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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der CDU in Baden-Württemberg

66 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der CDU.

Digitalisierung, Daten und Technologie 66
  1. Für Unternehmen aus dem In- und Ausland, die investieren wollen, wird ein Chatbot erprobt, der als erster Ansprechpartner den Zugang zur Landesverwaltung erleichtert.

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  2. Der Chatbot soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine Erstorientierung bieten und sie mit den richtigen Stellen des Landes verbinden.

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  3. Daten sollen verantwortungsvoll nutzbar gemacht werden.

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  4. Eine einheitliche Landesdatencloud wird geschaffen.

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  5. Vorhandene Wissensangebote werden in zentralen Hubs vernetzt.

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  6. Bestehende Funklöcher im Mobilfunk werden geschlossen.

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  7. Für ein weitreichendes 5G-Netz wird gesorgt.

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  8. Eine digitale Infrastruktur wird aufgebaut, die auch in der Fläche Weltklasse ist.

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  9. Baden-Württemberg wird im Rahmen der Wachstumsallianz zum führenden Standort für KI in Deutschland gemacht, mit einem innovations- und wissenschaftsfreundlichen Umfeld und mit gezielter Strukturpolitik.

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  10. Die Schaffung einer neuen Landesuniversität für das Thema KI wird vorgeschlagen.

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  11. Ein breites Ökosystem aus universitärer und außeruniversitärer Forschung, Unternehmen und öffentlichen Institutionen wird geschaffen.

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  12. KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt ausgebaut.

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  13. Auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen wird gesetzt.

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  14. Die eigenen Werte werden bewahrt und die Zukunft wird auch im Hinblick auf soziale und ökologische Folgen von KI gestaltet.

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  15. In der Schulverwaltung werden digitale Werkzeuge eingesetzt, damit Teamarbeit ihre Wirkung entfalten kann.

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  16. Es werden Mindeststandards definiert, auch mit Blick auf den DigitalPakt Schule des Bundes.

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  17. Die datenschutzkonforme Nutzung pädagogisch sinnvoller KI-Assistenzsysteme wird ermöglicht.

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  18. Jede Schule soll über einen Glasfaseranschluss verfügen.

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  19. Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ wird mit Bausteinen wie 3D-Erleben, Robotik in der Grundschule und Computational Thinking fortgeführt.

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  20. Ein digitales Portal für Familienleistungen sorgt für einen einfachen, transparenten und unbürokratischen Zugang.

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  21. Die Digitalisierung eröffnet neue Instrumente für Teilhabe und Inklusion.

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  22. Durch digitale Bodenbörsen werden effiziente Lösungen vor Ort geschaffen.

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  23. Die Wasserwirtschaft wird digitalisiert.

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  24. Die Daten des Masterplans Wasserversorgung und des Grundwasserüberwachungsprogramms werden digital zusammengeführt.

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  25. Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.

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  26. Der IPAI soll zu einem der zentralen Orte für angewandte Cybersicherheit werden.

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  27. Digitale Aktenführung wird zum Standard.

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  28. Automatisierte Zustellungen werden zum Standard.

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  29. Sichere Kommunikationswege werden zum Standard.

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  30. Künstliche Intelligenz wird schrittweise in den Justizalltag integriert, dort wo Massenverfahren die Kapazitäten sprengen, und bleibt dabei rechtlich sauber und datenschutzfest.

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  31. Leitlinien sollen sensible Daten schützen.

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  32. Zentrale Plattformen sollen Wissen bündeln.

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  33. Auf europäischer Ebene werden praxisgerechte Lösungen, etwa beim Datenschutz, angestrebt.

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  34. Der bewusste Umgang mit neuen Technologien wie künstlicher Intelligenz wird gestärkt.

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  35. Der Staat soll so digital werden, wie es aus anderen Alltagsbereichen bereits üblich ist.

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  36. Sämtliche Verwaltungsverfahren werden von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt.

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  37. Das Fax soll in den Amtsstuben abgeschafft werden.

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  38. Bestehende und neue Prozesse werden so gestaltet, dass lernende Systeme und regelbasierte Automatisierung integrierbar sind.

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  39. Für den Übergang bleiben bürgernahe und barrierefreie Alternativen für Menschen erhalten, die digital noch nicht zurechtkommen.

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  40. Eine Strategie für Datensouveränität wird angestrebt, die Leitlinien für die Landesverwaltung vorgibt und an der sich Kommunen orientieren können.

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  41. Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wird gestärkt.

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  42. In der Landesverwaltung werden primär deutsche und europäische Lösungen eingesetzt.

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  43. Abhängig von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Anwendungsfall bleiben marktführende globale Lösungen möglich.

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  44. Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.

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  45. Alle Verfahren für Bürgerinnen und Bürger werden mithilfe der Digitalisierung einfacher und schneller gestaltet.

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  46. Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein.

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  47. Als Vorbild dienen EU-Staaten, in denen die Kommunikation zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern bereits vollständig digital abläuft.

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  48. Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.

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  49. Besteht weiterer Handlungsbedarf, werden Bürgerinnen und Bürger von der Behörde proaktiv informiert.

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  50. Behörden werden gesetzlich verpflichtet, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen.

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  51. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen müssen Daten dem Staat nur einmal zur Verfügung stellen.

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  52. Jede weitere Abfrage durch eine Verwaltung erfolgt nur noch elektronisch und unter Nutzung vorhandener Daten.

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  53. Innerhalb der Landesregierung wird eine zentrale Stelle geschaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündelt, innovative Lösungen entwickelt und deren Anwendung in der gesamten Landesverwaltung vorantreibt.

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  54. Ziel ist, bestehende Prozesse zu verbessern, Insellösungen zu vermeiden und die Kernaufgaben des Landes moderner, bürgernäher und leistungsfähiger zu machen.

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  55. Zentrale Datenplattformen sollen die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern.

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  56. Vereinheitlichte Fachverfahren sollen die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern.

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  57. Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, springt das Land mit gezielter Förderung ein.

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  58. Die auf Bundesebene angestoßene Kupfer-Glas-Migration wird zugunsten einer zügigen Umsetzung unterstützt und begleitet.

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  59. Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz, das bis ins letzte Tal reicht.

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  60. Beim Mobilfunk wird eine vollständige Abdeckung mit modernster Technik sichergestellt.

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  61. Eine stabile Telefonie- und Datenversorgung nach dem 5G-Standard wird gewährleistet.

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  62. Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.

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  63. Durch die Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen können Kommunen insbesondere von staatlichen Pflichtaufgaben entlastet werden.

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  64. Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird weiter vorangetrieben.

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  65. Mit dem Einsatz von KI wird auch bei weniger Personal infolge der demografischen Entwicklung eine leistungsfähige Finanzverwaltung sichergestellt.

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  66. Unterstaatliche Organisationen wie die Under2Coalition werden vor allem im technologischen Kontext genutzt, um weltweit gemeinsame Technologiestandards zu verfolgen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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