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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Baden-Württemberg

78 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 78
  1. Talente aus aller Welt sollen gerne in das Land kommen und zum Wohlstand beitragen.

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  2. Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird qualitativ gestärkt, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen.

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  3. Zuständigkeiten werden gebündelt, um schnellere und harmonischere Verfahren zu erreichen.

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  4. Die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.

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  5. Die Qualität der Abschlüsse steht im Fokus.

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  6. Es wird auf internationale Fachkräfteinitiativen gesetzt.

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  7. Erfolgreiche ausländische Promovierende werden mittels Genehmigungsfiktionen und großzügiger Übergangsregelungen, etwa für Gründungsvorhaben, langfristig im Land gehalten.

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  8. Eine moderne und wirksame Integrationspolitik gilt als zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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  9. Gelingende Integration soll auf allen Ebenen möglich gemacht werden.

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  10. Wer sich anstrengt, die Sprache spricht und sich einbringt, dem sollen alle Türen offenstehen.

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  11. Maßgeblich soll nicht die Herkunft sein, sondern das gemeinsame Ziel.

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  12. Ziel ist eine Kultur der Ermutigung, in der Herkunft kein Hindernis ist und Leistung sowie das Bekenntnis zur Leitkultur den Aufstieg ermöglichen.

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  13. Qualifizierte Zuwanderung wird als Chance gesehen.

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  14. Irregulärer Migration wird entgegengetreten.

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  15. Ein Umfeld für gelingende Integration soll geschaffen werden.

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  16. Wer die Gesellschaft bereichert, ist willkommen.

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  17. Es gelten die eigenen Regeln.

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  18. Diese Regeln werden durchgesetzt.

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  19. Wer sich für das Land entscheidet, entscheidet sich auch für dessen Werte, Sprache und Leitkultur.

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  20. Sprache gilt als Schlüssel zur Teilhabe und Arbeit als Motor der Integration.

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  21. Eine Offensive für die Betriebssprache Deutsch wird gestartet.

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  22. Die Förderung wird direkt in Vereine und Unternehmen verlagert.

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  23. Der Gründergeist von Zugewanderten soll gefördert werden.

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  24. Mit dem Mentoring-Programm „Vom Gastarbeiter zum Arbeitgeber“ werden erfahrene Familienunternehmer aus dem Mittelstand mit Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte vernetzt.

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  25. Menschen, die ins Land kommen, sollen Arbeit finden.

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  26. Menschen, die ins Land kommen, sollen auch Arbeit schaffen.

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  27. Integration gilt als gemeinsame Anstrengung, die Anerkennung verdient.

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  28. Neben kultureller Vielfalt werden gezielt Erfolgsbiografien gelungener Integration sichtbar gemacht.

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  29. Betriebe, Vereine und Einzelpersonen, die vorleben, wie aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird, werden ausgezeichnet.

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  30. Ein positiver Patriotismus der Vielfalt auf dem Boden der Verfassung soll entstehen.

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  31. Wer die Werte lebt und das Land voranbringt, gehört dazu.

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  32. Unregulierte Zuwanderung wird abgelehnt.

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  33. Zuwanderung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bund geordnet, gesteuert und begrenzt.

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  34. Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.

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  35. Das Asylrecht gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Asylland frei auszusuchen.

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  36. Die berechtigten Belange von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern werden berücksichtigt.

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  37. Schutzbedürftigen Menschen in Not zu helfen, wird als humanitäre und christliche Verantwortung vertreten.

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  38. Von Personen mit Gastrecht werden Respekt für die Gesellschaft und die Einhaltung der Regeln erwartet.

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  39. Straftäterinnen und Straftäter werden ausgewiesen.

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  40. Straftäterinnen und Straftäter werden konsequent ausgewiesen.

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  41. Auf europäischer Ebene wird die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren angestrebt.

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  42. Im Bereich der Migration sind zügige und klare Entscheidungen erforderlich.

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  43. Menschen mit Bleiberecht erhalten schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit.

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  44. Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.

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  45. Behörden und Gerichte werden gestärkt, damit im Ausländerrecht Recht und Gesetz wieder effektiv durchgesetzt werden.

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  46. Bestehende Verfahrensabläufe werden optimiert, um im Ausländerrecht wieder zu effektiver Durchsetzung von Recht und Gesetz zu kommen.

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  47. Die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden wird weiter verbessert.

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  48. Es werden praxistaugliche Lösungen für einen schnellen Datenaustausch geschaffen.

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  49. Für die Identitätsklärung werden umfassende Möglichkeiten zur Auswertung mitgeführter Mobilfunkgeräte geschaffen.

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  50. Menschen mit Bleibeperspektive werden zügig in Arbeit gebracht.

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  51. Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.

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  52. Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.

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  53. Asylbewerberleistungen werden mit der bundesgesetzlich vorgesehenen Bezahlkarte bargeldlos ausgezahlt.

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  54. Es wird sichergestellt, dass die Leistungen in der gesetzlich vorgesehenen Weise verwendet werden, und es werden Vertrauen und Verbindlichkeit geschaffen.

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  55. Zahlungserpressung durch Schlepper und Menschenhändler wird erschwert.

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  56. Gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte werden klare Regeln, einheitliche Standards und wirksame Kontrolle eingesetzt.

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  57. Der Bund wird bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte unterstützt.

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  58. Organisationen, die den Umtausch der Bezahlkarte unterstützen, sollen die Gemeinnützigkeit verlieren.

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  59. Verfahren in den Landeserstaufnahmestellen sollen rechtssicher abgeschlossen werden.

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  60. Auf die Kreise werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive weiterverteilt.

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  61. Städte und Gemeinden, die sich freiwillig als sichere Häfen verpflichtet haben, werden bevorzugt berücksichtigt.

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  62. Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.

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  63. Die bestehenden Unterbringungsstandards werden überprüft und angepasst.

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  64. Es werden keine weiteren Landesaufnahmeprogramme aufgelegt.

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  65. Wer zur Ausreise verpflichtet ist, muss das Land verlassen.

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  66. Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.

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  67. Beim Bund wird der Abbau von Fehlanreizen angestrebt, die einer freiwilligen Ausreise entgegenwirken.

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  68. Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.

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  69. Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem gesetzlich vorgesehene Haftgründe umfassend herangezogen werden.

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  70. Es werden weitere Abschiebehaftplätze geschaffen.

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  71. Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird konsequent umgesetzt.

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  72. Es werden Voraussetzungen für schnelle Verfahren an Flughäfen und an der Landesgrenze geschaffen.

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  73. Die Strukturen des Sonderstabs werden personell und organisatorisch ausgebaut.

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  74. Es werden gezielte Kooperationsvereinbarungen geschlossen.

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  75. Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird weiter beschleunigt.

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  76. Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird über eine digitale Plattform vereinfacht.

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  77. Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse wird weiter beschleunigt.

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  78. Es werden Lösungen entwickelt, damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schnell und nachhaltig in den Einrichtungen Fuß fassen können.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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