Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Baden-Württemberg
167 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 167
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Kriminalität gilt Null-Toleranz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird intelligenter Videoschutz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskräfte werden hervorragend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im Bahnverkehr soll gestärkt werden, unter anderem durch mehr Sicherheitspersonal in den Abend- und Nachtstunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen wird flächendeckender Videoschutz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kinderschutz wird strukturell, interdisziplinär und mit Weitblick angelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Masterplan Kinderschutz wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prävention steht vor Intervention.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz darf dem Kinderschutz nicht im Wege stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte, insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg werden große Erwartungen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Frauen hat in Baden-Württemberg keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hochwasserschutz hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hochwasserschutz wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rückhaltebecken, Dämme und Polder werden schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden über ein Landesportal vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft wird überarbeitet, damit Maßnahmen zur Schadensprävention durch Starkregen einfach, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung für die entsprechenden Maßnahmen wird signifikant ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Blaulichtorganisationen werden im Alltag und in gefährlichen Situationen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Zivilschutz werden bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sicherheitsrat soll Landesregierung, die Präsidenten der Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunale Landesverbände und das Landeskommando der Bundeswehr zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bündelung und Koordinierung in Fragen der Sicherheit und Verteidigung, die vorausschauende Strategieentwicklung und aktuelle Lagebewertungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsoffensive wird fortgesetzt, um Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei zusätzlichen Stellen wird die Besoldung auf A 12 und auf A 13 angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau soll geschaffen werden, damit Sanierungen schneller vorangehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutlich mehr Fußstreifen in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr berittene Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein höherer Kontrolldruck in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird verschärft gegen Verschmutzungen und Störungen im öffentlichen Raum vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Deutlich mehr und höhere Bußgelder werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beleuchtung und bauliche Maßnahmen werden ebenfalls in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen werden durch Vorhaltung mobiler Beleuchtungs- und Videoschutztechnik bei kurzfristigen Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Angsträume sollen durch gezielte Lichtkonzepte beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Angsträume sollen durch deutlich mehr Videoschutz beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit zum Standard gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Cybersicherheit soll nachhaltig gestärkt werden, mit Fokus auf Schutz, Verlässlichkeit und technologische Gestaltungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Cybersicherheitskompetenz in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, soll durch Aufklärungskampagnen und Beratungen vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der aktuelle Feldversuch des Innenministeriums wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präventive DNA-Untersuchungen sollen ermöglicht werden, damit Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersucht und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und biogeografische Herkunft ermittelt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ermittlungsarbeit der Polizei wird zum Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine spezialisierte Software soll eingeführt werden, mit der kinderpornografisches Material schnell, effizient und gerichtsfest ausgewertet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit werden als selbstverständlich angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die enge Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Forschungseinrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die technische Einführung wird durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Telekommunikationsüberwachung soll durch verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen ergänzt werden, damit auch auf gespeicherte Daten zugegriffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften soll durch eine Beweislastumkehr erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Bereich der organisierten Kriminalität sollen Kompetenzen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Informationsaustausch im Bereich der organisierten Kriminalität soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Relevante Akteure sollen durch einen interdisziplinären Bekämpfungsansatz stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Im Jugendstrafrecht werden beschleunigte Verfahren befürwortet, damit Folgen schnell spürbar sind und aus jugendlichen Fehltritten keine kriminelle Karriere wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenaustausch zu jugendlichen Mehrfach- und Intensivtäterinnen und -tätern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob ein eigenes Versammlungsgesetz erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Videoschutz soll ausgebaut werden, um Versammlungen besser schützen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gegen Extremistinnen und Extremisten aller Richtungen wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausdehnung der Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll die Befugnis erhalten, verdeckt auf informationstechnische Systeme zuzugreifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte im Haupt- und Ehrenamt werden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden Kapazitäten für beschleunigte Strafverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf eine Tat soll die Strafe unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Ausschöpfung des Strafrahmens wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Warninfrastruktur einschließlich eines flächendeckenden Sirenennetzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landesweite Kommunikation und Koordination aller Akteure soll unter Nutzung neuester Technik verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz mit einer operativen Einsatzzentrale, die Ministerien, Behörden, Hilfsorganisationen und Kommunen einbindet, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Krisenpläne sollen in Abstimmung mit den Kommunen möglichst einheitlich und zugleich regional spezifisch entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch regelmäßige Katastrophenschutzübungen, auch mit europäischen Nachbarn, soll die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen und Organisationen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sonderrettungsdienste für Berg-, Wasser- und Höhlenrettung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung soll zur Entlastung der Kommunen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In einem Pilotversuch wird geprüft, ob Musterplanungen für serielles und systematisiertes Bauen die Kommunen beim Bau kleiner und mittlerer Feuerwehrgerätehäuser entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hilfsorganisationen werden bei der Gewinnung neuer Einsatzkräfte unterstützt, etwa durch Nachwuchskampagnen und attraktive Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine neue Schutzraumkonzeption wird erarbeitet, auch unter Einbeziehung vorhandener Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- In jedem Regierungsbezirk sollen Zentrallager für Notfallressourcen und kritische Güter aufgebaut werden.
- Eigenvorsorge und Selbsthilfekompetenz in der Bevölkerung werden durch Informationskampagnen, Veranstaltungen und den Ausbau von Informationsplattformen gestärkt.
- Der Aktionstag „Katastrophenschutz an Schulen“ wird ausgebaut.
- Der bundesweite Warntag soll zu einem Aktionstag mit Vor-Ort-Veranstaltungen entwickelt werden.
- Städte und Gemeinden sollen Menschen gegen militärische, terroristische oder andere Angriffe und gegen hybride Kriegsführung schützen können.
- In den bestehenden Förderprogrammen für Kommunen wird der Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ eingeführt.
- Kommunen werden bei der Einrichtung von Schutzräumen unterstützt.
- Kommunen werden bei der sicherheitsorientierten Gestaltung öffentlicher Räume unterstützt.
- Kommunen werden bei der Erstellung eigener Sicherheitsanalysen und Sicherheitskonzepte unterstützt.
- Die Qualität der Justiz wird über eine starke Ausbildung und moderne Wege in den Beruf gesichert.
- Bewerbungs-, Einstellungs- und Entwicklungsverfahren sollen darauf zielen, die talentiertesten Personen für den Dienst am Rechtsstaat zu gewinnen.
- Die Justiz wird bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Vollzug personell gestärkt.
- Der personelle Aufwuchs der vergangenen Jahre wird entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigt.
- Unterstützungskräfte und Geschäftsstellen werden besonders berücksichtigt.
- Bedienstete der Justiz sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
- Bedienstete der Justiz sollen bei Routinevorgängen digital entlastet werden.
- Die Ergebnisse des Beteiligungsformats „ZUKUNFTSGERICHTET“ werden bei der Modernisierung der Justiz besonders berücksichtigt.
- Die Justiz soll Vorreiter moderner Technologien werden.
- Künstliche Intelligenz bleibt ein Hilfsmittel, und Entscheidungen müssen weiterhin von Menschen getroffen werden.
- Digitale Leitstellen und vernetzte Systeme sollen die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft verbessern.
- Die Rechtsdurchsetzung wird durch klare Spezialisierungen beschleunigt.
- Der Commercial Court wird ausgebaut.
- Das Cybercrime-Zentrum wird ausgebaut.
- Spezialisierte Asylkammern werden ausgebaut.
- Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
- Beschleunigte Verfahren werden zum Regelinstrument, wo sie dem Rechtsfrieden dienen.
- Der Bund soll zügig passende Rahmen setzen.
- Im Land werden alle Spielräume genutzt.
- Ziel sind schnelle und endgültige Entscheidungen, die Vertrauen schaffen.
- Ein landesweites Serviceportal soll Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten der Justiz schaffen.
- Moderne Websites und transparente Berichterstattung sollen über Entscheidungen und Abläufe informieren.
- Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
- Schulungen und Freistellungen sollen die Kommunikationsfähigkeit der Justiz stärken.
- Der Schutz und die Rechte von Opfern werden in den Mittelpunkt gestellt.
- Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten werden rechtlich, psychologisch und sozial besser unterstützt.
- Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Sozialdiensten wird verbessert.
- Der Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern wird gesichert.
- Straftäterinnen und Straftäter sollen durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden.
- Auflagen sollen konsequent vollstreckt werden.
- Der Staat steht auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täterinnen und Täter.
- Die Justiz soll schnell, verlässlich und bürgernah Recht sichern.
- Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen leistungsfähig, digital und transparent sein.
- Es wird auf Qualität, Spezialisierung und schnelle Verfahren gesetzt.
- Ziel ist ein Rechtsstaat, der Vertrauen gibt, Freiheit schützt und Regeln konsequent durchsetzt.
- Der Justizvollzug erhält für schwierige Lagen mehr Personal.
- Der Justizvollzug erhält moderne Ausstattung.
- Der Justizvollzug erhält digitale Assistenzsysteme.
- Die Sicherheit der Bediensteten hat Priorität.
- Resozialisierung beginnt in der Haft und wird darüber hinaus gemeinsam mit der Freien Straffälligenhilfe, mit Programmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und aufsuchender Sozialarbeit betrieben.
- Der Strafvollzug muss der Strafe, der Abschreckung und der Sicherheit der Allgemeinheit dienen.
- Der Rechtsstaat wird gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung geschützt.
- Schleusungskriminalität wird durch verstärkte Kontrollen bekämpft.
- Rassismus und Menschenhass wird entgegengetreten.
- Wer Gesetze missachtet, muss mit schnellen und harten Konsequenzen rechnen.
- Sämtliche verfassungsrechtlich verfügbaren Spielräume sollen ausgereizt werden.
- Straftäterinnen und Straftätern wird bis zur Ausreise mit aller rechtlich vertretbaren Härte begegnet.
- Dem politischen Islam wird bei der Förderung von Vereinen und Verbänden entgegengetreten.
- Dem politischen Islam wird mit Mitteln des Polizei- und Versammlungsrechts entgegengetreten.
- Die Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form gilt als selbstverständlicher Teil des Zusammenlebens.
- Gegen jede Form von Antisemitismus wird entschiedener Einsatz geleistet.
- Hass und Gewalt in jeder Form wird entschieden entgegengetreten.
- Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerstraftaten wird weiter ausgebaut.
- Es wird ein passgenaues Glücksspielrecht angestrebt, das wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Spielangebot sicherstellt.
- Das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrags ist die wichtigste Leitplanke.
- Missstände, die den rasanten Anstieg illegaler Angebote ausgelöst haben, werden bekämpft.
- Die Orientierung erfolgt an erfolgreichen Regulierungsmaßnahmen anderer Bundesländer, zum Beispiel Bayern und Hessen.
- Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird weiter verbessert, etwa durch ein trinationales Informationszentrum und die Vernetzung der Leitstellen zur Bewältigung von Krisen.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.