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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Hamburg

43 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Hamburg wieder normal.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
  1. Illegale Migration soll konsequent unterbunden und geltendes Recht vollständig vollzogen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Über den Bundesrat soll die Ausweisung ausländischer Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, auch auf Bewährung, gesetzlich zwingend werden.

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  3. Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.

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  4. Migrationspolitik soll Zuwanderung steuern und begrenzen statt eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern.

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  5. Bestrebungen nach einer multikulturellen Gesellschaft und Parallelgesellschaften werden abgelehnt.

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  6. Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.

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  8. Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.

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  9. Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg soll vervielfacht werden.

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  10. Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.

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  11. Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.

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  12. Der automatisierte Datenaustausch mit Bundes-, Landes-, ausländischen und EU-Behörden gegen Asylmissbrauch soll ausgebaut werden.

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  13. Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.

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  14. Amtliche Statistiken sollen mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen.

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  15. Der Senat soll mit Konsulaten und Botschaften Übereinkünfte zur Erleichterung von Abschiebungen suchen.

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  16. Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.

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  17. Stattdessen soll die Rückkehr ins Heimatland nach Wegfall des Aufenthalts- oder Fluchtgrundes vorbereitet werden.

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  18. Asylberechtigte sollen das Land verlassen, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen.

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  19. Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.

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  20. Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt.

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  21. Ein illegaler Grenzübertritt darf nicht zu einem legalen Aufenthalt führen.

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  22. Über den Bundesrat wird eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts angestrebt.

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  23. Das Einwanderungssystem soll deutlich restriktiver werden.

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  24. Für die Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild eingeführt werden.

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  25. Für die legale Migration qualifizierter Ausländer soll ein Punktesystem gelten, das kulturelle und ökonomische Gegebenheiten sowie erschöpfte Aufnahmekapazitäten berücksichtigt.

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  26. Legale Migration muss so gestaltet sein, dass sie der aufnehmenden Gemeinschaft nützt.

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  27. Illegale Migration soll in allen Fällen wirksam unterbunden werden.

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  28. Die deutschen und europäischen Grenzen sollen konsequent geschützt werden.

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  29. Eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration soll durchgeführt werden.

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  30. Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit.

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  31. Schutzberechtigte sollen keinen gleichwertigen Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen haben.

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  32. Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.

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  33. Die Gesetzeslage soll gegebenenfalls angepasst werden, um Leistungen an Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.

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  34. Die Bezahlkarte gilt als erster Schritt, der nicht weit genug geht.

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  35. Die Unterbringung von Asylbewerbern soll sich am dänischen Vorbild einer zentralen Unterbringung orientieren.

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  36. Besonders problematische Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.

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  37. Hamburg soll bei der Verteilung von Schutzsuchenden wegen seines hohen Ausländer- und Migrantenanteils nicht so stark belastet werden wie die Flächenländer.

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  38. Der Königsteiner Schlüssel soll so geändert werden, dass er Hamburgs spezifische Situation berücksichtigt.

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  39. Die Migration nach Deutschland soll generell reduziert werden.

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  40. Schiffe von Schleppern sollen im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen.

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  41. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme solcher Schiffe durch Hamburger Behörden sollen geschaffen werden.

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  42. Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

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  43. Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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