Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Hamburg
13 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg wieder normal.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Bürger sollen durch mehr direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Volkswahl von Verfassungsrichtern einführen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zum Elbtower wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Keiner politischen Partei darf die Nutzung städtischer oder von der Stadt mitfinanzierter Räumlichkeiten für Veranstaltungen verweigert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sieht der Senat gesamtstädtische Belange verletzt, legt er die strittige Frage allen Hamburgern im Volksentscheid vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nutzung digitaler Techniken in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger können weiterhin im persönlichen Gespräch mit der Verwaltung in Kontakt treten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren können künftig auch digital gesammelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen weiterhin mit Papier-Stimmzetteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.