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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Baden-Württemberg

99 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 99
  1. Die Infrastruktur soll funktionieren.

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  2. Eine moderne Infrastruktur soll die Unternehmen stärken.

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  3. Ganz Baden-Württemberg soll Testfeld für autonomes Fahren und Vorreiter in Europa und der Welt werden.

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  4. Forschung und Entwicklung für autonomes Fahren werden beschleunigt.

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  5. Das Land soll Vorreiter bei der Erprobung des autonomen Fahrens werden.

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  6. Für autonomes Fahren werden Pilotkorridore in Stadt und Land eingerichtet und mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen verknüpft.

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  7. Hochschulen, Mittelstand und Industrie werden in die Pilotkorridore für autonomes Fahren eingebunden.

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  8. Die jährlichen Erhaltungsmittel für Brücken werden schrittweise so erhöht, dass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen.

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  9. Sanierungen sollen im ganzen Land effizient, transparent und planbar sein.

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  10. Bei der Umsetzung vor Ort werden die Belastungen für Verkehrsteilnehmer und betroffene Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

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  11. Große Projekte im Straßen- und Brückenbau werden über BIM-basierte Plattformen gesteuert, sodass Materiallieferungen, Maschinen und Personal in Echtzeit koordiniert werden.

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  12. Ampeln und Umleitungen werden dynamisch an Baustellen angepasst, um Staus zu minimieren.

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  13. Kommunen, Bauunternehmen und Landesbehörden erhalten transparente Zeitpläne zu Verkehrsfluss und Baufortschritt.

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  14. Auf hochbelasteten Strecken werden 24-Stunden-Baustellen eingesetzt, um die Bauzeiten zu verkürzen.

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  15. Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.

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  16. Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken und die Straßen entlasten.

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  17. Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird abgelehnt.

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  18. Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.

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  19. Das Land soll Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik werden.

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  20. In Modellstädten werden gemeinsam mit Handel und Logistikunternehmen Konzepte für die letzte Meile erprobt, etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen.

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  21. Im Jahr 2036 soll Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden werden.

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  22. Straßen, Schienen, Radwege, Wasserstraßen und Luftfahrt sollen sicher, leistungsfähig und zuverlässig sein.

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  23. Baustellen sollen koordiniert und Engpässe beseitigt sein.

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  24. Dauerstau soll vermieden werden.

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  25. Bedeutende Infrastrukturprojekte sollen innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmens realisiert werden.

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  26. Wer Mobilität sichern will, muss Infrastruktur erhalten und ausbauen.

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  27. Straßen und Schienenwege werden konsequent modernisiert.

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  28. Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.

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  29. Die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem Maßnahmenplan Landesstraßen werden umgesetzt.

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  30. Alle vorgesehenen Autobahn-Aus- und Neubauprojekte im Land sollen zügig umgesetzt werden.

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  31. Der Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird abgeschafft.

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  32. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden die Interessen des Landes auf Bundesebene eingebracht.

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  33. Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3. Oktober 1990 erstmals hergestellt wurde.

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  34. Im Jahr 2036 soll Mobilität Menschen, Regionen und Ideen zuverlässig verbinden.

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  35. Das Land soll international führender Mobilitätsstandort sein, indem auf Fortschritt, Innovation und Leistungsfähigkeit statt auf Verbote gesetzt wird.

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  36. Die Verkehrspolitik soll Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne, nachhaltige Technik verbinden.

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  37. Das Mobilitätssystem soll Menschen, Waren und Dienstleistungen effizient ans Ziel bringen.

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  38. Intelligente Ampelsteuerungen, Echtzeitdaten und KI-gestützte Verkehrs- und Parkleitsysteme sollen den Verkehrsfluss verbessern und Emissionen senken.

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  39. Starre Zugangsbeschränkungen wie eine City-Maut werden abgelehnt.

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  40. Die Vision Zero wird weiterverfolgt, damit niemand im Verkehr zu Tode kommt.

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  41. Autonomes Fahren, automatisierte Logistik und digitale Mobilitätsdienste sollen gerade im ländlichen Raum neue Chancen eröffnen.

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  42. Es wird auf Pilotprojekte gesetzt und darauf, Neues zu erproben.

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  43. Im Jahr 2036 soll Mobilität für alle Menschen gut zugänglich und bezahlbar sein, auch im ländlichen Raum.

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  44. Mobilität soll nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen.

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  45. Bahn und Bus sollen pünktlich, sauber, getaktet und mit verlässlichen Anschlüssen sein.

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  46. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt.

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  47. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen nicht bestraft werden.

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  48. Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und moderne Fahrzeuge sollen für Qualität sorgen.

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  49. Busunternehmen werden bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützt.

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  50. Das Angebot soll durch Pünktlichkeit, ausreichende Kapazität, barrierefreie, sichere und saubere Bahnhöfe sowie klare Linien verlässlich sein.

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  51. Das Angebot muss die Fahrgäste überzeugen, weil der Umstieg nicht verordnet werden kann.

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  52. Die Konzeption des Angebots wird eng mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen abgestimmt.

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  53. Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken wird bei entsprechendem Bedarf unterstützt.

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  54. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sowie der Lückenschluss der Güterbahntrasse zwischen Frankfurt und Karlsruhe werden ebenso unterstützt wie regionale Ausbauprojekte mit landesweiter Bedeutung, und auf einen sinnvoll koordinierten Bauablauf wird gedrängt.

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  55. Die Flughäfen sollen auch künftig für Wirtschaft und Tourismus entscheidend bleiben.

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  56. Eine bessere Anbindung der Flughäfen, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe werden unterstützt.

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  57. Der Flughafen Stuttgart wird bei dem Bemühen um mehr Langstreckenflüge unterstützt.

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  58. Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzt.

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  59. Forschung und Praxisprojekte für Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr werden in Kooperation mit den Flughäfen gefördert.

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  60. Häfen und Wasserstraßen werden leistungsfähig und modern erhalten, auch im Hinblick auf die Neckarschleusen und insbesondere ihre Länge.

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  61. Im Jahr 2036 soll das Land Gestalter umweltfreundlicher Mobilität sein.

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  62. Gesetzt wird auf Innovation statt auf Bevormundung.

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  63. Batterie, Wasserstoff, alternative Kraftstoffe wie E-Fuels, hocheffiziente Verbrenner und neue Technologien sollen zusammenwirken, für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und Freiheit bei der Wahl des Antriebs.

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  64. Umweltfreundliche Mobilität soll auf Vielfalt setzen.

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  65. Lade- und Tankinfrastruktur wird mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut.

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  66. Straßenlaternen werden in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelt.

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  67. Zusätzlich zu Individualverkehr und klassischem öffentlichem Nahverkehr wird auf Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen, Sharing-Formate und flexible Angebote gesetzt.

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  68. Unterstützt wird, was vor Ort funktioniert.

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  69. Der Erwerb des Führerscheins soll nicht an finanziellen Hürden scheitern.

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  70. Initiativen werden unterstützt, die die Fahrausbildung einschließlich Lkw- und Busführerscheinen günstiger und praxisnäher machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.

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  71. Gesetzt wird auf barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Zebrastreifen, ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.

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  72. Radfahren und Zufußgehen sollen komfortabel, schnell und sicher werden.

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  73. Auf sichere Schulwege wird besonderes Augenmerk gelegt.

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  74. Für Mountainbikerinnen und Mountainbiker werden gemeinsam Lösungen gesucht, die den Interessen aller Nutzergruppen gerecht werden.

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  75. Angestrebt werden Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen.

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  76. Der Radwegeausbau erfolgt nach Bedarf dort, wo tatsächlich gefahren wird, und nicht nach dem Gießkannenprinzip.

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  77. Lückenschlüsse im ländlichen Raum und insbesondere entlang von Landstraßen werden besonders verfolgt.

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  78. Auf stark genutzten Strecken wird der Bau von Radschnellwegen für den Alltagsverkehr vorangetrieben.

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  79. Bike-and-Ride, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen und eine gute Taktung sollen das Fahrrad mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpfen.

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  80. Der Radroutenplaner wird zu einem einheitlichen System weiterentwickelt, das Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze und Alternativrouten in Echtzeit darstellt.

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  81. Qualität und Zuverlässigkeit im regionalen Bahnverkehr haben Vorrang.

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  82. Für Eisenbahnunternehmen braucht es bei Verspätungen und Zugausfällen wirksame Anreiz- und Sanktionsmechanismen.

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  83. Der Fokus liegt auf engerer Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen, kurzen Entscheidungswegen und übergreifend funktionierenden, digitalisierten Prozessen.

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  84. Baustellen müssen pünktlich angemeldet und im vorgesehenen Zeitplan abgewickelt werden.

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  85. Stuttgart 21 wird als leistungsfähiger Verkehrsknoten vollendet und an den digitalen Knoten Stuttgart gekoppelt, damit Kapazität, Pünktlichkeit und verlässliche Anschlüsse zwischen Fernverkehr, Regionalverkehr und weiteren Verkehrsträgern gewährleistet sind.

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  86. Einschränkungen für Fahrgäste durch Bauarbeiten werden so gering wie möglich gehalten.

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  87. Der Pfaffensteigtunnel sorgt künftig für eine starke Direktanbindung der Gäubahn an die Landeshauptstadt und den Flughafen Stuttgart.

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  88. Bis zur Realisierung des Pfaffensteigtunnels wird eine attraktive Anbindung der Landeshauptstadt durch die Gäubahn sichergestellt.

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  89. Die Direktanbindung Singen–Zürich wird vor der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht unterbrochen.

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  90. Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Gäubahn werden mit Hochdruck vorangetrieben.

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  91. Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing spielen zusammen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Harmonisierte digitale Plattformen mit Echtzeitinformationen, abgestimmte Fahrpläne mit angemessenen Umsteigezeiten, variable Abfahrtszeiten der Anschlüsse bei Verspätungen, einheitliches Ticketing und bessere Fahrgastinformationen machen den öffentlichen Personennahverkehr zur Alternative.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Doppelstrukturen werden reduziert, um die Schlagkraft der Verbünde zu stärken.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Der Zusammenschluss kleinerer Verbünde wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Das Regiobus-Programm wird fortgeführt und weiter ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Private und in der Regel familiengeführte Busunternehmen werden als Rückgrat des Nahverkehrs besonders berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm

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  97. Verbote wie das Verbrenner-Aus werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Die EU unterstützt den Wandel hin zum autonomen Fahren durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm

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  99. Die EU unterstützt den Wandel zu klimafreundlichen Antriebsarten durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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