältnismäßigen Einschränkungen des Versammlungsrechts für außerparlamentarische Aktivitäten werden kritisiert.

und 50 weitere, alle im Programm.

Fortführung (14)

1. ohne staatliches Mittel: Die Vielfalt an Lebensräumen, Tier- und Pflanzenarten bleibt für künftige Generationen erhalten.
2. ohne staatliches Mittel: Die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze steht im Vordergrund.
3. ohne staatliches Mittel: Menschen, die von rechten Angriffen und Diskriminierung betroffen sind, wird Solidarität zugesagt.
4. ohne staatliches Mittel: Die Wende der deutschen Außenpolitik und das große Aufrüstungsprogramm werden abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Herkunftssprachlicher Unterricht gilt als Schlüssel zum Erlernen weiterer Sprachen und gegen die Abwertung der eigenen Sprache.
6. ohne staatliches Mittel: Die Erwachsenenbildung darf nicht ökonomischem Druck geopfert werden.
7. ohne staatliches Mittel: Sport ist eine öffentliche Aufgabe.
8. ohne staatliches Mittel: Die Meinungsfreiheit im Netz soll als wichtiges Gut erhalten bleiben.
9. ohne staatliches Mittel: Die Einstufung der Atomkraft als saubere und klimafreundliche Energie auf EU-Ebene wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: In der Branche der erneuerbaren Energien darf es keinen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen geben.
11. ohne staatliches Mittel: Eine weitere Militarisierung der EU wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Zugang zum Sport wird nicht privaten Gewinninteressen untergeordnet.
14. ohne staatliches Mittel: Es werden keine weiteren Stiftungshochschulen geschaffen.