Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Baden-Württemberg
115 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 115
Die Antwort auf staatliche Überregulierung ist Vertrauen statt Vormundschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird Bürokratieabbau vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleinteilige bürokratische Gängelung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Auflagen werden auf das notwendige Maß begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen werden auf geeignete Verwaltungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haftungsregeln werden an die ausgeweiteten Genehmigungsfiktionen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer nicht fristgerecht entscheidet, ermöglicht automatisch den nächsten Schritt, rechtssicher und mit klaren Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren werden gebündelt und verkürzt, ohne Schutzstandards zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innerhalb der Landesregierung wird eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich Unternehmen bei stockenden Genehmigungsverfahren wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für autonomes Fahren werden ein klarer Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards erarbeitet, die Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In mindestens zehn Reallaboren wird weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene und in der Europäischen Union wird eine Regelungsbefreiung zugunsten von Innovationen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziele sind weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Statt langer Verfahrens- und Genehmigungsläufe wird auf eine Planungsoffensive, klare Verfahren und schnelle Entscheidungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ÖPNV-Vergabeverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden Hürden für die Spitzenforschung aus dem Weg geräumt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Umgang mit geistigem Eigentum werden schnelle Verfahren mit verbindlichen Fristen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Überschreitung der Frist gilt die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Schulen werden von unnötiger Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Personalverwaltung und Haushaltscontrolling in der Schulverwaltung werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozesse in der Schulverwaltung werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Berichtspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besetzungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weniger Auflagen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schnellere Genehmigungen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Baunebenrecht wird umfassend entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Instrument der direkten Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung in der Gemeindeordnung wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für laufende Planungsverfahren soll frühzeitig ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens die weitere Planung nicht mehr beeinflussen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Moderne und wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung wird durch schnelle Genehmigungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kosten für Gutachten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfahrensvereinfachungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Bodenschutzverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auf Bundesebene werden Vereinfachungen in der Ersatzbaustoffverordnung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen künftig in höchstens einem Jahr festgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Klare rechtliche Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vereinfachte und digitale Antrags- und Abrechnungsverfahren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Verwaltungsentlastung, Kostenreduzierung und Vereinheitlichung sollen landesweite Sammelausschreibungen und standardisierte Beschaffungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beratungs- und Serviceleistungen der Registergerichte werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll ermöglichen und nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verwaltung werden größere Ermessensspielräume eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungen werden schneller und praxisgerechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird eine Verwaltungskultur etabliert, in der Lösungsorientierung im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mutige Entscheidungen und unkonventionelle Lösungswege sollen belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat wird durch eine Aufgabenkritik entlang des Subsidiaritätsprinzips auf seine wesentlichen Funktionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bisherige Aufgabenwahrnehmung wird in einer strukturierten Analyse vollständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo es notwendig ist und einen wirklichen Mehrwert für die Gesellschaft bietet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat muss schlanker werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf jeder Ebene der staatlichen Verwaltung werden klare Verantwortungszuweisungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen werden soweit wie möglich auf einer Ebene konzentriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Doppelbefassungen durch verschiedene Behörden werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Parallelstrukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Beauftragte und Agenturen des Landes werden nach Grund und Umfang überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personal der Kernverwaltung soll innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Wandel wird über die natürliche Fluktuation gestaltet, insbesondere durch den Rentenbeginn geburtenstarker Jahrgänge, und soll sozialverträglich und planbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Vorschriftenbestand soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle bestehenden Regelungen und Vorschriften des Landes werden systematisch auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein schlanker, wirksamer und verständlicher Rechtsrahmen, der den Handlungsspielraum von Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesrecht soll Vorgaben von Bund und Europa nicht unnötig übererfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schwellenwerte für Regelungen sollen pauschal angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit neuer Regelungen wird vor dem landesweiten Inkrafttreten in der Praxis erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden Reallabore geschaffen, in denen neue Regelungen vor der flächendeckenden Umsetzung kleinräumig überprüft und an die Praxis angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung werden rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Widerspruchsverfahren wird in möglichst vielen Bereichen abgeschafft, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch den Wegfall überflüssiger Verfahrensschritte werden Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für das Land wichtige Projekte dürfen nicht von Unbeteiligten verzögert oder blockiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen ein Vorhaben sollen nur Personen klagen können, die selbst betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Beschleunigung von Vorhaben mit Bedeutung für die Allgemeinheit wird die Legalplanung verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Beschaffungswesen soll Bürokratie durch schnellere, einfachere und vermehrt digitale Beschaffungsvorgänge ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschaffung soll nach Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen und den Interessen lokaler und regionaler Wirtschaftsakteure sowie des Mittelstands erfolgen und nicht allein nach dem günstigsten Preis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgernahe Demokratie lebt auch von einer angemessenen Repräsentation aller Teile des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wahlkreise, in denen wie im Bundestagswahlrecht der direkt gewählte Abgeordnete entfällt, soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zur Verkleinerung des Landtags wird eine Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente offengehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
- Für hoheitliche Tätigkeiten wird am Berufsbeamtentum festgehalten.
- Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen wird beschleunigt, um hohe Vorauszahlungen im Krankheitsfall zu vermeiden.
- Die Prozessabläufe in den Querschnittsaufgaben Personal, Haushalt und IT werden weiter standardisiert.
- Wo aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, gelten künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen.
- Landesseitig werden in geeigneten Bereichen weitere Regelungsbefreiungen ermöglicht.
- Eine generelle Aufgabenkritik dient der Entlastung der Kommunen.
- Das Förderwesen wird verschlankt, vereinfacht und digitalisiert.
- Der Zersplitterung der Gemeinderäte und Kreistage wird entgegengewirkt, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung sicherzustellen.
- Es wird zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückgekehrt.
- Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene wird schneller und für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar.
- Das Gold-Plating wird beendet.
- Mit europäischen Partnerregionen wird eine Initiative für weniger Bürokratie gestartet.
- Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschullandschaft und Verwaltung werden über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission eingebracht.
- Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.