Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU in Baden-Württemberg
29 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die Kommunen entscheiden, welches Angebot vor Ort gebraucht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird eine konsistente Finanzierung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischen Land und Kommunen werden die Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künftig wird eine Eins-zu-eins-Kofinanzierung des Landes bei der Wohnraumförderung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen ausreichende Spielräume zur Weiterentwicklung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Kooperationen zwischen Kommunen und Wirtschaft werden effiziente Lösungen vor Ort geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hoheit über das Trinkwasser muss bei den Kommunen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge wird im Wasserrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden werden gezielt in den ländlichen Raum verlagert, um die Konzentration auf Ballungsräume zu verringern und regionale Strukturen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunalfinanzen werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionsspielräume für die Kommunen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin zusätzliche Landesmittel ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin gezielte Nachzahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zahlungen werden im Rahmen des Möglichen weiter pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuschüsse für investive Programme werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird auf 350 Millionen Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Ausgleichsstock wird dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die allgemeinen Mittelzuweisungen wird eine Konjunkturkomponente eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausweitung der Flächenkomponente wird geprüft, gerade für Gemeinden mit zahlreichen Ortsteilen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einheitliche Standards werden auf das Wesentliche beschränkt, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung statt Detailvorgaben und größere Gestaltungsspielräume zu geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Verhältnis von Bund, Land und Kommunen wird stärker vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmt; Entscheidungen werden so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bestehende Gemeindeverwaltungsverbände werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden, Städte und Landkreise werden von Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Interne Dienstleistungen etwa im Rechnungswesen und im Personalbereich können über Shared Service Center für mehrere Kommunen zentral erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine faire Reform des Länderfinanzausgleichs wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird abgelehnt, dass Nehmerländer sich von dem Geld des Landes Dinge leisten, die im Land wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.